Widerstand gegen die Staatsgewalt

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz (apolut)

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang). Das staatliche Gewaltmonopol gilt in Deutschland als „Staatsgewalt“ nach Art. 20 GG für das Funktionieren des Rechtsstaates (1 und 2).

Die Fakemaske

Neulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite. Was war geschehen?

Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße Maske trage. Die Maske war eine ordentliche, zertifizierte und in Europa und Deutschland zugelassen FFP2-Maske. Der Polizist, der dann nachprüfte, ob die Maske eine Fakemaske oder eine ordentliche Gesichtsmaske sei, kam zu der Jugendlichen nach Prüfung zurück und verwies sie des Platzes, da, wie er feststellte, ihre Gesichtsmaske kein ordentlicher Mund-Nasen-Schutz sei. Die Jugendliche ließ sich das nicht gefallen und verließ den Platz nicht, worauf der Polizist sie nach einem Personalausweis fragte, um ihre Identität festzustellen. Sie hatte keinen amtlichen Ausweis dabei und so hat der Polizist versucht, sie zur Personenfeststellung mitzunehmen, was in einer Massengewalt vonseiten der dort anwesenden Polizisten ausartete.

Mehrere Frauen wurden brutal auf den Boden geworfen. Die Jugendliche wurde zu Boden geschmissen. Man drückte ihr ein Knie in den Nacken und fixierte sie zu dritt. Sie wurde mehrfach dadurch ohnmächtig. Ein Krankenwagen wurde angefordert und zum Glück befand sich eine Ärztin unter den Spaziergängern, die vor Ort half. Die Polizeikräfte hatten mehrere junge Frauen brutal zu Boden gerungen. Eine Frau wurde sogar von zwei Polizisten an Händen und Beinen von den Stufen des dortigen Rathauses bis auf den Boden geworfen – sie hatte nichts getan, sie saß nur dort, zufällig. Die Brutalität der Polizeikräfte an dem Tag war genauso, wie wir es aus Berlin seit den Jahren der Coronaverordnungen und den Grundgesetz- und Querdenkerdemos her kennenlernen durften.

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Wichtig ist Folgendes. Alles nahm seinen Anfang mit der Überprüfung einer Maske, die allen Anforderungen und Bestimmungen des Landes Niedersachsen entsprachen. Die Ironie dabei ist, dass zwei Monate später so gut wie alle Polizeikräfte, die bei den nachfolgenden Montagsspaziergängen zugegen waren, genau diese Maske vom selben Hersteller trugen. Die Maske ist waschbar und man kann durch sie besser atmen.

Jetzt, Ende Mai 2023 war der Prozess im Amtsgericht Hameln. Die Jugendliche wurde angezeigt, weil sie Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete, so der Vorwurf. Die Polizisten wurden als Zeugen vernommen. Zuvor durfte die junge Frau ihre Sicht der Umstände aufzeigen und die Richterin, wie die Staatsanwältin waren zuvorkommend und höflich. Die Richterin klappte ein Notebook auf und zeigte der jungen Frau die Aufnahmen der Polizei, die dort vor Ort von ihr gefilmt wurden. Ich, der Autor dieses Textes kenne ebenfalls einige Aufnahmen dazu von den Teilnehmern des besagten Montagsspaziergangs. Dort sah ich die gesamte Brutalität der Polizisten, die teilweise grundlos den oder die zusammenschlugen, der oder die in ihrer Nähe waren.

In der Urteilsbegründung fällte die Richterin ein härteres Urteil gegen die junge Frau, als es die Staatsanwältin forderte. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein absolutes No Go! Das machte die Richterin bei ihrer Urteilsverkündung überdeutlich klar. Was vor dem gewaltlosen Widerstandleisten der jungen Frau gegen die Polizisten geschah und wie sich alles entwickelte, spielte für die Richterin keine Rolle. Die Tat des Polizisten, der die junge Frau angriff und in Ohnmacht versetzte, war ohne Bedeutung für die Richterin.

