In Sachen South Stream gibt es Bewegung. Man erinnert sich: Dabei geht es um die Pipeline, die hätte gebaut werden sollen, um Gas aus Rußland nach Europa zu leiten. Rechtlich war alles längst unter Dach und Fach, die Verträge unterschrieben, Ansprüche und Pflichten verteilt. Partner Rußlands waren die Länder Bulgarien, Ungarn, Serbien, Slowenien und Österreich, durch die die Leitung hätte gehen sollen. Hätte, denn dann kam alles anders.
Im den fernen USA, die an dem russisch-europäischen Gashandel völlig unbeteiligt sind, erhob sich Widerspruch. Washington übte Druck auf Brüssel aus und schon kam man dort dahinter, daß der Handel dem EU-Recht widerspreche, wonach der Gashändler nicht gleichzeitig Betreiber des Transportweges sein darf oder sonst eine ähnliche EU-Beamten-Idiotie. Mag ja, sein, aber das hätten die Herrn schon vor der Unterzeichnung der Verträge wissen müssen, denn die Befindlichkeiten innerhalb der EU sind für Rußland ohne jede Relevanz.
Wie ernst es aber die USA meinen, zeigten sie dadurch, daß sie den Senator John McCain nach Sofia schickten, damit er dort dem damaligen bulgarische Premier Plamen Orescharski klarmache, daß aus der Pipeline nichts wird. Man muß froh sein, daß keine militärische Auseinandersetzung daraus wurde, denn oft, wenn sich McCain irgendwo einmischt, wird ein Krieg daraus. Also ordnete Sofia im Juni an, den Bau einzustellen, man müsse sich mit der EU-Kommission besprechen.
Doch schon wieder kam alles ganz anders. In Moskau sagte Präsident Putin, dem man mit dem Manöver hatte schaden wollen, gut, wenn die EU nicht will, dann nicht, er stellte den Bau ein und fuhr nach Ankara, um dort neben anderem mit den Türken einen anderen Gashandel in ähnlichem Umfang abzuschließen. In Bulgarien aber fragte man sich, wie man jetzt zu den jährlich 400 Millionen Euro kommen solle, die man als Durchleitungsgebühr eingesteckt hätte. Von den anderen Ländern entlang der virtuellen Gasleitung und den überall fälligen Konventionalstrafen ganz zu schweigen. Und so dick hat es Bulgarien nun auch wieder nicht …
Doch schon kommt wieder alles ganz anders.
In vorweihnachtlicher Friedfertigkeit erklärte Bulgariens Präsident Borissov nach dem EU-Gipfel in Brüssel seinen Willen, alle notwendigen Genehmigungen für South Stream zu erteilen, damit die Arbeit an der Vorbereitung des Projekts fortgesetzt werden könne. Er habe auf Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder geführt, glaube Unterstützung und Verständnis für seine Lesart gefunden zu haben, daß Bulgarien nicht am Stopp des Projekts schuldig sein und dafür keine Strafen zahlen solle. Insofern hat er sogar recht, weil der Verursacher des Vertragsbruchs in Washington sitzt.
Sein Land, so Borissov, könne nunmehr „seine Verpflichtungen hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere zum maritimen Abschnitt, erfüllen und die Genehmigungen für den Bau erteilen“.
Nun wartet Bulgarien auf die Reaktion von Gazprom. Dort dürfte man in Erinnerung haben, daß Putin seinen Entschluß „endgültig“ genannt hatte. Aber wie auch immer – in den westlichen System-Medien wird er ohnehin schuld an allem sein.
Florian Stumfall
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