Werden die US-Sanktionen gegen den Iran einen Umsturz verursachen?

Eine Hintergrund-Analyse von Peter Haisenko (anderwelt)

Obwohl 2014 das Ziel der Sanktionen Obamas gegen Russland klar benannt worden ist, nämlich ein Regierungswechsel, hat dieser nicht stattgefunden. Jetzt hat Trump den Iran ins Visier genommen und man muss sich fragen, ob die neuerlichen Sanktionen die Regierung in Teheran stürzen können. Gleichzeitig lohnt es sich, im Kontext von Globalisierung und Sanktionen, einen Vergleich zwischen dem Iran und Russland herzustellen. Fazita: Im Iran ist die Lage grundsätzlich anders als in Russland.

Das Persien der Neuzeit ist ein geschundenes Land. Seit der Besetzung durch England 1944 ist es nicht mehr zur Ruhe gekommen. Seine reichen Vorkommen an Öl und Gas sind Segen und Fluch zugleich, weil die Bodenschätze stets im Visier imperialistischer Begehrlichkeiten waren. Das grundfriedliche Persien musste Kriege und von außen gesteuerte Umstürze erleiden. Der Zustand des heutigen Iran liegt begründet im Jahr 1952, als die Briten mit Hilfe der USA/CIA die demokratisch gewählte Regierung Mossadeq aus dem Amt putschten. Doch beginnen wir im Jahr 1949.

Die CIA hat überall ihre schmutzigen Hände im Spiel

Was kaum jemandem bekannt ist: Damals hat die neu formierte CIA ihren ersten Umsturzversuch begonnen, und zwar in Syrien. Interessanterweise ging es bereits damals um eine Öl-Pipeline, die auf Wunsch der USA von Saudi-Arabien durch Syrien zum Mittelmeer führen sollte, was die syrische Regierung nicht wollte. Man vergleiche das Jahr 2011, als der Streit um eine Gas-Pipeline durch Syrien der Auslöser für den von den USA angezettelten Krieg in Syrien war. Um es kurz zu halten, ist der Umsturzversuch der CIA in Syrien 1949 fehlgeschlagen. Es gab zwar auch zu viele Leichen, aber es gelang der CIA letztlich nicht, eine Vasallenregierung der USA zu installieren. Schließlich haben die Aktionen der CIA aber zur Gewaltherrschaft von Assad, dem Vater, geführt. So ist auch im Fall Syrien festzuhalten, dass es die USA waren, die eine friedlich kontinuierliche Entwicklung des Landes 1949 dauerhaft zerstört haben. Die fatalere Entwicklung durch das Wirken der CIA musste allerdings Persien erleiden.

Nachdem Großbritannien 1944 Persien unter Kontrolle genommen hatte, haben sie sich als erstes die Ölvorkommen unter den Nagel gerissen. Die Ölförderung war komplett unter britischer Kontrolle und es war so, dass für Persien selbst aus der Ölförderung weniger Gewinn genehmigt worden ist, als dafür in England Steuern eingezogen wurden. Man vergleiche hierzu den Zustand der Ölförderung in Russland unter Jelzin, als die ausländischen Ölgesellschaften es mit ausgefeimten Verträgen erreichen konnten, dass Russland sogar noch drauflegen musste, für das im eigenen Land von Fremdfirmen geförderte und exportierte Öl. Putin hat das beendet und ist so zum Feind des Westens erklärt worden. Hier liegt die Parallele zu Persien 1952. Der demokratisch gewählte Mossadeq hat das iranische Öl zurückgeführt in persischen Nationalbesitz und ist deswegen von London zum Feind erklärt worden, der gestürzt werden musste. Es war der Neffe von Franklin Delano Roosevelt, dem ehemaligen US-Präsident, der das für die Briten mit der CIA und deren nahezu unbegrenzten Geldmitteln durchgezogen hat.

Vom Schah zum Ajatollah-Regime – vom Regen in die Traufe

So bekam der Iran die Gewaltregierung von Schah Reza Pahlavi, der nahezu alles getan hat, was ihm aus Washington aufgetragen wurde. Es hat die demokratieliebenden USA nicht gestört, dass der Geheimdienst “Savak” des Schahs Menschen entführt, gefoltert und ermordet hat. Hauptsache, einer der damals wichtigsten Ölproduzenten war unter Kontrolle und verkaufte sein Öl nur gegen US-Dollar. Persien unter dem Schah war ansonsten ein offenes Land, das eher laizistisch und weltoffen erschien. Ich selbst konnte noch erleben, wie westlich orientiert das allgemeine Leben war und die Oberschicht Luxus genoß. Die brutale Unterdrückung jeglicher Opposition durch die Savak und die krasse Spaltung der Gesellschaft im Arm und Reich führte jedoch zu großem Unmut, der sich bis nach Mitteleuropa erstreckte. Man erinnere sich an die Anti-Schah-Demonstrationen, die sogar in Deutschland Todesopfer forderten.

