von Gert Flegelskamp (flegel-g)
Eine interessante Woche steht uns bevor, die Abstimmung der SPD-Mitglieder über die große Koalition. Die FAZ berichtet, Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab. Hoffentlich auch eine Mehrheit der anderen SPD-Mitglieder. Dann gäbe es nur 3 Alternativen. Die CDU wagt sich an eine Minderheitsregierung. Glaube ich nicht, denn das würden die erforderlichen Mehrheitsbeschaffer nutzen, sich zu profilieren. Die zweite Alternative wäre schwarz-grün. Aber wenn die Grünen da mitmachen, könnten sie 2017 u. U. das Los der FDP teilen. Die dritte Alternative wäre eine (fast)rot-rot-grüne Regierung, doch daran glaube ich nicht wirklich. Aber wenn keine dieser 3 Alternativen verwirklicht würde, wären Neuwahlen unausweichlich. Wie würde der Wähler dann entscheiden? Dazu ein Satz aus einer Mail, die ich bekommen habe: Ich meine den größten Feind einer jeden Demokratie: Gleichgültigkeit und Denkfaulheit. Besser kann man es nicht ausdrücken.
Auch die Europawahlen rücken näher, Zeit für die Europapolitiker, sich ins rechte Licht zu setzen. Der EU-Kommissar Olli Rehn versucht das in der FAZ. So richtig kommt er aber bei der Leserschaft der FAZ mit seinen Thesen nicht an, wie aus den Kommentaren ersichtlich ist.
Liberalismus ist eine Ideologie, nicht anders als Kommunismus und Sozialismus und scheitert wie alle Ideologien am Menschen. Es gibt keinen liberalen Handel und keine liberale Marktwirtschaft, außer in der Theorie. Der Große frisst den Kleinen, das gilt vor allem im Handel.
Alle liberalen Vordenker sind davon ausgegangen, dass Angebot und Nachfrage ein ausgleichendes Marktgeschehen auslösen und damit die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Wer mehr Geld in der Kasse hat, ist immer in der Lage, den Schwächeren zu unterbieten und seit Reagan und Thatcher sind durch die Deregulierung des Marktes mehr Monopole und Oligopole entstanden, als je zuvor. Kleine Unternehmen haben nur noch eine Chance, wenn sie Nischen besetzen, die für die Monopolisten uninteressant sind.
Forbes weist eigentlich jährlich darauf hin, indem die rasant steigende Zahl der Milliardäre veröffentlicht werden, was bei Otto Normalverbraucher Bewunderung statt Entsetzen auslöst. Wer den Liberalismus mal von den Theorien trennt und die Wirklichkeit betrachtet, müsste eigentlich erkennen, dass er zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt hat, die mit dem Manchester-Kapitalismus gleichzusetzen ist.
Zum Euro. Stellen Sie sich vor, eine Stadt käme auf die Idee, alle Straßenbahnen dieser Stadt ohne Fahrer zentral zu steuern, wobei die Fahr- und Bremsvorgänge einheitlich für alle zentral ausgelöst würden. Muss eine Straßenbahn halten, halten auch die anderen, ist für eine Bahn mal eine Vollbremsung erforderlich, gilt das auch für alle anderen. Was glauben Sie, wie lange das gut geht?
Mit der Währung ist das nicht anders. Jede Volkswirtschaft hat ihre eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Sind die in einem Staat geringer als in einem anderen, wie das bei den südlichen Ländern definitiv der Fall ist, kann eine zentrale Steuerung der Währung nur im Ruin münden. Können sie ihr Währungsgeschehen nicht mehr selbst beeinflussen, geht das schief. Ohne den Freihandel konnten sie auch ihre Wirtschaft vor zu billigen Produkten von außerhalb ihrer Grenzen schützen und damit ihrer Bevölkerung die Möglichkeit bewahren, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit und damit durch Lohneinkommen zu verdienen. Das zu unterminieren war die Aufgabe von GATT.
