Wie Deutschland einen großen Teil seiner Zukunft verspielt hat- Teil 2

von Joachim Jahnke

1. 16 überlange Merkel-Jahre
2. Weiterer Abbau der sozialen Marktwirtschaft
3. Immer weniger Sozialwohnungen, immer höhere Mieten
4. Merkels „schwarze Null“ und die Folgen: Sag mir, wo die öffentlichen Investionen sind?
5. Versagen in der Bildungspolitik: Kein Fortschritt in sozialer Gerechtigkeit
6. Merkels Renten- und Pflege-Chaos
7. Von schmutziger Kohle zu schmutzigen Autos: Merkels gescheiterte Umweltpolitik
8. Die Zuwanderung der Millionen, die nur selten wirkliche „Flüchtlinge“ sind

6. Merkels Renten- und Pflege-Chaos

In Merkels Regierungszeit ist das Rentenniveau gemessen am durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelt immer weiter zurückgegangen (Abb. 17862). Gemessen am letzten Arbeitseinkommen vor Renteneintritt liegen die deutschen Renten nach der Modell-Rechnung der OECD von 2019 mit knapp 39 % so ziemlich am Ende der Vergleichs-Länder, während z.B. Österreich und Dänemark auf den doppelten Wert kamen (Abb. 20073). Die Zukunft der Renten ist noch unsicherer geworden. Immer mehr Rentner müssen auf dem Niveau der Sozialhilfe leben. Angst vor Altersarmut hat sich über die Merkel-Jahre weit verbreitet.

 

 

 

Der Anfang des eigentlichen Chaos steht wegen Merkels Untätigkeit und gewohnheitsmäßigem Abwarten jetzt erst bevor. Denn nun wird die Zahl der Menschen ab 65 Jahre erheblich schneller als in den Jahren zuvor wachsen. Die offizielle Rentenkommission der Regierung hat vorgerechnet, daß in den kommenden knapp 20 Jahren einerseits die Zahl der Rentner um 4 Millionen steigt. Anderseits werde die Gruppe der Beitragszahler um 3 Millionen Menschen schrumpfen. Darauf ist unser Rentensystem in keiner Weise vorbereitet.

Das Rentenniveau liegt nun bei 48 % des letzten Arbeitsverdienstes und würde bis 2030 noch auf 43 % absinken, wenn nichts geschähe. Nach dem Koalitionsvertrag soll das Niveau bis 2025 bei 48 % gehalten werden und soll sich eine neue Rentenkommission mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2025 befassen. So müssen künftige Rentner weitere 4 Jahre warten, bis sie vielleicht Klarheit über ihre Situation im Alter gewinnen. Sollte dieses Ziel von 48 % ohne zusätzliche Steuermittel durchgehalten werden, müßte die Lebensarbeitszeit erheblich ausgeweitet werden. Den Berechnungen des Ifo Instituts München zufolge wäre dann eine schrittweise Erhöhung des Regelrenteneintritts bis auf 71 Jahre im Jahr 2045 nötig. Viele der dann noch arbeiten Müssenden wären schon total ausgebrannt.

Die Krise in der Pflege, vor allem alter Menschen, hat sich in den Merkeljahren zugespitzt. Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal und stark steigende Kosten sind die Hauptprobleme. Deutschland hat in W-Europa eine der höchsten Quoten der 65+Alten. Doch im internationalen Vergleich hat Deutschland viel zu wenig Langzeit-Pflegepersonal für diese Altersgruppe (Abb. 20056), gibt auch viel zu wenig Geld dafür aus – vor allem im Vergleich zu den skandinavischen Ländern und vielen anderen (Abb. 20929) – und hat einen der kleinsten Anteile an staatlicher Finanzierung (21275). Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern müßte Deutschland mehr als doppelt so viel Personal haben und fast doppelt so viel an Finanzmitteln für die Langzeitpflege derer von 65 Jahren und älter aufwenden. Schon dieses Minus ist ein sozialer Skandal auf dem Rücken der alten Menschen.

 

 

 

 

 

 

Die Bertelsmann-Stiftung geht bis 2035 von einer Lücke von 500.000 Vollzeitkräften aus, wenn sich die Zahl der Pflegebedürftigen so erhöht wie derzeit prognostiziert. Der Personalmangel führt schon jetzt dazu, daß Anforderungen an die persönliche Qualifikation von Pflege-Bewerbern immer weiter heruntergeschraubt werden. Die selbst zu tragenden Kosten steigen ungebremst und bringen viele Menschen und ihre Angehörigen in Not.

