Wer kennt schon Georg Thiel und Mike Schuster?

Ein Blick in das Leben eines inhaftierten Mitbürgers und eines Associate Director Public Affairs

Ein Kommentar von Bernhard Loyen (kenfm)

Beginnen wir mit dem Zweitgenannten, da er nichts Ungewöhnliches für dieses Land darstellt. Er dient mehr dem erneuten Einblick in die Eine-Hand-wäscht-die-andere Welt des schon ewig existierenden Zusammenspiels von Politik und Interessensvertretungen.

Mike Schuster ist ein wunderbares Beispiel für erlernten politischen Karrierismus. Dem klassischen Geklüngel von Connections zu den zuarbeitenden, also einfordernden Großindustrien. Politisch gedüngter Lobbyismus.

Herr Schuster ist 32 Jahre alt. Geboren in Nördlingen (Bayern), kam er im Jahre 2006 in die Bundeshauptstadt und begann auch dort seine Ausbildung bei der CDU (1). Eine Ausbildung bei dieser Partei, wozu? Die Online-Seite der CDU präsentiert für das Jahr 2021 folgende Offerte, Zitat: Durch unsere langjährige Ausbildungserfahrung und Weiterbildungsangebote haben Sie die Chance auf einen gelungenen Start ins Berufsleben. Im Laufe Ihrer Ausbildung schnuppern Sie in die verschiedenen Fachbereiche wie Eventmanagement, Programm und Analyse, Marketing sowie Buchhaltung und Verwaltung hinein (2).

Als bekennender Katholik (3) vollzog er nebenbei die Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender und Medienansprechpartner der Initiative Pontifex (4). Seinen beruflichen Schwerpunkt hatte er von 2014 bis 2018 als Referent im Bundestagsbüro von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (5). Eine wichtige Station in seiner jungen Karriere. Von 2018 an arbeitete er dann für ein Jahr beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Von dort wechselte Schuster wiederum im Jahre 2019, mit solider Grundausbildung bei der CDU, als Lobbyist in das Unternehmen AbbVie (6).

Nicht überraschend ein Biotechnologie- und Pharmaunternehmen. Gelernt ist gelernt bei Herrn Spahn. Rückblende.

Angela Merkel will ihren parteiinternen Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einer möglichen großen Koalition holen. Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren an Lobbyarbeit für den Medizin- und Pharmasektor, so ein Artikel aus dem Jahre 2018 (7).

Jens Spahn gründete 2006 eine GbR. Der gehörte wiederum die Agentur „Politas” (Schwerpunkt: Beratung des Medizin- und Pharmasektors) Ein Mitgesellschafter der GbR war zu diesem Zeitpunkt ein klassischer Lobbyist par excellence, da er für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war (8), während Spahn parallel im Bundestag über die Liberalisierung des Apothekenmarkts debattierte (7).

Der Focus schrieb 2012: Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Der andere Partner Spahns, Chef zweier Beratungsgesellschaften, u.a Politas, hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist(8). Diese Tatsachen überstand der heutige Bundesgesundheitsminister nachweislich ohne bemerkenswerten Knick in seiner Karriere.

Zurück zu Mike Schuster. Er wechselte, wie erwähnt, im Jahre 2019 in das Unternehmen AbbVie. Sein fast schon symbolischer Titel dezente Realsatire: Manager Government Affairs, Leiter Regierungsangelegenheiten.

Im November des Vorjahres 2018 informierte eine Pressemitteilung, Zitat: Das Unternehmen Pfizer Inc. … gab heute die Unterzeichnung von Lizenzvereinbarungen mit AbbVie bekannt, mit denen alle globalen Fragen des geistigen Eigentums für das von Pfizer vorgeschlagene Adalimumab-Biosimilar geregelt werden (…) Pfizer kann sein Adalimumab-Biosimilar nach Genehmigung durch die Europäische Arzneimittelagentur in Europa auf den Markt bringen (9). Ein Biosimilar ist ein Nachahmerprodukt eines Biopharmazeutikums, beispielsweise eines biotechnologisch erzeugten Proteins (10).

