Quelle: (Fortunanetz)
Die Wellen schlagen hoch in der öffentlichen Debatte. PEGIDA hat das öffentliche Bild in Deutschland nochmals deutlich verändert. War noch die Eurodebatte, die zur Gründung der AfD geführt hatte, lange eine Angelegenheit von Ökonomen und wirtschaftsnahen Bevölkerungskreisen, so ist PEGIDA von Anfang an eine Angelegenheit breiterer Bevölkerungsschichten.
Leider wird das eigentliche Thema in der Namensgebung von „PEGIDA“ deutlich verfehlt. Wenn man eine Bewegung als „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bezeichnet und damit ausgerechnet das in der breiten Bevölkerung kaum sachlich bekannte Thema der „Islamisierung“ herausgreift, ist das Thema verfehlt. Das ist ärgerlich aber leider nicht mehr zu ändern.
Leider haben wir nun eine vergiftete öffentliche Debatte, die schon jetzt vollständig unsachlich ist. Während die PEGIDA-Unterstützer einen vernünftigen Forderungskatalog vorlegten (die 19 Punkte), der letztlich nichts anderes wiedergibt als die geltenden Gesetze oder den gesunden Menschenverstand, schreien die PEGIDA-Gegner von CDU und SPD „braune Soße“ oder „Nazi“ oder Schlimmeres. Das kommt dabei heraus, wenn der Name falsch ist und damit der Inhalt nicht richtig deutlich wird.
Wenn es so weitergeht wie bisher und von allen Seiten bewusst oder unbewusst aneinander vorbei geredet wird, wird die öffentliche Debatte nur noch mehr vergiftet – zur Freude jener, die eine sachliche Diskussion gar nicht wollen, weil sie in irgend einer Weise von den bestehenden Zuständen profitieren. Mit Feindbildern zu arbeiten bringt Wählerstimmen und hält zudem die Opposition in Schach…
Schaut man sich das Thema „Islamisierung“ an, so ist dies eine Teilmenge eines viel größeren und vielschichtigeren Problems, zumindest in Deutschland. In bestimmten Zentren Deutschlands finden wir eine massive Konzentration von muslimischen Migranten vor, die an diesen Orten eine deutliche Mehrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung darstellen und damit das Stadtbild dominieren. Die bekanntesten Beispiele dafür sind Berlin Neukölln, Berlin Kreuzberg, Stadtteile in Hamburg und Köln, etc.
In diesen Zentren haben sich Parallelgesellschaften entwickelt und bieten für die „einheimische“ deutsche Bevölkerung ein bedrohliches und befremdliches Bild. Es entstehen massive Probleme durch eine Paralleljustiz, die z. B. durch sogenannte Friedensrichter zum Vorschein kommt. Muslime die in großer Zahl an einem Ort leben neigen offensichtlich dazu, ihre Streitigkeiten nicht mehr vor der deutschen Justiz, sondern an dieser Vorbei zu regeln. Das wird zu Recht als ein Islamisierungsversuch empfunden und da ist es nicht gerade hilfreich, wenn Pierre Vogel und Konsorten von einer Sharia-Polizei träumen, ganz gleich mit welcher Motivation sie das tun.
Hinzu kommt, dass gerade in solchen Städten oder Stadtteilen, in denen Muslime eine Mehrheit oder auch eine ansehnliche Minderheit bilden, vor allem in den Schulen Schwierigkeiten vorhanden sind, Deutsche in diese Schulklassen zu integrieren. Das ist ein geradezu unglaublicher Vorgang, der jede Multi-Kulti-Ideologie verhöhnt. Dass der deutsche Staat solchen Entwicklungen hilflos gegenübersteht, ist ein weiterer Punkt, der die betroffene Bevölkerung erbost und über die Jahre große Ressentiments nicht nur gegenüber Muslimen, sondern auch gegenüber den etablierten Parteien entstehen ließ. Schließlich hätten diese das alles regeln müssen – haben es aber nie getan.
Als weitere Problematik kommt hinzu, dass sich schon viele Beobachter dieser Entwicklungen fragen, warum die Konfliktfelder insbesondere bei Muslimen auftreten, nicht aber bei anderen Migranten in Deutschland. Entweder ist der Grund, dass die muslimischen Migranten die größte Gruppe darstellen. Dann wird dies als Bedrohung durch weite Teile der Bevölkerung empfunden. Oder der Grund ist darin zu suchen, dass speziell viele Muslime ein Akzeptanzproblem mit der westlichen Kultur haben. Das ist dann nicht weniger bedrohlich.
