Willy Wimmer schreibt Brief an den „Falschen“

von WiKa (qpress)

Deutsch Absurdistan: Irgendwie ist das jetzt gar nicht so richtig lustig. Aber die Ironie der Geschichte ist bitter genug und auch kaum zu übersehen. Willy Wimmer, deutscher Staatssekretär a.D. und Politiker, hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verfasst. Der wurde an dieser Stelle, bei einem „Feindsender“ erstveröffentlicht: Offener Brief von Willy Wimmer (CDU) an Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier … [Sputnik]. In diesem Brief geht es vornehmlich um das Völkerrecht und die deutsche Beziehung dazu. In der Quintessenz darf man es bereits an dieser Stelle als absolut ernüchternd bis erschreckend bezeichnen.

Dieser Brief ist so gehaltvoll, dass man ihn zumindest für die Geschichtsschreibung archivieren sollte. Zumal die Wahrheit in diesen Zeiten immer rarer wird. Es ist sehr viel „rebellischer Geist“ darin enthalten, den Willy Wimmer, anders als andere Abgeordnete, sogar zu Dienstzeiten schon auf die Reihe brachte. Dafür wurde er von seiner Fraktion regelmäßig und auskömmlich „gedisst“. Es lohnt sich den Brief (nach der ersten blauen Linie) zu lesen. Warum der definitiv an den „Falschen“ ging, kann man nach der zweiten blauen Linie in Erfahrung bringen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10. 58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, daß Sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten. Den chinesischen Zuhörern und ihrer Regierung wird ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, daß wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, hat öffentlich und freimütig eingeräumt, daß er mit seiner Zustimmung zum NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien Völkerrecht gebrochen habe. Das von Ihnen in China so hoch gepriesene Regelwerk der Vereinten Nationen hat durch die erklärte Politik einer Bundesregierung einen irreparablen Schaden davongetragen und die Welt dem „westlichen Faustrecht“ ausgeliefert. Ein Blick in die eigene Verfassung, das deutsche Strafrecht und das Soldatengesetz hätte deutlich machen müssen, mit Maßregelungen anderer Völker und Staaten zurückhaltend zu sein..

Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen läßt, sehen wir ebenfalls in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müßte. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß verssetzt, von dem er sich nicht erholen wird.

Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, daß der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewußt unter Generalverdacht gestellt, um freie

Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin läßt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll. Dazu wird der Deutsche Bundestag bewußt marginalisiert. Wer sich dem im Vertrauen und zur Wahrung der im Grundgesetz garantierten Rechte in den Weg stellt. wird von den „medialen Blockwarten“, die wie „Kettenhunde“ unseligen Angedenkens den regierungs-und staatsseitig eingeschlagenen Weg absichern, nach Strich und Faden und in faschistisch bewährter Weise fertig gemacht. Für den Kunstbereich hat in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung“ das deutsche Verhängnis auf den Punkt gebracht. Zahlreiche und öffentliche Hinweise machen deutlich, daß diese demokratiefeindlichen Elemente in den Medien sich staatlicher und damit finanzieller Unterstützung erfreuen.

Erschwerend kommen zwei Aspekte hinzu, die unser Land völlig aus der Bahn zu werfen in der Lage sind. Mit Milliarden Euro deutscher und EU-europäischer Finanzmittel unterstützt Deutschland die Ukraine. Ein Land wohlgemerkt, in dem bedeutende militärische Formationen, offen und mit präsidialem Wohlwollen versehen, sich auf eine eindeutig nationalsozialistische Vergangenheit berufen. Mit deutschen Steuermitteln unterstützen wir ein Land, das sich so der Feinde der Menschlichkeit und der Zivilisation bedient.

Mit den Überlegungen zur „EU-Armee“ und der offen postulierten Beseitigung des sogenannten „Parlamentsvorbehaltes“ geht Deutschland weiter den Weg ins Verhängnis. Die Bundeswehr gerät damit in eine Rolle in EU-Europa und in der NATO, wieder zur „zweiten Säule“ des Staates zu werden. Das strebten Teile der Reichswehr auch mit und durch Adolf Hitler an. Dies ist eine Entwicklung, wie sie auch den 30. Januar 1933 und damit einen Kernbestand der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ ausgemacht hatte.

Mit diesem Schreiben, einem offenen Brief, will ich Sie auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Sie sind aus meiner Sicht so gravierend, daß Sie als Bundespräsident zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates tätig werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen,
Willy Wimmer
Jüchen, den 13. Dez. 2018

Warum der Adressat prinzipiell der „Falsche“ ist.

Der Bundespräsident ist aber nur formal der richtige Adressat für so einen Brief. Vielmehr hätte Willy Wimmer an „Funktion und Amt des Bundespräsidenten“ schreiben dürfen. Das wäre dann sehr unpersönlich geworden. Das liegt ganz einfach daran, dass der aktuelle Amtsinhaber maßgeblicher Architekt und Mittäter an den misslichen Umständen ist. Genau die Sachverhalte, die Willy Wimmer in seinem Brief zurecht beklagt. So kommt man zwangsläufig zu der Frage, wie sehr und in welcher Weise der Bock sich für den Garten interessieren könnte. Oder anders gesagt, wird der Bock auf die Beschwerde reagieren, dass der Garten fortwährend leergefressen und auch sonst mächtig ramponiert wird?

Spätestens an der Stelle wird jedem klar, dass es ein sehr schöner Aufsatz ist. Er verdient zweifelsohne eine breite Zustimmung. Nicht zuletzt, da er als offener Brief vielen Menschen zugänglich ist und selbigen noch aus dem Herzen spricht. Darüber hinaus enthält er sehr viele sachliche Feststellungen, die Deutschland tatsächlich in einem überaus schlechten Licht erscheinen lassen. Hier darf man abermals auf das Wirken des „Bocks“ verweisen, der auch schon in anderen Funktionen in diesem Garten wütete, exakt mit den Ergebnissen wie sie Wimmer in seinem Brief beklagt.

Die Prognose zur Antwort des Bundespräsidenten

Wagen wir eine Prognose bezüglich der zu erwartenden Antwort auf diesen Brief. Natürlich nur soweit der „Bock“ überhaupt auf diese Vorhaltungen seitens des Schreibers re@giert. Dann wird es sicherlich nicht viel mehr als als ein paar „nette Floskeln des Dankes“ geben und die liebevolle Beteuerung, dass man sich um alle Menschen in Deutschland kümmere. Mag auch sein, dass ein Praktikant der Pressestelle den Brief beantworten muss, weil dem aktuellen Bundespräsidenten, eingedenk seiner Verstrickungen in das Elend, die Ideen zu diesem Sachverhalt ausgehen könnten.

Aber der offene Brief ist in jedem Fall eine große Bereicherung, nur nicht für Frank-Walter Steinmeier. Da ist er Teil seines Armutszeugnisses. Aber für alle denkenden Menschen im Lande schon. Zeigt er doch sorgsam die Missstände auf, die ausgerechnet diese Regierung samt des amtierenden Bundespräsidenten zu verantworten haben. Allein deshalb haben sie rein gar kein Interesse daran, ihre eigenen Werke zu beseitigen. Und Kritik daran zu verinnerlichen ist ihnen fern, so fern, wie sie heute bereits vom Wähler sind. Es ist eben auch seine Politik, die des aktuellen Bocks im Garten Deutschland. Nicht umsonst wurde der Frank-Walter auf diesen Posten „entsorgt“. Gut das zu wissen. Denn nur so kann man die Erwartungen an diesen Mann auf der realistischen „Nulllinie“ halten.