Weiter im Visier: Die NATO

Redaktion politonline

Europa nicht unter US-amerikanische Vormundschaft stellen: Hohe ehemalige französische Offiziere üben scharfe Kritik am Plan «NATO 2030». Sollte dieser Plan, der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar 2021 vorgelegt worden ist, von den Mitgliedern des Bündnisses angenommen werden, so würde dies einen fast nicht umkehrbaren Schritt in der strategischen Unterordnung Europas und Frankreichs unter das amerikanische Hegemoniestreben bedeuten. Das in dem genannten Dokument in vielerlei Ausprägungen angeführte Hauptargument hat als Leitmotiv den angeblich notwendigen Kampf gegen zwei natürliche «Feinde», Russland und China,

der die totale NATO-Solidarität und eine weitere Stärkung der Konzentration der Entscheidungsfindung in amerikanischen Händen rechtfertige. Nachfolgend der Wortlaut des an Jens Stoltenberg gerichteten offenen Briefes des französischen «Cercle de Réflexion Interarmées»:

Als Reaktion auf diesen Plan hat der «Cercle de Réflexion Interarmées» einen offenen Brief an den Generalsekretär der NATO veröffentlicht. Der «Cercle de Réflexion Interarmées» (CRI) ist eine von Regierungsbehörden und von der Militärhierarchie unabhängige Organisation. Sie vereint aus dem Dienst ausgeschiedene Generäle und höhere Offiziere der 3 Armeen, Landstreitkräfte, Marine und Luftwaffe, sowie einige Zivilisten. Ziel des CRIist es, Energien zu  mobilisieren, um bei den politischen Entscheidungsträgern und der öffentlichen Meinung besser Gehör zu finden und so dazu beizutragen, die Armee wieder in den Mittelpunkt der Nation, aus der sie hervorgeht, zu stellen. Es ist höchste Zeit, so die Verfasser des Briefes, die Augen zu öffnen und sich gegen Manöver zu wehren, die nicht unseren nationalen Interessen entsprechen, sondern darauf hinauslaufen, jedem Bestreben nach europäischer strategischer Autonomie den Todesstoss zu versetzen.

Wir dokumentieren im folgenden den Wortlaut des Briefes:

Ausrichtung der NATO auf russische und chinesische «Bedrohung». Am Donnerstag, 18. Februar 2021, wurde Ihnen die auf Ihr Verlangen hin erstellte Studie «NATO 2030» vorgestellt. Sie führt aus, was die Aufgaben der NATO in den nächsten zehn Jahren sein werden. Von Anfang an wird klar ersichtlich, dass die gesamte Ausrichtung der NATO auf dem Paradigma einer doppelten Bedrohung beruht, einer russischen, die als akut dargestellt wird, und einer chinesischen, die potentiellen Charakter hat und in Zukunft auftreten wird.

Aus dieser Studie ergeben sich zwei grosse Hauptlinien:

–   Die erste ist die Frontstellung der Europäer gegen die weltweite Vorherrschaft Chinas als Gegenleistung Europas für den amerikanischen Schutz gegen die russische Bedrohung, die auf dem Kontinent laste.

–   Die zweite betrifft die Außerkraftsetzung der Konsensregel [1], dies in mehrfacher Hinsicht: Operationen in Koalitionen Freiwilliger, Umsetzung derjenigen Entscheidungen, die keinen Konsens mehr erfordern, sowie, und dies vor allem, die Abtretung von Befugnissen an den SACEUR, den Supreme Allied Commander Europe, ein amerikanischer General, mit den Argumenten gesteigerter Effizienz und der Beschleunigung der Entscheidungsfindung.

Die Lektüre dieses «NATO 2030»-Plans offenbart seinen wahren Charakter: Es ist deutlich ein Dokument von zwar als friedlich präsentierten, aber böswilligen Absichten, einer unerschütterlich betriebenen Desinformation und Instrumentalisierung dieser «russischen Bedrohung», einer «Bedrohung», die von langer Hand geschaffen wurde und nun aufrechterhalten wird, um den europäischen Verbündeten endlich Beine zu machen, sich hinter den Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen: Mit Blick auf den bevorstehenden Kampf mit China um die Welthegemonie.