7. Von schmutziger Kohle zu schmutzigen Autos: Merkels gescheiterte Umweltpolitik

Merkel als Umweltministerin 

Während sich Merkel, selbst einmal Umweltministerin unter Kohl, auf internationaler Bühne und zu Hause als Klimaretterin und Klimakanzlerin feiern ließ, verfehlt sie die Ziele ihres eigenen Klimaschutzplanes 2050, der im November 2016 verabschiedet worden war (Abb. 19791). Er sah vor, die Treibhausgase bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken. Diesem Ziel hinkt der Plan jedoch schon seit 2010 hinterher. Schuld sind höhere als geplante Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude. So liegen die deutschen Pro-Kopf-Emissionen auch im internationalen Vergleich immer noch relativ hoch.

 

Um seinen Beitrag zum 1,5 Grad Ziel zu erfüllen, müßte Deutschland nach „Climate Analytics“ seine Emissionen bis 2030 um mindestens 68 % reduzieren – ein in nur wenig mehr als 8 Jahren unmöglich noch erreichbares Ziel. Auch fehlt die dafür notwendige finanzielle Vorsorge. Nach einer Studie, die Forscher der Denkfabrik Agora Energiewende und der Universität Mannheim erstellt haben, beläuft sich der öffentliche Finanzbedarf, um die Republik bis 2045 klimaneutral zu machen, allein bis 2030 auf rund 460 Milliarden Euro oder 70 Mrd. Euro jedes Jahr – etwa 10 % der jährlichen Steuereinnahmen. Die Bundesregierung habe bislang aber nur rund 80 Milliarden Euro für den Klimaschutz bis 2030 veranschlagt. Nicht zu vergessen: Allein die nicht einrechneten vergangenheitsbezogenen Kosten der letzten Flutkatastrophe und des Hochwassers von Mitte Juli werden zusammen auf 19 Mrd. Euro geschätzt – wie viele Hochwasser wird es bis 2030 noch geben, wieviele mörderische Hitzewellen, wie viele schwere Stürme?

Die Bundesregierung hat zwar unter Merkel eine Menge für den (teuren) Ökostrom getan, mit einem Preisanstieg um die Hälfte seit 2005 auf den nach Dänemark höchsten Preis in W-Europa. Doch gleichzeitig war Merkel Auto- und Kohlekanzlerin. Immer noch werden in Deutschland große Dreckschleudern zur Braunkohleverstromung betrieben. Im 1. Quartal 2021 kam noch immer 29 % des Stroms auf der Basis von Kohle. Erst im Jahr 2035 soll der Ausstieg aus der Kohlverstromung abgeschlossen werden.

 

Andererseits hatte der CO2-, NO2- und feinstaub-trächtige Individual- und LKW-Verkehr auf der Straße praktisch immer Vorfahrt. Der Eisenbahn-Anteil am Personen-Landverkehr ist z.B. in der Schweiz viermal höher, am Güterverkehr doppelt so hoch (Abb. 21276, 21277). Die Luftqualität in vielen Großstädten liegt weit über den gesundheitsverträglichen Grenzwerten. Immer wieder hat sich Merkel in der EU ohne Rücksicht auf unsere Gesundheit für höhere als die von der EU-Kommission gewünschten Abgasgrenzwerte bei Kraftfahrzeugen eingesetzt. Die E-Mobilität wurde weitgehend verschlafen. Auch hat die Merkel-Regierung keinen Versuch unternommen, das Flugbenzin für innerdeutsche Flüge, auf die etwa ein Fünftel aller Fluggäste entfallen, zu besteuern, um den CO2-Ausstoß zu senken und gleichzeitig den Verkehr mit der klimafreundlicheren Bundesbahn zu fördern, deren Bahnstrom besteuert wird.

 

 

 

Die Merkel-Jahre waren auch solche eines ständigen, trotz der bekannten Nachteile für die Gesundheit steuerlich geförderten Dieselaufstiegs, praktisch seit 2006 die Hälfte mehr (Abb. 19792). Subventionen für Diesel verlangsamen nun sogar den Übergang zur elektronischen Mobilität. Gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen hat sich Merkel immer gesperrt. Und der Umgang mit der Windenergie ist bisher ein einziges Trauerspiel, weil die notwendigen Leitungstrassen nicht gebaut werden konnten und Windmühlen immer wieder am Widerstand der Anrainer scheiterten, selbst wenn Mindestabstände eingehalten werden sollten.

