Wer braucht schon Feinde?

Von Raul Ilargi Meijer (theblogcat)

Offensichtlich gibt es zwischen Europa und den USA Spannungen. Genauso offensichtlich werden dieses Spannungen Donald Trump angelastet, wem sonst. Der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk hat vor kurzem gesagt: „Wer braucht schon Feinde mit Freunden wie Trump?“ Der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat sogar verkündet: „Europa muss Amerikas Rang als globaler Führer einnehmen.“

Diese europäischen „Führer“ lieben große Worte. Sie glauben, dass lässt sie groß und stark erscheinen. In Wahrheit sind sie nur die Dienstboten für Berlin und Paris. Die unendlich mehr zu sagen haben als Brüssel. Das Problem ist, dass sich Berlin und Paris überhaupt nicht einig sind. Macron will mehr Europa, vor allem bei den Finanzen, aber Merkel weiß, dass sie das zuhause nicht verkaufen kann.

Also was sind diese großen Worte wert wenn es darauf ankommt? Es ist lustig mitanzusehen, wie verschiedene Menschen zu völlig verschiedenen Schlussfolgerungen kommen. Das ist lehrreich und unterhaltsam. Zunächst Alex Gorka von Strategic Culture Foundation, der auch große Worte mag: „…ein Meilenstein, der in die Geschichte eingehen wird als der Tag, an dem sich Europa zusammengeschlossen hat, um den USA offen zu trotzen.“ Und: „Der 17. Mai ist der Tag an dem die Revolte begann und es gibt kein zurück. Europa hat sich von der transatlantischen Einheit verabschiedet. Sie so aus als hätten sie genug.“

Brüssel probt den Aufstand gegen Washington: Ein Wendepunkt in den US-europäischen Beziehungen

https://www.strategic-culture.org/news/2018/05/19/brussels-rises-revolt-against-washington-turning-point-us-european-relationship.html

„Das EU Gipfeltreffen der Westbalkan-Länder am 16./17. Mai hat die Probleme der Integration angesprochen, aber der Höhepunkt war ein anderes Thema. Das Treffen stellte sich als ein Wendepunkt heraus, der in die Geschichte eingehen wird als der Tag, an dem sich Europa zusammengetan hat, um sich offen gegen die USA zu stemmen. Washingtons einseitiger Rückzug vom iranischen Atomabkommen (JCPOA) hat das Fass zum Überlaufen gebracht und erzwang den Zusammenbruch der westlichen Enheit. Die Europäer sahen keinen Ausweg mehr. Es hat keinen Sinn, über eine weitere Integration oder andere Dinge zu reden, wenn die EU nicht ihre eigenen itglileder schützen kann. Aber jetzt kann sie das.

(…) Wie es der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk ausgedrückt hat: „Wer braucht schon Feinde, wenn er Freunde wie Trump hat?“ Aus seiner Sicht hat der US-Präsident „Europa aller Illusionen beraubt.“ Mr. Tusk will, dass Europa „seiner Linie treu bleibt“ gegen die neue US-Politik. Jena-Claude Juncker, der Chef der Europäischen Kommission, glaubt, dass „Europa den Platz Amerikas als globaler Führer einnehmen muss“, denn Washington habe sich von seinen Verbündeten abgewandt.

Washington „wolle nicht mehr kooperieren“. Es wende sich „mit Wildheit“ von freundlichen Beziehungen ab. Mr. Juncker glaubt, dass es für Europa an der Zeit sei, „die Vereinigten Staaten zu ersetzen, das als internationaler Akteur an Kraft verloren hat.“ Vor nicht allzu langer Zeit wäre es für einen hohen EU-Beamten undenkbar gewesen, solche Dinge zu sagen und die globale Führung der USA herauszufordern. Jetzt ist das Unvorstellbare zur Realität geworden.

(…) Sandra Oudkirk, im US-Außenministerium für Energie zuständig, hat gerade damit gedroht, die Europäer zu sanktionieren, falls sie das Nord Stream 2 Projekt weiterbetreiben, das Erdgas aus Russland über die Ostsee transportieren soll.

(…) Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Mike Pompeo angewiesen, eine Liste mit neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation vorzubereiten, weil die angeblich den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen verletzt haben. (…) Aber niemand in Europa hat angekündigt, dass er nuklear bestückte Mittelstreckenraketen auf seinem Territorium haben will, die zum Ziel für mögliche Gegenschläge aus Russland werden würden.

