von Norbert Häring
Auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums, der Lobby der größten internationalen Konzerne, ist wieder einmal ein aufschlussreicher Text erschienen. Er benennt, ungewöhnlich offen, die wahren Regenten der Weltgeschicke. Und er macht durch die Mitautorenschaft der Chefin von Transparency International deutlich, was der wahre Character derartiger US-basierter „Nichtregierungs“-Organisationen ist.
In dem Beitrag mit dem Titel „3 anti-corruption takeaways from the war in Ukraine“ (3 Lehren zur Korruptionsbekämpfung aus dem Ukraine-Krieg), online erschienen am 16. Juni beim Weltwirtschaftsforum, ist eine bemerkenswerte Passage enthalten:
„Buchhalter, Banker, Finanzdienstleister, Anwälte, Immobilienmakler, Luxusgüterhändler und andere Vermittler des Privatsektors, so genannte „Gatekeeper“, erleichtern die internationalen Finanzströme auf unseren globalisierten Märkten. (…) Vielen ist inzwischen klar, dass die Gatekeeper durch die Kontrolle, Verteilung und Verwaltung von Vermögen die globale Macht kontrollieren, verteilen und verwalten – und damit auch die globale Sicherheit.“
Es ist danach also die Finanzbranche im weiteren Sinne, die die Geschicke der Welt lenkt oder zumindest mit lenkt.
Seit dem spektakulären Beitrag des Deutsche-Bank-Chefs Rolf E. Breuer über „Die Fünfte Gewalt“ in Die Zeit im Jahr 2000 habe ich derart deutliche Worte aus der Feder der Vertreter oder Freunde dieser Branche nicht mehr gelesen. Breuer schrieb damals unter anderem:
„Politik muss heute mehr denn je auch mit Blick auf die Finanzmärkte formuliert werden. Wenn man so will, haben die Finanzmärkte quasi als „fünfte Gewalt“ neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen. Ist die Politik im Schlepptau der Finanzmärkte? Diese Sicht unterstellt einen Interessengegensatz zwischen den Zielen der Finanzmarktteilnehmer und den Zielen der Politik. Doch ist nicht beiden Bereichen der Wunsch nach stabilem Wachstum und der Mehrung von Wohlstand gemein? Ein liberaler Finanzmarkt ist ein wichtiges Instrument, diese Ziele zu erreichen. Die Überlegenheit des marktwirtschaftlichen über das kommunistische System hat das gezeigt. Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht.“
„Finanzmärkte“ sind natürlich nicht Kleininvestoren wie Sie und ich. Finanzmärkte, das sind gigantische Kapitalanlagegesellschaften wie Blackrock und Allianz und Großbanken wie JP Morgan und Deutsche Bank, die den Lauf dieser Märkte bestimmen.
Autorinnen des aktuellen Aufsatzes sind Delia Ferreira Rubio, Chefin der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, eine Gerichtsmitarbeiterin aus den USA und eine Partnerin der US-basierten Großkanzlei Paul Hastings.
In Bezug auf den Ukraine-Krieg stellen sie fest:
„Der korruptionsbeladene Kontext des aktuellen Konflikts ist kein Einzelfall. Korruption, Konflikte und Instabilität sind seit langem eng miteinander verwoben und werden es wahrscheinlich immer sein. (..) Länder, die durch schwere Korruption gekennzeichnet sind, neigen auch zu Konflikten oder Staatsversagen. Korruption untergräbt die öffentlichen Dienstleistungen, verzerrt die politischen Prioritäten, verschärft die Ungleichheit und isoliert die politischen Führer vom Willen des Volkes. Sie kann auch autoritäre Gewalt und zivile Unruhen schüren.“
Das klingt, als wäre die in der Ukraine grassierende Korruption mit eine Ursache für den Konflikt mit Russland. Aber nein! Die drei nehmen eine scharfe Kurve von ihrem Eingangsstatement und beziehen dessen Aussage ausschließlich auf Russland. Sie machen die Korruptheit der Eliten dort für den Krieg verantwortlich. Wo sie kurz aufscheinen lassen, dass Korruption auch in der Ukraine ein großes Problem ist, nehmen sie wieder eine scharfe Kurve und erklären die zarten Pflänzchen der Korruptionsbekämpfung, die dort auf westlichen Druck sprießen dürfen, zur existenziellen Bedrohung für das korrupte russische Regime und damit zu einem wichtigen Kriegsmotiv.