Zur WTO (World Trade Organization oder zu Deutsch Welthandelsorganisation). Die WTO hat ein neues Abkommen erreicht. Die FAZ nannte es Das Wunder von Bali. Ich nenne es „die Katastrophe von Bali“. Warum? Was steckt eigentlich hinter der WTO, wenn man sich mal mit den verpflichtenden Abkommen für alle WTO-Mitglieder beschäftigt? Die verpflichtenden Abkommen sind GATT (General Agreement on Tariffs and Trade oder zu Deutsch allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), mit dem die so genannten Freihandelszonen eingerichtet wurden, GATS (General Agreement on Trade in Services, zu Deutsch Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), welches die Bedingungen des „freien“ Handels definiert, TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, zu Deutsch Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum), damit wurde ein Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums definiert. Hinzu kommt ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen), das nicht direkt als verpflichtendes Abkommen seitens der WTO definiert ist, aber eine von der EU angestrebte Ergänzung zu TRIPS ist, das auch von den USA und Kanada und noch einigen Ländern angestrebt wird oder bereits in Kraft gesetzt wurde.
Wie alle diese Abkommen hören sich die offiziellen Verlautbarungen dazu überaus positiv an. Wer kann schon etwas gegen den freien Handel haben (GATT)? Und auch die Regelungen, wie ein freier Handel zu bewerkstelligen ist (WTO mit GATS), kann man doch nicht negativ werten, oder? Und der Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) und vor Produktpiraterie (ACTA) sollte doch jedermann am Herzen liegen. Nun, wir haben bald Weihnachten und das ist verbunden mit Geschenken, die man in schöne Verpackungen hüllt. Aber das Geschenkpapier sagt nichts über den Inhalt aus. Doch im Gegensatz zu den zuvor genannten Geschenken aus den USA kann man bei Weihnachtsgeschenken zumindest einen guten Willen voraussetzen, auch wenn das Geschenk nicht ganz den Wünschen des Beschenkten entspricht.
Bei den Geschenken aus den USA, ausgesucht noch teilweise während des zweiten Weltkriegs, vermag ich keinen guten Willen voraussetzen. Eines ist dabei auffällig. All diese gegründeten Organisationen beschäftigen sich nur mit dem Handel, nicht mit der Produktion und der Handel und die Banken, das sind siamesische Zwillinge, untrennbar miteinander verbunden. Nehmen wir zunächst GATT, den Vorläufer der WTO. GATT war ein völkerrechtlicher Vertrag, dem die Länder beitreten konnten und löste ITO (International Trade Organization, zu Deutsch internationale Handelsorganisation) ab, die am Veto der USA gescheitert war, weil der Kongress der USA die Zustimmung verweigerte. Warum? Will ITO einen fairen und liberalen Handel ermöglichen sollte und fair war wohl nicht das, was den Lenkern der USA vorschwebte. Damit meine ich nicht die US-Regierung, sondern die Leute, die sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Kontrolle über das Geld unter den Nagel gerissen haben, die privaten Gründer der FED (Federal Reserve System, das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten). Sie wird auch als US-Notenbank bezeichnet, was ihr einen staatlichen Touch gibt, aber sie ist in privater Hand, wurde während ihres 100-jährigen Bestehens noch nie einer staatlichen Kontrolle unterzogen und welchen Banken sie wirklich gehört, gibt sie nicht preis. Nur ein Präsident hat es mal gewagt, den Versuch zu unternehmen, der FED das Geldmonopol zu entreißen, man fand ihn einige Zeit später bei einer Parade erschossen auf dem Rücksitz seines von Agenten überwachten Wagens. Sein Name war Kennedy. Es ist natürlich reine Verschwörungstheorie, an einen Zusammenhang zwischen seinem Versuch, das Geld wieder staatlich zu kontrollieren und der FED und deren Manager herzustellen. Aber das wäre eine andere Geschichte, die ich gerne schreiben würde, wenn ich sie beweisen könnte.
2 Banken gehören aus meiner Sicht ganz sicher zu den System-Banken der FED und das ist J.P. Morgan und Goldmann Sachs. Goldmann Sachs hat seine Agenten über die ganze Welt in leitende Positionen gebracht. In Neues aus der Anstalt hat das Pelzig mal humorvoll und hintergründig zum Ausdruck gebracht und das Publikum hat genau so gelacht wie ich. Nur ist das nicht zum Lachen, sondern eine echte Katastrophe und ein Indiz für die Absichten, die sich hinter dem Begriff NWO (Neue Weltordnung) verbergen. Ich weiß, jetzt gerate ich ins Fahrwasser dessen, was man gemeinhin als Verschwörungstheorie mit einer abwinkenden Hand abtut, denn Verschwörungen gibt es ja nicht, solange nicht, bis sie aufgedeckt werden, wie z. B. die Lauschkampagnen der NSA.
