von Sebastian Schmitz (cafeliberte)
Etwa 15 Monate sind ins Land verstrichen, seit der ESM in Deutschland nun trotz aller Vorbehalte und Warnungen zur politischen Realität geworden ist. Was nun hinter dieser Organisation steckt und mit welchen Befugnissen diese ausgestattet ist, braucht an dieser Stelle kaum noch Erwähnung zu finden.
Interessanter dürfte sein, was die Herren Gouverneure unter Klaus Regling bisher getan haben. Zur Gänze wird dies nie bekannt sein, da brisante Schriftstücke schließlich nicht veröffentlicht werden müssen, geschweige denn, dass jemand zu befürchten hat, für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden zu müssen.
Allerdings wurden doch, entgegen meiner ursprünglichen Erwartung, konkrete Zahlen zu Zypern und Spanien veröffentlicht.
So wurden bisher 46 Mrd. € von offiziell genehmigten 109 Mrd. € an die Länder Spanien und Zypern für diverse Bankenrettungen ausgegeben. Dass es mehr gewesen sein wird, ist selbsterklärend. Für die fürstlichen Gehälter der Gouverneure (welche sie sich theoretisch auch selbst festlegen können), weitere Angestellte, Gebäude etc. muss auch jemand aufkommen. Und mit “jemand” sind auch Sie gemeint, werter Leser.
Man neigt in Deutschland dazu, einfach den Fernseher abzuschalten und die Euromisere für sich persönlich beenden zu können, was jedoch bitter enden kann. Der Fall Zypern hat wieder gezeigt, dass gerade in Zeiten der Not das Eigentum des Individuums weniger zählt, als die Willkür des Staates. Dieser ist allumfassend und lässt sich im Falle des Missfallens nicht einfach absetzen, wie die abgelaufenen Kopfschmerztabletten.
Fremdes Geld lässt sich stets einfacher ausgegeben, als selbst erarbeitetes Vermögen. Anders lässt es sich wohl auch nicht erklären, wie das Bundesfinanzministerium 1,6 Mrd. € im Falle Zyperns einfach unter den Tisch fallen ließ, obwohl der ESM selbst angibt, diese Summe überwiesen zu haben.
Gut, offiziell sind es „nur“ 27% Anteil, die Deutschland beisteuern muss. Da der Großteil der weiteren ESM-Mitglieder jedoch mitten in der wirtschaftlichen Depression steht, kann dieser Anteil schnell gen 65% aufwärts gehen. Dass man ernsthaft glaubt, dass Länder wie Griechenland oder Portugal noch ihren kompletten Anteil zum ESM beisteuern können, ist komplett illusorisch.
Wenn denn dieser genannte Betrag also so gering ist, dass man ihn einfach vergisst, können unsere Politiker ihn doch einfach mal selbst aus ihrem Privatvermögen zahlen. Wäre sowieso mal eine Idee, dass Politiker für die Schäden, die sie anrichten, in Haftung genommen werden können.
Steuerhinterziehung ist illegal, Steuerverschwendung wie sonst nichts Gutes jedoch nicht. Weiterhin ist übrigens interessant, dass sowohl Bundesregierung, als auch ESM von einer Rückzahlung der genannten Beträge ausgehen. Also so irgendwann in 15 Jahren, sofern es den Euro dann überhaupt noch gibt, sollen Beträge zurückgezahlt worden sein. Natürlich primär an den ESM oder, sofern noch vorhanden, an europäische Staaten als Anteilseigner, an den Steuerzahler eher weniger.
Aber davon mal abgesehen: Wie und womit denn? Die Troika und die Regierungen einzelner Eurostaaten haben ihre Wirtschaft durch ein Festhalten, ja auch schon durch die Einführung dieser ungedeckten Papierwährung zu Grunde gerichtet oder sind gerade erfolgreich dabei. Deutschland schafft es zwar noch, mit einer so utopisch wie planwirtschaftlichen Energiewende, einen drauf zu setzen, jedoch wird das Scheitern des Euro die Lage hier zunehmend weiter verschärfen.
Bis es soweit ist, werden die Politiker und Gottesspieler der EZB den Leitzins wahrscheinlich endlich ins Negative diktiert haben und sich vor Staatsanleihen gar nicht mehr retten können. Macht aber nichts. Nominell lassen sich dann zumindest die Schulden von gestern tilgen.
Als einfacher Steuerzahler ist man durch den Verlust eigener Ersparnisse schließlich nicht betroffen, wenn es nach der Logik der EU geht. Für den Großteil der realitätsfremden Beamten in den Institutionen der EU mag das zutreffen. Deren Gelder werden auch nicht gefährdet, jedoch sind dies auch keine Leistungsträger irgendeiner Gesellschaft. Wenn man jene Personen nach dem Wert ihrer Arbeit und der Entlohnung für selbige fragt, erntet man als kritischer Beobachter gar noch Hiebe und Beleidigungen auf diese gar dreisten Fragen.
Wie wären wohl die Reaktionen, wenn sich ähnliche Szenerien in der nicht mehr ganz so freien Wirtschaft abspielen würden? Man wäre vermutlich längst entlassen worden, was bei der EU jedoch unmöglich ist. Wer dort wirklich entscheidet, ist nicht gewählt und wer in das mehr als fragwürdig demokratisch legitimierte Parlament gewählt wurde, hat nichts zu entscheiden. Dies dürfte letztlich auch eher der Grund sein, weshalb das Verfassungsgericht die 5% Hürde für überflüssig erklärt hat.
Weshalb die neue 3% Hürde dann bezüglich der „Ungleichgewichtung der Wählerstimmen“ vollkommen in Ordnung ist, erschließt sich dem aufmerksamen Leser nicht wirklich, ist aber auch einerlei.
Dass Millionen von Stimmen bei der Bundestagswahl unter den Tisch gefallen sind, interessiert diese Herrschaften offenbar auch nicht im Geringsten.
Wahrlich, wir leben in verrückten Zeiten!
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