 

8. Die Zuwanderung der Millionen, die nur selten wirkliche „Flüchtlinge“ sind

Die um die ganze Welt laufende Einladungsgeste Schulter an Schulter
(näher als es der Islam mit fremden Frauen erlaubt) 

Zum schlimmsten Teil des Merkel-Erbes gehört die Belastung der Gesellschaft und ihres Sozialsystems mit der Zuwanderung von allein seit 2015 mehr als 2 Mio. asylsuchenden Menschen aus total fremden Kulturen, mit meist sehr wenig beruflicher Bildung und meist keinem echten Asylgrund. In Erinnerung wird Merkels bockiger bis arroganter Einwurf an die Kritiker vom September 2015 bleiben: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Dabei waren die meisten Asylsuchenden gar nicht politisch verfolgte Menschen im Sinne des Asylartikels des Grundgesetzes oder kamen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylgesetzes (siehe unten).

Über die gesamte bisherige Amtsperiode Merkels kam es zu fast einer Verdoppelung der Gesamtzahl aller Ausländer in Deutschland (fast zwei Drittel waren Asylsuchende, Abb. 20508). Deren Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 8,2 % 2005 auf 14,3 % 2020.

 

So haben sich bei uns bereits große Diasporen gebildet, in denen vor allem die muslimische Gesellschaft in einer weitgehend getrennten Parallelgesellschaft lebt. Solche Diasporen agieren nun wie Magnete für weitere Zuwanderung aus den vielen Armuts- und Bürgerkriegszonen der Welt, insbesondere aus Afghanistan. 41 % der Zuwanderer aus dem Nahen- und Mittleren Osten und 71 % aus Afghanistan haben keinen berufsqualifizierenden Bildungsabschluß, was die Integration, vor allem in den anspruchsvollen deutschen Arbeitsmarkt sehr erschwert. Die jetzt von Baerbock geforderte Aufnahme von weiteren mehr als 50.000 Personen aus Afghanistan wird bei der Integration in Deutschland auf die gleichen Probleme stoßen und sehr viele tausend weitere ins Land holen. Und das Land würde nur weiter gespalten, denn nur 47 % der jetzt Befragten plädieren dafür, einer größeren Zahl von Menschen aus Afghanistan in Deutschland Schutz zu gewähren. Und nur 22 %, wenn andere EU-Staaten dabei nicht mitziehen sollten, was nach bisherigen Erklärungen wahrscheinlich ist.

Derzeit gibt es bei uns etwa 4,1 Mio. arme Personen mit eigener Migrationserfahrung. Das sind 36,7 % aller armutsgefährdeten Personen in Deutschland. Einschließlich der Migranten ohne eigene Migrationserfahrung, also die in der zweiten Generation, sind es sogar 5,9 Mio. oder 45,4 % aller Armen in Deutschland. Die sind damit weitgehend auf Sozialleistungen angewiesen. Seit 2014 ist die Zahl der armutsgefährdeten Migranten um 35 % immer weiter gestiegen. Durch die Migration fällt die Zahl der Armen in Deutschland und damit die soziale Belastung nahezu doppelt so hoch aus. Dementsprechend leben 55 % der Zuwanderer aus Asylherkunftsländer noch immer zu Lasten der öffentlichen Kassen, darunter 68 % der einst als Facharbeiterersatz heiß angepriesenen Syrer (Abb. 20860).

 

Nicht wenige der seit 2015 Zugewanderten haben in Deutschland schwere Straftaten begangen, einige waren Terroristen der IS und haben schwere Terroranschläge verübt. Obwohl der Anteil asylsuchender Zugewanderter an der Gesamtbevölkerung nur bei etwa 2 % liegt, ist ihr Anteil an allen Tatverdächtigen bei schwersten Straftaten nach der Polizeilichen Kriminalstatistik etwa siebenmal höher (Abb. 21213). Jetzt ist sogar ein bereits nach Afghanistan abgeschobener Sexualstraftäter mit der Luftbrücke der Bundeswehr wieder in Deutschland eingetroffen! Erst am letzten Sonntag meldeten die Medien, daß ein anderer Afghane in Berlin verhaftet wurde, nachdem er in einer Grünanalage eine Landschaftsgärtnerin und einen zur Hilfe eilenden Passanten mit dem Messer schwer verletzt hatte, wobei er angegeben haben soll, daß eine Frau nicht arbeiten sollte. Er war erstmals schon Anfang Dezember 2015 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde aber 2016 für unzulässig erklärt, weil er zuvor bereits in Bulgarien registriert worden war. Drei Monate später schob ihn das Land Berlin daher ab. Doch kehrte er nach einer nur kurzen Einreisesperre zurück nach Deutschland, beantragte erneut Asyl – und wurde im Oktober 2017 als Flüchtling anerkannt. Auch dieser Fall zeigt, wie leichtfertig die Asylpolitik unter Merkel gehandhabt wurde und wie daher immer wieder vor allem deutsche Frauen Sexual- und anderen Verbrechen zum Opfer fallen.