Geschichtslektion über die NATO:

Schlimmer als nur Bedrohungen. Deshalb, Herr Generalsekretär, ist es unabdingbar, vor jeder weiteren Betrachtung der Zukunft, wie sie im Plan «NATO 2030» vorgeschlagen wird, eine Bestandesaufnahme über die Ursachen und die Realität dieser russischen Bedrohung vorzunehmen, und zwar anhand einiger historischer Erinnerungen. Denn in der Tat beginnt die Geschichte ja nicht im Jahr 2014, und es ist ein Zeichen unerschütterlicher historischer Böswilligkeit in bezug auf die europäisch-amerikanisch-russischen Beziehungen, in einem einzigen Satz – dies gleich zu Beginn des mit «Russland» überschriebenen Abschnitts – von der Beschwörung der «konstruktiven Partnerschaft», die von der NATO Anfang der 1990er Jahre ins Leben gerufen worden sei, direkt zur Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 überzugehen, als ob zwischen 1991 und 2014, zwischen dem «netten Russland» von damals und dem bösen «russischen Bären» von heute, nichts passiert wäre.

NATO-Ost-Erweiterung

Es ist aber tatsächlich die NATO gewesen, die sich seit den neunziger Jahren gewaltsam in Richtung Osten erweiterte, sicherlich auf Wunsch der betroffenen Länder, aber in Verletzung der Zusicherungen, welche sie Russland 1991 bei der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags gegeben hatte [2], eine Bewegung, die die NATO-Armeen Jahr für Jahr näher an die Grenzen Russlands heranführte und dabei den Zerfall der ehemaligen UdSSR ausnutzte.

Angriffskrieg gegen Serbien

Es war auch die NATO, die ohne jegliches UNO-Mandat Serbien 78 Tage lang mit mehr als 58 000 Lufteinsätzen bombardierte [3], dies auf der Grundlage einer ausgedehnten Operation von Manipulation und Verhetzung wichtiger Mitglieder des Bündnisses durch bestimmte Geheimdienste [mittels des angeblichen serbischen Potkova-Plans und der Racak-Affäre] und damit, in Verletzung bindenden internationalen Rechts, die Schaffung eines unabhängigen Kosovo einleitete, indem sie einem souveränen Staat im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Völker einen Teil seines Territoriums entriß und so Russland mittels seines serbischen Verbündeten demütigte.

Ließe sich dieses Prinzip auch auf Parallelen anwenden, etwa wenn es um die Krim geht, welche zu mehr als 90 % von Russen bevölkert ist und die sich Russland angeschlossen hat, ohne dass ein Schuß gefallen ist?

Eroberung des Ostens und Ablehnung eines Europäischen Sicherheitspakts

Es war wiederum die NATO, die 2008 im Zuge ihrer dynamischen Eroberung des Ostens die von Russland ausgestreckte Hand für einen erneuerten Europäischen Sicherheitspakt ablehnte; dieser sollte die ungelösten Konflikte in Osteuropa        [Transnistrien, Abchasien, Südossetien] regeln, im Austausch für eine gewisse Neutralität Georgiens, der Ukraine, Moldawiens, also des unmittelbaren russischen Hinterlands, gegenüber der NATO.

Staatsstreich in der Ukraine

Und mit demselben Eroberungsgeist, der von Russland als echte Würgebewegung empfunden wird, wurden 2013 die schweren Unruhen des Euro-Maidan gefördert, ein echter Staatsstreich, der zur Beseitigung des rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten führte, der als zu pro-russisch beurteilt wurde, als dass er die Politik der Annäherung der Ukraine an die NATO fortsetzen können hätte. Wir wissen, was dann geschah, mit den Sezessionen der Krim und des Donbass.