Die etwas derbere Redewendung Pack kennt sich – Pack hilft sich findet nun seine erneute Wahrheit im Jahre 2021. Seit Beginn diesen Monats ist Herr Schuster nämlich frisch ernannter Associate Director Public Affairs, also Stellvertretender Direktor für öffentliche Angelegenheiten, bei einem sehr großen und erfolgreichen Pharma-Unternehmen aus Deutschland (11). Dem Unternehmen BioNTech des Regierungslieblings und Helden, Bundesverdienstkreuz-Trägers Ugur Sahin (12). Wir lernen – Schuster-Spahn-Abbvie-Pfizer-Sahin-BioNTech. Pack kennt sich – Pack hilft sich.

Kommen wir zum beeindruckenden und tragischen Fall des Georg Thiel. Er ist 53 Jahre alt und von Beruf EDV-Zeichner. Er besaß bis zum Februar 2021 keinen Fernseher und kein Radio bei sich zuhause. Zitiert wird er mit dem Satz: „Meine Zeit verbringe ich gerne mit schönen Dingen, denn ich habe Besseres im Leben zu tun als Rundfunk-Medien zu nutzen“ (13).

Am 18.07.2018 urteilte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt: Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich verfassungsgemäß, darf also eingefordert werden (14). Das Problem für Herrn Thiel nahm seinen Lauf. Er weigerte sich weiterhin Rundfunkbeiträge zu zahlen, also widersetzte sich der Aufforderung eine Rechnung zu begleichen, für die er keinerlei Gegenwert erhalten hatte. So dynamisierte sich die Situation, dass er schlussendlich dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) juristisch deklariert Geld schuldete.

Rund acht Milliarden Euro betrug der Gesamtertrag des Rundfunkbeitrags im Jahre 2019 (16). Der WDR erhält davon den zweitgrößten Anteil. Die Bürger in unserem Land, die nachweislich kein Radio oder Fernsehen nutzen, besitzen weiterhin keinerlei Chance die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu boykottieren. Herr Thiel tat es trotzdem und erlebte nun am eigenen Leibe die gnadenlose Unnachgiebigkeit eines Riesenapparates.

Sein finales Doppel-Vergehen, er hat seit 2013 keine Gebühren gezahlt und maßt sich zudem auch noch an keinerlei Auskunft über sein Vermögen mitzuteilen. Die Streitsumme beträgt beeindruckende 651,35€. Die Konsequenz, am 25. Februar 2021 steckte eine Gerichtsvollzieherin mit freundlicher Unterstützung entsprechender Beamter Thiel in Erzwingungshaft. Die Nicht-Zahlung des Rundfunkbeitrags ist eine Ordnungswidrigkeit. Er sitzt nun seit 81 Tagen in einer Zelle in der JVA-Münster.

Thiel schickte aus der Haft dem WDR die schriftliche Bitte, dass entsprechende Maßnahmen zur Beendigung der Haft eingeleitet werden. Die Antwort des Senders lautete, Zitat: „Ihrer Bitte, den Haftbefehl zurückzuziehen, können wir (…) nicht nachkommen“(15).

Das ist schon ziemlich irre. Ja, es folgen die berüchtigten Birnen und Äpfel Vergleiche. Die inzwischen obligatorische Social-Media-Diskussion wählte am gestrigen Tag, um den #FreeGeorgThiel, als argumentativen Vergleich den aktuellen Gerichtsbeschluss zum Fall des ehemaligen Fußballers Metzelder (17). Zehn Monate Haft auf Bewährung, wegen des Besitzes und Weiterleitens von kinder- und jugendpornografischen Dateien.

