10 Kommentare

  1. Die Haushaltsabgabe steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz. Im Art 5.1 steht das Wort „ungehindert“ und im Art 19 der Begriff „unantastbar“. Nebenbei sind die Kirchhofschen Wortschöpfungen „Finanzierungspflicht“ und „Bildungsauftrag“ reinrassige Auftragsfantasien.

    Das ganze hat nur Bestand weil das BVerfG jedes Rechtsersuchen durch geheimen (!) Mehrheitsbeshluss ohne Begründung ablehnen darf. Und genau das passiert laufend solange es den Regierungsinteressen zu widerläuft oder nicht sonstwie abgelehnt werden kann.

    So ist das BVerfG ein solider Schutzbalken der Regierung vor den (in der Verfassung tatsächlich vorhandenen) Grundrechten der Bürger.

  2. Weg mit dem Versorgungsdreck

    Die Mainstream-Medien versinken weiter im Morast ihrer eigenen Desinformation und überlassen fundierte Kritik nahezu komplett den freien Medien.
    Die Regierung und die Sendeanstalten sind miteinander ein Bündnis eingegangen.
    Die eine Gruppe stützt die andere.

    Es ist ein sich selbst stützendes System, in dem Interessen miteinander verwoben sind und das gesunde Rechtsempfinden der Bürger zu einer Lachnummer werden lassen.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mißbraucht mit Hilfe dritter Beteiligter seine monopolistische Stellung innerhalb der Medienstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, damit u. a. eine gezielte und vollsynchronisierte Massenmanipulation erzeugt werden kann. Dies wird politisch akzeptiert bzw. nicht weiter hinterfragt.

    In der ganzheitlichen Biologie nennt man dies übrigens ein „System symbiotisch verschränkter Parasiten zur optimierten Ausbeutung ein und desselben Wirtes.

    Der Fernseher lügt dich an

    Wenn das TV objektiv wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Wahrheit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Objektive Berichterstattung der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was für Manipulationen gesendet werden. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten ziehen kann.

  3. In Deutschland gibt es noch einige andere „Zwangssysteme“ welche unbedingt abgeschafft werden müssten.
    Aber das sind parteiliche gut dotierte Abschiebeeinrichtungen, welche die Menschen verdummen und verblöden sollen!
    Auch die angeblichen sozialen Systeme sind nichts anderes als Mafiöse Strukturen, welche absolut nichts mit Gesundheit zu tun haben!

    • https://prod.berliner-zeitung.de/news/rrb-affaere-fuehrung-verschweigt-praemien-an-schlesinger-und-direktoren-li.257288

      Ein RBB-Sprecher teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dazu mit: „Mit Rücksicht auf die laufenden Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft geben wir derzeit keine Auskunft zu Details der Amtsführung von Patricia Schlesinger, das schließt die Frage der variablen Gehaltsanteile ein.“

      Lieschen Müller meint jetzt, die Angelegenheit ist jetzt bei den Staatsanwälten in den richtigen Händen und wird demnächst aufgeklärt. Pustekuchen!!! Die höhere Staatsanwaltschaft ist genauso korrupt wie die Sendeanstalten und hat ausschließlich die Aufgabe das bisherige System zu stützen, koste es, was es wolle. Der RBB hat jetzt also die billige Ausrede, sich auf die Staatsanwaltschaft zu berufen und deswegen jedwede Auskunft zu verweigern; die Staatsanwaltschaft hingegen wird es ewig liegen lassen, bis der Vorgang bei 99 % der Leute vergessen wurde. Und dann geht es zum Schluß wieder aus wie das Hornberger Schießen!

      Man bedenke auch folgendes: Es wurde noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg ein Richter wegen Rechtsbeugung bei uns verurteilt, was der Christian Ströbele auch einmal für seltsam fand; denn das kann doch gar nicht sein, daß es kein einziges schwarzes Schaf unter der großen Richterschaft gibt!

      https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html

      Strafgesetzbuch (StGB)
      § 339 Rechtsbeugung
      Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

      Ich verstehe es; denn ich habe es zweimal geschafft, daß meine Anzeigen gegen zwei Richter bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main wegen Rechtsbeugung zugelassen wurden. Der Oberstaatsanwalt B. hat diese Staatsanwälte aber immer sofort schwer gerügt und das Verfahren mit einem rabulistischen Trick abgewürgt: Meine Anzeigen wurden abgewiesen und hätten vor dem Landgericht Frankfurt am Main fortgesetzt werden müssen. Dort besteht jedoch Anwaltszwang – und man findet einfach keinen Anwalt, der eine Klage gegen einen Richter vertritt. Als ich dann einen etwas anrüchigen Anwalt ansprach, weil er auch rechte Verfemte vertritt, lehnte er es rundweg ab, er könne nicht Selbstmord begehen und niemals mehr einen Prozeß gewinnen! Denn ein Rechtsanwalt, der gegen einen Richter vorgeht, wird von der ganzen Richterschaft geächtet, er verstößt gegen ihren Corpsgeist!