Das Gewaltmonopol ist essentiell für den Rechtsstaat

Widerstand gegen die Staatsgewalt, das war es, was sie sah, wahrnahm und aburteilte. Es interessierte sie nicht, was zuvor vonseiten der Einsatzkräfte für ein Gewaltpotenzial ausging. Die kollaterale Kaskade in Konfliktsituationen ist Richtern völlig unbekannt, Staatsanwälten ebenfalls. Sie gehen stets von Menschen aus, die  aus Vernunftgründen so und nicht anders hätten handeln müssen. Das Gegenteil ist in der Realität meistens der Fall, wenn Gewalttaten im Spiel sind. Vernünftig handeln können nur die, die sehr häufig Gewaltsituationen üben und Selbstverteidigung können. In Gewaltsituationen handeln fast alle Menschen reflexhaft und verlieren ihre Flexibilität. Sie verhärten sich im Körper und Geist und werden so zu einer Falle gegen sich selbst im Vergleich zu solchen, die Kämpfen können und das Kämpfen dazu benutzen, sich über andere zu erheben.

In diesem Fall ging die Richterin nicht nach dem Verursacherprinzip aus, sondern nach dem, wofür sie ausgebildet ist. Diese Sichtweise hängt mit dem Gewaltmonopol zusammen. Einzig der Staat und die Länder haben die Macht und das Monopol, Gewalt ausüben zu dürfen. Das Gewaltmonopol ist ein wichtiges Organ zur Ausübung von Rechtsstaatlichkeit ganz allgemein. Der Staat zeigt damit auf, dass rechtliche Auseinandersetzungen nicht mittels Gewalt der Bürger untereinander durchgesetzt werden darf, sondern einzig der Staat Gewalt ausüben darf. Den Rest regeln die Gesetze, die die Bürger zur Wahrung ihrer Rechte und Pflichten auffordern. So sinngemäß sagt es das Gesetz. Lebten wir in einer echten freiheitlichen Demokratie, die nicht Herrschaft, sondern den Volkswillen und das Volkswohl verwirklichen würde, so wäre das Gewaltmonopol nur der echten Staatsverteidigung vorbehalten.

Schon seit Längerem denke ich, der Autor, intensiv über eine neue Gesellschaft nach, so wie das viele aus der Bewegung tun. Dabei ist mir das Gewaltmonopol als eines der wichtigsten Merkmale eines Staates aufgefallen, das reformiert werden muss. Man muss den Staat vor jeglicher Versuchung schützen, so auch vor einem möglichen Missbrauch des Gewaltmonopols im Sinne einer echten Demokratie. Der Staat darf nicht allein darüber bestimmen, wann, wo und wie er Gewalt ausüben darf.

Es gibt kein Gewaltwiderstandsveto für den Bürger

Wenn man sich ernsthaft über das Gewaltmonopol und dem sich beugen müssen vor der Staatsgewalt, Gedanken macht, egal was in dem betreffenden Moment geschieht oder dem voranging, versteht man, dass jeglicher Widerstand nicht gewonnen werden kann. Der Staat hat immer das Recht, über sein Gewaltmonopol, seine Gewaltmittel einzusetzen und der Bürger oder die Demonstranten haben weder ein Vetorecht, noch dürfen sie Widerstand gegen den Staat leisten. Das ergibt sich aus dem, was ein Rechtsstaat genannt wird. Am Ende siegt immer die Staatsgewalt. Polizei, Spezialeinheiten der Polizei, die Bundeswehr und Spezialeinheiten der Bundeswehr – das ist, grob gesagt, die Gewalt des Staates, die er immer einsetzen darf, wenn er sich einem für ihn gefährlichen Widerstand widersetzen will. Es steht dem Staat ins Belieben, wie, wo und gegen wen er diese oder jene Mittel einsetzt. Das auch der Staat nicht alles darf, steht zwar im Gesetz. Das aber, wir haben es jahrelang erlebt, ist dem Staat egal. Er findet listige Wege, seine ihn hinderlichen Gesetze zu umgehen.

