Vor Präsident Obamas Besuch in Saudi-Arabien am 20. April und seiner darauffolgenden Visite bei Queen Elizabeth in Buckingham Palast eskaliert in den USA der Aufruhr über die Vertuschung der saudischen Rolle bei den Terroranschlägen des 11. September 2001. Die Kongreßabgeordneten Walter Jones (R-NC), Stephen Lynch (D-MA) und Thomas Massie (R-KY) schickten am 15. April einen Offenen Brief an Obama, in dem sie von ihm verlangten, die immer noch zensierten 28 Seiten des amerikanischen Kongreßberichtes über Geheimdienstaktivitäten vor und nach den terroristischen Angriffen vom September 2001 der amerikanischen Öffentlichkeit vorzulegen – und zwar vor der Reise nach Saudi-Arabien. Am 19. April veröffentlichten die Abgeordneten eine gemeinsame Presseerklärung, in der sie diese Forderung erneut betonten.
Die Zuspitzung begann mit dem explosiven Bericht in der CBS-Sendung 60 Minutes am 9. April, in dem aufgedeckt wurde, wie die Regierungen Bush und Obama die saudische Verwicklung in die Terrorangriffe vertuschten. Ex-Senator Bob Graham, einer der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, tritt in zahlreichen Interviews auf und begründet darin die Forderung nach Aufhebung der Geheimhaltung. Er erklärt schon seit Jahren, diese Geheimhaltung sei nicht nur unbegründet, sondern sie gebe den Saudis auch grünes Licht, ihre Förderung von Dschihad-Terroristen fortzusetzen. So betonte Graham letztes Jahr bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit mehreren Kongreßpolitikern und Vertretern von LaRouchePAC nur Stunden nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris, daß es diese Bluttat nie gegeben hätte, wenn man die Rolle der Saudis beim 11. September aufgedeckt hätte.
Zu den Politikern, die sich seit der CBS-Sendung zu Wort gemeldet haben, gehört auch die New Yorker Senatorin Kirsten Gillebrand, die Obama aufrief, die 28 Seiten noch vor seiner Reise nach Saudi-Arabien freizugeben. Die von ihr vertretenen New Yorker Bürger, darunter viele Angehörige der Opfer des 11. September, hätten ein Recht darauf, über die Beteiligung der Saudis Bescheid zu wissen. Wichtig ist, daß auch die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Kongreß, Nancy Pelosi, endlich zur Aufhebung der Geheimhaltung aufgerufen hat.
Selbst die beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Bernie Sanders sahen sich gezwungen, angesichts der Stimmung in New York vor den Demokratischen Vorwahlen am Dienstag zu erklären, daß sie die Gesetzesvorlage JASTA (Justice Against Sponsors of Terrorism Act) unterstützen. JASTA würde eine Strafverfolgung der Saudis vor Gericht ermöglich. In der Presse wurde dies als offene Opposition gegen Obama gewertet, der klargestellt hat, daß er gegen JASTA ist. Lyndon LaRouche erklärte gestern dazu, daß diese Entwicklung das Potential hätten, die Lage strategisch zu verändern. Alles was die Saudis täten, sei durch die Politik der USA bestimmt, insbesondere während der Präsidentschaften Bushs und Obamas.
Dies ist umso dringlicher, als in Washington offen von einem „Plan B für Syrien“ die Rede ist, wenn die Genfer Verhandlungen „scheitern“ sollten. Ein Hauptaspekt des Plans wäre, daß die CIA „moderaten“ syrischen Rebellen sog. Manpads (tragbare Boden-Luft-Raketen) liefert, mit denen Aufständische syrische und russische Hubschrauber und Flugzeuge abschießen können. Die offizielle Logik hinter dem Plan ist absurd, da diese moderaten Kräfte praktisch nicht existieren und die meisten Waffen der Amerikaner und ihrer regionalen Verbündeten – der Golfstaaten – bisher stets in den Händen von ISIS und Al-Nusra gelandet sind. Zudem warnen amerikanische Militärs, daß dann auch die eigenen Flugzeuge und Kampfhubschrauber in Gefahr geraten könnten.
Ein weiteres Vorhaben, das die Spannungen zwischen USA/NATO und Rußland stark erhöhen kann, plant Präsident Obama bei seinem Besuch in Riad in dieser Woche. Bei einem Treffen mit Vertretern Saudi-Arabiens und Ministern aller sechs Länder des Golf-Kooperationsrates GCC (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) soll nach Angaben der Webseite Middle East Briefing aus Dubai über ein formelles Bündnis zwischen der NATO und dem GCC verhandelt werden. Dies soll eine ständige NATO-Militärpräsenz in den Golfstaaten und die lange geplante Einrichtung gemeinsamer GCC-Streitkräfte einschließen. Saudi-Arabien hat einen arabischen Militärblock aus 35 Staaten gegründet, der bereits teilweise im Jemen und bei den Regimewechsel-Operationen in Syrien aktiv ist. Eine solche Vereinbarung der NATO wäre eindeutig gegen den Iran als den größten regionalen Konkurrenten der Saudis gerichtet – und in Moskau sähe man darin eine westliche militärische Antwort auf Rußlands wiedererstarkte Rolle in Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Ganz davon abgesehen, in welche offiziellen Allianzen Mitgliedsländer der NATO wie Deutschland damit gezogen würden!
Die beste Antwort auf diese Entwicklungen ist, jetzt die Alternative zu dieser wahnsinnigen Geopolitik, die auf kurzem Wege zum thermonuklearen Weltkrieg führen würde – nämlich „Frieden durch Entwicklung“ – mit aller Kraft voranzutreiben: das Programm der Neuen Seidenstraße und Weltlandbrücke, die Glass-Steagall-Bankenreorganisation des bankrotten transatlantischen Finanzsystems, langfristiger realwirtschaftlicher, wissenschaftsorientierter Aufbau und längst überfälliger Dialog der Kulturen auf dem höchsten Niveau.
Und die deutsche Regierung muss von Washington die Freigabe der 28 Seiten verlangen – angesichts der wachsenden Terrorgefahr in Europa. Kontaktieren Sie Ihre Bundestagsabgeordneten, informieren Sie sie über den Kampf in den USA für die Veröffentlichung der 28 Seiten und der Rolle Saudi-Arabiens bei 9/11 und verlangen Sie, daß sie sich mit ihren Kollegen aus dem Kongreß direkt dazu in Verbindung setzen! Schliesslich wurde nach den Terrorangriffen 2001 der NATO-Bündnisfall ausgerufen und die ganze Serie zerstörerischer , geopolitischer Interventionskriege der letzten 14 Jahre in Gang gesetzt, deren verhängnisvolle Folgen wir heute sehen. Jetzt ist die Chance, die Richtung zu ändern!
Quelle: bueso
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