Wie EU und Nato Krisen erzeugen und Kriege vorbereiten

Interview von Nicolas Riedl (rubikon) mit Ullrich Mies* (zeit-fragen)

«Dass Russland beabsichtigt, irgendein Land anzugreifen, ist die üble Propaganda des Geheimdienst- und Kommunikationskomplexes des Westens. Nicht Russland hat sich mit seiner Militärmacht an den US-amerikanischen Kontinent oder die EU herangerobbt, sondern die Nato schnürt Russland ein. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um die Propaganda als Lüge zu entlarven.»

zf. Ullrich Mies, Unternehmer und Publizist, hat mit dem von ihm neu herausgegebenen Buch «Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet» an sein 2017 gemeinsam mit Jens Wernicke herausgegebenes Buch «Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter» angeknüpft und lässt in seinem neuen Buch Autoren zu Wort kommen, die vor allem auf die vom Tiefen Staat ausgehenden Kriegsgefahren eingehen.

Nicolas Riedl: Was hat Sie nach «Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter» veranlasst, ein neues Buch vorzulegen?

Ullrich Mies: Auf den Buchvorstellungen habe ich festgestellt, dass wir mit dem Titel «Fassadendemokratie und Tiefer Staat» von 2017 einen neuralgischen Punkt getroffen hatten. Die Zuhörer stimmten durchgängig der Aussage zu, dass wir in einer Fassadendemokratie leben. Welche Kräfte sich jedoch hinter dem Tiefen Staat verbergen, war für viele keineswegs deutlich. Dazu lieferte das erste Buch die Antwort.
Im neuen Buch «Der Tiefe Staat schlägt zu» geht es darum zu erklären, wie es die herrschenden Eliten vollbrachten, die Friedensdividende des Jahres 1990 an die Wand zu fahren und wie sie es geschafft haben, die Welt in einen neuen Vorkriegszustand zu führen. Auch vertrete ich einen sehr viel umfassenderen Ansatz des Tiefen Staates, als es allgemein üblich ist. Ich bezeichne den Tiefen Staat als den Dunkelraum der Herrschenden. Manche Teile sind sichtbar, die wesentlichen Teile nicht. In diesem Dunkelraum wird der Klassenkampf von oben organisiert. Die Akteure des Tiefen Staats sind weder wählbar noch abwählbar und sind die Vertreter des marktradikalen Modells des westlichen Kapitalismus. Dabei spielen die neokonservativen Ideologen eine entscheidende Rolle. Tiefer Staat und neokonservative Akteure sind nicht voneinander zu trennen.
Im Buch «Fassadendemokratie und Tiefer Staat» fehlte die internationale Perspektive des Tiefen Staates. In «Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet» lege ich eine Sammlung von Beiträgen vor, deren 16 Autoren aufzeigen, wie die herrschenden westlichen Eliten in einem etwa 25jährigen Prozess die internationale Ordnung erodierten.

Welche Autoren haben Sie für das neue Buch gewinnen können?

Beigetragen zu dem Band haben in der Reihenfolge des Inhaltsverzeichnisses: Rainer Rupp, Eugen Drewermann, Jochen Scholz, Hannes Hofbauer, Tilo Gräser, Annette Groth, Kees van der Pijl, Chris Hedges, Nicolas J.S. Davies, John Pilger, Ullrich Mies, Vladimir Kozin, Wolfgang Jung, Aktham Suliman, Mohssen Massarrat und Ernst Wolff. Wie schon an den Namen zu erkennen ist, konnte ich eine Reihe ausländischer Autoren gewinnen, insbesondere aus den USA. Mit Vladimir P. Kozin ist auch ein wichtiger russischer Experte dabei, der sich seit vielen Jahrzehnten mit Rüstungs- und Rüstungskontrollfragen beschäftigt.

Welche Zusammenhänge möchten Sie den Lesern des Buches vermitteln?