Wenn man die Querdenkerdemos und die Klimakleberdemos miteinander vergleicht, dann wird das offensichtlich. Die Klimakleber sind nicht gegen den Staat, sondern sind Ausdruck seiner Staatsdoktrin heute. Klimakleber sind die Lobbyisten der Staatstheorie eines menschenproduzierten Klimawandels. Die Querdenker wollen einen anderen demokratischen und freiheitlichen Staat. Sie wollen mehr Rechte und weniger Staatswillkür. Das passt mit der heutigen Staatsdoktrin nicht überein. Der Staat fördert rigide Maßnahmen, da er seit 2020, damit beschäftigt ist, antidemokratischer und tyrannischer zu werden. Heute nennt der Staat dies Demokratie und Freiheit. Egal wie weit der Staat dabei gehen wird und egal, was er sich vorgenommen hat, in Zukunft zu werden. Der Staatsgewalt darf niemand ungestraft Widerstand leisten.

Das ist, sobald man darüber mal intensiv nachsinnt, die rote Linie jedes Widerstandes, die der Staat mit seinem Gewaltmonopol zersetzen und zerschlagen kann. Bei seiner Entscheidung, das Gewaltmonopol einzusetzen, kann (nicht darf!) der Staat handeln, wie er will. Es gibt kein Gewaltwiderstandsveto der Bürger gegen die Staatsgewalt, oder etwas Ähnliches, das der Bürger als Mittel einsetzen könnte oder sogar dazu verpflichtet wäre, wie beispielsweise ein Beamter in seiner Remonstrationspflicht. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist der Versuch eines Außerkraftsetzen des Rechtsstaates – so sieht es der gesamte Staatskörper und wendet, wo er nicht anders kann, Listentechniken an.

Demos haben zu selten Erfolg als das sie nützlich wären

Damit wird jeglicher Widerstand gegen das Staatswesen an sich, jegliches Demonstrieren für oder gegen Staatsmaßnahmen oder Staatsentschlüsse zu Schall und Rauch. Das Demonstrationsrecht ist somit nichts weiter als ein Nebelkerzengesetz.

Ohne es als Veranstalter von Demonstrationen zunächst im Vorhinein zu wissen ist streng genommen jede Demonstration und jeder Widerstand, der sich gegen Staatsinteressen stellt, Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Und damit ist ein bloßes Demonstrieren für oder gegen etwas, das den Staat betrifft, pures Auslegen des Staates, ob er das Angebot seiner Bürger als Widerstand gegen die Staatsgewalt ummünzt oder, wie im Falle der Klimakleber, ihr Vorgehen zu einer Lobbyarbeit im Sinne der Staatsräson ummünzt.

Eine Demonstration ist in einer Demokratie ein Kommunikationsangebot seiner Bürger, da die mit etwas nicht einverstanden sind, was der Staat tut. Ignoriert der Staat dieses Diskussionsangebot, wird oft daraus eine Widerstandsbewegung. Die Zermürbungsstrategien des Staates jedoch, hinsichtlich der Demonstrationsbewegung ist und bleibt stets siegreicher als die, die dem Widerständler bleiben. Das bleibt so, solange Demonstrationen Massenkundgebungen bleiben und meinen, sie müssten sehr friedlich sein und in einer Partiemanie verharren. Demonstrationen sind Kommunikationsangebote an den Staat. Ignoriert er das Bürgerangebot, so wandelt sich das Kommunikationsangebot häufig in einen Widerstand um und bildet Widerstandsgruppen mit unterschiedlichen, jedoch der Sache dienlichen Aktivitäten. Sie teilen sich Aufgabengebiete, bleiben aber strikt ergebnisorientiert.

Strategeme, Vitamin-B und der Verfall zur gelenkten Opposition

Demonstrieren kann somit a priori niemals zu einem Erfolg werden, wenn der Staat das Anliegen seiner Bürger ignoriert. Die Demonstrationen spielen somit mit der Zeit ihr enormes Potenzial an Energien gegen sich selbst aus. Was immer und immer wieder genau so geschieht. Mir ist schon klar, dass eine solche Einsicht den vielen Demonstrierenden nicht gefällt. Demonstranten sind keine Widerständler, auch wenn sie davon ausgehen, dass sie im Widerstand sind. Sie sind es nicht, noch nicht. Ein Widerständler ist ein unbewaffneter Partisan, der die Fäulnis des Systems in Lebendigkeit wandeln will. Er will nicht demonstrieren, er will tätig werden und sein Ziel erreichen. Der Widerstand, die Bewegung, die Demonstranten, die Aktivisten sollten dies so schnell wie möglich erkennen und einen echten ergebnisorientierten Widerstand erarbeiten, bei denen sie das Gewaltmonopol umschiffen lernen und den Widerstand gegen die Staatsgewalt gar nicht erst für den Staat ersichtlich werden lassen.

