Wer wählt denn da noch politische Parteien?

Parteien-Mafia – Die Deutschlandakte (H. H. von Arnim)

Der Wähler wird getäuscht!
Die Macht in Deutschland steht auf dem Prüfstand, sagt Hans Herbert von Arnim. Alle Macht geht vom Volke aus? Ist das wirklich so? Umfragen ergeben: Nur 60 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen in das demokratische System. Ende Mai 2008 werden die Bundestags-Abgeordneten eine weitere Erhöhung ihrer Diäten beschließen. Es geht um acht Prozent mehr Gehalt. Der Bundestag darf das selbst bestimmen. Beuten die Parteien den Staat aus? Auf Kosten des Volks? Das Buch „Die Deutschlandakte“ von Hans Herbert von Arnim ist eine Anklage der „politischen Klasse“. Es geht um die persönlichen Interessen von Entscheidungsträgern und die Machtversessenheit von Politikern. Die Macht in Deutschland wird auf den Prüfstand gestellt. Die These von Arnims „Deutschlandakte“ lautet: Der Wähler wird getäuscht. Von der Politik und der Wirtschaft. 2007 wurde das Großunternehmen Siemens von der EU zu einer Strafe in Höhe von 400 Millionen Euro verurteilt – wegen Schmiergeldern und Wettbewerbsverzerrung.
Hans Herbert von Arnim attackiert nicht die Managerkaste, sondern Einzelne, wie etwa den Siemensmanager und früheren Konzernchef Heinrich von Pierer. Doch der Fall Siemens ist nur einer unter vielen. Der Autor sieht das gesamte politische System in Gefahr. Sein Buch ist ein Rundumschlag: Gegen Parteienfilz, Lobbyisten und Funktionäre. Für ihn steht der Bürger außen vor. Und der Staat verliert seine Legitimation.
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Meine Meinung:
Hans Herbert von Arnim legt in seinem Buch den Finger in die Wunde. Er zeigt auf, was in der politischen Landschaft der BRD alles schief läuft – gewollt, nicht etwa aus Versehen. Wenn in Deutschland durch Korruption und Machtmissbrauch WIEDER mal alles den Bach runter geht und WIEDER nach dem starken Mann gerufen wird – Schuld sind WIEDER unsere sogenannten Eliten, die Nieten in Nadelstreifen mit Mandat – nicht der Bürger. Der muß den Karren dann WIEDER aus dem Dreck ziehen. Aber die Verursacher ziehen nicht etwa mit – nein – die sitzen WIEDER wie immer noch oben drauf, schwingen WIEDER den Geldknüppel und schreien: SCHNELLER, MEHR!!
Für eine gerechte und sichere Zukunft sollte in jedem Land die Regierung von einer Bürgeraufsicht kontrolliert werden. Da dürften natürlich keine Partei- oder Religionsmafiosi drin sein – das ist Bedingung. Nur unabhängige Bürger. Diese erhalten dafür keine Bezahlung, nur eine Aufwandsentschädigung.
Ich könnte mir vorstellen, dass es dann in ferner Zukunft überhaupt keine Berufspolitiker mehr gibt, nur noch dem Wohl des Volkes und nicht dem Parteiwoh und Lobbyistenl verpflichtete Entscheider. Aber das wird wohl eine ewige Utopie bleiben …

Augenöffner! Die Unterwerfung der BRD-Kanzler

«Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm
wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserve n der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.»

Nicht nur, dass Politiker bürgerfeindliche Politik betreiben und steuerfreie Bezüge von den Steuerzahlern erhalten, kassieren sie auch noch für Aufsichtsratsposten, Vorträge usw. satte Nebeneinkünfte. Mindestens 5,5 Millionen Euro haben die Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten kassiert, tatsächlich könnten es sogar 9,5 Mio. Euro sein. Und nicht zu vergessen, die fetten Pensionen, die nach dem Ausscheiden aus der Politik warten.

Mit seiner Stimme an der Wahlurne legitimiert der Wähler alles, was später gegen ihn verwendet wird. (Herbert Wehner)

Begreift es endlich, liebe Wähler. Ihr habt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera! Und bitte niemals vergessen, auch wenn es hier schon mehrfach erwähnt wurde.

Alle Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat sind in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, das OWiG und viele andere „Schein-Normen“ nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand! (Quelle)


Wandere aus, solange es noch geht!

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