Wie Deutschland zum größten Unterstützer von Staatsterrorismus und Völkermord wurde

„Westliche Werte“

Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant für beide großen Kriege, die derzeit die Welt beschäftigen. Im Falle Israels macht Deutschland sich mitschuldig an einem Völkermord, im Falle der Ukraine unterstützt Deutschland Staatsterrorismus.

Quelle: anti-spiegel

Die Bundesregierung verkündet sehr stolz immer wieder zwei Dinge: Erstens, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, womit die Bundesregierung auch begründet, dass sie Israel Waffen verkauft und viele Waffensysteme sogar schenkt, und zweitens, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine ist. In beiden Fällen liefert Deutschland Waffen an Krieg führende Länder, wobei das noch nicht einmal das Schlimmste ist.

Wirklich schlimm ist, dass Deutschland inzwischen zum größten Unterstützer von Angriffskriegen, Kriegsverbrechen, Völkermord und Staatsterrorismus geworden ist – und dass der deutschen Öffentlichkeit das nicht einmal bewusst ist.

Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Inzwischen scheinen die meisten in Deutschland schon vergessen zu haben, dass in Deutschland Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete grundsätzlich gesetzlich streng verboten sind. Da die Bundesregierung „im Einzelfall“ Ausnahmen genehmigen darf, sind die Grünen noch 2021 mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf gezogen, keine Waffen und Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, wenn sie an die Regierung kommen. Bekanntlich wurden sie unmittelbar nach ihrem Eintritt in die Regierung zum größten Befürworter von Waffenlieferungen in ein europäisches Kriegsgebiet.

Das ändert aber nichts daran, dass in Deutschland ein grundsätzliches Verbot von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete gilt. Aber die Bundesregierung verkündet heute bei jeder Gelegenheit stolz, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine ist und dem Land inzwischen militärische Unterstützung, also Waffen und Munition, für rund 57,6 Milliarden Euro geliefert hat.

Und auch Israel, das seit 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza führt, das im Westjordanland eine so brutale ethnische Säuberung durchführt, dass sogar der Spiegel das schon kritisiert hat, das völkerrechtswidrig im Libanon und in Syrien einmarschiert ist und das zusammen mit den USA ebenfalls völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen den Iran geführt hat, bekommt von Deutschland weiterhin Waffen.

Und Deutschland ist für Israel nicht nur irgendein Waffenlieferant unter vielen, Israel hat zwischen 2020 und 2024 66 Prozent seiner Waffen aus den USA und 33 Prozent aus Deutschland bekommen, was bedeutet, dass außer den USA und Deutschland praktisch kein anderes Land der Welt noch bereit ist, dem Terrorstaat Israel Waffen zu liefern, mit denen Israel ganz offen und ungeniert Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Deutschlands historische Verantwortung

Wenn Deutschland aus der Nazi-Zeit eine historische Verantwortung hat, dann ist es sicher nicht die Verpflichtung, Israel bei einem Vernichtungskrieg zu unterstützen oder den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen sinnlos zu verlängern. Deutschlands historische Verantwortung ist es meiner Meinung nach, alles zu tun, um Kriege und vor allem Völkermorde zu verhindern.

Die deutsche Bundesregierung tut aber das exakte Gegenteil, denn sie unterstützt die israelischen Angriffskriege gegen den Libanon, Syrien und den Iran und den israelischen Völkermord an den Palästinensern, und sie verlängert den Krieg in der Ukraine, anstatt sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Indem Deutschland Israel und der Ukraine Waffen liefert, ist es heute einer der wichtigsten Antreiber der tödlichsten Kriege, die derzeit auf der Welt stattfinden.

Damit aber nicht genug, denn auch das muss man deutlich sagen: Deutschland ist damit einer der aktivsten Unterstützer des Völkermords an den Palästinensern und es ist einer größten Lieferanten für den Schwarzmarkt für Kriegswaffen, denn ein großer Teil der an die Ukraine gelieferten Waffen wird an islamistische Terroristen und die organisierte Kriminalität in Europa weiterverkauft.

Deutschland bricht das Völkerrecht

Deutschland steht übrigens bereits wegen Beihilfe zum israelischen Völkermord an den Palästinensern vor dem Internationalen Gerichtshof. Darüber, dass in dem Prozess vor einigen Tagen die mündliche Verhandlung begonnen hat, haben jedoch nur wenige deutsche Medien berichtet.

Man darf den Internationalen Gerichtshof nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof verwechseln. Der Internationale Gerichtshof ist ein Organ der UNO und seine Urteile sind für alle Länder der Welt bindend, während der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eine Veranstaltung der Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts und seine Urteile und Entscheidungen damit nur für diese Unterzeichnerstaaten bindend sind.

Allerdings ist Deutschland ein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts und der Internationale Strafgerichtshof hat wegen des israelischen Völkermords an den Palästinensern Ende 2024 einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu ausgestellt. Deutschland wäre nun verpflichtet, Netanjahu zu verhaften, wenn es dazu die Möglichkeit hat. Das lehnt die Bundesregierung jedoch ab und unterstützt Israel stattdessen einfach weiter dabei, den Völkermord an den Palästinensern fortzusetzen.

Deutschland ignoriert damit Verfahren, die bei zwei internationalen Gerichten laufen und man darf gespannt sein, ob die Gerichte irgendwann Urteile fällen und ob Deutschland diese dann vollstrecken wird, wozu es völkerrechtlich verpflichtet wäre.

Übrigens ist auch die Zwei-Staaten-Lösung, also die Gründung eines Palästinenserstaates, Teil des Völkerrechts, denn bei der Gründung Israels hat die UNO die Gründung von zwei Staaten beschlossen, einer sollte für die Juden sein und einer für die Palästinenser. Offiziell behauptet die Bundesregierung, sie unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung, aber tatsächlich unterstützt sie die Netanjahu-Regierung, die ganz offen erklärt, ihre Aktionen in Gaza und im Westjordanland (die mit deutscher Unterstützung stattfinden) hätten den Zweck, die Gründung eines Palästinenserstaates endgültig zu verhindern und beide Gebiete zu annektieren.

Deutschland unterstützt Staatsterrorismus

Dass im Krieg Zivilisten zu Schaden kommen, ist eine traurige Tatsache. Allerdings ist es ein Kriegsverbrechen, gezielt Zivilisten zu töten. Genau das tut die Ukraine, denn sie feuert mit den Drohnen und Raketen, die ihr unter anderem Deutschland finanziert und liefert, gezielt auf Zivilisten in Russland. Das geschieht fast täglich, wenn die Ukraine zivile Busse im Donbass mit Drohnen beschießt oder Langstreckendrohnen gezielt in Wohnhäuser in weit von der Front entfernten russischen Städten lenkt.

Deutschland hat sich ganz objektiv betrachtet, wieder zu einem „Schurkenstaat“ entwickelt, der Angriffskriege, Kriegsverbrechen, Völkermord, Staatsterrorismus und so weiter unterstützt und fördert.

Die Tatsache, dass die angeblich unabhängigen, objektiven und kritischen deutschen Medien das verschweigen, anstatt tatsächlich der historischen deutschen Verantwortung gerecht zu werden und die Regierung für ihre Verbrechen kritisieren, zeigt, dass die deutschen Medien heute mindestens so gleichgeschaltet sind, wie in den 1930er Jahren. Es wird vor den Menschen nur besser verborgen, als damals.