Sie könnte Strategeme (3, 4, 5) erarbeiten, Techniken der List, um erfolgreich ziel- und ergebnisorientiert zu wirken. Da werden keine Spenden gesammelt, sondern einzig nach Vitamin-B Ausschau gehalten. Mit Vitamin-B sind hier Beziehungen gemeint.

Wir kämpfen gegen das Gewaltmonopol dieses Staates an und sind dabei unisono Gefangene des Widerstandsrechts des Staates, der, je nach Belieben sein Gewaltmonopol anwenden kann. Er darf vieles nicht, wendet aber Listenstrategien an und bleibt im Recht, obwohl er das Recht stark beugt. Seine Listentechniken sind hauptsächlich psychische Listentechniken, die wir in der Pandemie schon kennengelernt haben. Wir sehen das nicht, weil wir uns darüber noch keine Gedanken gemacht haben.

Der Staat ist das, was alle Systeme mit der Zeit werden, selbstimmanent. Systeme haben die Tendenz, sich irgendwann nur noch um ihren Selbsterhalt zu kümmern, so auch das Staatssystem. Den Selbsterhalt des Staates schützt er mittels seines Gewaltmonopols, das den Rechtsstaat schützt. Es wäre schön und auch an der Zeit, eine solche Diskussion in der Bewegung loszutreten, dass Demonstrationen nichts bringen, außer irgendwann als gelenkte Opposition zu enden, da die Demonstrierenden mit allem, was sie tun, nichts weiter tun, als den Rechtsstaat zu legitimieren und zu rechtfertigen. Ihre Energien stärken somit den Staat. Purer Aktivismus ist schädlich für einen echten und klug vorgehenden Widerstand.

Der Kampf ohne Hirn lässt den Gegner siegen

Sie merken es nicht, weil sie über das hier Beschriebene einen großen blinden Fleck entwickelt haben. Sie tappen dem Staat in seine Fallen, unbewusst, und einige werden dabei zu Zirkuspferden ihrer eigenen Verbohrtheit.

Solange ihr alle nach dem alten Demonstrationschema vorgeht, Hauptsache wir kommen alle hier oder dorthin, um Kante zu zeigen, werdet ihr nie ans Ziel kommen.

Es ist wie in einem Zweikampf ohne Hirn. In ihm vermehrt sich bloß die negative zerstörerische Energie gegenseitig. Wer sie zu wandeln weiß, der gewinnt stets den Kampf. Der Staat versteht sich meisterlich auf dieses Wandeln der Energien zu seinem Zweck. Kein Wunder, hat er doch seit Jahrhunderten an genau einer solchen hirnlosen Übungsmasse sein Zutun optimieren können und ist somit uns Heutigen weit voraus in seinen Taktiken und Strategien, gegen uns sein Überleben zu garantieren.

Wir Bürger lernen das alles immer wieder von Generation zu Generation neu und machen in jeder Generation dieselben Fehler. Der Widerstand hat keine Fehler-Lösungs-Kultur. Er bewahrt sein Wissen nicht von Generation zu Generation auf, so dass wir heute einen großen Fundus an Wissen und Erfahrung hätten. Der Staat hat das aber getan und sein Wissen ist immens, uns implodieren zu lassen. Also, worauf warten wir? Lasst uns darüber diskutieren und einen neuen Weg einschlagen. Lasst uns das tun, was die Bewegung sagt: Lasst uns ehrlich, offen in Liebe darüber diskutieren, wie wir unsere Ziele in die Tat umsetzen können und wie wir uns gegenseitig dabei unterstützen können, mehr Demokratie, mehr Anarchie, mehr Freiheit in Frieden und vor allem viel weniger Etatismus zu leben. Reden wir gemeinsam darüber, offen und ehrlich.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltmonopol_des_Staates

