Wer regiert eigentlich (in) Europa?

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

Italien

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano kündigte vor einigen Tagen seinen Rücktritt an. Der Grund war nicht schlechte Laune oder Amtsmüdigkeit, sondern ein ganz vernünftiger: Nach endlosem Verhandeln, Locken und Gezerre waren alle Parteien an der Aufgabe gescheitert, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Beppe Grillo, der unerwartete Überraschungssieger der Wahl, hatte tatsächlich sein Versprechen gehalten, mit keiner der Parteien zu koalieren. Italien treibt führungslos dahin.

Nach der italienischen Verfassung darf der Präsident nicht in den letzten Monaten seiner Amtszeit – und die stehen gerade aus Altersgründen an – das Parlament auflösen. Daher hatte Napolitano klugerweise beschlossen, kurz vor dem Ende seines Präsidentschaftsmandates zurückzutreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.

EZB-Chef Mario Draghi fand das gar keine gute Idee, und war darin mit Mario Monti einer Meinung. Angeblich treibt die beiden die Sorge um, die Finanzmärkte könnten nervös reagieren, wenn der alte Präsident jetzt auch noch sein Amt niederlegt. Wahrscheinlich aber fürchten die Mario Brothers aber eher, dass Beppe Grillo bei einer Neuwahl noch mehr Stimmen auf sich vereinigen und die stärkste Partei werden könnte. Die Aussicht, mit dem EU- und Euro-Kritiker und Goldman-Sachs-Feind Grillo als italienischen Regierungschef umgehen zu müssen, ist ein Alptraum für die beiden Goldman-Sachs-Banker. Also griff Draghi zum Telefon und erklärte Präsident Napolitano einmal die Sachlage. Dieser entschloss sich spontan, seinen Rücktritt zu widerrufen. Ein schönes Beispiel dafür, wer eigentlich in Italien regiert.

Die EZB (Goldman Sachs) hat möglicherweise auch schon weitere Pläne für Italien in der Schublade. Bella Italia hat nicht nur immense Staatsschulden, auch die Unternehmen und Privatleute sind hoffnungslos überschuldet. Fast sieben Prozent aller Kredite bei den italienischen Banken werden gar nicht mehr bedient (zum Vergleich: in Deutschland sind es 3%). Die gegenwärtige Patt-Situation in dem regierungslosen Land lädt ja geradezu zu einer „Machtübernahme“ durch die EZB ein, zumal eine Neuwahl den Technokraten Monti völlig ins Abseits drängen würde. Ein Sanierungsfall für die neuen, brachialen Methoden in Euroland?

Spanien

Hier ist die Verschuldungsrate noch höher: Sowohl die Staatsschulden laufen aus dem Ruder, als auch die der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der privaten Kreditnehmer. Das iberische Bankensystem steht akut vor dem Kollaps. Die Bürger, die gestern noch den gesunden Mittelstand stellten, rutschen scharenweise in beängstigendem Tempo in die Armut ab. Täglich werden tausende säumige Hypothekenschuldner aus ihren Häusern und Wohnungen zwangsgeräumt. Über elf Prozent der der Bankkredite sind uneinbringbar.

Frankreich

Präsident Hollande wurstelt derweil sein Land immer tiefer in den Schuldensumpf. Er versucht, sein zorniges Volk durch „Wohltaten“ und gigantomanische Projekte zu besänftigen.

So plant er beispielsweise, trotz leerer Staatskassen, das irrwitzige Projekt „Neues Groß-Paris“. Ein 200 Kilometer langes Streckennetz von S-Bahnen aus allen Vororten der Hauptstadt soll schnelle, bequeme und flächendeckende Wege ins Zentrum und zurück bieten. Rund 27 Milliarden Euro werden hierfür eingeplant. Wahrscheinlich wird es – wie alle öffentlichen Bauvorhaben – am Ende doppelt so teuer. Aber auch das ist eigentlich schon egal, denn Frankreich kann die 27 Milliarden gar nicht aufbringen: Die Wirtschaft befindet sich auf rasanter Talfahrt. Es wird halt weiter aufgeschuldet.

Vielleicht glaubt Hollande ja, nachdem seine „Reichensteuer“ vom französischen Verfassungsgericht als rechtswidrig verworfen wurde, dass sein neuer Plan aufgeht. Jetzt will der Präsident den Mittelstand ausplündern. Er hat es auf die kleinen Firmen abgesehen, weil diese nicht einfach das Land verlassen können. Unternehmen mit mehr als einer Million Umsatz pro Jahr sollen mit einem Steuersatz von 75% belastet werden. Wer selber Unternehmer ist, der weiß, dass das keine Großfirmen sind, sondern die typischen, mittelständischen Familienunternehmen. Damit legt Hollande die Axt an den einzigen grünen Baum, der noch auf der vertrocknenden Wiese der französischen Wirtschaft steht. Die Unternehmen, die nicht auswandern können, werden entweder pleite gehen oder kräftig schrumpfen. Unbekümmert davon verspricht Hollande nach wie vor, die Rente mit 62 aufrecht zu erhalten. Wovon er das bezahlen will? Noch mehr Schulden machen!

Deutschland

Die Wirtschaft im Euroraum ist mittlerweile in einem aussichtslosen Zustand. Frankreich, die zweite, starke Säule der EU ist in Problemen und wird durch die genannten Maßnahmen noch tiefer in die Rezession schlittern. Bisher hat Deutschland immer noch mit Haftungen, Hilfspaketen, Subventionen und Garantien die europäische Wirtschaft am Laufen gehalten. Doch auch hier frisst sich die Rezession durch. Das Ifo-Institut dokumentiert seit März 2013 einen Abwärtstrend, der sich verstärken wird. Deutschland kann die Eurozone nicht mehr retten.

Das würde aber das Ende des Euro bedeuten – und wahrscheinlich das der EU obendrein. Was also tun? Die Herren im Glasturm zu Brüssel haben den Angstschweiß auf der Stirn stehen. Die Lösung: Die Deutschen haben noch beachtliche private Vermögen. Und wie ich schon seit langem schreibe und warne: Diese Vermögen werden mit Sicherheit geplündert. Auf die eine oder andere Art.

Am Ostermontagabend, dem ersten April meldete die Seite „mmnews“, es existiere ein Geheimplan, die deutschen Guthaben mit einer dreißigprozentigen Zwangsabgabe zu belasten. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem drohe angeblich unverhohlen mit Krieg: “Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur“. Nur Deutschland könne das Friedensprojekt EU und den Euro noch retten. EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen habe dann wörtlich vorgeschlagen, direkt „an die Sparguthaben der deutschen Bevölkerung heranzugehen“. Dies sei, so Asmussen, am besten mit einer Sparer Zwangsabgabe zu machen, berichtet „mmnews“. Über die Finanzämter könne man ja direkt auf die Konten der Bürger zugreifen und 30% der Guthaben – so Schäuble – „kurz und schmerzlos“ abbuchen.

Ich gehe bei dieser Meldung von einem üblen und überzogenen Aprilscherz aus. Es ist unwahrscheinlich, dass so eine Maßnahme vor der Wahl stattfindet. Es sei denn, diese geheimen Pläne werden bereits für nach der Wahl geschmiedet und sind dummerweise aufgeflogen. Aprilscherz oder nicht – beängstigend daran ist, dass es tatsächlich nicht unmöglich ist.