Ende der 1970-er Jahre eskalierte die Situation, was dann im Frühjahr 1980 zur islamischen Revolution führte und Ajatollah Chomeini zum Staatsoberhaupt einer islamischen Republik Iran machte. Dabei war es keineswegs so, dass die iranische Bevölkerung geschlossen hinter dieser Revolution gestanden hätte. Der Zustand im Land war jedoch der, dass man alles besser fand, als eine Fortführung des Gewaltregimes des Schah. Die radikal-islamischen Veränderungen durch die Ajatollahs führten wieder zu einer großen Auswanderungswelle und der Iran erlebte den nächsten “Brain Drain”, also eine Abwanderung der Wohlhabenden und Intelligenten. Man kam vom Regen in die Traufe. So ist festzuhalten, dass die islamische Republik, genauso wie das Schah-Regime, nicht dem Wunsch einer Mehrheit entsprach und auch nur mit Gewalt erhalten werden konnte. Das gilt bis heute.

Ziel der USA ist es, unliebsame Regierungen aus dem Amt zu treiben

Ajatollah Chomeini hatte im Exil gelebt und wusste genau, wem die Probleme in Persien zu verdanken waren: den USA. So betrieb er von Anfang an keine amerikafreundliche Politik, was natürlich zu Sanktionen und anderen destruktiven Maßnahmen seitens der USA führte und so die natürliche Entwicklung Persiens weiter massiv störte. Sicherlich hat es auch nicht zur Entspannung beigetragen, als die USA den Nachbar Irak mit Waffen und Giftgas versorgten und aufforderten, einen Krieg gegen Iran vom Zaun zu brechen. Auch das kostete Persien wieder eine Unzahl an jungen Menschenleben. Der folgende (Pyrrhus-)Sieg hat aber die Macht der Ajatollahs noch gestärkt.

Die stets unbewiesene Behauptung der USA, der Iran würde an Atomwaffen bauen, hat den Amerikanern dann den Vorwand geliefert, umfassende Sanktionen gegen das sowieso schon geschundene Land durchzusetzen. Die Wirtschaft ging weiter bergab und natürlich war es das Ziel der USA, Persien für die nächste Revolution reif zu machen, die ebenso natürlich zu einer amerikafreundlichen Regierung führen soll. So ist auch zu erklären, warum die USA unter Obama nach Abschluss des Atomvertrags keineswegs die angeblich zugehörigen Sanktionen völlig aufgehoben hat. Es waren eher kosmetische Erleichterungen, die aber keineswegs dem Entgegenkommen des Iran Rechnung trugen. Hier muss man ganz allgemein feststellen, dass die USA eben nicht Sanktionen aufheben, auch wenn sie es eigentlich müssten, weil auf diplomatischem Weg Verträge abgeschlossen worden sind. Daran kann man erkennen, dass die Gründe für Sanktionen der USA nur vorgeschoben sind – ebenso wie für Kriege – und tatsächlich immer das Ziel haben, unliebsame Regierungen aus dem Amt zu treiben.

Mit einem “Failed State” sind keine guten “Deals” zu machen

Die neuerliche Verhängung von Sanktionen gegen den Iran bringen diesen in arge Bedrängnis. Der vorsichtige Aufschwung droht zusammenzubrechen und der Unmut im Volk wird wachsen. Hier gibt es einen wesentlichen Unterschied zur Situation in Russland. Die Russen haben ihren Präsident Putin mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt und sie wollen ihn als Präsident behalten. Ganz anders im Iran. Dort gibt es von Anfang an breite Bevölkerungsschichten, die schon seit Langem das Ziel haben, die islamistische Mullahregierung aus dem Amt zu jagen. So muss erkannt werden, dass die Sanktionen in diesem Ausnahmefall tatsächlich eine Chance haben, den nächsten, möglicherweise wieder gewaltsamen Umsturz herbeizuführen. Aber, was dann?