(2) https://www.juraforum.de/lexikon/staatliches-gewaltmonopol

(3) https://www.youtube.com/watch?v=m2Axy-PPZMo&t=17s

(4) https://www.youtube.com/watch?v=_uVrk7JbQdk

(5) https://www.youtube.com/watch?v=a1oJ9kTiE2M

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Widerstand gegen die Staatsgewalt
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5 Kommentare

  1. Für historisch Interessierte dürfte die Arte-Sendung „Napoleon-­Metternich“ heute abend um 20.15 Uhr durchaus interessant sein, auch wegen aktueller Bezüge.

    https://www.arte.tv/de/videos/098381-000-A/napoleon-metternich/

    Napoleons Hauptfeind war England, das er mangels einer eigenen Flotte, – seine eigene war bei Trafalgar von Nelson geschlagen worden -, nur durch Wirtschaftssanktionen, die Kontinentalsperre, wirtschaftlich ruinieren konnte, so ähnlich wie prahlerich Baerbock Rußland. Das bedeutete, daß Kaffee, Taback, Zucker, Seide, englische Textilien nicht mehr nach Kontinentaleuropa gelangten, was den Schmuggel florieren ließ. Also ließ Napoleon englische Textilien verbrennen, was seine Popularität nicht unbedingt erhöhte. In einem Frankfurter Buch für Mittelschulen von 1925 wird noch berichtet, wie öffentlich englische Textilien um 1810 in Frankfurt verbrannt wurden. Andererseits förderten die Wirtschaftssanktionen auch die Autarkie, so daß damals der Rübenzucker sich als Ersatz zum Rohrzucker entwickelte.

    Die Sendung berichtet auch tatsächlich, daß Napoleon bei seiner Unterredung mit Metternich im Juni 1813 in Dresden sich berühmte, er habe ja in seinem Feldzug gegen Rußland 1812 nur 300.000 deutsche und polnische Soldaten geopfert, wobei Metternich entrüstet antwortete, er sei doch auch ein Deutscher.

    Zutreffend ist auch Napoleons Ausführungen, er könne sich als Parvenue im Gegensatz zu den seit Jahrhunderten herrschenden Dynastien keine einzige Niederlage oder auch nur einen Kompromißfrieden leisten. Dann wäre sein Nimbus dahin!

    Das war so ähnlich wie bei Nixon, der meinte, er könne sich die Regierung Salvador Allendes nicht leisten, weil die Revolution Castros in Kuba ihn mehrfach bei Wahlen persönliche Niederlagen bereitet hatte. Also wurde die CIA beauftragt Allende zu beseitigen!

    https://www.arte.tv/de/videos/039552-000-A/henry-kissinger-geheimnisse-einer-supermacht/

    Und in der blutigen Völkerschlacht von Leipzig mußten dann wieder unendlich viele junge Männer sterben wie jetzt in der Ukraine.

    https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerschlacht_bei_Leipzig

    Heinrich Brugsch, Sproß einer preußischen Soldatenfamilie,

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Brugsch

    berichtet, daß in der Völkerschlacht von Leipzig 6 Brüder seines Vaters getötet wurden!

  2. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist strafbar. Aha.

    Wenn ich mich an die Bilder erinnere, wo auf Demos die Polizisten ältere friedliche Frauen einfach umgehauen haben, ohne Rücksicht auf Verluste, frage ich mich, ob man das einfach so hinnehmen muß. Wenn ich bei solchem Polizeivorgehen Angst um mein Leben habe und mich wehre, um mein Leben zu schützen, ist das dann auch Widerstand gegen die Staatsgewalt, oder fällt das schon unter Notwehr? Gibt es vielleicht gar keine Notwehr gegen die Staatsgewalt und man muß sich halbtot prügeln lassen, weil man sonst Gefahr läuft, im Knast zu landen?

  3. „Wir kämpfen gegen das Gewaltmonopol dieses Staates an und sind dabei unisono Gefangene des Widerstandsrechts des Staates, der, je nach Belieben sein Gewaltmonopol anwenden kann. Er darf vieles nicht, wendet aber Listenstrategien an und bleibt im Recht, obwohl er das Recht stark beugt. Seine Listentechniken sind hauptsächlich psychische Listentechniken, die wir in der Pandemie schon kennengelernt haben. Wir sehen das nicht, weil wir uns darüber noch keine Gedanken gemacht haben.

