Wie und warum die Pandora-Papers den USA als weltweit größtem Steuerparadies in die Hände spielen

Pandora-Papers

Vor einigen Tagen machten erste Meldungen über die Pandora-Papers die Runde und es werden in den nächsten Wochen noch mehr Enthüllungen erwartet. Die Enthüllungen sind Gift für alle Steuerparadiese, außer einem: Die USA selbst.

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Ich habe über die Pandora-Papers bereits berichtet. Hier will ich daher einen Artikel von einem Analysten der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzen, der sehr interessant ist, auch wenn ich nicht in allem mit seinen Schussfolgerungen einverstanden bin. Darauf gehe ich nach der Übersetzung ein und begründe das. Für alle, die nicht wissen, was die Pandora-Papers sind, habe ich hier Grundwissen über diese und ähnliche Veröffentlichung zusammengefasst.

Beginn der Übersetzung (Links wie im Originalartikel):

Die Pandora-Papers: Wie die USA zum größten Steuerparadies der Welt wurden

Ivan Lebedev über die Gründe, warum Geld von „traditionellen“ Offshore-Unternehmen in US-Trusts fließt

Die vom International Consortium for Investigative Journalism (ICIJ) zusammengestellten Pandora-Papers sind nicht die erste Veröffentlichung, die Offshore-Konten von Politikern, Geschäftsleuten und Prominenten aus aller Welt aufdeckt. Sie unterscheiden sich jedoch in einem wesentlichen Punkt von früheren Veröffentlichungen, einschließlich der Panama-Papers vor fünf Jahren. Dieses Mal werden die Vereinigten Staaten zusammen mit den Kaimaninseln, Hongkong, Belize und anderen Offshore-Zonen als einer der besten „steuerfreien Häfen“ genannt.

Eine Untersuchung von fast 12 Millionen Files von 14 Offshore-Gesellschaften hat gezeigt, dass die USA zu einem der beliebtesten Steuerparadiese zur Anziehung ausländischen Kapitals geworden sind. Dazu gehören auch Gelder mit höchst zweifelhaften Ursprüngen. Dank spezieller Gesetze, die in einer Reihe von US-Bundesstaaten, vor allem in South Dakota, verabschiedet wurden, begannen Gelder, die zuvor auf Schweizer Banken oder auf Firmenkonten an „traditionellen Offshore-Standorten“ wie den Britischen Jungferninseln lagen, dorthin zu fließen.

Die Pandora-Papers enthalten Informationen aus der ganzen Welt, aber „das Herz des Offshore-Finanzsystems sind die Vereinigten Staaten“, erklärte der US-Experte für Geldwäschebekämpfung Josh Rudolph gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy. Es stellt sich heraus, dass der Staat, der für sich in Anspruch nimmt, international führend im Kampf gegen Korruption zu sein, anderen Ländern Anweisungen erteilt und Sanktionen gegen korrupte Beamte in anderen Ländern verhängt, selbst die Quelle dieses Übels ist. Wenn das nicht die sprichwörtliche „Doppelmoral“ ist, was dann?

Millionen für das Hündchen

Der Staat South Dakota mit weniger als 900.000 Einwohnern ist selbst den Amerikanern nur durch Mount Rushmore bekannt. Auf ihm sind riesige Flachreliefs von vier US-Präsidenten – Washington, Jefferson, Lincoln und Theodore Roosevelt – eingemeißelt. In globalen Finanzkreisen ist der Staat jedoch für seine einzigartige Gesetzgebung bekannt, die es ermöglicht hat, dort eine ganze Treuhandindustrie zu schaffen und damit Milliarden von Dollar aus der ganzen Welt anzulocken. Es wird angenommen, dass die Idee Anfang der 1980er Jahre entstand, als Gouverneur William Junclaw, genannt Wild Bill, versuchte, seinen Staat aus der wirtschaftlichen Depression zu führen. Infolgedessen schuf South Dakota zunächst ein warmes Klima für die Citibank, die wegen der Ausgabe von Kreditkarten fast Konkurs gegangen wäre, und dann für die Trusts, also Treuhandfunds..

Dieser finanzielle Mechanismus zum Schutz von Kapitals vor Steuerbehörden, Gläubigern, ehemaligen Geschäftspartnern, unerwünschten Erbschaftsanwärtern und auch unzuverlässigen Erben entstand bereits im Mittelalter und entwickelte sich rasch in Großbritannien, wo die dortige Aristokratie darauf bedacht war, dass ihr Vermögen stets „innerhalb der Familie“ blieb. Im siebzehnten Jahrhundert legten britische Richter die „rule against perpetual possession“ fest, die das Bestehen von Trusts auf etwa hundert Jahre begrenzte. In South Dakota wurde dieser Ansatz jedoch als zu starr angesehen. Daher können Trusts, die durch ein einfaches Gründer-Verwalter-Begünstigten-Schema geschaffen wurden, dort auf unbestimmte Zeit tätig sein. Die Begünstigten – die Stifter (also Gründer) selbst, ihre Kinder und Verwandten, Freunde, Liebhaber und sogar Haustiere – werden den Rest ihres Lebens von den Erträgen dieser Fonds profitieren, ohne befürchten zu müssen, dass jemand anderes einen Anspruch darauf erhebt.

