Wenn das Handelsabkommen nicht ratifiziert wird, gibt’s kein LNG aus den USA mehr

Dank einer ekelhaften Dame haben wir jetzt den Salat. Sie und ihre Mittäter haben uns preiswertes Gas aus Russland verwehrt, um nicht von Russland abhängig zu sein. Und jetzt? Jetzt sind wir von den USA abhängig und zahlen obendrein auch noch doppelt so viel für das dreckige LNG. 

Und die Dummköpfe stimmen zu (s. BW und RP). 

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Die USA erpressen die EU

Der US-Botschafter bei der EU hat erklärt, wenn das EU-Parlament das im letzten Sommer zwischen Trump und von der Leyen ausgehandelte Handelsabkommen nicht ratifiziert, würden die USA ihr LNG an andere verkaufen, denn „da draußen gibt es andere Abnehmer“.

Quelle: anti-spiegel

Unter dem Vorwand, Russland würde Öl- und Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzen, hat die EU schon lange auf LNG aus den USA gesetzt. Mit der Eskalation in der Ukraine kam – aus Sicht der USA – endlich der Durchbruch und unter dem Vorwand, man wolle den „russischen Angriffskrieg“ nicht unterstützen hat die EU nun angekündigt, alle Öl- und Gasimporte aus Russland zu verbieten und setzt de facto voll auf die USA.

Damit hat die EU Europa in eine totale Abhängigkeit von den USA gebracht, die – im Gegensatz zu Russland, das so etwas nie getan hat – dafür bekannt sind, wirtschaftliche Macht als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu benutzen. Und das tun die USA nun gegenüber der EU ganz offen.

Im Sommer hat US-Präsident Trump EU-Kommissionschefin ein Handelsabkommen diktiert, das alle Zölle auf Importe von US-Waren in die EU auf Null gesenkt, dafür aber 15-prozentige Zölle auf Importe von EU-Waren in die USA festgelegt hat. Dieses einseitig nur den USA zu Gute kommende Abkommen war die totale Kapitulation der EU vor Trump, weil von der Leyen hoffte, sich damit Trumps weitere Unterstützung der Ukraine erkaufen zu können.

In dem Abkommen hat von der Leyen außerdem zugesagt, bis 2028 Energieträger aus den USA für 750 Milliarden Euro zu kaufen. Diese Zusage war vollkommen unsinnig, weil nicht die EU oder ihre Mitgliedsstaaten entscheiden, welche Energieträger gekauft werden, sondern das entscheiden die Energiekonzerne. Von der Leyen hat damit ein Versprechen gegeben, dessen Umsetzung sie gar nicht beeinflussen kann.

Allerdings gibt es mit dem Handelsabkommen ein Problem, denn es gab ohnehin schon Kritiker daran in der EU und das EU-Parlament spielt nach Trumps Ambitionen auf Grönland bei der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA auf Zeit. Außerdem gibt es Forderungen, an dem Abkommen einiges zu ändern.

Aber nach dem Beginn des Iran-Kriegs ist die Lage so, dass es auf Jahre zu wenig LNG auf den Märkten geben wird, weil die Reparatur der jetzt schon beschädigten LNG-Anlagen in Katar und anderen Golfstaaten Jahre dauern wird. Die USA haben nun eine Marktmacht erhalten, die es ihnen ermöglicht, die EU zu erpressen, denn nach der ideologisch bedingten Absage an russisches Gas und der als Folge des Iran-Krieges geringer werdenden Lieferungen aus den Golfstaaten hat die EU im Grunde keine Alternative mehr zu LNG aus den USA.

Und diesen energiepolitischen Selbstmord haben Politik und Medien den Menschen in Europa als “Diversifizierung” der Energielieferungen verkauft.

Der US-Botschafter in der EU hat jetzt in einem Interview mit der Financial Times gedroht, wenn das EU-Parlament das Abkommen nicht umgehend und ohne Änderungen ratifiziert, würden die USA der EU den „bevorzugten“ Zugang zu amerikanischem LNG entziehen, ihr LNG also nach Asien verkaufen.

Damit tun die USA schon bevor das Abkommen in Kraft ist das, was die EU Russland vorwirft, was Russland aber nie getan hat: Die USA erpressen die EU und setzen ihr Gas dabei als politische Waffe ein.

Ich übersetze hier zur Information den Artikel aus der Financial Times.

Beginn der Übersetzung:

USA warnt EU, sie müsse das Handelsabkommen ratifizieren oder den „bevorzugten“ Zugang zu LNG verlieren

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über die Ratifizierung des im letzten Jahr unterzeichneten Turnberry-Abkommens ab.

Die EU muss ihr Handelsabkommen mit den USA ohne Änderungen umsetzen, oder sie riskiert den Verlust des „bevorzugten“ Zugangs zu Flüssigerdgaslieferungen amerikanischer Exporteure, warnte Donald Trumps EU-Botschafter.