    Der Staat ist das, was alle Systeme mit der Zeit werden, selbstimmanent. Systeme haben die Tendenz, sich irgendwann nur noch um ihren Selbsterhalt zu kümmern, so auch das Staatssystem. Den Selbsterhalt des Staates schützt er mittels seines Gewaltmonopols, das den Rechtsstaat schützt. Es wäre schön und auch an der Zeit, eine solche Diskussion in der Bewegung loszutreten, dass Demonstrationen nichts bringen, außer irgendwann als gelenkte Opposition zu enden, da die Demonstrierenden mit allem, was sie tun, nichts weiter tun, als den Rechtsstaat zu legitimieren und zu rechtfertigen. Ihre Energien stärken somit den Staat. Purer Aktivismus ist schädlich für einen echten und klug vorgehenden Widerstand.“

    Ich war noch nie auf einer Demo und kann auch nicht glauben, daß sie was bringen. Da sie angemeldet werden müssen, ist von vorneherein klar, daß sie denen, die den Staat beherrschen, nicht gefährlich werden können, schon weil er seine Polizei zu den Demos hinschickt. Insbesondere die Gewerkschaftsdemos, die uns das Staatsfernsehen jeden Abend präsentiert, halte ich aus eigener Erfahrung alle für gesteuert. Die „Demonstrierenden“ sind Statisten in einem Theater, die von der Gewerkschaftsführung mit Fähnchen und gedruckten Plakaten versehen werden, um einen „persönlichen“ und keinen gelenkten Unmut auszudrücken, der aber von den Arbeitgebern gestattet wird, weil sie wissen, daß es zum System gehört, Pluralität vorzutäuschen.

    Die Unbarmherzigkeit der Richter und Richterinnen gerade gegen die Deutschen ist durchaus verständlich. Wenn ein Migrant ein deutsches Mädchen vergewaltigt, ist es wohl nicht erwünscht, gefährdet jedoch nicht das System und damit das Beamten-Salär. Wenn jedoch die Masse der deutschen Kärnerarbeiter vom „rechten“ Weg abirrt, gefährdet dies ihre Steuerzahlung und dadurch das Beamten-Salär. Deswegen muß gegen aufmüpfige Deutsche unbarnherzig vorgegegangen werden. Und zu den Beamten gehören nicht nur Richter, sondern auch die meisten „Experten“, d. h. beamtete Professoren für Extremismus-Forschung und ähnlichen Quatsch.

    Und die Bertelsmannstiftung sowie die Stiftung für Politik und Wissenschaft beschäftigt nur gekaufte Akademiker. Überall beschäftigt der Staat gut bezahlte Leute, um sich selbst zu erhalten und ewig zu perpetuieren.

    Bei Richtern habe ich meine eigene Erfahrungen gemacht, insbesondere mit dem Strafrichter Dieter Haike.

    https://web.archive.org/web/20201031102341/http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=7609

    Dieser war zuvor Staatsanwalt in dem Mammutprozeß gegen den Immobilienbetrüger Jürgen Schneider, mutierte dann jedoch, was in Hessen üblich zu sein scheint, zum Strafrichter.

    Ich hatte ein Grundstück mit Obstbäumen eingezäunt wegen Diebstahl und Vandalismus, d. h. letzteres: Ernte indem die Äste abgerissen werden. Dadurch haben mir die Grünen ein Bußgeld angehängt, das der Haike für angemessen hielt. Das moralische Problem des Diebstahls und Vandalismus sowie des Eigentumsrechts an sich interessierte ihn keine Bohne. Für ihn war einzig und allein maßgebend, daß ich gegen eine behördliche Maßnahme zum Abriß des Zauns verstoßen hatte – und das dürfen Deutsche nicht, weil es das System gefährdet, wenn sie den Beamten nicht Kadavergehorsam entgegenbringen, wie das auch bei den Querdenkern in der Pseudo-Pandemie der Fall war. Straftaten von Ausländern gefährden nicht das System, die deswegen auch nicht abgeschoben werden, womit es an ausländischen Straftätern wieder seinen angeblich grenzenlosen Humanismus beweisen kann zum Schaden der Deutschen!