 

Merkel hat stets bewußt zur Sprachverwirrung beigetragen, indem sie Wirtschaftsmigranten ohne Fluchtgrund immer als „Flüchtlinge“ statt „illegale Einwanderer“ bezeichnet. Die Krise, die uns auferlegt wurde, ist keine „Flüchtlingskrise“ im Sinne unserer Verfassung, bis auf die seit 2015 gerade einmal 1,2 % der Migranten, die Asyl nach dem Grundgesetz erhielten, und die weiteren 36,2 % die nach dem Asylgesetz anerkannt wurden (Abb 21274), sondern in Wahrheit eine Krise illegaler Einwanderung, der kaum Abschiebung folgt. Merkels Migrationspolitik wird in ihrer Wirkung Deutschland noch sehr lange belasten, weil die Kosten aus öffentlichen Mitteln immer weiter steigen werden und sich nach allen Erfahrungen mit der überwiegend mißlungenen Integration der Türkischstämmigen erneut ein Integrationsdesaster und das in noch größerem Umfang ankündigt. Ein – hoffentlich kleiner – Teil der Migranten, die keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden, dürfte in die Kriminalität abtauchen und die schon jetzt vergleichsweise hohen Kriminalitätsraten der Zuwanderer weiter hochtreiben.

 

Übrigens bekommt die Situation der illegalen Zuwanderer von 2015 schon in zwei Jahren eine neue Wende, weil nach dem von Schröder im Jahr 2000 veränderten Staatsbürgerrecht in Deutschland lebende Ausländer nicht erst wie bis dahin nach 15 Jahren, sondern schon nach 8 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung erwerben. Sie erwerben damit auch das Wahlrecht und können damit die deutsche Politik im Sinne ihrer Interessen beeinflussen. Auch können sie selbst bei schweren Straftaten nicht mehr abgeschoben werden. Schröder wollte damals die Deutsch-Türken für die SPD gewinnen. Heute müßte nach den Erfahrungen mit illegaler Massen-Migration die alte Regelung eigentlich wieder hergestellt werden; doch wird es dafür keine Mehrheit im Bundestag geben. GRÜNE und LINKE wollen sogar allen in Deutschland lebenden Ausländern sofort ein Wahlrecht einräumen und sehen hier für sich neue Wähler.

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Meine Rundbriefe gibt es etwa solange, wie Merkel Deutschland regiert hat. Immer wieder haben sie sich kritisch mit ihrer Regierungsarbeit beschäftigt. Dies war in acht Teilen ein abschließender Überblick über die von ihr, aber auch ihrem Koalitionspartner Scholz, zu verantwortenden und noch die Zukunft unserer Kinder schwer belastenden Fehlentwicklungen. Nicht beschäftigt habe ich mich hier mit der die Pandemie betreffenden Politik, obwohl auch dabei viele Fehler gemacht wurden und Vertrauen verloren ging. Doch dies wird hoffentlich ein eher kurzfristiges Drama bleiben, auch wenn das keineswegs sicher ist.

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Nachtrag zu „2. Weiterer Abbau der sozialen Marktwirtschaft“:

Charlotte Bartels (DIW) und Timm Bönke (Freie Universität Berlin) haben jetzt in der ZEIT ihre Untersuchung der steuerlichen Entlastung der Spitzeneinkommen, besonders im obersten Tausendstel der Einkommen untersucht – auf diese nur 42.000 Haushalte entfällt nach Schätzungen des DIW 20,4 % des deutschen Nettovermögens. Lag die Belastung in dieser Gruppe der Superreichen 1980 noch bei 55 %, so betrug sie 2020 nur noch etwa 46 % (Abb. 21281).

 

Nach einer jetzt bekannt gewordenen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag haben Deutsche mindestens 222 Milliarden Euro auf Bankkonten außerhalb der EU angelegt. Vor allem Superreiche nutzen dieses Modell offenbar. So betragen die Konten auf Guernsey, wo insgesamt 11,9 Mrd. Euro geparkt sind, durchschnittlich fast 2,7 Millionen Euro, auf den Caymans mit insgesamt 8,5 Mrd. Euro rund 1,5 Millionen Euro. Vieles davon ist Steuerbetrug, weil die Steuersätze in den Steueroasen wesentlich niedriger sind. Die Bundesregierung hat immer auf den freien Kapitalverkehr gesetzt, der den Steuerbetrug begünstigt.