Wie verrückt ist die deutsche Politik geworden?

Regierung plant Kriegseinsatz in Syrien, Bundestag spendet stehenden Applaus für absurden Faschismusvorwurf, merkwürdige Kampagne gegen Verfassungsschutzpräsidenten

von Karl Müller (zeit-fragen)

Drei Ereignisse der vergangenen zwei Wochen haben ein Licht auf die innere politische Situation Deutschlands geworfen. Ausführlich kommentieren muss man diese Ereignisse nicht, sie sprechen für sich. In all dem Sinn und Zweck zu erkennen fällt schwer. Eher möchte man von Symptomen des Niedergangs sprechen. Eine Groteske für Deutschland und die Deutschen.

«Dass der Innenminister Hans-Georg Maaßen zu seinem Staatssekretär machen wollte, war sicher auch ein politisches Signal. Entsprechend wüst waren die Reaktionen von interessierter Seite. Nur drei Tage nach der Koalitionsrunde war die Vereinbarung vom 18. September nur noch Makulatur, … und der Kampf in der Regierungsbank um den künftigen Kurs der Politik hält an. Von interessierter Seite wird kein Pardon gegeben und mit allen Mitteln zugeschlagen.»

Am 10. September 2018 berichtete die «Bild»-Zeitung ausführlich darüber, es gebe Überlegungen im deutschen Verteidigungsministerium, wie sich Deutschland im Falle eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe in Idlib an der Seite der USA, Grossbritanniens und Frankreichs an Militäraktionen gegen die syrische Regierung beteiligen kann. Die US-Regierung habe um eine deutsche Kampfbeteiligung angefragt. Wie 1999 im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien könnten sich deutsche Tornados erneut an Bombardierungen beteiligen. Im Deutschen Bundestag, der laut Parlamentsbeteiligungsgesetz einem deutschen Militäreinsatz vorher zustimmen muss, könne man dann erst nachträglich eine Zustimmung einholen.
Konkrete Berichte der russischen Regierung, dass ein solcher Chemiewaffeneinsatz von den Kämpfern in Idlib inszeniert werden soll, um einen Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten herbeizuführen, blieben unerwähnt. In der Bundestagsdebatte vom 12. September 2018 verteidigte auch die Kanzlerin die deutschen Kriegseinsatzpläne und wandte sich gegen die laut gewordene Kritik daran – obwohl sie im April 2018 noch anders Stellung genommen hatte. Und obwohl sich mehr als 70 Prozent der befragten Deutschen in einer aktuellen Umfrage gegen einen solchen Kriegseinsatz ausgesprochen haben.

Deutsche Kriegspläne sind völkerrechts- und grundgesetzwidrig

Am selben Tag, an dem die «Bild»-Zeitung über die Pläne im Verteidigungsministerium berichtet hat, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – ein dem Parlament zugeordnetes parteiunabhängiges Wissenschaftlergremium – ein 10 Seiten umfassendes Gutachten veröffentlicht, das noch einmal herausstellt, dass ein solcher deutscher Kriegseinsatz weder mit dem Völkerrecht, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Das Gutachten betont zudem, dass auch die vergangenen Kriegseinsätze der USA, Grossbritanniens und Frankreichs in Syrien völkerrechtswidrig waren. Auch auf dieses Gutachten ging die Kanzlerin am 12. September nicht ein.
Wenige Tage später hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein weiteres Gutachten vorgelegt, das herausstellte, es sei ebenfalls rechtswidrig, einen eventuellen deutschen Kriegseinsatz in Syrien ohne vorherigen Beschluss im Bundestag zu befehligen.
Dass die deutschen Drohungen mit Krieg dazu beigetragen haben, dass sich der russische und der türkische Präsident und im Anschluss daran auch die syrische Regierung am 17. September auf eine entmilitarisierte Zone in Idlib geeinigt haben und die grosse Schlacht um Idlib nun doch erst einmal vermieden werden kann, ist eher unwahrscheinlich.

Bundestagsdebatte am 12. September

Am 12. September 2018 debattierte der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2019. In der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramtes – traditionell eine Grundsatzdebatte über die Politik der Bundesregierung – meldete sich auch der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, zu Wort und kritisierte die Politik der Bundeskanzlerin. Gauland knüpfte an die Aussage des Bundes­innenministers Horst Seehofer an, der wenige Tage zuvor die Migration als die «Mutter aller Probleme» bezeichnet hatte.
Gauland wies darauf hin, dass es doch widersprüchlich sei, wenn die Bundesregierung einerseits davon spricht, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, andererseits aber mit einem deutschen Kriegseinsatz in Syrien neue Probleme und Fluchtursachen erzeugen werde. Zudem bestehe die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland. Auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan habe die hohe Zahl von Migranten aus Afghanistan nicht verringert, im Gegenteil.
Gauland sprach sich gegen eine weitere Zuwanderung nach Deutschland aus sicheren Drittstaaten aus und stellte die (rhetorische) Frage, wer die innere Sicherheit in Deutschland gefährde. Er zählte tagtägliche Gewaltverbrechen auf, die von Migranten begangen werden, und kritisierte offizielle Reaktionen auf die Tötung eines Menschen in Chemnitz.
Schliesslich kam er auf die Reaktion der Kanzlerin auf die Vorgänge in Chemnitz zu sprechen. Angela Merkel hatte von «Zusammenrottung» gesprochen und damit einen Begriff aus dem DDR-Strafrecht benutzt, der dort gegen Bürgerproteste gerichtet war.

«Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten Bilder»

Die Personen, die rechtsextreme Parolen gerufen und den Hitlergruss gezeigt hatten, bezeichnete Gauland als «aggressive Hohlköpfe», die keineswegs repräsentativ für die Demonstranten in Chemnitz waren, und reagierte auf Zwischenrufe, diese Rechtsextremen seien doch von der AfD, mit den Worten: «Die ‹Ausländer raus›-Schreier und Hitlergruss-Zeiger sind doch die grösste Hoffnung für Sie, meine Damen und Herren vom politisch-medialen Establishment. Wenn es diese Idioten und Dumpfbacken nicht gäbe, wenn nur die normalen Bürger demonstrieren würden, wäre das doch eine Katastrophe für Sie. Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten Bilder.»





Das wirklich schlimme Ereignis, so Gauland weiter, sei die Bluttat zweier Asylbewerber gewesen, es waren nicht die folgenden Demonstrationen. Die Bundesregierung habe aber Öl ins Feuer gegossen, als Kanzlerin und Regierungssprecher von «Hetzjagden» auf Ausländer gesprochen haben, anstatt den Bürgern zuzuhören. In Wahrheit habe es in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben, dies hätten die sächsische Generalstaatsanwaltschaft, der sächsische Ministerpräsident und dann auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt.

Faschismusvorwurf

Nach Alexander Gauland meldete sich der SPD-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Partei, Martin Schulz, mit einer Zwischenbemerkung zu Wort. Er warf der AfD vor, komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema zu reduzieren, nämlich eine Minderheit im Lande zum Problem zu machen. Das sei «ein tradiertes Mittel des Faschismus». Der Bundestag habe dies soeben erneut vorgeführt bekommen. Schulz verglich die aktuelle Debatte mit jenen in der Endphase der Weimarer Republik, die «Demokraten in diesem Lande» müssten sich dagegen wehren. Schulz schloss mit der Aussage, Gauland und die AfD gehörten auf den Misthaufen der Geschichte.
Es ist nicht bekannt, ob sich Schulz mit seinem Wortbeitrag an der ehemaligen US-amerikanischen Aussenministerin Madeleine Albright orientiert hat, die mit ihrem neuesten Buch in verschiedenen Ländern der Welt, auch in den USA und in Europa, Zeichen eines wieder erstarkenden Faschismus zu erkennen glaubt und die «bürgerliche» Front der linksextremen Antifa eröffnet hat. Jedenfalls erhielt Schulz für seinen Wortbeitrag stehenden Applaus. Im Sitzungsprotokoll ist vermerkt: «Die Abgeordneten der SPD, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen erheben sich.» Der Kommentar im halbstaatlichen Deutschlandfunk lobte Martin Schulz und trug den Titel: «Sternstunde im Parlament».

Kampagne gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes … und den Bundesinnenminister

Gemäss einer Vereinbarung der Koalitionsrunde (Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD) vom 18. September 2018 sollte der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, aus seinem bisherigen Amt entlassen und statt dessen mit der Aufgabe eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium betraut werden.
Maaßen hatte in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung vom 6. September anders Stellung genommen als die deutsche Kanzlerin (vgl. Zeit-Fragen Nr. 21 vom 11. September 2018). Den Aussagen Maaßens war eine Kampagne gegen ihn gefolgt, an der sich viel politische Prominenz, vor allem aus der SPD, sowie fast alle Leitmedien intensiv beteiligt haben. Die Frage, ob Maaßen mit seinen Aussagen recht hatte, spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. Andere Vorwürfe bekamen mehr Gewicht, zum Beispiel, Maaßen sei gegenüber der Kanzlerin illoyal gewesen, Maaßen habe vor geraumer Zeit mit Politikern der AfD gesprochen, und überhaupt sei er ein Gegner der Migrationspolitik der Kanzlerin.
Dass der Bundesinnenminister Hans-Georg Maaßen zu seinem Staatssekretär machen wollte, war sicher auch ein politisches Signal. Entsprechend wüst waren die Reaktionen von interessierter Seite. Nur drei Tage nach der Koalitionsrunde war die Vereinbarung vom 18. September nur noch Makulatur, … und der Kampf in der Regierungsbank um den künftigen Kurs der Politik hält an. Von interessierter Seite wird kein Pardon gegeben und mit allen Mitteln zugeschlagen.    •