So habe ich z. B. mal einen Kommentar bei Focus zum SEPA-Verfahren eingestellt:
Bisher lief der innerdeutsche Bankverkehr an SWIFT vorbei, mit SEPA wird das anders. Dann läuft der gesamte Zahlungsverkehr über SWIFRT und SWIFT liefert Daten an die amerikanischen Geheimdienste, das ist bewiesen. In der Beraterfirma von SWIFT, Booz Allen Hamilton, angeblich unabhängig, saßen der Ex-CIA-Chef James Woolsey und der Ex-NSA-Direktor John Michael McConnel.
Ein Focus-Leser hat mir geantwortet:
Und die amerikanischen Geheimdienste werden sich brennend dafür interessieren, was ich demnächst überweise. Oh Mann, was bin ich wichtig.
Ja, vermutlich machen die Geheimdienste das alles nur aus Spaß, sozusagen als Beschäftigungstherapie. Natürlich ist der Einzelne nicht wichtig, außer, er spricht mal mit dem Falschen oder kauft etwas bei den Falschen, denn dann kann er in ein Räderwerk gelangen, das wirklich nicht lustig ist. Man kann die Aktivitäten der Geheimdienste mit einer Mühle vergleichen, in der irgendwann jedes Korn zermahlen wird. Die Mühle muss nur in Betrieb genommen werden. Doch die Arbeit der NSA gehört ebenso wie die Organisationen, die nach dem 2. WK gegründet wurden, zum langen Weg zur NWO. Wie schon gesagt, betreffen die WTO, GATS, GATT und auch TRIPS den Handel. Beginnen wir mit TRIPS. Was ist geistiges Eigentum? Ich lasse mal Musik und Film außen vor, weil ich das lediglich als Aufhänger ansehe, mit dem große und kleine Fische der Film- und Musikbranche ins Boot gezogen werden, ohne sich dessen bewusst zu sein. Tatsächlich haben die eigentlichen Urheber auf die Vermarktung kaum Einfluss, weil sie diese Rechte an Organisationen wie Filmverleihe und z. B. die GEMA abgetreten haben. Doch noch wichtiger sind Patente und Patente werden von den großen Produktionsfirmen gekauft oder, wenn die Erfindungen aus den Reihen der Mitarbeiter kommen, einfach als Firmenrechte übernommen, weil das so in fast allen Arbeitsverträgen steht. Das heißt aber auch, dass das geistige Eigentum mit der geistigen Urheberschaft nichts oder wenig zu tun hat. Es ist Eigentum großer Organisationen und Konzerne und nur eine kleine Gruppe Menschen hat die Verfügungsgewalt über ihr geistiges Eigentum behalten.
GATS regelt den globalen Handel. Freier Handel? Ganz sicher nicht. Die Bestimmungen in GATS regeln vor allem so genannte Handelshemmnisse. Ein Beispiel. Wenn das Freihandelsabkommen mit den USA zustande kommt und gentechnisch verändertes Saatgut und auch genmanipulierte Tiere, Klonfleisch, Hormonfleisch und Chlorhühnchen nicht ausdrücklich ausgenommen werden, können US-Firmen eine Verweigerung als Handelshemmnis einklagen und über diese Klagen bestimmen keine Richter, sondern ein eigenes Schiedsgericht der WTO. Mehr noch, auch die Deklarationspflichten der in Lebensmitteln befindlichen Zutaten könnten dann als Handelshemmnisse eingeklagt werden und Konzerne wie Monsanto hätten nicht nur den Fuß in der Tür, sondern wären dick im Geschäft. Und unsere EU-Politiker werden dem garantiert nicht im Wege stehen. Außerdem denke ich, dass die dazu erforderlichen Verträge einmal mehr von US-Anwaltskanzleien ausgearbeitet werden, mit Fallstricken gefüllt, wie das schon bei CBL (Cross Border Leasing) der Fall war.