Raketen gegen Russland

Nachdem die NATO in den frühen 2000er Jahren Russland mit einem Theatre Missile Defence System [Raketenabwehrsystem für den Kriegsschauplatz] [4], das «die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, einschliesslich Russlands» vor Raketenangriffen von Schurkenstaaten, insbesondere Iran und Nordkorea [sic], schützen sollen hätte, an sich gebunden hatte, wandelte sie dieses System 2010 auf dem NATO-Gipfel in Lissabon in eine globale Architektur zur Abwehr ballistischer Raketen in Europa um [BMDE], jetzt allerdings nicht mehr nur ein Theatersystem, sondern ein echter Schutzschild: Nun allerdings gegen Russland gerichtet und alles andere als zu dessen Schutz.

Es war wiederum die NATO, die Russland versicherte, dass die vor seiner Haustür stationierten Abschußrampen für ballistische Antiballistik-Raketen [ABM] niemals zu Anlagen für Angriffe gegen sein nahes Territorium umfunktioniert werden könnten, «nur vergaß sie zu erwähnen», dass diese Trägerraketen [MK-41] von ABM-Raketen in Wirklichkeit genauso gut dazu verwendet werden konnten, offensive Tomahawk-Raketen gegen das russische Territorium abzufeuern [nukleare oder konventionelle Raketen mit Reichweiten von mehr als 2000 km, je nach Version], was in eklatantem Widerspruch zum INF-Vertrag stand, der zum Zeitpunkt ihrer Stationierung noch in Kraft war. Damit ging man weit über die Frage hinaus, ob die russische 9M729 eine Reichweite von 480 km oder 520 km hatte!





Russland hat die Konsequenzen gezogen

Die damit real praktizierte potentielle Bedrohung der russischen Zweitschlagskapazität, der Grundlage seiner nuklearen Abschreckung, stellte das amerikanisch-russische strategische Gleichgewicht ernsthaft in Frage und führte dazu, dass Russland Ende 2013, also noch vor der Krim-Affäre 2014, jegliche Zusammenarbeit im NRC (NATO-Russland-Rat) aussetzte, was dann von der NATO genutzt wurde, um – a posteriori – den BMDE-Schutz Europas angesichts der neuen russischen Bedrohung zu rechtfertigen!

20 Jahre Feinbild Russland, um Russland von Europa zu trennen

Nun also, Herr Generalsekretär, jawohl: Am Ende dieser zwanzig Jahre anhaltender Bemühungen seitens der NATO, den russischen Feind, der für das Überleben einer theoretisch rein defensiven Organisation ja unerläßlich ist, neu zu erschaffen, ist Russland in der Tat schließlich seine eigenen Wege gegangen und hat im Osten die Zusammenarbeit gesucht, die ihm der Westen verweigert hat. Das Unternehmen, Russland von Europa zu trennen, das von Ihren Vorgängern und Ihnen selbst unter der ständigen Aufsicht der Vereinigten Staaten über Jahre hinweg mit Ausdauer durchgeführt wurde, ist heute in vollem Gange, da Russland endlich wieder zur russischen Bedrohung geworden ist, die die provokativsten Manöver [wie das auf 2021 verschobene Defender 2020] immer näher an seinen Grenzen rechtfertigt, sowie die verrücktesten neuen Konzepte des Mini-Atomeinsatzes auf europäischem Territorium, dies unter der Befehlsgewalt des amerikanischen Verbündeten, der allein den Schlüssel dazu in Händen hält.

1000 Milliarden Euro NATO-Rüstung gegen 70 Milliarden in Russland

Also wirklich, Herr Generalsekretär, heute – und dies trotz all Ihrer gegenteiligen Bemühungen – stellt Russland mit seinem Militärhaushalt von 70 Milliarden Euro (knapp doppelt soviel wie Frankreich) in keinster Weise eine Bedrohung für die NATO dar, die NATO mit ihren 1000 Milliarden Euro, von denen 250 von den europäischen Ländern im Bündnis aufzubringen sind! Aber das ist ja auch nicht Ihr wirkliches Anliegen, denn was mit diesem neuen Konzept der NATO 2030 angestrebt wird, ist ein viel umfassenderes Projekt: Nämlich die Einbeziehung des Atlantischen Bündnisses in den Kampf um die Weltherrschaft, der zwischen China und den Vereinigten Staaten ausgetragen werden soll.