(…) Die Zeit ist reif für Brüssel, dieses Sanktion-Gegensanktionen-Chaos zu stoppen und seine eigenen unabhängige Politik zu Russland, Iran, Verteidigung und anderen Fragen abzustecken, die Europas nationale Interessen schützen und nicht die der USA. Am 17. Mai hat diese Revolte begonnen und es gibt kein zurück. Europa hat sich von der transatlantischen Einheit verabschiedet. Sieht so aus als hätten sie die Schnauze voll.“

Was die Stationierung von Nuklearwaffen in Europa anbelangt, das wird schwer zu verkaufen sein. Aber die USA werden womöglich Länder finden, die JA sagen, vorausgesetzt es gibt dafür eine ordentliche Entschädigung. Aber versucht es nicht in Holland, Deutschland oder Frankreich. Man sollte auch nicht die Anzahl der Kernwaffen vergessen, die bereits auf dem Kontinent lagern: nennt es einfach eine Modernisierung.

Nord Stream 2 ist heikel, aber hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen: Trump will amerikanisches Gas in Europa verkaufen und benutzt das Narrativ vom bösen, bösen Putin als Verkaufsargument. Aber diese Pipeline war schon lange in der Pipeline und es wurde viel Geld dafür ausgegeben. Es wird für die USA nicht leicht werden, sie in diesem späten Stadium zu vereiteln.

Was die Behauptung betrifft, die EU würde den iranischen Nukleardeal nicht überdenken – ist das nicht genau das was sie tatsächlich tun? Reuters:

Europa, China und Russland diskutieren einen neuen Deal für den Iran

Gemäß dem Deal von 2015 hat der Iran zugestimmt, sein Nuklearprogramm im Gegenzug für die Aufhebung der meisten westlichen Sanktionen einzuschränken. Einer der Hauptkritikpunkte der Trump-Regierung war, dass das Abkommen nicht das iranische Raketenprogramm beinhaltet oder deren Unterstützung für bewaffnete Gruppen im Nahen Osten, die vom Westen als Terroristen betrachtet werden.

Der Abschluss eines neuen Abkommens, das die nuklearen Vorkehrungen beibehalten würde und die Entwicklung ballistischer Raketen und Teherans Aktivitäten in der Region eingrenzen würde, könnte Trump überzeugen, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, sagte das Papier. „Wir müssen von dem Namen „Wiener Atomabkommen“ wegkommen und ein paar neue Elemente hinzufügen. Nur das wird Präsident Trump davon überzeugen, zuzustimmen und die Sanktionen wieder aufzuheben,“ zitierte das Papier einen hochrangigen EU-Diplomaten.

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Alles in allem überzeugt mich Mr. Gorka nicht. Europa spricht nicht mit einer Stimme und wir wissen nicht einmal, welche Stimme spricht. Juncker und Tusk jedenfalls nicht, sie sind Marionetten. Darüber hinaus hat Europa so viele interne Probleme, dass es sich schwer damit tut überhaupt etwas zu sagen. Es könnte eines Tages einen Wendepunkt in den US-EU-Beziehungen geben, aber der 17. Mai war es nicht.

Was ich interessanter finde ist der RT-Bericht des Akademikers John Laughland, einem Historiker und Spezialisten für internationale Angelegenheiten:

Mit den Iran-Sanktionen lässt Trump die Europäer als die Trottel dastehen, die sie sind

„Donald Tusk mag sagen, dass „Europa wirtschaftlich, politisch und militärisch geeinter sein muss als je zuvor…entweder stehen wir zusammen oder gar nicht“, aber Europa ist eigentlich überhaupt nicht „zusammen“. Die Brüsseler Kommission jagt Polen und Ungarn wegen eindeutig interner politischer Angelegenheiten, die jenseits der Befugnisse der Kommission liegen. Die EU verliert gerade eines ihrer wichtigsten Mitgliedsländer. Und in Rom wird eine neue Regierung die Macht übernehmen, deren Wirtschaftspolitik (eine Pauschalsteuer von 15%) die Ausleihbedingungen in der Eurozone zunichte machen wird und vielleicht dazu führt, dass Italien den Euro verlässt.

Die italienische 5 Sterne/Lega Regierung will auch ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland; diese werden mit Einstimmigkeit beschlossen, die, obwohl fragil, bis jetzt gehalten hat. Die aber, wenn die neue Macht in Rom ihr Wort hält, bald zusammenbrechen wird. Mit anderen Worten, was Trump lässt die Europäer als die Narren aussehen, die sie sind. In Situationen, in denen die EU all ihre Eier in einen Korb gelegt hat, einen Korb, den Trump jetzt umgeworfen hat, wird es unmöglich sein, dass sie zusammenkommen. Im Gegenteil, sie fallen auseinander.

