Wie schlimm die finanzielle und wirtschaftliche Lage wirklich ist

„Der EU geht das Geld aus“

Das Handelsblatt hat gemeldet, dass der EU das Geld ausgeht. Das ist eine gute Gelegenheit, einen Blick auf die wirkliche Situation von Finanzen und Wirtschaft in der EU und Deutschland und deren Gründe zu werfen.

Quelle: anti-spiegel

Westliche Politiker und Medien versuchen davon abzulenken, wie prekär die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der EU und ihren Mitgliedsstaaten bereits ist. Bundeskanzler Scholz hat noch immer nicht eingestanden, dass Deutschland in der Rezession ist, sondern behauptet allen Ernstes, die Aussichten der deutschen Wirtschaft seien sehr gut.

Im Handelsblatt ist nun ein Kommentar erschienen, der das Dilemma der EU aufzeigt. Schon die Überschrift „Der EU geht das Geld aus“ ist eindeutig. Interessant ist, wie der Kommentar beginnt:

„Der Ukrainekrieg und der kalte Entzug von russischem Gas. Die ersten Auswirkungen des Klimawandels und die Spätfolgen der Pandemie. Der Migrationsdruck und nun auch noch steigende Zinskosten: Wohl nie zuvor wurde Europa von so vielen Krisen gleichzeitig getroffen. Wenig spricht dafür, dass diese Lagebeschreibung eine Momentaufnahme bleibt. Im Gegenteil.“

Das ist alles richtig, aber der Kommentator vergisst, seine Leser an das wichtigste zu erinnern: Alle diese Krisen sind hausgemacht und das direkte Ergebnis der Politik von EU, NATO und deren Mitgliedsstaaten.

Schauen wir uns das zunächst an, danach gehen wir noch ein wenig detaillierter auf das tatsächliche Ausmaß der Krise ein.

Die hausgemachten Krisen

Der „Ukrainekrieg“ ist das direkte Ergebnis der Politik des Westens, denn hätte der Westen nicht mit aller Gewalt versucht, die Ukraine in die NATO zu ziehen, wäre es nie zu Russlands Intervention in der Ukraine gekommen. Russland hat bis zuletzt versucht, mit dem Westen einen Kompromiss zu finden und noch im Dezember 2021 gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, um die Eskalation zu verhindern. Als die NATO und die USA zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 es sogar abgelehnt haben, auch nur darüber zu verhandeln, war die Eskalation unvermeidlich.

Das gleiche gilt für den „kalten Entzug von russischem Gas“, denn es waren die EU und die Bundesregierung, die erstens Sanktionen verhängt haben, die die Reparatur der Turbinen von Nord Stream 1 verhindert haben und die zweitens Nord Stream 2 gar nicht erst eingeschaltet haben. Und nur zur Erinnerung: Berlin und Brüssel haben selbst die Abkehr vom billigen russischen Gas gefordert und forciert.

Nebenbei bemerkt ist es interessant, dass das Handelsblatt den „kalten Entzug von russischem Gas“ als Teil der Krise bezeichnet, denn sonst erzählen Politiker und Medien den Menschen in der EU und Deutschland ständig, dass die Abkehr vom russischen Gas ein Erfolg sei und dass es überhaupt kein Problem sei, ohne russisches Gas zu leben.

Als weitere Krise nennt das Handelsblatt die „Spätfolgen der Pandemie“, wobei man auch hier festhalten muss, dass die Pandemie selbst kaum wirtschaftliche Schäden verursacht hat. Die Wirtschaft hat stattdessen unter den Maßnahmen gelitten, die die Politik gegen die Pandemie ergriffen hat. Nicht die Pandemie hat die immensen Schäden verursacht, sondern die unsinnigen Lockdowns. Auch das ist also ein hausgemachtes Problem und keine überraschend vom Himmel gefallene Krise.

Außerdem ist es interessant, dass das Handelsblatt auch den „Migrationsdruck“ als eine der Krisen nennt. Wie kann das sein? Immerhin erzählen Politik und Medien den Menschen in der EU und in Deutschland doch immer, wie toll die Massenmigration ist und dass sie demografische Probleme oder den Fachkräftemangel löst.

Aber auch der „Migrationsdruck“ ist ein hausgemachtes Problem, denn die Flüchtlinge, die nach Europa drängen, kommen fast alle aus Ländern, gegen die der Westen Krieg geführt hat: Afghanistan, Syrien, Irak und so weiter. Und hätte der Westen keinen Krieg gegen Libyen geführt, würden heute keine afrikanischen Flüchtlinge versuchen, über Libyen und das Mittelmeer in die EU zu kommen. Gleiches gilt für die ukrainischen Flüchtlinge: Hätte der Westen es nicht abgelehnt, Russlands Sicherheitsinteressen zu respektieren und über die gegenseitigen Sicherheitsgarantien zu verhandeln, gäbe es heute keine Millionen von ukrainischen Flüchtlingen in Europa.