Durch Analysen zum internationalen Politikgeschehen soll das Buch zu einem besseren Verständnis der aktuellen Verwerfungen auf der internationalen Bühne beitragen. Nach der Lektüre können die Leser manche politische Entwicklung besser verstehen, insbesondere die Beziehungen des Westens zu Russland. Vor allem stimmt die propagandistische Behauptung des Westens nicht, die Krim-Krise sei ein Willkürakt Russ­lands gewesen. Sie war nichts anderes als das Ergebnis eines etwa 25jährigen Erweiterungsprozesses von Nato und EU Richtung Osten. Das sogenannte aussenpolitische Establishment des Westens und seine Bewusstseinsindustrie unterschlagen immer wieder absichtsvoll die zeitgeschichtlichen Ereignisse, die zum Zerwürfnis mit Russ­land geführt haben.
Wer Zeitgeschichte jedoch nicht als Kette von Entscheidungen und Ereignissen begreift und statt dessen immer nur das Endglied einer langen Kette betrachtet – wie die Krim-Sezession –, versteht überhaupt nichts. Die herrschenden Eliten des Westens sind die entscheidenden Konflikt- und Kriegstreiber auf dieser Welt.
Vielen ehrbaren Politikern, die nach dem Mauerfall an dem gemeinsamen Haus des friedlichen, geeinten Europas als Architekten massgeblich beteiligt waren, stellen sich angesichts der heutigen Russland-Politik der Bundesregierung die Haare zu Berge.
Dass es auch ehrbare Politiker gab und noch gibt, bestreite ich nicht. Diese Politiker finden Sie heute in den Spitzengremien jedoch in aller Regel nicht, sondern zumeist Opportunisten und korrupte Apparatschiks, die sich mit den Finanz- und Wirtschaftsmächtigen zusammengeschlossen haben. Sie scheren sich nicht um die breite Bevölkerung, die Umwelt und den Weltfrieden. Eine dieser Bühnen westlicher Konflikt- und Kriegstreiber ist die Münchner Sicherheitskonferenz. Der Autor Tilo Gräser nimmt in seinem Beitrag die Konferenz des Jahres 2018 in den Fokus.
Kommen wir noch einmal zurück auf die historisch einmalige Chance nach 1989. Die Zerstörung der sogenannten Friedensdividende nach 1990/91 folgte einem Drehbuch, das neokonservative Kader des Tiefen Staates in den USA schrieben. Nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz durch die UdSSR hatten die Neokonservativen in den USA freies Spiel, besonders unter Präsident Bush junior. Nach einer Orientierungsphase sahen sie ihre Chance gekommen, die totale Weltherrschaft der USA zu revitalisieren, ein Konzept, das seit etwa 100 Jahren bestand.

Wie konnte die westliche Welt nach den Erfahrungen des Kalten Krieges erneut in eine Spirale des Misstrauens, des Wettrüstens und der gegenseitigen Abschreckung zurückfallen? Wie wahrscheinlich ist eine Eskalation zwischen West und Ost?

Der Urgrund der Verwerfungen auf dem internationalen Parkett ist der Weltbeherrschungsanspruch der USA. Die USA definieren die ganze Welt, aktuell insbesondere den eurasischen Raum, zu ihrem Sicherheitsinteresse. Aber das geht noch weit darüber hinaus. Der US-Weltbeherrschungsanspruch wird durch die Ideologie der «full-spectrum-dominance» untermauert und umfasst neben den drei traditionellen Waffengattungen Heer, Luftwaffe und Marine nunmehr weitere Waffen­gattungen, «space,» «cyberspace», «information warfare» und Totalüberwachung.