Indizien für eine fehlende geistige Akzeptanz der Moderne bei vielen Muslimen zeigt sich im Kleinen an den Burkas und Kopftüchern, die vielen Bürgern eine mangelnde Akzeptanz Deutschlands anzeigen, diese zeigt sich aber auch an den sogenannten ehrlosen Ehrenmorden und an dem Wunsch, dass Muslime Sonderrechte im Alltag für sich beanspruchen, auf die keine Buddhist oder Hindu in Deutschland je käme. So wollen z. B. muslimische Eltern Extrabadetage für ihre Mädchen beim Schulschwimmen, gesonderte „islamische Betreuung“ bei Schulausflügen. Sie wollen dass Kreuze in den Schulen abgehängt werden, dass spezielle muslimische Feiertage eingeführt werden, dass Muslime im Ramadan Arbeitserleichterungen in den Betrieben erhalten, dass Speisevorschriften beim Schulessen beachtet werden, etc.
Juden fordern in Deutschland kein koscheres Essen in den Schulen, Buddhisten wollen Vesakh (Buddhas Erleuchtungstag) nicht zum offiziellen gesetzlichen Feiertag erheben lassen. Auch sonst gibt es keine religiöse oder ethnische Gruppe in Deutschland, die derartige Forderungen stellt. Sie alle leben ihre Religion privat aus, ganz so wie es die Realität des Gastlandes eben zu lässt, nicht so aber bestimmte Muslime.
Weiterhin kommt hinzu, dass der Einfluss eines radikalen, politisch motivierten Islamismus auch in Deutschland deutlich zu spüren ist und sich immer wieder zeigt. Hierzu gehört, dass mit Reda Seyam ein hochrangiger Funktionär des „Islamischen Staates“ aus Deutschland kam , oder dass mehrere Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ in Dinslaken lebten.
Dieses hier in einzelnen Punkten skizzierte Bild einer Islamisierung in Deutschland hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist auch kein stringenter Nachweis einer Islamisierung, es soll nur zeigen, dass es viele Indikatoren dafür gibt, dass eine solche Entwicklung droht und dass es unsere Pflicht ist, dies zu reflektieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Selbst hohe Würdenträger der katholischen Kirche kommen zu solchen Ergebnissen!
Die Islamisierung wiederum ist nur eine Teilmenge eines größeren Problems mit der Migration. Neben den Muslimen kommen viele andere Migranten und Flüchtlinge ins Land, teils weil sie aus Kriegsgebieten kommen, teils weil sie sich hier eine neue Existenz erhoffen, teils weil sie politisch verfolgt werden. Und sie kommen aus allen Kontinenten zu uns. Geschätzt sind dies pro Jahr ca. 200.000 Migranten. Das bedeutet es sind alle 5 Jahre 1 Million Zuwanderer aller Art, die zusätzlich zu den schon jetzt in Deutschland lebenden 6 bis 7 Millionen Migranten hier leben werden.
Angesichts dieser Situation dürfte sich die angerissene Problematik der fehlenden Integration vieler Migranten über die Jahre noch verschärfen und nicht verbessern – jedenfalls nicht von alleine. Es besteht also Handlungsbedarf für die Politik, wirkliche Handlungen sind aber derzeit nicht in Sicht. Stattdessen werden die PEGIDA Demonstranten beschimpft und verunglimpft, ja sogar als Idioten beschimpft, als braune Soße verunglimpft und verächtlich gemacht, auch dann noch, wenn diese Demonstranten nichts anderes Fordern als das, was einem der gesunde Menschenverstand und die schon vorhandenen Gesetze ohnehin nahe legen.
Und nun kommt noch zu allem Überfluss das Attentat islamischer Fundamentalisten in Paris hinzu, das sich vor wenigen Tagen ereignet hat. In dieser Sache ist aber das „Ende der Fahnenstange“ wahrscheinlich noch lange nicht erreicht. Da hilft es auch nichts, sich mit absurden Argumenten wie: der Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun, heraus reden zu wollen.