    https://de.rt.com/inland/171025-hinrichtung-wegen-handyfoto-tatverdaechtige-nach/

    Hinrichtung wegen Handyfoto? Tatverdächtige nach Mord in Bochum gefasst

    25 Mai 2023 21:29 Uhr

    Im Fall des Bochumer „Garagenmords“ hat die Polizei mittlerweile zwei Tatverdächtige festgenommen. Im März wurde ein 58-Jähriger tot in einer Tiefgarage aufgefunden, Todesursache waren mehrere Schüsse. Tatmotiv soll ein Handyfoto sowie die Ablehnung deutscher Staatsbürger gewesen sein. [Und zwar durch zwei türkische Jugendliche!]

  4. Das Gewaltmonopol der Besatzer…

    Entscheidungen (nicht Urteile) von Nichtrichtern nicht im Amtsgericht und nur in Sachen dazu ohne Unterschriften und stets ungültig.

    Im Grunde hat des Gefängnis hier unsichtbare Mauern so wie der Kaiser unsichtbare Kleider hatte. Aber kaum einer traut sich wegen der möglichen oder geglaubten Gewalt, die unsichtbaren Mauern zu durchschreiten.

    Es geht nicht darum zu diskuttieren, sondern das ganze Scheinsystem machtlos zu machen, indem man die nichtexistierenden aber doch massenhaft befolgten Spielregeln überwindet.

    Indem man Freiheit hat. Man braucht sie sich nicht mal nehmen. Man muss sie nur erkennen…

    Im Grunde sind wir so frei wie sonst in kaum einem anderen Land der Erde, weil es hier keine Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit gibt sondern nur die Illusion davon.

    Mein Leben hat sich bisher nicht verschlechtert, seit dem ich das unsichtbare Theater nicht mehr mitspiele.

    Ansonsten: Es ist immer falsch, eine Demo anzumelden und damit implizit einen Vertrag mit den Leuten zu schließen, dass sie einen niederhauen dürfen und ihnen die Zeit zu geben, das entsprechend vorzubereiten…

    Unangemeldete Aktionen sind viel netter, weil man von den Schwarzgekleideten Lord Helmchens nicht belästigt wird.

    Wir haben in Berlin immer Guerillatango getanzt. Auf einer Mailingliste wurde der Ort bekannt gegeben und dann das Gelände für einpaar Stunden in Beschlag genommen. Z.B. das russische Ehrenmal oder Vorplätze von Museen oder wo sonst eben gut tanzbarer Boden zu finden war.

    Einer hat die Anlage mit Akku rangekarrt und den DJ gegeben und dann hat da keiner nach Erlaubnis gefragt. Das waren dann meistens so 100 Leute…

    • So ist es.
      Ohne Befugnisse, ohne Verfassung samt Kunst-Gesetzte…wo sind wir hier überhaupt?
      Das steht nirgends. Vogelfrei. Immer nur Verträge, die man FREIWILLIG eingeht.
      BTW: Interessantes Urteil zum Widerrufsrecht, Martin…schon gesehen?
      https://www.youtube.com/watch?v=F1NGNho_vAY (14 Min.) Ja…EU-GH, auch ungültig,
      aber man kann sich drauf berufen. Wärmepumpe für umsonst einbauen lassen, haha!

      Selbstverständlich hält man sich an sozial-gesellschaftliche „Grundgesetze“ wie Mittagsruhe, Müllsammeln, Erste Hilfe und GeschwindigkeitsEMPFEHLUNGEN.

      In der Seefahrt sobald man das Schiff betritt hat der Kapitän das Sagen.
      Dem hat man sich zu fügen! Liegt aber daran, daß niemand sonst in neutralen Gewässern irgendeine Hoheitsgewalt geltend machen kann. Bei Luftfahrzeugen ebenso, hat auch der Fahrzeugführer das Kommando. Man steigt ein und stimmt damit seinen Regeln zu.
      „Man hat sein Hoheitsgebiet betreten“. Wie im Gerichtssaal: Wer sich hinsetzt, ist an Bord.

      Aber hier an Land? Ich mach meinen Wahlschein ungültig oder wähle doch die Anderen!
      Schon zugestimmt. Och nöö…das muß heute nicht sein. 😛

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