Aber GATS macht noch mehr. Eine der Hauptaufgaben von GATS ist es, die staatlichen Unternehmen zu privatisieren, ohne Ausnahme, bis auf rein hoheitliche Aufgaben. IWF und neuerdings auch der ESM machen das jedem Staat zur Aufgabe, wenn er in ihre Hände fällt (z. B. Griechenland). Deutschland ist in der Hinsicht ein Musterschüler. Überlegen Sie mal, was alles in den letzten Jahren ganz oder teilprivatisiert wurde. VW, Telekom und Post sind klar, aber an die Müllabfuhr, das Gesundheitswesen, die ehemals regionalen Energie-Versorger, die städtischen Gartenbauämter, die Verkehrsbetriebe, teilweise die Verkehrsüberwachung und etliches mehr denkt dabei niemand. Ein amerikanischer Staatssekretär verfasste mal ein interessantes Memorandum:
„Wir müssen sehr vorsichtig sein, von unserer „Führungsrolle“ in Asien zu sprechen. Wir betrügen uns und andere, wenn wir vorgeben, eine Lösung für jene Probleme zu besitzen, die die meisten dieser asiatischen Menschen bewegen. Wir besitzen etwa 50 % des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 % seiner Bevölkerung. Dieser Unterschied ist im Verhältnis zwischen uns und den Völkern Asiens besonders groß. In einer solchen Situation kommen wir nicht umhin, Neid und Missgunst auf uns zu lenken. Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten. Um das zu erreichen, werden wir auf alle Sentimentalitäten und Tagträumereien verzichten müssen; und wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen. Wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir uns heute den Luxus von Altruismus und Weltbeglückung leisten könnten… […] Wir sollten aufhören von vagen – und für den Fernen Osten – unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser.“
– George Kennan: Chefplaner im US-Außenministerium, 1948
Ebenso interessant ist ein Memorandum unter der Bezeichnung NSSM 200 von Henry Kissinger. Es dürfte noch weitere Aussagen dieser Art geben, die nur nicht veröffentlicht wurden. Aber diese Memoranden maßgeblicher US-Politiker sagen indirekt noch mehr. Was ist, wenn die WTO mit GATS ihre Privatisierungsziele erreicht hat und alle staatlichen Aufgaben in der Hand von Privaten sind? Dann haben die Privaten die Kontrolle über alles, das Essen, den Verkehr, die medizinischen Einrichtungen, die Energieversorgung, den Wohnungsmarkt und was noch so zum Leben gehört, also eine neue Weltordnung, denn es sind keine kleinen oder mittelständischen Unternehmen, die diese Kontrolle haben, sondern die großen multinationalen Konzerne und multinationalen Banken und der Rest ist Sklaverei, schlimmer als zu Neros Zeiten.
Aufruhr der Bevölkerung? Sie haben dann auch die Macht über das Militär und dank der von den NSA gesammelten Daten und den vielen technischen Geräten mit Bewegungsmeldern auch die Kontrolle über alle Menschen. Ein paar Drohnen reichen, jeden Aufstand im Keim zu ersticken und ich gehe mal davon aus, dass das, was in die Steine der Georgia-Stonehenge gemeißelt wurde, keine leeren Worte waren. 500.000 Menschen reichen völlig, eine internationale Elite zu versorgen, nicht als freie Bürger, sondern als Sklaven ohne Rechte.
Natürlich ist das zuletzt Gesagte nur eine Theorie, eine Verschwörungstheorie und damit unsinnig. Oder vielleicht doch nicht? Das wäre fatal, denn dann hätten wir alle mitgeholfen, den irren Vorstellungen einer geringen und gelangweilten Super-Elite den Weg freizumachen und für uns das Grab zu schaufeln. Und alles nur aus Gleichgültigkeit und Denkfaulheit.
Doch das geht nicht von heute auf morgen und wäre durchaus noch abzuwenden, wenn, ja wenn wir aufhören würden, dem Schwachsinn der Fernsehsender derart intensiv zu folgen, wie wir das heute tun, wenn sich Reporter nicht mehr vor die Karre der Eliten spannen lassen würden, wenn wir uns nicht mehr gegenseitig zerfleischen, sondern an einem Strang ziehen würden.
Aber das ist auch bloß Theorie und die Hoffnung, dass das mal Praxis würde, habe ich bereits aufgegeben.
Außerdem haben wir jetzt weitaus wichtigere Themen, z. B. müssen Frauen in die Aufsichtsräte, wir brauchen die Quotenregelungen, wir brauchen das Adoptionsrecht für Schwule, kurz, wir müssen gender werden, was immer das auch heißen mag und welcher Sinn dahinter steckt.
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