Es gibt einen unmittelbaren Vergleichsmoment. Die Rundfunk-Beitragspflicht für Flüchtlinge. Stand April 2021: Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, davon befreit (18). Leben sie in Gemeinschaftsunterkünften, privaten Unterkünften, Hotels und Pensionen sind sie ebenfalls befreit (18). Es soll mit diesem Hinweis keine Stimmung geschaffen werden, sie dient als Vergleich der Unverhältnismäßigkeit eines Ereignisses. Ein dritter Vergleich wäre der Fall Uli Hoeneß. Der ehemalige Präsident des FC Bayern saß 21 Monate im Gefängnis, wurde vorzeitig entlassen, obwohl er mehr als 28 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte.

Das Problem von Georg Thiel? Er bleibt standhaft. Seine Haft darf laut Gesetz höchstens sechs Monate dauern. Sein Argument ist die schlichte Logik des zu betrachtenden Wahnsinns. Er argumentiert, Zitat „Ich verdiene 14.000 Euro im Jahr, WDR-Chef Buhrow 400.000 Euro – aber wir zahlen beide 17,50 Euro.“ Seine Haft sei ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr! (15).

Am 16. März gab es eine Stellungnahme des WDR zur Causa Thiel, Zitat: Zum aktuellen Fall der Inhaftierung eines Bürgers in NRW. Die Verwaltungsdirektorin des Senders und Vorsitzende des Verwaltungsrats des Beitragsservices von ARD und ZDF, Dr. Vernau, ließ schriftlich mitteilen, dass aus Sicht des WDR eine sogenannte Erzwingungshaft im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen in der Regel nicht verhältnismäßig sei. Es sei allerdings jeder konkrete Einzelfall gesondert zu betrachten (19). Bei Georg Thiel entschied man sich für die harte Gangart.

Die Gedankenwelt des WDR liest sich abgehoben und weltfremd, Zitat aus der Stellungnahme: Natürlich ist es aus finanziellen Gründen nicht jeder oder jedem möglich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Aber dafür gibt es gesetzlich geregelte Möglichkeiten, um sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien zu lassen (19).

Das es Menschen in diesem Land gibt, die das Angebot schlicht und einfach nicht wahrnehmen wollen und es ablehnen dafür zahlen zu müssen, für diese Damen und Herren anscheinend vollkommen unvorstellbar.

Wie dünnhäutig der Sender mit diesem Fall umgeht, lässt sich an einem aktuellen Videomitschnitt sehr schön darstellen. Er ist im Schriftartikel verlinkt (20). Es gibt die Sendung Domian Live beim WDR. Zuschauer können live anrufen und sich in die Sendung einbringen. Um überhaupt in die Sendung zugeschaltet zu werden, nutzte ein Anrufer ein anderes Thema, das er vermeintlich ansprechen möchte, jedoch nicht Georg Thiel.

Domian lauschte zunächst den erläuternden Eingangssätzen, grätschte dann aber umgehend rein.

Domian: “Ich habe hier ein Knopf im Ohr. Dieser Knopf schweigt fast immer…Wenn ich meinen Kollegen etwas dort sagen höre, dann brennt es meistens“.

Er, Domian, habe gerade zu hören bekommen, dass der Anrufer sich mit einem ganz anderen Thema in die Sendung reingeschummelt hätte. Das fände er so ich nicht in Ordnung. Das sei Fake und das möge er gar nicht. Konsequenz, er schmiss den Anrufer unmittelbar raus. Die Causa Thiel blieb den Zuhörern vorenthalten. Ein Wort – unsouverän.

Am Montag dieser Woche twitterte Mike Schuster einen Satz. I‘ve been looking for vaccine. Dahinter drei Noten (21). Sein Profilbild zeigt ihn mit einem sehr zufriedenen breiten Lächeln im Gesicht.

Sein ehemaliger Arbeitgeber Jens Spahn hatte über sein Ministerium am gleichen Tag ein neues Video der laufenden Impfkampagne veröffentlicht. Es präsentiert einen neuen Impfluenzer. Nach Uschi Glas, Sepp Maier, Günter Jauch, Alice Schwarzer, Ranga Yogeshwar und Jan Hofer nun eine sehr spezielle Wahl – David Hasselhoff.