Eines kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden: Ganz gleich, welcher Couleur die nächste iranische Regierung sein wird, sie wird nicht amerikafreundlich sein. Zu sehr ist das Wissen im Iran verankert, dass es immer die USA waren, die eigennützig Verderben über das Land gebracht haben, obwohl es tatsächlich die Briten waren, die 1952 den Niedergang der jungen Demokratie aus Eigennutz angefordert hatten. Donald Trump sollte das wissen und so wird es schwierig zu erkennen, welche Strategie er verfolgt. Ich will nicht glauben, dass er aus dem Iran den nächsten “Failed State” machen will, denn mit einem solchen kann man keine guten “Deals” machen. Wohin also zielt Trump? Ist es ganz abwegig zu spekulieren, dass er seinen eigenen Falken, seinem eigenen “Deep State” vorführen will, wohin die imperialistische Politik seiner Vorgängerregierungen geführt hat und führt?

Ist Donald Trump wieder einmal der Katalysator?

Tatsache ist, dass sich mit den neuerlichen Sanktionen gegen den Iran völlig neue Allianzen auftun – gegen die USA. Europa, China und Russland wollen den von den USA befohlenen Sanktionen nicht Folge leisten. Das aber kann zu Komplikationen führen, deren Folgen nicht absehbar sind. Wer fortan mit dem Iran Handel treibt, zum Beispiel die bestellten und vertraglich gesicherten Lieferungen von 100 Airbussen durchführt, soll mit Sanktionen seitens der USA bestraft werden. Wie aber sollen die aussehen? Abgesehen davon, dass die USA mit ihrer Dollarmacht Zahlungsströme unterbrechen können, können sie die Lieferung von Bauteilen aus amerikanischer Produktion an Airbus und andere unterbinden. Aber wieder: Was dann? Werden die Europäer Lieferungen an amerikanische Produzenten einstellen, die diese genauso dringend benötigen, wie die Europäer die amerikanischen? Alles ist mittlerweile derart miteinander verflochten, dass dieser Weg nur ins totale Chaos führen kann. Oder eben zu einer nahezu vollständigen Abkehr vom Globalismus, was aber auch nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist.

Ist Donald Trump wieder einmal der Katalysator? Er zwingt mit seiner scheinbar erratischen Politik die Politiker weltweit zum Nachdenken darüber, was sie seit etwa 25 Jahren treiben. Ist der “Turbokapitalismus” mit dem Globalismus wirklich der Weg, der für die Menschheit zielführend ist? Kann dieser Weg wirklich eine friedliche und gerechte Welt schaffen? Ist es nicht dieser “Wettbewerb nach unten”, der die Verschuldung und Arbeitslosigkeit nicht nur in den USA erst zur aktuellen Problematik gemacht hat? Man mag hier einwenden, dass es absurd erscheint, solche Überlegungen ausgerechnet mit einer unverständlichen Iran-Politik zwingend zu machen. Auf der anderen Seite aber sollte auch gesehen werden, dass es eher ungefährlich ist, umfassende Umwälzungen mit einem Land auszulösen, das im welt- und handelspolitischen Geflecht eher eine Nebenrolle spielt. Ein “Weltkrieg” wird wegen des Irans nicht ausbrechen.Donald Trump hat Recht, wenn er den Atomvertrag mit Iran als suboptimal bezeichnet. So wie er vorgeführt hat, dass das “Pariser Abkommen” zum Klimaschutz inhaltsleer ist. Man kann also gespannt sein, wie Trump das weitere Verhältnis zum Iran entwickeln wird. Weil, wie ich aufgezeigt habe, die wirtschaftliche Situation im Iran nach den neuerlichen Sanktionen durchaus das Potential hat, einen Umsturz zu verursachen, wird der Iran trotz seiner berechtigten Abneigung gegen die USA in Verhandlungen mit Washington eintreten. So bleibt auch in diesem Fall die Hoffnung, dass sich durch die Handlungsweise Trumps im Iran etwas in eine positive Richtung entwickeln wird. Nicht nur dort. Wenn Trump Erfolg hat, friedlichen, konstruktiven Erfolg, dann wird es für alle leichter werden, die Macht der Kriegstreiber des Militärisch-Industriellen-Komplex zu überwinden. Das ist der einzige Weg, der zu mehr Frieden führen kann. Ich wünsche den Persern eine glückliche Hand und die nötige Ruhe und Geduld. Dieses geschundene Volk hat Besseres verdient!

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