Wenn aber das – laut dem letzten Bericht von Transparency International – korrupteste Land Europas (Russland) Krieg gegen das zweitkorrupteste Land Europas (Ukraine) führt, und Korruption zu Konflikten und Staatsversagen führt, dann ist diese Einseitigkeit der Analyse eigentlich nur noch mit dem Regierungsinteresse des Herkunftslandes der Autorinnen und ihrer Organisationen zu erklären.
Im Kern des Beitrags geht es um die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland und der Rolle der Finanzinstitutionen und Finanzmärkte dabei. Die Enthüllungen „Panama Papers“ und „Pandora Papers“ hätten gezeigt, dass russische und andere Oligarchen mithilfe der Finanzbranche ihre Vermögenswerte verstecken und bewegen. Es wurden dabei fast nur Personen exponiert, zu denen die USA ein schlechtes Verhältnis haben, was zu Vermutungen über den Ursprung der Enthüllungen einlädt.
Gelobt werden neuere Initiativen der USA gegen Begünstigung von Korruption durch das Finanzgewerbe, ohne dass dabei erwähnt würde, dass die USA mit Delaware den wohl international bedeutendsten Finanzplatz mit Schwerpunkt Steuerflucht und anonymer Vermögenshaltung betreibt. Joe Biden war lange Jahre Cheflobbyist dieses Finanzplatzes. Dabei dürfte die Großkanzlei Paul Hastings einen nicht geringen Teil ihres Geschäfts mit denen machen, die dort Steuern sparen und ihr Vermögen verstecken. Verschiedene Töchter hat die Kanzlei jedenfalls in Delaware.
Aber macht nichts, schreiben die Autorinnen unbeirrt. Schließlich habe das Weltwirtschaftsforum einen Verhaltenskodex für die Finanzbranche entwickelt. Hauptsache, die Finanzinstitute halten sich daran:
„Glücklicherweise gibt es eine Reihe von Ressourcen, die den Gatekeepern bei der Bekämpfung der illegalen Finanzwirtschaft helfen können. Obwohl keine Branche perfekt ist, haben stark regulierte Sektoren wie Finanzinstitute Best Practices für die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und Warnhinweise entwickelt, die auf andere Gatekeeping-Branchen übertragen werden könnten.“
Eine so mächtige Branche wie die US-Finanzbranche kann das selbst, die braucht keine Vorgaben vom Staat, ist die Botschaft von Transparency und Co..
Es sind offenkundig nicht nur Menschenrechte und Pressefreiheit, die als Kampfbegriffe gegen unliebsame Regierungen missbraucht werden, während man Menschen wie Assange zu ermorden versucht und über die Zerstückelung von Journalisten und massenhafte Enthauptungen durch die Regierung Saudi Arabiens großzügig hinwegsieht. Auch Korruptionsbekämpfung, und die Organisationen, die sie sich auf die Fahnen schreiben, können als Waffen im Propagandakrieg dienen.
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Ist doch trivial, es war schon immer so, dass das Kapital die eigentliche Macht ausübt. Auch im alten Griechenland hatten die Armen nichts zu melden. Die griechische Demokratie fand auch nur unter den Reichen statt. Man könnte einiges ändern, indem man das Erbrecht ändert und eine hohe Erbschaftssteuer einführt. Man könnte einen Konkurs für Superreiche einführen. Man könnte Vermögen besteuern. Man könnte die Einkommenssteuer für superreiche Großverdiener erhöhen. Aber kein Staat kann dieses alleine tun. Der Nationalsozialismus versuchte die Macht der Reichen einzuschränken. Deshalb wurde er zum Bösen erklärt und bis heute verunglimpft. Die Besatzer Lügen sich in die eigene Tasche. Die damaligen deutschen Euthanasiegesetze beispielsweise entsprechen denen im Staat Kalifornien. Gerade die USA waren bis 1967 Weltmeister in der Rassendiskriminierung. Roosevelt und sein Finanzminister Morgenthau haben den Massenmörder Stalin und reiche Juden den Brandschatzer Churchill finanziert. Und um die Sache rund zu machen, die Juden haben zunächst auch Hitler finanziert, jedenfalls bis klar wurde, dass Hitler nicht käuflich war. „Traiding with the Enemy“, aus der Judaika. Ach wie schön dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen tatsächlich Warburg heiß.