von Heinz Sauren (freigeist)
Kann eine parlamentarische Demokratie, wie die deutsche, sich selbst abschaffen?
Es gibt unantastbare Grundsätze in einer Demokratie, die gegeben sein müssen, da ohne sie keine Demokratie gegeben wäre. Die Möglichkeit eines Volkes seine Regierung selbst zu bestimmen, seine Regierung kontrollieren zu können und die Verpflichtung einer Regierung innerhalb der Vorgaben der Verfassung handeln zu müssen, sind solche Grundsätze. Die Väter des Grundgesetzes haben diese elementaren Bedingungen für eine Demokratie, direkt im Grundgesetz verankert.
Was aber wäre, wenn diese Grundsätze in Frage gestellt würden, oder schlimmer noch, diese Grundwerte der Demokratie einfach aufgegeben würden? Undenkbar, sollte man meinen und doch steht dieses Land unmittelbar davor, genau dieses zu tun.
Unter dem wirtschaftlichen Druck der Finanzkrisen seit 2008, ist mehrfach versucht worden, die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln und unter die vermeintlich, wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Märkte zu zwingen. Das Grundgesetz machte die schlimmsten Auswüchse dieser Forderungen unmöglich. Sollten wir nun das Grundgesetz aufgeben und der Regierung erlauben, es frei nach ihren Wünschen ändern zu können und damit die Grundwerte dieses Landes, den wirtschaftlichen Forderungen des Finanzkapitalismus opfern?
Während der letzten Legislaturperiode musste die Bundesregierung unter Frau Merkel, häufiger vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden, um verfassungswidrigen Gesetze aufzugeben. Wäre es sinnvoll, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu nehmen die Regierung zu stoppen, wenn diese verfassungswidrig handelt?
Untersuchungsausschüsse des Bundestages, wie zum Beispiel der NSU – Ausschuss und der Ausschuss zur Drohnenaffäre deckten das Fehlverhalten der Bundesregierung auf. Wäre es richtig, Untersuchungsausschüsse in Zukunft abzuschaffen?
Parlamentarische Anfragen im Parlament sind die einzige Möglichkeit der Opposition, Themen öffentlich im Bundestag zur Diskussion zu stellen, über die eine Regierung nicht sprechen möchte. Mach eine Information die unsere Regierung in der Vergangenheit lieber verschwiegen hätte, wurde auf diesem Weg öffentlich. Wäre es vernünftig, dem Parlament die Möglichkeit der parlamentarischen Anfragen zu nehmen?
Das Zeichen von Diktaturen ist immer eine Regierung, die im Prinzip machen kann was sie will. Die ohne weitere Zustimmung die Verfassung nach ihren Wünschen ändern kann, keiner parlamentarischen Kontrolle untersteht und zu Themen die sie nicht öffentlich machen will, einfach schweigen kann. Hätte Deutschland eine Diktatur, wenn das in diesem Land so wäre?
Genau dieses steht uns nun bevor.
Die Äußerungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, sowie der SPD haben deutlich gemacht, dass sie eine Große Koalition eingehen werden. Unter dem Deckmantel eines vermeintlich normalen demokratischen Vorganges, der Koalitionsbildung, schafft sich die Demokratie selbst ab. Diese Große Koalition wird über 503 Stimmen im Bundestag verfügen, während die Opposition aus Linken und Grünen auf 127 Sitze kommen wird. Die Opposition verfügt damit, nur über einen Stimmenanteil von 20 % im deutschen Bundestag.
Die Opposition liegt damit deutlich unter 25 % der Abgeordneten im Bundestag. Das Grundgesetz besagt aber, dass mindest 25 % der Abgeordneten notwendig sind um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, Anfragen im Bundestag durchzusetzen oder das Bundesverfassungsgericht als letzte Kontrollinstanz anzurufen. Die Opposition wird weder das Handeln der Regierung in einem Untersuchungsausschuss überprüfen, noch eine rechtliche Prüfung des Handelns der Regierung durch das Verfassungsgericht erzwingen können. Die Opposition wird nicht einmal die Regierung zwingen können, über etwas zu reden, wenn diese nicht will, da sie auch keine parlamentarischen Anfragen fordern kann.
Dem gegenüber wird eine Regierung stehen, die sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat über eine 2/3 Mehrheit verfügt und damit nach ihren Wünschen, ohne jeglichen Einfluss oder Kontrolle der Opposition, das Grundgesetz verändern kann. Alles was heute unmöglich scheint, wird morgen möglich sein. Soviel Macht darf eine Regierung nicht haben, nicht in einer Demokratie.
Die nächste Legislaturperiode wird von großen Problemen bestimmt werden. Der wirtschaftliche Druck der Finanzmärkte wird enorm ansteigen, Europa fordert schon jetzt die Aufgabe der Souveränität zu Gunsten der Vision der Vereinigten Staaten von Europa und die Spaltung in ein reiches und ein armes Europa steht bevor, auf dem Kontinent und in jedem europäischen Land selbst. Dazu kommen Probleme die erst morgen ein Thema werden, weil sie schon heute weitestgehend aus dem Fokus ausgeblendet werden können, die Nahrungs-, Umwelt- und Ressourcenfragen. Die Lösung dieser Probleme einer Regierung anzuvertrauen, die defacto über diktatorische Möglichkeiten verfügt, ist demokratischer Selbstmord.
Noch bedarf dieses Szenario der Zustimmung der SPD Mitglieder und ich hoffe, dass diese nicht nach machtpolitischen Parteiinteressen, sondern im Sinne des Fortbestandes einer Demokratie entscheiden werden. Doch es steht zu befürchten, dass sie der Machtgier ihrer Parteiführung folgen. Die SPD ist mit 150 Jahren die älteste Partei Deutschlands und konnte sich bisher als eine Bewahrerin und Kämpferin für die Demokratie rühmen. Es wäre ihr nicht zu wünschen, dass sie als ihr Totengräber in die Geschichte eingeht.
Sollte dieses Land sehenden Auges die Grundwerte der Demokratie verraten, werden alle Bürger aufgerufen sein, das zu errichten, was im Parlament verloren gegangen ist, die Opposition. Die Widerauferstehung einer APO, einer außerparlamentarischen Opposition ist dann das letzte Mittel, welches diesem Volk bleibt, den mächtigen Interessen global agierender Akteure und einer Regierung die grundsätzliche demokratische Werte verlassen hat, entgegen zu treten.
Ich empfehle mich in diesem Sinne
Heinz Sauren
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Ich mag gar nicht daran denken, was uns mit einer Großen Koalition bevorsteht. Eine absolute Mehrheit der CDU/CSU wäre mir lieber gewesen. Dann hätte Merkel endlich mal regieren müssen. Zwar hätte Deutschland dann eine starke Opposition gehabt, aber die gab es auch schon in der letzten Legislativperiode. Und was hat sie bewirkt? NICHTS! 493 Volksverräter hatten im Sommer 2012 dem ESM zugestimmt. Daher: ALLE Parteien, die dem ESM zugestimmt haben, sind nicht wählbar! Am 22. September gab es die Gelegenheit dazu. Statt die Blockparteien abzuwählen, haben die Wähler diese sogar noch bestärkt – bis auf die FDP. Die letzte Wahl war so gesehen nur ein kleiner Teilerfolg.
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