Natürlich haben auch die Kritiker der PEGIDA positive Motive. Sie haben Angst davor, dass unbescholtene Muslime zu Unrecht mit den Islamisten und Terroristen in einen Topf geworfen werden. Sie haben Angst vor einer Diskriminierung weiter Bevölkerungsteile. Sie haben Angst davor, dass Vorurteile gegenüber unschuldigen Menschen überhand nehmen. Diese Ängste sind verständlich und auch manchmal berechtigt, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass ein großer Teil der Bevölkerung an der falschen Stelle beschwichtigt wird und vorhandene Realitäten einfach ausgeblendet werden. An die Stelle der Verunglimpfung und der Realitätsverweigerung sollte schnellstens eine ehrliche Analyse der Fakten treten.
Fakt ist, dass Deutschland nur ein Asylgesetz, aber weder ein Einwanderungs- noch ein Integrationsgesetz hat. Aufgrund unserer besonderen Vergangenheit haben die Gründerväter der BRD das Asylrecht nicht nur hoch eingeschätzt, es hat praktisch Verfassungsrang. Jeder politisch Verfolgte soll in der BRD eine Zuflucht finden. Das ist sozusagen ein Staatsziel. Wir sind der sichere Hafen all derer, die an Leib und Leben bedroht sind. Diesem hehren Ziel versuchen die etablierten Parteien gerecht zu werden und das ist auch richtig so. Das führte aber in der Vergangenheit dazu, dass jeder, der nicht aus der EU kam und einwandern wollte, sich auf das Asylrecht berufen musste um überhaupt angehört zu werden. Das Resultat war, dass sich alle auf das Asylgesetz beriefen und plötzlich politisch verfolgt waren.
In den Prüfungsverfahren wurde dann festgestellt wer asylberechtigt war und wer nicht. Aber meistens wurden dann diejenigen, die kein Asyl für sich beanspruchen konnten, aus „humanitären Gründen“ nicht abgeschoben.
Auf diese Weise war der Wildwuchs vorprogrammiert. Und aus diesem Grund haben wir heute eine ungeregelte und ungesteuerte Einwanderung – mit den bekannten Folgen, dass große Teile der Migranten nicht integrierbar und auf eine dauerhafte Alimentierung angewiesen sind. Die Ghettobildung, die Kriminalität, die soziale Isolation und Not – das alles ist damit vorgezeichnet.
Es ist dringend notwendig, dass in Deutschland ein Einwanderungsgesetz beschlossen wird, an dessen Fassung die derzeitige „außerparlamentarische“ Opposition und die AfD beteiligt werden. Auf diese Weise könnte man verhindern, dass Menschen hier leben, die weder einen echten Anspruch auf Asyl haben, noch bei der beruflichen und sozialen Integration dauerhaft eine Chance haben.
Ein solches Einwanderungsgesetz sollte von einem Integrationsgesetz begleitet sein, in dem nachprüfbare Kriterien für eine gelingende Integration festgelegt sind. Nur so kann man all die beschriebenen Zustände wie wir sie zur Zeit haben, längerfristig vermeiden und hat überhaupt eine Chance, durch gezielte Maßnahmen die Ghettobildung und die politische Radikalisierung der Menschen, insbesondere der Muslime, zu begrenzen.
Darüber hinaus wäre es dringend notwendig, islamischen Predigern eine Verpflichtungserklärung aufzuerlegen, in der sie sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ganz ausdrücklich bekennen. Auf diese Weise führen dann ruchbar werdende verfassungsfeindliche Äußerungen, die junge Muslime radikalisieren und in den Terrorismus treiben zu einem „Berufsverbot“ für diese Leute. Eine solche Lösung sehe ich als dringend notwendig an. Dies ist kein Vorstoß gegen den Islam, sondern diese soll eine Radikalisierung verhindern, aber auch sicher stellen, dass unbescholtene Muslime, die ganz normal in Deutschland leben, nicht durch islamistische Gewaltprediger oder gar durch von ihnen mitverursachte gewalttätige Gruppen unter Druck geraten. Es genügt schon, dass viele fundamentalistisch ausgerichtete Staaten im Nahen Osten ihre Bevölkerungen mit dem politischen Islamismus malträtieren. Wir benötigen so etwas nicht auch noch in unserem Land.
Vielleicht gelingt es uns allen gemeinsam, die Dinge endlich beim richtigen Namen zu nennen, eine deutliche Sprache zu finden und entsprechende neue Standards für eine segensreiche Migrationspolitik zu etablieren,
meint
Ihr fortunato
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