Und das Beste ist, dass alle Informationen über alle die Treuhänder in South Dakota vollständig unter Verschluss sind. Laut dem Financial Secrecy Index, der von der gemeinnützigen Organisation Tax Justice Network erstellt wurde, liegen die USA nach den Kaimaninseln an zweiter Stelle, was den Grad der „finanziellen Intransparenz“ angeht, noch vor der Schweiz, Hongkong und Singapur.

Das mit den Haustieren ist übrigens kein Witz. Im Jahr 2007 hinterließ die Besitzerin mondäner Hotels in New York, Leona Helmsley, nach ihrem Tod ihrem maltesischen Schoßhund Trouble ein Vermächtnis in Höhe von 12 Millionen Dollar, das sie in einen eigens zu diesem Zweck eingerichteten Trust einbrachte. Das Hündchen erhielt 8.000 Dollar pro Jahr, damit es Krabbenkuchen und marmoriertes Rindfleisch essen konnte. Weitere 100.000 Dollar gingen an die Leibwächter, die Trouble vor einer Entführung beschützt haben. Als das städtische Gericht beschloss, diese Ausgaben ein wenig zu kürzen, wurde der Trust des Hündchens nach South Dakota verlegt und war nun völlig unantastbar. Helmsley ging mit ihrer Aussage in die Geschichte ein, dass „nur kleine Leute Steuern zahlen“.

Unter dem Diktat der Treuhandlobby

Aus den vertraulichen Dokumenten, die ICIJ zur Verfügung gestellt wurden, geht hervor, dass sich der Gesamtbetrag der Treuhandgelder in South Dakota auf schätzungsweise 360 Milliarden Dollar beläuft und sich damit in den letzten zehn Jahren mehr als vervierfacht hat. Die Pandora-Papers enthalten Hinweise auf 81 Stiftungen in dem Staat. Die größte, die South Dakota Trust Company, verwahrt Gelder von Kunden aus 54 Ländern.

Insgesamt wurden bei der Untersuchung mehr als 200 in den USA ansässige Trusts ermittelt. Wie die Washington Post, ein Mitglied des Journalistenkonsortiums, feststellte, besitzen 30 von ihnen „Vermögenswerte, die mit Personen oder Unternehmen in Verbindung stehen, denen Betrug, Bestechung oder Menschenrechtsverletzungen in einigen der am meisten gefährdeten Gesellschaften der Welt vorgeworfen werden“.

In den letzten Jahren hat die Regierung von South Dakota die Finanzgesetze immer weiter „verbessert“ und sie nach dem Diktat von Anwälten, Wirtschaftswissenschaftlern und PR-Managern aus der Treuhandbranche immer weniger transparent gemacht. Angetrieben hat sie die Konkurrenz anderer amerikanischer Bundesstaaten, darunter Alaska, Nevada, Texas und Florida, die ebenfalls günstige Bedingungen für die Gründung von Trusts und steuerliche Vorzugsregelungen geschaffen haben.

Es ist kein Geheimnis, dass etwa die Hälfte der an der New Yorker Börse notierten US-Unternehmen und zwei Drittel der Fortune-500-Unternehmen ihren Sitz in Delaware haben, dem Heimatstaat von US-Präsident Joe Biden. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts hat die dortige Regierung die Körperschaftssteuer abgeschafft und ist damit dem Beispiel New Jerseys gefolgt, das auf diese Weise versuchte, mit dem benachbarten New York zu konkurrieren.

Man geht davon aus, dass die größten Unternehmen für sich selbst die günstigsten Steuerregelungen suchen, so wie normale Menschen die günstigsten Bedingungen für Bankeinlagen suchen. Aufgrund des Wunsches von Unternehmen, noch zu Lebzeiten in das „steuerfreie Paradies“ zu gelangen, entgehen dem US-Haushalt nach einigen Schätzungen jährlich mindestens 200 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lagern derzeit mindestens 11 Billionen Dollar auf Offshore-Konten in aller Welt.

Der Washington Post zufolge gibt es jedoch neben Offshore-Anlagen und Trusts viele andere Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden, darunter Pensionsfonds, die von den reichsten Amerikanern aktiv genutzt werden. Ob das der Grund dafür ist, dass die Namen reicher Amerikaner in den Papers viel seltener auftauchen als die Namen von Oligarchen aus anderen Ländern, wenn es mal wieder zu Berichten über Offshore-Enthüllungen kommt?

Aufräumen im Hinterhof

In den letzten Jahren hat es weitere Entwicklungen gegeben, die die Vereinigten Staaten zum am stärksten abgeschotteten Finanzraum der Welt gemacht haben. Nach der Wirtschaftskrise 2008 verabschiedeten die USA den Foreign Account Tax Reporting Act, der andere Regierungen unter Androhung von Sanktionen dazu zwang, die finanziellen Vermögenswerte von US-Bürgern in ihrem Hoheitsgebiet zu melden. Im Jahr 2014 wurden unter der Schirmherrschaft der OSZE die Einheitlichen Meldestandards verabschiedet, die den Austausch solcher Informationen zwischen allen Vertragsparteien vorsehen. Mehr als hundert Länder und Territorien schlossen sich an, darunter mehrere Offshore-Zonen, nicht aber die USA selbst. Infolgedessen begannen die US-Behörden, die von ihnen benötigten Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten, weigern sich aber, ihre eigenen Daten mit anderen zu teilen.

