Welcher Teufel reitet eigentlich Frau Merkel?

Während Angela Merkel (CDU/CSU) ständig davon redet, dass Russland an der militärischen Eskalation der Situation in der Ukraine schuld sei und dass die Sanktionen richtig seien, äußert Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Besorgnis über die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland.

von Franz Krummbein (berlin-athen)

„Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte die Website der Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Offenen Brief an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, an die Bundestagsabgeordneten und die Medien. Er ist von mehr als 60 namhaften Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden Deutschlands unterzeichnet.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören solche „Schwergewichte“ der deutschen und europäischen Politik wie zum Beispiel der Ex-Kanzler der BRD Gerhard Schröder, der ehemalige Bundespräsident Deutschlands Dr. Roman Herzog, mehrere Bundesminister und Chefs von Landesregierungen in früheren Jahren, der ehemalige Botschafter der BRD in Russland Ernst-Jörg von Studnitz, der erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn, namhafte Schriftsteller, Filmregisseure und Schauspieler.

„In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens“, betonen sie. Deshalb müsse die deutsche Bundesregierung Moskau gegenüber eine Politik der „Besonnenheit und des Dialogs“ betreiben. „Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen“, erklären die Autoren. „Das wäre“, ihres Erachtens, „unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden“.

Die Veteranen der Politik und die Kulturschaffenden warnen die agierenden Politiker: wenn Krieg, so „nicht in unserem Namen“. Aber da ergibt sich die Frage: Ist es der beste Ausweg, sich von der Politik abzuwenden, wenn man sie als verderblich betrachtet, und – sagen wir – zu erlauben, Krieg in fremdem Namen zu führen? Ja, ein Staatenlenker besitzt das Recht, den politischen Kurs zu wählen.Aber wird die Geschichte nicht auch jene fragen, welche diesen Staatenlenker gewählt haben?

Seinerseits, altkanzler Helmut Kohl beklagt die Isolation Russlands in der Ukraine-Krise. Er warnte mehrmals, nachdrücklich und öffentlich in den letzten Wochen, vor einem Zerwürfnis zwischen der Europäischen Union, in erster Linie war seine Heimat Deutschland gemeint, und Russland. Der Westen hätte sich klüger verhalten können, schreibt Kohl in seinem neuen Buch «Aus Sorge um Europa».

Kürzlich hörte ich ein Gespräch in einem Bus:
– Ein Greis Kohl spricht dennoch einen vernünftigen Satz! Heute haben wir dagegen nur noch Karriereristen, Opportunisten, Wichtigtuer und Schwätzer, denen es nur noch ums Geld geht. Möge die Hölle auf sie warten, wo immer sie auftauchen.

– Es sei daran erinnert, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und jetzt Helmut Kohl, bekennen sich öffentlich gegen diesen Unsinn unserer Volksverführer und Hetzer in der EU. Sind das nun alles alte und senile Männer, die nicht mehr in die Zeit passen? Oder sind es vielmehr verantwortungsvolle Staatslenker, die uns warnen und zu mehr Umsicht und Vorsicht mahnen? Letzteres ist der Fall.

So sagt die Mehrheit der Deutschen. Mehr als ein Drittel der Bewohner Deutschlands (40 Prozent) und fast ein Drittel der Franzosen (31 Prozent) treten für die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ein, in Großbritannien sind 17 Prozent der Befragten dieser Meinung. Eine Verstärkung der antirussischen Sanktionen unterstützen 14 Prozent der Deutschen, 20 Prozent der Franzosen und 21 Prozent der Briten.

Das erbrachten Umfragen der Agentur ICM Research. Die Umfragen wurden von der Agentur ICM Research vom 5. bis 17. Dezember 2014 in Frankreich, Großbritannien und Deutschland durchgeführt. Man befragte 3013 Personen (1001 in Großbritannien, 1001 in Deutschland, 1011 in Frankreich).

Doch in denselben Tagen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview für die Ausgabe „Die Welt“, es sei notwendig, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen, da es angeblich „Moldawien und Georgien bedrohe“ und ebenso die Länder des westlichen Balkans „seinem Einfluss unterordnen wolle“. Wir sehen also, „Besonnenheit“ kann man auf verschiedene Weise verstehen. Übrigens übertitelte die Zeitung „Die Welt“ ihr Interview mit der Frau Kanzlerin so: „Würden Sie Krieg mit Russland führen, Frau Merkel?“.

Frau Merkel kam an die Macht als eine proamerikanische Kanzlerin und jetzt handelt sie meistens gegen die Interessen ihres Landes. Geschäftsleute haben sich schon vielmals an sie gewandt, allerdings hoffnungslos. Die übertonten Nachschätzungen von Kanzlerin Merkel scheinen jetzt ganz objektiv zu sein. Es ist hier zu betonen, dass vielen Experten zufolge Deutschland wegen der US-Militärstützpunkte keine freie Außenpolitik haben kann. Insgesamt sind in den US-amerikanischen Militärstützpunkten auf dem deutschen Boden 100.000 Soldaten stationiert. Somit ist der US-Auslandskontingent in Deutschland am stärksten.

Die Erklärungen der Frau Kanzlerin an die Adresse der russischen Führung sind so scharf, daß sich manche Politikwissenschaftler bereits fragen, was mit der deutschen Regierungschefin los sei. Kanzlerin Merkel sagte in Australien, daß Präsident Putin internationales Recht mit den Füßen trete. Allerdings schweigt die Kanzlerin über Israel, wenn dieses Land die UN-Resolutionen einfach ignoriert. In der Presse tauchen solche Überschriften auf wie: „Merkel will unbedingt Krieg mit Russland“. Und die deutsche Internet-Ausgabe „Alles Schall und Rauch“ stellt sich sogar die Frage: „Welcher Teufel reitet eigentlich das Merkel? Rational kann man ihre Kriegsgeilheit und den Russenhass nicht verstehen …“

Das Ukraine-„Konzept“ der Berliner lautet: Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen und Vertragsbrüchigkeit. Wir haben ja diese grandiose „Freundschaft“ und da geht es nicht, daß nur Frankreich seine Verträge gegenüber Russland bricht, nein, da muss der „Freund“ Deutschland auch seine Verträge brechen – und dabei massenhaft Geld zum Fenster hinausschmeißen.

Der deutsche Konzern BASF hat am Donnerstag überraschend angekündigt, dass das große Aktientauschgeschäft mit Gazprom, das sei 2012 vorbereitet wurde, nicht stattfinden wird. Erst vor Kurzem haben beide Seiten versichert, dass sich die Sanktionen nicht auf das Geschäft auswirken würden.

Am Donnerstag wurden keine Gründe für den Verzicht auf das Geschäft genannt. Dieser Schritt ist aber angesichts der neuen Auslegung der seit den 70er Jahren bestehenden Gasbeziehungen zwischen Russland und Europa erklärbar. Die EU-Kommission bereitet einen Plan für die Gründung eines Energiebündnisses vor. Der zentrale Punkt des Plans, der im Januar vorgestellt werden soll, besteht in der Idee gemeinsamer Gaskäufe durch europäische Gesellschaften. Darin wird es aber um neue Einschränkungen für Investitionen russischer Gesellschaften in den europäischen Energiesektor gehen.

Die EU schmiedet ihr Energiebündnis gegen Russland – und „der Russe“ dreht vielleicht passend dazu, „übermorgen“ den Gashahn einfach mal zu.
Die Sanktionen gegen Russland haben der deutschen Wirtschaft stärker geschadet als erwartet, schreibt das italienische Magazin „Limes“. Ursachen dafür waren Ausbleiben von alternativen Märkten und übermäßige Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von den äußeren Faktoren. Laut Statistiken, die das Magazin zitiert, ging der Umfang des deutschen Exports nach Russland seit dem vergangenen Jahr um mehr als 26 Prozent zurückgegangen. Nach seinen Prognosen werden die Exporte nach Russland 2014 um sieben bis acht Milliarden Euro zurückgehen.

Besonders stark betroffen waren die traditionellen Exporterzeugnisse: Industrieausrüstungen, Autos, Ersatzteile und Chemieerzeugnisse. Die Verlängerung der Sanktionen zog Arbeitszeit-Kürzungen in einigen deutschen Autowerken nach sich. Das Fehlen von alternativen Märkten, an die diese Erzeugnisse geschickt werden könnten, machte deutlich, dass hinter dem „deutschen Wunder“ der letzten Jahre traditionelle strukturelle Schwächen stecken.

„Berlin wartet mit Ungeduld auf die Möglichkeit, die Wirtschaftssanktionen zu revidieren, die offenbar gegen seinen Willen und unter dem Druck der USA angenommen wurden“, schreibt das Magazin. Wenn die Geschäftsbeziehungen zwischen der EU und Russland wiederhergestellt werden, ist es noch lange nicht sicher, dass Deutschland die verlorenen Positionen wiedererlangen wird, heißt es im Beitrag. Die BRICS-Länder füllen die entstandenen Marktlücken. Unter diesen Bedingungen wird Moskau noch über lange Zeit die vom Westen verhängten Sanktionen überstehen können.