(…) Die EU bezieht ihre ganze Legitimität aus dem Glauben, dass sie durch die Bündelung der Souveränität und die Vermengung der Staaten zu einer Einheit jenes Zeitalter überwunden hätte, wo internationale Beziehungen durch Gewalt entschieden worden sind. Sie glaubt, dass sie ein neues internationales System verkörpert, das auf Regeln und Abkommen basiert, und dass jedes andere System zu Krieg führt. Man kann die Bedeutung dieses Glaubens für die Europäischen Führer gar nicht übertreiben; aber dennoch ist Donald Trump gerade darüber hinweg getrampelt.

Die zornigen Äußerungen der europäischen Führer könnten einen glauben machen, dass wir gerade eine Neubewertung der transatlantischen Beziehungen erleben. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich die EU und ihre Führer in eine Ecke manövriert haben, aus der sie sich nur sehr schwer wieder befreien können, wenn überhaupt.

Wie gesagt, aus dem exakt selben Ereignis kann man völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen. Die EU riskiert, in eine womöglich existentielle Krise zu geraten, wenn Beppe Grillo im Grunde in Rom die Macht erhält. Die neue Regierung hat vielleicht ihre Forderung nach einem €260 Milliarden Schuldenschnitt fallen gelassen, aber der Plan mit dem Grundeinkommen besteht immer noch, und auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Die neuen Jungs können von ihren Wahlversprechen nicht viel weiter abrücken, sie müssen ihre Glaubwürdigkeit behalten. Aber bei vielen ihrer Wahlversprechen ist überhaupt nicht klar, wie sie in die gegenwärtige EU-Struktur passen sollen. Man sehe sich nur die Forderung nach einem Mechanismus zum Verlassen der EU an.

Italien ist so groß, dass Brüssel nicht zu aggressiv dagegen vorgehen kann. Die EZB kann den Aufkauf italienischer Anleihen nicht stoppen, so wie sie es mit Griechenland gemacht haben. Und irgendwann wird auch die Forderung nach einem Schuldenschnitt wiederkehren.

Aber Laughland hat noch mehr kaltes Wasser, das er über die vermutlich zahnlose europäische Revolte kippt. In Form der NATO. Das sollte jeden Europäer beunruhigen:

(…) Die Verbindungen zwischen der EU und der NATO gibt es nicht nur schon sehr lange, sie sind auch in Stein gemeißelt. NATO und EU sind in Wahrheit Siamesische Zwillinge, zwei Körper, die zur selben Zeit geboren wurden und an den Hüften miteinander verwachsen sind. Die erste europäische Gemeinschaft wurde mit offener und heimlicher Unterstützung der USA 1950 gegründet, um Westeuropa zu militarisieren und sich auf einen Landkrieg gegen die Sowjetunion vorzubereiten; die NATO hat ihre Kommandostruktur ein paar Monate später integriert und ihr Oberkommandeur ist immer ein Amerikaner.

Heute sind beide Organisationen rechtlich untrennbar miteinander verbunden, weil der konsolidierte Vertrag über die Europäische Union in der in Lissabon 2009 verabschiedeten Form festlegt, dass die EU-Außenpolitik die Verpflichtungen der NATO-Mitgliedsstaaten „respektieren soll“ und mit der NATO-Politik „vereinbar sein soll“. Mit anderen Worten, die Verfassungscharta der EU unterstellt sie der NATO, die von den USA rechtlich und strukturell dominiert werden. Unter solchen Umständen können sich Europas Staaten, so wie Donald Tusk es fordert, nur von der US-Hegemonie befreien, wenn sie die EU verlassen. Es ist offensichtlich, dass sie darauf nicht vorbereitet sind.“

Gibt es noch etwas zu sagen über die Träume vom Aufstand gegen Trump? Haben die vergangenen und gegenwärtigen Führer in Brüssel, Berlin, Paris und Rom ihre eigenen Bürger betrogen? Sie verkauft? Wie weit ist das von einem Verrat entfernt? Und zeigt das womöglich, dass es höchste Zeit ist für einen kompletten und völligen Umbau der Europäischen Union?

Das klingt auf alle Fälle wesentlich realistischer als dass Europa Amerika als globalen Führer ersetzt.