Terrorismus – die wahre Bedrohung

In Wirklichkeit ist die wahre Bedrohung der Terrorismus. Die Studie widmet dem Terrorismus zwar einen Abschnitt und verwendet dort den Begriff immer wieder, ohne aber seine Quellen, seine Motive, seine ideologischen und politischen Hintergründe zu kennzeichnen.

Mit anderen Worten: Die einzige Bedrohung ist demzufolge also eine Handlungsweise, denn das ist das Wesen des Terrorismus. Damit wird allerdings einer beunruhigenden Realität ausgewichen, nämlich der des radikalen Islamismus und seines Messianismus, der demjenigen des Kommunismus der Vergangenheit in nichts nachsteht. Das Problem ist, dass eben dieser Messianismus durch das immense Chaos genährt wird, das durch die amerikanischen Initiativen nach dem Kalten Krieg entstanden ist, und dass er sogar auf ideologischer Ebene sowohl von Erdogans Türkei, einem Mitglied der NATO, als auch von Saudi-Arabien, einem treuen Verbündeten der Vereinigten Staaten, getragen wird.

NATO: Umwandlung in eine Organisation mit globaler politischer Berufung..…

Wie nicht anders zu erwarten, wird schon in den ersten Zeilen deutlich, dass dieses Dokument nichts Gutes für die strategische Unabhängigkeit Europas verheißt, denn es zielt eindeutig darauf ab, die europäischen Verbündeten, die sich nur ansatzweise ein Erwachen der europäischen Autonomie vorstellen konnten, wieder in den Griff zu nehmen. Das ist aber noch nicht alles, denn Sie planen nicht nur, die NATO von einem Defensivbündnis, das zum Schutz Europas vor einem nicht mehr existierenden Feind aufgebaut wurde, in ein Offensivbündnis gegen einen Feind umzuwandeln, den es für Europa nicht gibt [selbst wenn wir uns von den territorialen Ambitionen Chinas, den Auswirkungen seiner Wirtschaftsmacht und dem totalitären Charakter seines Regimes nicht täuschen lassen], sondern dieser Bericht geht sogar noch weiter, indem er sich in Richtung einer Organisation mit einer globalen politischen Berufung bewegt, die Vorrang vor jeder anderen internationalen Organisation hat.

Laut diesem Bericht hieße das:

–   Die NATO sollte eine Praxis der Konsultation zwischen den Alliierten vor den Treffen anderer internationaler Organisationen (UNO, G-20 usw.) einführen, was eindeutig bedeutet, dass man «am Vortag kommt, um Anweisungen entgegenzunehmen», um sie am nächsten Tag im Plenum massiv durchzusetzen!

–   Die NATO muß eine starke politische Dimension haben, die ihrer militärischen Anpassung angemessen ist. Die NATO sollte in Erwägung ziehen, die dem Generalsekretär übertragenen Befugnisse zu stärken, damit er konkrete Entscheidungen über Personal und bestimmte Haushaltsfragen treffen kann.

–   Die NATO sollte einen besser strukturierten Mechanismus für den Aufbau von Koalitionen innerhalb der bestehenden Strukturen des Bündnisses schaffen. Ziel ist, dass die Bündnispartner neue Operationen unter das NATO-Banner stellen können, auch wenn nicht alle an einer möglichen Mission teilnehmen wollen.

–   Die NATO sollte überlegen, ob es für eine einzelne Nation möglich sein sollte, eine Angelegenheit nur auf Ministerebene zu blockieren.

–   Die NATO sollte die Konsultationen und die Zusammenarbeit mit den Partnern im indo-pazifischen Raum, Australien, Japan, Neuseeland und der Republik Korea, vertiefen.

–   Die NATO sollte beginnen, intern über die Möglichkeit einer Partnerschaft mit Indien nachzudenken.





Gefährdung des Friedens in Europa

Herr Generalsekretär, weil diese Organisation, als sie ihren Feind verloren hat, nicht aufhörte, sich mit ganzem Herzen in die politische Rechtfertigung für den Erhalt ihres militärischen Werkzeugs zu stürzen, indem sie sich ihren neuen russischen Feind zusammenschmiedete, wird sie heute in ihrer Tendenz eine Gefahr für Europa.

