Tageskommentar 22. Oktober 2012: fortunato,
Gabriel auf französischen Abwegen oder: Wie man die Altersarmut nicht stoppen kann
von fortunato (fortunanetz)
Gabriel will bei der beschlossenen Rente mit 67 zurückrudern, weil ältere Arbeitnehmer ohnehin schwer vermittelbar seien. Er hält also eine wieder vorgezogene Rente aus diesem Grund für besser. Unter dem Strich will sich Gabriel sicher in Richtung Hollande bewegen. In allen EU-Staaten geht man dann früher in Rente und beseitigt die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit. Das Motto lautet: Lieber in der Rentenstatistik als in der Arbeitslosenstatistik. Und genau das ist das Verheerende. Weil die Rentnerstatistik das Erwerbspersonenpotential reduziert.
Durch Vorruhestandsprogramme hat man jahrzehntelang die Arbeitslosigkeit versteckt, anstatt das wahre Ausmaß offenzulegen. Was folgt daraus? Eine Lohn- und Beschäftigungspolitik, die weiß wie man trickst. Gabriel will schon wieder tricksen. Es gibt noch immer viel zu wenig Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Arbeitsreserve der erfahrenen, älteren Arbeitnehmer wird nicht ausgeschöpft. Das macht eine Volkswirtschaft ärmer, weil man auf die Wertschöpfung dieser potentiellen Arbeitnehmer von vorn herein verzichtet.
Dabei war die Beschäftigungspolitik in der BRD schon immer schräg.Da hieß es „die Älteren nehmen den Jüngeren die Arbeit weg“, also alle „Alten“ in den Vorruhestand, damit die Jungen Arbeit bekommen. Was war die Folge? Die Kosten der Frühverrentung verteuerten den Faktor Arbeit zusätzlich. Am Ende haben die Jungen und die Alten keine Arbeitsplätze mehr gehabt. Und zwar wegen lohnsatzbedingter Arbeitslosigkeit, hervorgerufen durch die Lohnnebenkosten der Sozialversicherung (Quelle s.u.).
Anstatt dass sich Gabriel die Frage stellt, weshalb noch so viele Erwerbsfähige nach wie vor keinen Arbeitsplatz bekommen, greift er in die Kiste der zu frühen Verrentung. Eine Politik zur Bekämpfung von Altersarbeitslosigkeit ist das nicht. Es ist das Gegenteil. Die Löhne müssen sich so einpendeln, damit auch alle Erwerbsfähigen noch einen Arbeitsplatz bekommen, das muss Ziel der Politik sein. Wenn es sein muss auch durch eine geeignete Subventionierung. Es sind ökonomische Zwänge die Zahl aller Nichterwerbstätigen zu minimieren. Weil genau diese im Umlageverfahren vom allen anderen zeitgleich finanziert werden müssen. Je größer die Schere, umso geringer das Pro-Kopf-Einkommen.
Und das Pro-Kopf-Einkommen ist der Verteilungsmaßstab. Man kann pro Kopf nicht mehr verteilen, als erwirtschaftet worden ist. So einfach ist das.
Wie abgefahren Gabriels Vorstoß ist, lässt sich an einem anderen Beispiel dramatisieren: Am besten macht Gabriel den Spaniern den Vorschlag alle jungen Arbeitslosen früh zu verrenten, weil sie allen anderen sonst noch deren Arbeitsplätze wegnehmen. Nun, sehr weit davon entfernt ist Gabriel nicht.
Und in absehbarer Zukunft, muss das Erwerbspotential voll ausgeschöpft werden, ansonsten lassen sich die Renten der wirklich Alten nicht mehr finanzieren. Wenn Gabriel hier den Druck aus dem Kessel nimmt, richten sich alle Unternehmen danach. Sie werden weiterhin die Schiene fahren, die älteren Arbeitnehmer auszusondern, wenn die Politik weiterhin so verfährt.
Statt Anreize für deren Beschäftigung zu schaffen, will Gabriel eine inzwischen bedeutende Altersschicht aus dem Arbeitsmarkt heraus haben. Das ist im Grunde nichts anderes als das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitnehmern noch weiter auseinander driften zu lassen.
Und das bedeutet Armut für alle, und zwar pro Kopf. Die Rentner haben weiterhin zu wenige Jahre eingezahlt, und die Jugend blechen für eine überbordende Alterslast. Damit will Gabriel wohl auch noch den Generationenkonflikt zwischen jung und alt.
Wenn so wenig Problembewusstsein reicht um Parteivorsitzender zu werden, ist über die Partei eigentlich alles gesagt. Es fehlt noch, dass Gabriel seinen Kollegen Steinbrück altersbedingt aus der Kanzlerkandidatur hinausdrängt. Denn Steinbrück würde mit 67 anfangen und Angela Merkel den Arbeitsplatz wegnehmen.
Noch grotesker wird die gleichzeitige Erhöhung des Rentenniveaus von geplanten 43% auf wieder 50%. Wer soll denn diese 50% ins System einzahlen? Etwa die, die Gabriel früher verrenten will? Es ist einzig und allein das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Rentnern so zu verbessern, dass die Beitragseinnahmen maximiert werden. Nur wenn diese Basis stimmt, kann man über die Verteilung reden. Gabriel will schon wieder die Basis anknabbern und auch noch ein Fell verteilen, bevor der Bär erlegt ist.
Wir wollen nicht bösartig sein. Aber die Politik der Schuldenmacherei hat sich am gleichen Gedankengut orientiert. Die Eurozone ist dabei pleite gegangen. Und wenn man die Alterslasten dazurechnet, ist auch die BRD längst pleite. Nun, durch eine Rücknahme der Altersgrenze kann man diese Lasten nicht reduzieren. Der nächste Finanzierungsgau wird allenfalls nach vorn verlagert.
Im Übrigen ist auch das Modell der Betriebsrenten baden gegangen. Als in der 50-ern und 60-ern die Wirtschaft brummte, haben sich die Unternehmen die Arbeitnehmer mit Betriebsrenten gegenseitig abgejagt. Diese Jagd zahlt sich heute aus, weil hier ein Kapitaldeckungsstock gebildet wurde. Und hätte man nicht eine Politik der Massenarbeitslosigkeit betrieben, hätte die meisten Arbeitnehmer auch heute noch eine schöne Betriebsrente, statt Löcher in ihrer Beitragszahlerzeit. Das Lohnkartell seit den 70-ern hat ein soziales, marktwirtschafliches Element in Existenznot gebracht. Hätte man wie in der Schweiz zwei Säulen der Altersvorsorge, wäre der Großteil der heutigen Probleme nicht existent.
Leider haben die Umverteiler von damals vergessen sich sozial zu verhalten. Die nächste Generation darf das auslöffeln.
(Quelle: Dr. Norbert Leineweber; Das säkulare Wachstum der Staatsausgaben, Vandenhoek& Rupprecht 1988)
Quellen:
Gabriel stellt Rente mit 67 in Frage (FAZ)
Gabriel droht mit Aus für Rente ab 67 (Handelsblatt)
So sicher wie Betriebsrenten… (Handelsblatt)
Quelle: fortunanetz