Deutschlands Werkzeugmaschinenbauer erleiden Schaden wegen der Russland-Sanktionen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Wir standen schon vor drei großen Abschlüssen, nun sind sie nicht zustande gekommen“, zitiert die Zeitung Dirk Wember, den Inhaber des Spezialmaschinenbauers Haas Schleifmaschinen. Ein halbes Jahr könnten diese Projekte vielleicht auf Eis liegen bleiben, schätzt Wember. Wenn sich die Lage bis dahin nicht entspannt hat, werden sie wohl für immer verloren sein. Denn andere Nationen, insbesondere die Chinesen, versuchen nun, in Russland vorzudringen.
Praktisch jeder Kunde in Russland, der bei deutschen Werkzeugmaschinenbauern neue Anlagen bestellt, sei ein Mischkonzern, der irgendwie auch mit der Rüstungsindustrie zu tun habe, so Wember. Und das heißt: Exporte sind kaum noch möglich.

„Die russischen Kunden lechzen nach unseren Maschinen. Aber wir können im Augenblick nichts liefern“, sagt Luigi Maniglio, Geschäftsführer und Deutschland-Chef des taiwanesischen Konzerns FFG, unter dessen Dach eine ganze Reihe traditionsreicher deutscher Maschinenbauer vor einigen Monaten ihre neue Heimat gefunden hat.

Etwa 11 Prozent des Jahresumsatzes von 180 Millionen Euro macht die deutsche FFG mit Russland, 15 bis 20 Millionen Euro Umsatz seien damit gefährdet. „Natürlich besorgt uns das“, sagt Maniglio. „Wir hoffen sehr, dass es in den nächsten Monaten eine politische Lösung des Konflikts geben wird.“

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hatten die EU und die USA in diesem Jahr bereits in vier Etappen Sanktionen gegen Russland verhängt. Nach dem dritten Sanktionspaket erließ Russland ein Importverbot für zahlreiche Agrarprodukte aus den Ländern, die Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt hatten. Das sind die USA, die EU-Länder, Kanada, Australien und Norwegen.

Die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland sind kontraproduktiv. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes. Trotz der gegen Russland geltenden Sanktionen und der grundlegenden Differenzen zwischen Deutschland und Russland hinsichtlich des Status der Krim bieten deutsche Firmen Russland Ausrüstungen für diese Region und entsprechende Verträge an.

Laut Cordes liegen konkrete Vorschläge deutscher Unternehmen über die Lieferung von (Mini) Kraftwerken, Entsalzungsanlagen und sonstigen Ausrüstungen für die Wirtschaft der Schwarzmeer-Halbinsel vor. Dies sei trotz der bestehenden Konfrontation möglich, weil das deutsche Unternehmertum vorwiegend apolitisch sei.

Während Angela Merkel (CDU/CSU) ständig davon redet, dass Russland an der militärischen Eskalation der Situation in der Ukraine schuld sei und dass die Sanktionen richtig seien, äußert Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Besorgnis über die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde, sagte Steinmeier in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Natürlich haben die Sanktionen nicht die vom Westen gewünschten negativen Effekte – und das ist sehr gut so. Aber sie haben für Russland einen sehr positiven Effekt. Russland wird sich mittel- und langfristig sowieso, vom verpesteten Westen fernhalten und so seine Natürlichkeit bewahren können. Aber die Diversifizierung der russischen Wirtschaft ist mehr als notwendig. Genau das ist eine große Schwierigkeit. Das kann nicht von heute auf morgen und auch nicht in zwei Jahren gemacht werden. Das ist ein langer Prozess der Ausbildung von Fachkräften, der Bereitstellung von technologischem Know-how und den Managern, die das umsetzen können. Das ist die Aufgabe eines Jahrzehnts.

Dem Himmel sei Dank, daß sich das großartige wertvolle Volk Russlands nicht in die Knie zwingen lässt und die dekadenten Wertigkeiten und Denkweisen aufzwingen lässt. Denn nur darum geht es! Und sonst gar nichts. Russland sollte der nächste Vasalle von den EU/AMIS werden. Na, dann gute Nacht für Russland. So schnell könnten die Russen gar nicht schauen, wären sie versklavt und ihr Land würde bis auf den letzten Tropfen ausgelaugt und beraubt.