„Die Vereinigten Staaten sind eindeutig das größte Steuerschlupfloch der Welt“, erklärte der ehemalige Leiter des israelischen Finanznachrichtendienstes Yehuda Shaffer gegenüber ICIJ. Er sagte: „Die USA kritisieren den Rest der Welt, aber es gibt sehr ernste Probleme in ihrem eigenen Hinterhof“.

Ob die Biden-Regierung für Ordnung sorgen will? Das ist die Frage, die sich viele Politiker und Experten in den USA und im Ausland jetzt stellen. Die Reaktion sowohl von Biden als auch des Weißen Hauses auf die Pandora-Papers war bisher mehr als zurückhaltend: „Wir gehen der Sache nach.“

Gleichzeitig erinnerten viele daran, dass der US-Präsident am 3. Juni ein Memorandum unterzeichnet hatte, in dem der Kampf gegen die Korruption in der Welt zu einem der wichtigsten nationalen Sicherheitsziele erklärt wurde. In diesem Zusammenhang wurden die US-Bundesbehörden angewiesen, Vorschläge auszuarbeiten, wie Gesetzeslücken geschlossen und die Koordination mit ausländischen Partnern verstärkt werden könne. Es wäre wahrscheinlich seltsam, wenn die an diesem Fall Beteiligten das Ergebnis der ICIJ-Untersuchung ignorieren würden. Das Weiße Haus hat für diese Arbeit 200 Tage Zeit gegeben, was bedeutet, dass die Empfehlungen bis Ende des Jahres fertig sein sollten.

Ende der Übersetzung

Dem bleibt noch hinzuzufügen, dass ich zu einem anderen Schluss komme, als der Autor des Textes. Die Biden-Regierung wird nicht „für Ordnung“ sorgen, denn der angebliche Kampf gegen Korruption ist für sie eine Waffe im geopolitischen Machtkampf.

Die Waffe der USA: Erpressung

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld haben die USA die Welt dazu gebracht, den USA ihre Informationen über Kontoinhaber zu übergeben. Die USA bekommen zwar Informationen aus anderen Ländern, halten ihre Informationen jedoch geheim. Damit zwingen sie gerade diejenigen, die am meisten zu verbergen haben, ihre Gelder in die USA zu bringen, wenn sie nicht wollen, dass andere Staaten ihre Namen erfahren.

Wenn das Geld in den USA ist, hat die US-Regierung nicht nur die Information darüber, wem es gehört, was die reichsten und übelsten Personen der Welt erpressbar macht, sie hat sogar die Möglichkeit, diese Gelder durch Sanktionen einzufrieren, wenn jemand den USA gegenüber ungehorsam wird, denn der hat sein Geld ja in die USA gebracht und damit der US-Regierung auf dem Silberteller präsentiert.

Die USA nutzen ihr Wissen nicht, um ernsthaft Verbrechen, Ströme von Schwarzgeldern und so weiter aufzudecken und die Täter zu bestrafen. Die USA nutzen ihr Wissen darüber im Gegenteil dazu, diese Leute bei Bedarf erpressen zu können: „Bist Du nicht gehorsam, veröffentlichen wir (die USA) Informationen über Dich oder ziehen Dein Geld mit Hilfe von Sanktionen ein!“

Wenn man die Pandora-Papers in diesem Licht betrachtet, dann macht die Enthüllung Sinn, denn praktischerweise sind von den Veröffentlichungen bisher nur Politiker aus den Ländern betroffen, die den USA gegenüber den Gehorsam verweigern oder – wie der ukrainische Präsident Selensky, der auch in den Papers erwähnt wird – bei Biden in Ungnade gefallen sind. Es wird aber kein einziger US-Politiker oder linientreuer US-Milliardär in den Pandora-Papers erwähnt. Darauf habe ich sofort nach der Veröffentlichung der Pandora-Papers hingewiesen, meinen Artikel dazu finden Sie hier.

Was die Biden-Regierung unter dem „Kampf gegen die Korruption“ versteht, ist nur mit schwarzem Humor zu ertragen, denn als eine der ersten Amtshandlungen hat Biden nach seiner Amtseinführung als US-Präsident einen Preis für Ausländer ausgelobt, die sich im Kampf gegen Korruption verdient gemacht haben. Und einer der ersten Preisträger war ausgerechnet der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt, der in einem großen Korruptionsfall alle Akten quasi geschreddert hat. Das hat die US-Bürger, gegen die dabei ermittelt wurde, natürlich sehr gefreut. Und da einer der Betroffenen der Sohn von US-Präsident Biden war, hatte sich der ukrainische Generalstaatsanwalt diesen Preis natürlich redlich verdient. Die Details dieser Posse finden Sie hier.

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