Für den Erhalt der freien Meinungsäusserung Oberlausitzer Erklärung 2018 der Bürgerinitiative «Die 89er»

gl. Die Oberlausitz ist die südöstlichste Region Deutschlands, im Dreiländereck Deutschland-Tschechien-Polen gelegen. Die grösste Stadt Görlitz wurde 1945 in einen deutschen und einen polnischen Teil östlich der Neisse geteilt. Heute ist die an Baudenkmälern reiche Stadt wunderschön restauriert, eine neu gebaute Fussgängerbrücke führt seit 2004 über die Neisse ins polnische Zgorzelec.
Bereits zu DDR-Zeiten galten die Oberlausitzer, mehr noch als Sachsen insgesamt, als besonders eigenständig. Westfernsehen konnte nicht empfangen werden, man lebte im sogenannten «Tal der Ahnungslosen», was aus heutiger Sicht vielleicht von Vorteil war.
Heute sehen viele in der Oberlausitz und in Sachsen Parallelen zwischen den heutigen politischen Zuständen im vereinigten Deutschland und den letzten DDR-Zeiten. Sie verlangen das Recht auf freie Meinungs­äusserung.
Die folgende Erklärung soll mit bis zum 29. September 2018 gesammelten Unterschriften dem Landrat des Landkreises Bautzen, dem Ministerpräsidenten von Sachsen und an Vertreter der regionalen und öffentlich-rechtlichen Medien übergeben werden.

Wer sind wir?

In der Gruppe «Die 89er» haben sich Bürger unserer Heimat zusammengefunden, die sich zu den Werten der freien Meinungs­äusserung und der achtsamen Gesprächskultur bekennen, welche einst die friedliche Wende 1989 prägten.

Was wollen wir?

Wir fordern das Ende der negativen Darstellung unserer Heimat Oberlausitz und ihrer Menschen durch eine Minderheit. Insbesondere von den regionalen Medien sowie den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten erwarten wir eine objektive und nicht wertende Berichterstattung. Die Abgeordneten des Landkreises, der Landrat sowie die Vertreter der Oberlausitz im Land- und Bundestag sollen sich dazu klar positionieren.
Des weiteren fordern wir alle Institutionen auf, sich für den Erhalt der Versammlungs- und Redefreiheit gemäss Art. 5 des Grundgesetzes einzusetzen.

Oberlausitzer Erklärung

Mit grosser Sorge beobachten wir, wie die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. Eine neue Art der Denunziation und Verleumdung ist dafür mitverantwortlich. Menschen aus der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft werden von einer kleinen Clique angegriffen, diffamiert und verleumdet, weil sie die Zustände in unserem Lande hinterfragen und kritisieren. Unter dem Deckmantel des «Kampfes für Demokratie und Toleranz» werden diese Werte selbst nicht nur ad absurdum geführt, sondern systematisch bekämpft. Die hetzerische Wortwahl dieser Demagogen in den sozialen Netzwerken, im Internet, aber auch über regionale Medien hat die Grenze des Erträglichen überschritten. Es darf nicht sein, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Überzeugung diskriminiert werden und zu deren gesellschaftlichem Ausschluss aufgerufen wird. Wohin dies führt, musste unser Volk bereits zweimal leidvoll erfahren. Wir sehen unsere Pflicht darin, dieser Entwicklung entgegenzutreten, um der seit 1989 überwunden geglaubten Ideologisierung Einhalt zu gebieten.

Erstunterzeichner

RA Ingo Frings (FSV Budissa Bautzen), Dr. Christian Haase, Ingolf Schön (Unternehmer), Tobias Hellebrand (Zahnarzt), Lutz Keller (SV Bautzen), Rolf Lehmann, Lutz Neumann (Bäckermeister), Frank Peschel (Redakteur «Bautzener Bote»), Katrin & Dietmar Förster (Apotheke Oppach), Michael Ubl (Markthändler), Steffen Schmidt (Makler), Dirk Manitz (Unternehmer)

Schirmherr

Willy Wimmer (Staatssekretär a. D., Mitglied des Deutschen Bundestages 1976–2009)

Sammelstellen in Bautzen: Reifencenter Schön (Neusalzaer Str. 9), Hentschke Bau (Zeppelinstr. 15), Bäckerei Neumann (Ziegelstr. 1), Bäckerei Jacob (Wilthener Str. 11), Hotel Residence (Wilthener Str. 32), Holzwurm SpielundZeug (Kornmarkt 4b)

Sammelstellen im Kreisgebiet: Schwanen-Apotheke (Str. der Jugend 1, Oppach), Fitnessclub Prima Klima (Guttauer Landstr. 15a, Malschwitz), An-&Verkauf Kühn (Kamenzer Str. 3, Bischofswerda) – weitere Sammelstellen kommen hinzu und sind als solche gekennzeichnet.

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