Die Ratifizierung des Abkommens vom letzten Jahr zwischen dem US-Präsidenten und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die EU verzögert sich aufgrund verschiedener Probleme, darunter Trumps Drohungen mit einer Invasion Grönlands.

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über das Abkommen ab, das unter anderem vorsieht, dass die EU bis 2028 US-Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar kauft, darunter LNG, Öl und zivile Kernkrafttechnologien.

Andrew Puzder, der US-Botschafter bei der EU, erklärte gegenüber der Financial Times, dass der Energieaspekt des im schottischen Golfresort Turnberry von Trump unterzeichneten Handelsabkommens gefährdet sei, sollte die EU versuchen, andere Bestimmungen zu ändern.

„Ich weiß nicht, was im Energiebereich passiert, wenn sie mit dem Abkommen nicht vorankommen“, sagte Puzder. „Wenn das Turnberry-Abkommen nicht zustande kommt, stehen wir wieder ganz am Anfang. Ich bin mir nicht sicher, wie es dann weitergeht.“

„Ich denke, die VUSA werden weiterhin mit Europa Handel treiben wollen, aber die Bedingungen könnten nicht so günstig sein. Das Umfeld wird sicherlich nicht mehr so ​​günstig sein. Und… da draußen gibt es andere Abnehmer.“

Jegliche Änderung des Energieabkommens der EU mit den USA käme zu einem Zeitpunkt, an dem der globale Wettbewerb um LNG-Lieferungen von Anbietern außerhalb des Golfs zunimmt. Katar, das ein Fünftel des weltweiten LNG produziert, musste seine Exporte einstellen, nachdem der Iran die Straße von Hormus blockiert hat. Die Angriffe vergangene Woche auf Katars riesigen LNG-Komplex Ras Laffan haben die Befürchtung genährt, dass die globale Versorgungslage noch einige Zeit angespannt bleiben wird.

Obwohl nur etwa 10 Prozent des LNG, das vor dem Krieg durch die Straße von Hormus floss, nach Europa gehen, ist der Kontinent aufgrund seiner Abhängigkeit von Gasimporten im globalen Wettbewerb um Lieferungen verwundbar. Einige EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Italien, haben bis zu einem Drittel ihres LNG aus Katar bezogen.

„Ich persönlich… Ich dachte, die Europäer hätten sich zu Energiekäufen im Wert von einer Billion Dollar verpflichten sollen, denn es ging nicht nur um das Versprechen, diese Energie zu kaufen, sondern auch um die Zusage, dass wir sie ihnen verkaufen würden“, fügte Puzder hinzu.

„Wenn die EU-Mitgliedstaaten wirtschaftlich überleben wollen, brauchen sie Energie, und wir können sie liefern“, sagte Puzder. „Wir wünschen uns eine Beziehung, in der wir dazu ermutigt werden.“

Puzder erklärte außerdem, dass eine EU-Regel, nach der Exporteure in die EU ihre Methanemissionen bis zum 1. Januar deklarieren müssen, geändert werden sollte, da die meisten US-Produzenten diese nicht einhalten könnten.

Die Kommission hat zugesichert, sicherzustellen, dass die Methanverordnung den Importen nicht schadet.

Puzder sagte, er sei „hoffnungsvoll“ hinsichtlich einer Änderung der Regelung, da diese „das Potenzial hat, die Treibstoffkosten so stark in die Höhe zu treiben, dass Europa erkennen wird, dass es einige dieser Handelshemmnisse abbauen muss“.

Im Rahmen des im vergangenen Jahr in Turnberry erzielten Abkommens wurde ein Zoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte erhoben, während sich die EU verpflichtete, ihre eigenen Zölle auf US-Industriegüter und einige Agrarprodukte auf null zu senken.

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Zölle jedoch für verfassungswidrig erklärt hatte, führte er eilig einen globalen Zoll auf Grundlage eines anderen Gesetzes ein, das bis zum 24. Juli gelten kann und im Durchschnitt einen Gesamtzoll von 15,8 Prozent ergibt.

In dem diese Woche zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Schutzmechanismen aufgenommen, die das Turnberry-Abkommen aussetzen würden, sollte Trump seine neuen Zolldrohungen wahr machen und die ursprünglich in Schottland vereinbarten Ausnahmen, etwa für Diamanten und Kork, nicht wiederherstellen.

Das endgültige Abkommen wird jedoch mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt, die sich den Bestimmungen voraussichtlich widersetzen werden.

Puzder sagte, falls es Änderungen am endgültigen Abkommen gäbe, „müssen wir entscheiden, ob das für uns funktioniert“.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič warnte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem anderen Interview mit der Financial Times: „Ein Abkommen ist ein Abkommen, und wir sollten uns an die gemeinsame Erklärung von Turnberry halten.“

Er sagte, die US-Regierung habe klargestellt, dass sie in diesem Fall den Gesamtzollsatz von 15 Prozent einhalten werde.

Ende der Übersetzung