Denn die NATO, die sich nicht damit begnügt, Europa die Chance auf einen wirklichen und dauerhaften Frieden, der von allen, auch von Russland, gewünscht wird, verunmöglicht zu haben, hat, angetrieben von der Sorge um ihr Überleben und der Rechtfertigung ihrer Ausdehnung, nun eine gewaltige Aufrüstung auf beiden Seiten der Grenzen Russlands, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, provoziert und damit den Frieden in diesem Europa, das sie nur noch als ihr künftiges Schlachtfeld betrachtet, gefährdet.

Die NATO 2030 widerspricht elementarster Logik

Und nun möchten Sie mittels dieses NATO 2030-Dokuments, das der   elementarsten Logik widerspricht – die doch besagt, dass die Mittel durch das Ziel gerechtfertigt sein müssen und nicht umgekehrt, denn schon die Römer sagten doch Cedant arma togae [Die Waffen müssen der Toga, im alten Rom die Bekleidung der Senatoren, weichen] – nun möchten Sie mit diesem Dokument das militärische Instrument dieser Allianz für die Zukunft rechtfertigen, indem Sie es in ein politisches Instrument umwandeln, das unvermeidlich ist, um riesige internationale Koalitionen zu verwalten, zugunsten einer eigentlichen Weltregierung, die sogar so weit geht, die Entscheidungen der Vereinten Nationen ausser Kraft zu setzen und nationale Souveränitäten zu zerschlagen!

Das soll nicht geschehen, Herr Generalsekretär! Wir müssen diesen verrückten Zug zum Stehen bringen, bevor es zu spät ist! Was Frankreich angeht, so kann es, in Erinnerung an seine von General de Gaulle vor einem halben Jahrhundert bekräftigten Grundsätze, dem abenteuerlichen Konzept niemals zustimmen, das Europa unter amerikanische Vormundschaft stellen will.

Für den Cercle de Réflexion Interarmées:
Grégoire Diamantidis, Brigadegeneral a.D. der französischen Luftstreitkräfte

 

Quellen:
https://geopragma.fr/lettre-ouverte-a-monsieur-stoltenberg-secretaire-general-de-lotan/ 12. 3. 21
https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-7-23-maerz-2021/europa-nicht-unter-us-amerikanische-vormundschaft-stellen.html 23. 3. 21

https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/europa-nicht-unter-us-amerikanische-vormundschaft-stellen   25. 3. 2011 sowie

 

[1] Bislang müssen im obersten politischen Entscheidungsgremium der NATO, im NATO-Rat, alle Entscheidungen einstimmig gefällt werden. Der NATO-Rat hat seinen Sitz in Brüssel und setzt sich aus den ständigen Vertretern (Botschaftern) der NATO-Mitgliedsstaaten zusammen .
[2] Der Moskauer Vertrag oder «Zwei-plus-Vier-Vertrag», der am 12. September 1990 in Moskau zwischen den Vertretern der beiden deutschen Staaten und denen der 4 alliierten Mächte des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet wurde, ist der «Vertrag über die endgültige Regelung Deutschlands», der den Weg für die deutsche Wiedervereinigung ebnete und den internationalen Status des vereinigten Deutschlands festlegte.
[3] Operation Allied Force: Diese war von der NATO nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den kosovarischen Unabhängigkeitskämpfern und Serbien unter der Ägide der OSZE (Konferenz von Rambouillet, 6. Februar bis 19. März 1999) beschlossen worden, und wurde am 24. März ohne UNO-Mandat auf der Grundlage einer breit angelegten Kampagne in den westlichen Medien über einen angeblich von Serbien im großen Stil im Kosovo durchgeführten Plan zur ethnischen Säuberung (Potkova-Plan) gestartet. Ein Plan, der sich als Fälschung bulgarischer und deutscher Geheimdienste herausstellte.
[4] Theatre Missile Defence: Stationierung nuklearer und konventioneller Raketen, um die Sicherheit einer bestimmten Region oder eines Kriegsschauplatzes aufrechtzuerhalten, offiziell also ein Raketenabwehrsystem zum Abfangen feindlicher Raketen

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