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Niemand muss Bußgelder zahlen!

Mangels Geltungsbereich ist ein Großteil der bundesdeutschen Gesetze null und nichtig. Den allerwenigsten Bürgern dürfte beispielsweise bekannt sein, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) seine Gültigkeit vollständig verloren hat.

Trotz fehlender Gesetzesgrundlage erlassen Kommunen bis heute Bußgeldbescheide. Niemand muss Bußgelder zahlen! 

Wir verweisen an dieser Stelle auf die 18-seitige Korrespondenz, die ein vermeintlich säumiger Bürger aus Sachsen mit dem Landratsamt Kamenz führte.

Gefunden bei uncut-news

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Bußgeldsache eingestellt

 

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