      • Erlebte ich auch. Der rechtsbeugende Richter hieß Dr. Fichtner / LG Halle. Ist aber einige Jahre her und daher strafrechtlich mittlerweile verjährt. Er ignorierte ein Urteilsspruch des BGH auf den er ausdrücklich (schriftlich) hingewiesen wurde.

        Vielleicht würde es helfen, solche Fälle alle auf einer Webseite mit Namen und Details aufzulisten ?

        • Ich hatte ähnliche Erfahrungen mit einem Richter Dieter Haike, der ursprünglich Staatsanwalt in dem Prozeß des Jürgen Schneider war, eines betrügerischen Baulöwen, später wurde Haike Richter und behandelte mich wie einen Verbrecher, weil ich unbotmäßig war, um mein Obstgrundstück gegen Vandalismus und Diebstahl zu schützen versuchte, und zwar mit streng rechtlichen Mitteln!

          Als ich in der mündlichen Verhandlung wegen der Ordnungswidrigkeit sagte, ich würde gerne aufstehen, um besser reden zu können, brüllte er mich an und verdonnerte mich sitzen zu bleiben.

          Es lohnt sich nicht, die damaligen rabulistischen Kniffe, um mich ins Abseits zu manövrieren, im einzelnen jetzt noch verstehen zu wollen. Immerhin hatte ich damals den eindeutigen Beweis bekommen, daß unsere Justiz vollkommen von Willkür gekennzeichnet ist.

          https://web.archive.org/web/20201031102341/http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=7609

          https://web.archive.org/web/20160417210703/http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Protokoll_HaikeDieter_201304151.pdf

          „Vielleicht würde es helfen, solche Fälle alle auf einer Webseite mit Namen und Details aufzulisten?“ Ich glaube nicht, daß dies sich lohnt; denn da die meisten Menschen glücklicherweise mit der Justiz keine Erfahrung machen, werden sie es einfach nicht glauben, vor allem weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk alle Justiz-Schandtaten eisern verschweigt, und der Corpsgeist der Richterschaft verhindert, daß man in einem Landgerichtsprozeß einen Rechtsanwalt findet, der sich selbst ruiniert, indem er die Klage gegen einen Richter vertritt!

          • Merkwürdige Art der Rechtspflege. Aber Justiz ist tatsächlich mit Vorsicht zu genie0en. Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge. Selbst erfahrene ehemalige Richter bestätigen, dass es Urteile gibt, da verliert man den Glauben.

            • Die Rechtsanwälte tun mir eigentlich leid, weil sie ihren Klienten nie zusagen können, daß glasklare Vorgänge zu ihren Gunsten ausgehen werden. Motto: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Jedenfalls verliert man mit einer Behörde IMMER. In Zivilprozessen entscheiden die Gerichte häufig vernünftig. Da der Staat jedoch mehr als 50 % des BIP einsackt, hat man häufig mit dem Staat zu tun!

              Ich beantrage gegen Behörden prinzipiell zunächst Prozeßkostenhilfe, um mich durch ein Gericht nicht mittels Streitwert ruinieren zu lassen. So wurde unlängst eine weitere Beschwerde gegen die Umlegungsstelle von mir nach einem Jahr abgewiesen. Die Umlegungsstelle hatte gegen meinen Protest den hinteren Teil meines Grundstücks, der bereits Bauland ist, meinem Nachbar zugeschanzt und mir den vorderen Teil zu Bauland gemacht, das direkt an der Main-Weser-Bahn liegt. Ich möchte jedoch den hinteren Teil gegebenenfalls bebauen und den vorderen Teil nicht bebauen. Alles umsonst. Das Gericht befand nach zwei Jahren, die Feuerwehr hätte hinten keine Möglichkeit des Löschens, was nicht stimmt!

              In den USA scheinen mir die Gerichte auch nur politische Handlanger zu sein, was man an der unlängst vom FBI erfolgten Untersuchung des Trump-Anwesens in Florida ersehen kann. Auch in den USA sind die Richter Verteidiger des anglo-zionistischen Westens. Man bedenke, wie ein einziger Richter in New York vor einigen Jahren die Schuldenregulierung Argentiniens mit seinen Gläubigern aufhob!

              • Die Klagen gegen Bayer Leverkusen wegen „Roundup“ scheinen auch politisch oder ethnisch motiviert. In den Bauhäuser stehen die Regale voll mit dem Produkt.

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