Als letzten Grund für die große Krise nennt das Handelsblatt die „steigenden Zinskosten“. Ja, die sind ein Problem für die Wirtschaft, aber sie sind die direkte Folge der zuvor genannten, von der europäischen Politik selbstverschuldeten Krisen. Ohne die verfehlte Corona-Politik der EU und die Russland-Sanktionen gäbe es die „steigenden Zinskosten“ gar nicht.

Die verdeckte Wirtschafts-Katastrophe

Die Menschen in Deutschland und der EU spüren die Probleme am eigenen Leib. Steigende Preise machen vielen Menschen schwer zu schaffen. Dabei ist das, was die Menschen spüren, nur ein Bruchteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die EU und auch die deutsche Bundesregierung haben seinerzeit hunderte Milliarden an Krediten aufgenommen, um die Folgen der Corona-Maßnahmen abzufedern. Weitere 200 Milliarden hat alleine die Bundesregierung in die Hand genommen, um nun die – durch ihre eigenen Maßnahmen – explodierten Energiepreise abzufedern.

Insgesamt geht es aber um viel mehr Geld. EU-Chefdiplomat Borrell hat am 3. Juni in Singapur eine Rede gehalten, in der er die EU zuerst dafür gelobt hat, im Laufe von etwas über einem Jahr insgesamt 60 Milliarden Euro in Form von Geld und Waffen in der Ukraine versenkt zu haben, und dann hinzugefügt hat:

„Aber lassen Sie mich noch eine andere Zahl nennen, die wirklich beeindruckend ist: Wenn man die Unterstützung einbezieht, die die europäischen Regierungen zahlen mussten, um ihren Familien und Unternehmen zu helfen, die hohen Strom- und Lebensmittelpreise zu verkraften, belaufen sich die Subventionen für unsere Bürger zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf 700 Milliarden Euro – zehnmal mehr als die Unterstützung für die Ukraine. Das zeigt, dass sich die Folgen dieses Krieges nicht auf die Geschehnisse in der Ukraine beschränken, sondern auf die Schockwellen, die der Krieg in der ganzen Welt ausgelöst hat.“

Selbst 700 Milliarden Euro haben nicht ausgereicht, die Folgen der verfehlten Politik der EU abzumildern, denn die Menschen spüren die steigenden Preise und wirtschaftlichen Probleme trotzdem.

Um das in ganz einfachen Worten zu erklären: Jede Familie könnte, auch wenn beide Ehepartner arbeitslos wären, hervorragend leben, wenn eine Bank ihnen jeden Monat einige tausend Euro geben würde. Das Problem ist, dass die Bank das irgendwann nicht mehr tun wird, weil sie das Geld auch irgendwann wieder zurückbekommen möchte.

Genauso machen es die EU und ihre Mitgliedsstaaten gerade: Sie federn die Folgen ihrer Politik ab, indem sie sich massenhaft Geld leihen. Wenn sie das nicht tun würden, wären die Folgen für die Menschen in Europa weitaus schlimmer als das, was sie derzeit schon erleben und was in vielen EU-Staaten längst zu Protesten geführt hat.

Und was nun?

Die EZB kann auch weiterhin Euro drucken, damit die EU und ihre Mitgliedsstaaten weiter Schulden machen können, aber das wird zwangsläufig zu einer weiter steigenden Inflation führen.

Es ist daher inzwischen unabwendbar geworden, dass die Menschen in der EU leiden werden, denn entweder stellen die EU-Staaten die Subventionen ein und die Menschen bekommen das ganze Ausmaß der Misere zu spüren, von den sie bisher nur einen Bruchteil bemerken. Oder die Subventionen gehen weiter, die Staaten verschulden sich weiter in nie dagewesenem Umfang und das ganze wird in einer Inflation enden, wie es sie in Europa seit hundert Jahren nicht mehr gegeben hat.

Egal, wie es ausgeht, man sollte nie vergessen, dass diese Probleme alle keine unvermeidbaren Naturkatastrophen sind, sondern dass sie ausnahmslos bewusst von den Politikern in Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten herbeigeführt wurden. Dabei ist es unwichtig, ob sie das aus Dummheit getan haben, oder um Pläne wie den Great Reset umzusetzen, der ja auf so einem Szenario des wirtschaftlichen Zusammenbruchs basiert.

Wichtig ist nur, dass die Menschen in Europa verstehen, wem sie das, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt, zu verdanken haben.

Der Vollständigkeit halber werde ich noch einmal aufzeigen, wie es zu der Eskalation in der Ukraine gekommen ist.

Die Chronologie der Eskalation

Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.

Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.

Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.

Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.

Am 29. März 2022 gab es bei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.

Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen.

Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt.