Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern

von Norbert Häring

Unter anderem Pfizer und Microsoft durften den jüngsten Parteitag der SPD sponsern. Noch Fragen? Dann lesen sie die Begründung der SPD für diese Form der institutionalisierten Korruption.

Pfizer stellt zusammen mit Biontech einen Impfstoff her, dessen unbeschränkten Patentschutz auch in einer weltweiten Pandemie die SPD schon in der Regierung mit der Union rigoros verteidigt hat. Durch eine Impflicht für Gesundheitspersonal und bald vielleicht eine allgemeine Impfpflicht hofft Pfizer auf eine staatliche Abnahmeverpflichtung seines Impfstoffes durch alle Bürger, womöglich gar alle sechs Monate neu.

Microsoft, Google und Apple sollten unter der alten schwarz-roten Regierung alle Gesundheitsdaten der Deutschen auf dem Silbertablett und zwangsweise von der Regierung serviert bekommen. Sie hoffen darauf, dass das unter der SPD-geführten Ampel fortgeführt wird.

Wenn man dann auf der Parteitagsseite der SPD liest, dass sich die Partei artig für das Parteitagssponsoring von Pfizer und Microsoft bedankt, dann drängen sich einem Fragen auf. Fragen wie die, ob das nicht vielleicht korrupt sei. Immerhin stellt die SPD ja sogar den Gesundheitsminister, den altbewährten Pharmalobbyisten Karl Lauterbach.

Doch zum Glück hat die SPD eine Antwort, in Form der „Richtlinie des SPD-Parteivorstands zur Zusammenarbeit mit Ausstellern und Sponsoren.“

Dort erfährt man:

Sponsoring ist eine zulässige Form der Parteienfinanzierung. Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist Sponsoring für uns unerlässlich. Unter Sponsoring verstehen wir das Angebot eines werbewirksamen Auftritts an Unternehmen und Verbände. Als Gegenleistung erhalten wir eine finanzielle Leistung oder eine Sach- oder Dienstleistung. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. (..) Die Präsentation als Aussteller ist die häufigste Form des Sponsorings bei der SPD. Insbesondere zum Gesamtbild eines Bundesparteitags gehört der Ausstellerbereich. Dort stellen sich die Gliederungen der Partei, parteinahe Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände und Wirtschaftsunternehmen vor. (…) Die Mietzahlungen der Aussteller aus dem Bereich der Wirtschaft und deren Verbände tragen dazu bei, den Bundesparteitag finanzieren zu können. (…) Wir stellen uns als Partei gerne der Diskussion. Sinn und Zweck des Ausstellerbereiches ist der Austausch von Informationen und von Argumenten im persönlichen Gespräch.“

Mit anderen Worten. Weil sie nur noch von so wenigen Bürgern gewählt wird und nur noch so wenige Mitglieder hat (sinkende Einnahmen), muss sich die SPD von Unternehmenslobbyisten dafür bezahlen lassen, diesen Zugang zu den SPD-Delegierten zu gewähren, damit die Lobbyisten bei den Delegierten ihre Lobbyarbeit betreiben können.

Keine Fragen mehr. Danke.

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