Auch die Aufnahme immer neuer Länder in das Nato-Bündnis dient der Ausweitung des Ideologie- und Machtbereichs der USA bis in die Tiefe des eurasischen Raumes. Von 1990 bis heute sind die transatlantischen Imperialisten in mehreren Phasen vorgegangen.
Zunächst gab es eine Orientierungsphase des Bündnisses und die Suche nach neuen Aufgaben von 1990 bis 1993. Dann folgte die Revitalisierung des US-Weltführungsanspruchs, Erhaltung und Stärkung dieser Dominanz sowie Festigung der Nato-Expansionsplanungen von 1994 bis 1998. Von 1999 bis 2001 schloss sich die Aggressionsphase I an, konkret der Jugoslawien-Krieg, 9/11 und der «war on terror», der Krieg gegen Afghanistan, die erste Nato-Erweiterungsrunde mit Polen, Tschechien und Ungarn. Als zweite Aggressionsphase bezeichne ich die Zeit von 2002 bis 2010. Da erfolgten die Konsolidierung des US-Weltherrschaftsanspruchs, die Kündigung des ABM-Vertrages, die Kriege gegen den Irak, gegen Libyen, Georgien, die zwei Nato-Erweiterungsrunden um Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei und dann um Albanien und Kroatien. Dritte Aggressionsphase nenne ich die Zeit von 2011 bis 2013 mit dem beginnenden Syrien-Krieg sowie der offenen Feindschaft gegen Russland. In diese Jahre fallen die Militärmanöver und Dislozierung von schweren Waffen an die russischen Grenzen. Die vierte Aggressionsphase beginnt aus meiner Sicht 2014 mit dem Putsch in der Ukraine, der Eskalation des Syrien-Krieges, dem Propaganda-, Sanktions- und Wirtschaftskrieg, dem russophoben Hass, den exzessiven Militärmanövern, der Aufrüstung, der Kündigung des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages. Auch die vierte Nato-Erweiterungsrunde um Montenegro 2017 gehört dazu.
Welche Blutspur die USA bei ihren Kriegen seit 9/11 hinterlassen haben, zeigt Nicolas S. Davies in seinem Beitrag auf. Sein Ergebnis lautet: Die von den USA geführten Kriege seit 2001 haben zwischen 5 bis 7 Millionen Menschen das Leben gekostet.
Aus meiner Sicht haben neokonservative aussenpolitische US-Eliten zusammen mit ihren transatlantisch orientierten Vasallen in Deutschland und wichtigen EU-Staaten die Menschen in zahllosen Ländern – selbst in Europa – in diese Tragödie geführt. Über diese Zusammenhänge hat Kees van der Pijl einen interessanten Beitrag mit dem Titel geliefert: «Die Achse des Bösen – die US/Israel NeoCon-Connection».

Schweden veröffentlichte kürzlich eine Fernsehserie, die von einer Invasion Norwegens durch Russland handelt. Ist das alles Zufall, oder versucht man hier Ihrer Meinung nach, die Masse kulturell auf ein russophobes Klima einzuschwören?

Franklin D. Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 1945, hat schon gesagt: «In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war.» Im Klartext: Alles ist Absicht. Norwegen, Schweden und Finnland sind für die Nato-Strategen und einen potentiellen Krieg gegen Russland von grosser Bedeutung. Die Tatsache, dass zwei Nato-Generalsekretäre in Folge Skandinavier sind, Jens Stoltenberg und sein Vorgänger Fogh Rasmussen, ist auch kein Zufall. Das dient der Bindung dieser Länder an die Nato.
Das russophobe Klima wurde und wird immer mit allen verfügbaren Propaganda-Techniken erzeugt. Ganz wichtig sind dabei die kulturelle und militaristische Unterwanderung des Publikums durch Filme, Fernsehserien, Werbung, grossflächige Plakate und dergleichen. Das sind die subtilen Techniken, die im Unterbewusstsein der Massen ihre Wirkung nicht verfehlen. So wird der böse Russe unterschwellig im Bewusstsein der Massen verankert. Die meisten Menschen durchschauen die perfiden Techniken der Macht gar nicht, weil sie gar nicht so bösartig denken können, wie die Eliten handeln. Das russophobe Klima ist Teil der Installation des «Kalten Krieges 2.0».

Menschen in Nord- und Ostdeutschland erleben die Aufrüstung und die Verlagerung von schwerem Kriegsgerät nach Osten im Alltag, zum Beispiel Armee-Trucks auf den Strassen. Die mit Panzern beladenen Güterwagen haben bei der Deutschen Bahn mittlerweile Vorrang vor dem Personenverkehr. Die EU will 6,5 Milliarden Euro investieren, damit die Strassen und Schienen nach Osten panzertauglich werden. Können Sie verstehen, dass ehemalige Ostblockstaaten diese Entwicklungen begrüssen?

Sicher existiert im Bewusstsein der Menschen in den ehemaligen Ostblockstaaten noch die Aversion gegen alles Russische. Entscheidender ist aus meiner Sicht jedoch, dass die politischen Führungs-Eliten in Osteuropa durch langfristige Investitionen und unterschiedliche Förderprogramme, Stipendien, Forschungsaufenthalte, Verbindungen und Netzwerke mental US-transatlantisch eingenordet wurden.
Deutschland spielt als Transitland für schwere Waffen eine besondere Rolle. Es ist zudem Atomwaffen-Depot, Logistikdrehscheibe, Standort für etwa 40 000 US-Militärs, Schaltzentrale für den weltweiten Drohnenmord, Standort von Africom und Eucom. Dass Deutschland vor allem zum Kriegsschauplatz wird, darüber klärt Wolfgang Jung in dem neuen Buch auf. Dass das sogenannte aussenpolitische Establishment Deutschlands diese Zusammenhänge nicht zur Kenntnis nimmt, finde ich extrem beunruhigend, wenn nicht sogar hinterhältig.