Der hatte 1989 einen schlimmen Schunkel-Hit in Deutschland – I’ve been looking for freedom, daraus bastelte nun die ausführende Agentur Scholz & Friends aus Berlin (22) die Schunkel-Variante I‘ve been looking for vaccine. Tiefer kann man in seiner Anspruchslosigkeit kaum noch sinken (23).

Herrn Spahn erheitert es trotzdem, er wird den Tag sicherlich trällernd mit der neuen Version beginnen. 38,6 Millionen Deutsche (46,5%) seien mindestens einmal geimpft und knapp 19 Millionen (22,8%) hätten schon die Zweitimpfung erhalten, ließ er am 09. Juni wissen (24).

Mike Schuster wird auch die neue Version favorisieren. Sein neuer Arbeitgeber BioNTech erzielte im ersten Quartal 2021 einen Gesamtumsatz von 2,05 Milliarden Euro (25). Tendenz steigend.

Georg Thiel wird vielleicht in seiner Zelle leise vor sich hin summen… I’ve been looking for freedom…

Freiheit für Georg Thiel.

Quellen:

1. https://inrur.is/wiki/Mike_Schuster
2. https://archiv.cdu.de/job/11
3. https://www.domradio.de/themen/benedikt-xvi/2013-02-13/die-generation-benedikt-zum-abschied-ihres-namensgebers
4. https://inrur.is/wiki/Initiative_Pontifex
5. http://web.archive.org/web/20150213094552/http://jens-spahn.de/index.php?ka=19&ska=89
6. https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/schuster-ist-manager-government-affairs-bei-abbvie-1705567614?utm_source=www.politik-kommunikation.de_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=20190709-szene-pk-23529&utm_content=3307117
7. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83295652/kuenftiger-minister-jens-spahn-verdiente-an-lobbyarbeit.html
8. https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28335/politik-im-nebenjob-abgeordneter_aid_867815.html
9. https://www.pfizer.com/news/press-release/press-release-detail/pfizer_reaches_a_global_agreement_with_abbvie
10. https://de.wikipedia.org/wiki/Biosimilar
11. https://pr-journal.de/nachrichten/personalien/27024-biontech-verpflichtet-mike-schuster-als-associate-director-public-affairs.html
12. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/biontech-gruender-sahin-und-tuereci-erhalten-bundesverdienstkreuz-100.html
13. https://www.focus.de/finanzen/news/seit-rund-drei-monaten-rundfunkbeitrag-verweigert-jetzt-sitzt-georg-thiel-53-im-knast_id_13360195.html
14. https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/kultur-medien/rundfunkbeitrag-was-passiert-wenn-man-nicht-zahlt?full=1
15. https://www.bild.de/news/inland/news-inland/seit-80-tagen-hinter-gittern-knast-besuch-beim-gez-rebellen-76402514.bild.html
16. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163022/umfrage/gesamtertrag-der-gez-seit-2005/
17. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/amtsgericht-duesseldorf-bestaetigt-urteil-im-fall-metzelder-17323500.html
18. https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/rundfunkbeitrag/beitragspflicht-fuer-fluechtlinge
19. https://rundfunkbeitragswiderstand.de/public-share/wdr_stellungnahme-katrin_vernau_verwaltungsdirektorin_160321.pdf
20. https://twitter.com/LiberalMut/status/1402319716513943554
21. https://twitter.com/MikeSchuster_/status/1401976024922050562
22. https://www.rnd.de/promis/impfluencer-kampagne-wie-gunther-jauch-furs-impfen-werben-soll-26TIGRSNVDUWAP3SWE25X4Q2HY.html
23. https://twitter.com/BMG_Bund/status/1401932276598988809
24. https://twitter.com/jensspahn/status/1402557972254019587
25. https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/aktien/biontech-aktie-biontech-quartalszahlen-aktueller-umsatz-und-gewinn-des-unternehmens/27175816.html?ticket=ST-12968304-B9dGVGVFEpYdMkAEeyzA-ap5

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Danke an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.