Müsste es nicht jedem logisch denkenden Bürger in den ehemaligen Ostblockstaaten einleuchten, dass es aus Russlands Sicht total selbstmörderisch wäre, eines dieser Länder anzugreifen oder sich gar einzuverleiben?

Dass Russland beabsichtigt, irgendein Land anzugreifen, ist die üble Propaganda des Geheimdienst- und Kommunikationskomplexes des Westens. Nicht Russland hat sich mit seiner Militärmacht an den US-amerikanischen Kontinent oder die EU herangerobbt, sondern die Nato schnürt Russland ein. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um die Propaganda als Lüge zu entlarven.

Bis 1977 gab es Pläne, die UdSSR mit 10 000 Atomwaffen dem Erdboden gleichzumachen. Existiert dieser Geist des Wahnsinns noch heute?

Selbstverständlich besteht dieser Irrsinns-Geist fort, und die Wahnsinnigen, um im Bilde zu bleiben, verfügen über die Macht, ihre Vorstellungen Realität werden zu lassen. Oder glauben Sie, die Völker wären so verrückt, sich gegenseitig oder den Planeten mit der atomaren Auslöschung zu bedrohen?
Dieser Ungeist existiert fort. Für den nuklearen Voll-Terror wollen die USA in den kommenden 30 Jahren über 1200 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. Sozio- und Psychopathen, die sich in Vernichtungs-Strategiespielen verirren, sind eine grosse Gefahr für die Menschheit. Die Bevölkerung sollte nie vergessen: Die politisch Verantwortlichen für den ganzen Irrsinn sitzen in den Regierungen. Diese pressen den Völkern über Angstmache und Feindproduktion die Gelder ab, die sie in die Vernichtungsapparate investieren. Über diese Zusammenhänge informiert Vladimir P. Kozin in seinem Beitrag «Der neue kalte Krieg und die geplante Eskalation des Konflikt USA/Europa versus Russland». Zum Verständnis des ganzen Wahnsinns liefere ich selbst einige Aspekte in meinem Beitrag «Wie die westliche Wertegemeinschaft den Kalten Krieg 2.0 installierte».

Wenn dem US-Imperium respektive den trans­atlantischen Eliten daran gelegen ist, Russland gewaltsam als neuen Markt zu erschliessen, dann ist es doch vollkommen irrational, die gewünschte Landfläche für die nächsten Jahrhunderte durch atomares Bombardement unbewohnbar zu machen? Können Sie das erklären?

Ja, diese diabolischen Genozidtreiber in den US-Militärapparaten und transatlantischen Denkfabriken halten den begrenzten Atomkrieg tatsächlich für führbar, ja, unter bestimmten Bedingungen sogar für wünschenswert, um dem Feind, dem sie immer die übelsten Absichten unterstellen, mit einem Präventivschlag zuvorzukommen.
Der Maximalskandal ist ja, dass auch die herrschende Kaste Deutschlands in einem Zeitfenster von etwa 100 Jahren nunmehr den dritten Anlauf gegen Russland vorbereitet beziehungsweise daran beteiligt ist. Würden die Berliner Herrschaftscliquen tatsächlich in den Krieg gegen Russland eintreten, würden viele Deutsche dem Angriffs-Regime die Gefolgschaft verweigern. Da bin ich mir sicher. Ein Krieg gegen Russland ist aus meiner Sicht nur um den Preis eines Bürgerkrieges zu haben. Aber wer weiss schon, welche Entwicklungen in einem solchen Fall tatsächlich eintreten? Der Angriffskrieg gegen Russland ist nur um den Preis der völligen Erledigung der Bürgerrechte über die Inkraftsetzung des Ausnahmezustandes zu haben und damit um den Preis eines möglichen Bürger- und/oder Partisanenkrieges im eigenen Land.    •

Literaturhinweise:
Mies, Ullrich; Wernicke, Jens (Hg.). Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Wien 2017
Mies, Ullrich (Hg.). Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Wien 2019

* Die Urfassung dieses Interviews erschien am 14. März 2019 auf der Internetseite rubikon (www.rubikon.news/artikel/die-schatten-macht). Ullrich Mies hat den Text für Zeit-Fragen gekürzt und überarbeitet.

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