Was wird die Außenpolitik des nächsten US-Präsidenten sein?

von Thierry Meyssan (voltairenet)

Die beiden Programme der Kandidaten Trump und Biden ähneln nicht denen der bisherigen Kandidaten. Es geht nicht mehr darum, die USA an die Entwicklung der Welt anzupassen, sondern zu definieren, was sie sein werden. Die Frage ist existenziell, so dass es durchaus möglich ist, dass die Dinge eskalieren und in Gewalt enden. Für die einen muss das Land eine Nation im Dienst der Bürger sein, für die anderen muss es seinen imperialen Status wiederherstellen.

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 stellt zwei radikal unterschiedliche Visionen der Vereinigten Staaten gegenüber: Imperium oder Nation?

Auf der einen Seite, Washingtons Anspruch, die Welt zu beherrschen, indem es die potentiellen Konkurrenten eindämmt , eine containment-Strategie, die von George Kennan 1946 formuliert wurde und von allen Präsidenten bis 2016 verfolgt wurde; auf der anderen Seite, die Ablehnung des Imperialismus und der Wille, das Geschick der US-Amerikaner im Allgemeinen zu erleichtern – eine Strategie, die von Präsident Andrew Jackson (1829-37) formuliert und nur von Präsident Donald Trump übernommen wurde (2017-20).

Beide Seiten handhaben eine Rhetorik, die ihre wahre Praxis verschleiert. Demokraten und Republikaner geben sich als Verfechter der „freien Welt“ gegenüber „Diktaturen“, als scharfe Kritiker der Diskriminierung von Rassen, Gender und sexueller Orientierung und als Verfechter des Kampfes gegen die „globale Erwärmung“. Die Jacksonianer ihrerseits prangern abwechselnd die Korruption, die Perversität und letztlich die Heuchelei der Vorgänger an und rufen gleichzeitig dazu auf, für ihre Nation und nicht für das Imperium zu kämpfen.

Beide Seiten besitzen denselben Kult der Gewalt; im Dienst des Imperiums (Demokraten und Republikaner) oder der Nation (Jacksonianer).

Die Tatsache, dass die Jacksonianer plötzlich die Mehrheit im Land geworden sind und die Kontrolle über die Republikanische Partei übernommen haben, trägt der Verwirrung bei, darf aber den Trumpismus nicht mit dem verwechseln, was die republikanische Ideologie seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

Tatsächlich sind Demokraten und Republikaner eher wohlhabende Leute oder Profis für neue Technologien, während die Jacksonianer — wie die „Gelbwesten“ in Frankreich — eher arm und beruflich mit dem Boden verbunden sind, dem sie nicht entkommen können.

Für die Kampagne 2020 stehen Demokraten und Republikaner hinter dem ehemaligen Vizepräsidenten Jo Biden. Dieser und seine Anhänger sind äußerst sprachgewandt hinsichtlich ihrer Absichten:
 “The Power of America’s Example”, by Joseph R. Biden Jr., Voltaire Network, 11 July 2019.
 “Why America Must Lead Again. Rescuing U.S. Foreign Policy After Trump”, by Joseph R. Biden Jr., Foreign Affairs, March/April 2020.
Und vor allem die Erklärung der hohen republikanischen Nationalen Sicherheitsbeamten für den Demokraten Biden:
 “A Statement by Former Republican National Security Officials”, Voltaire Network, 20 August 2020.
Donald Trump jedoch, ist schriftlich eher ausweichend:
 “Donald Trump Second Term Agenda”, by Donald Trump, Voltaire Network, 24 August 2020 (Die Außenpolitik ist der kleine Absatz am Ende des Textes).

Meiner Meinung nach werden die wichtigsten Streitigkeiten nicht ausgedrückt, sondern ständig unterstellt.

Das Programm der Jacksonianer

Schon bei seinem Amtsantritt stellte Donald Trump die Rumsfeld/Cebrowsky-Strategie der Zerstörung der staatlichen Strukturen aller Länder des „Erweiterten Mittleren Ostens“ ohne Ausnahme in Frage und kündigte seinen Wunsch an, die im „endlosen Krieg“ verlorenen Truppen nach Hause zu bringen. Dieses Ziel steht auch 2020 ganz oben auf seiner Prioritätenliste („Stoppt die endlosen Kriege und bringt unsere Truppen nach Hause“ – Stop Endless Wars and Bring Our Troops Home.).

Im Anschluss daran schloss er den Direktor der CIA und den Vorsitzenden des Ausschusses der Stabschefs von den regelmäßigen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates aus. Damit beraubte er die Anhänger des Imperialismus ihres wichtigsten Werkzeugs für die Eroberung.

Siehe:
 “Presidential Memorandum: Organization of the National Security Council and the Homeland Security Council”, by Donald Trump, Voltaire Network, 28 January 2017. Und „Donald Trump löst die Organisation des US-Imperialismus auf“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 31. Januar 2017.

Daraus folgte ein Kampf um den Vorsitz dieses Rates mit der Anklage gegen General Michael T. Flynn, dann seinen Ersatz durch General H. R. McMaster, durch den „Exzeptionalisten“ John R. Bolton, und schließlich durch Robert C. O’Brien.

 Im Mai 2017 befahl Donald Trump den Verbündeten der USA, ihre Unterstützung der Dschihadisten, die die Strategie Rumsfeld / Cebrowski umsetzen, unverzüglich einzustellen. Dies war die Rede von Riad vor den sunnitischen Staatschefs, dann jene an die Staats- und Regierungschefs der NATO. Präsident Trump hatte die NATO für obsolet erklärt, bevor er sich aber besann. Die Aufgabe der russischen Eindämmungspolitik (containment) hat er jedoch nicht erreicht, aber die Halbierung der dafür verwendeten Mittel und ihre Verwendung für den Kampf gegen den Dschihadismus. Damit hat er teilweise aufgehört, die NATO zu einem Instrument des Imperialismus zu machen, um sie in ein verteidigungspolitisches Bündnis zu verwandeln. Deshalb verlangte er, dass seine Mitglieder sich an ihrem Haushalt mehr beteiligen. Die Unterstützung des Dschihadismus wurde jedoch von den Anhängern des Imperialismus mit privaten Mitteln, insbesondere dem KKR-Fonds, fortgesetzt.

Siehe:
 “Presidential Memorandum: Plan to Defeat the Islamic State of Iraq and Syria”, by Donald Trump, Voltaire Network, 28 January 2017.
 “Donald Trump’s Speech to the Arab Islamic American Summit”, by Donald Trump, Voltaire Network, 21 May 2017.
 “Remarks by Donald Trump at NATO Unveiling of the Article 5 and Berlin Wall Memorials”, by Donald Trump, Voltaire Network, 25 May 2017.

Daher seine Losungen: „Vernichtet die globalen Terroristen, die den Amerikanern zu schaden drohen“ (Wipe Out Global Terrorists Who Threaten to Harm Americans) und „Fordern Sie die Verbündeten auf, ihren gerechten Anteil zu zahlen“ (Get Allies to Pay their Fair Share).

 Der Jacksonianer Donald Trump, der wie die Demokraten und Republikaner auf den Kult der Gewalt fixiert ist, hat beschlossen, die Fähigkeiten seiner Armeen wiederherzustellen („Die unvergleichliche militärische Stärke der Vereinigten Staaten aufrecht zu erhalten und auszubauen“ – Maintain and Expand America es Unrivale Military Strength). Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat er nicht versucht, die verrückte Verwaltung des Pentagon umzuformen, durch die Privatisierung der verschiedenen Dienststellen, sondern hat einen Plan für die Rekrutierung von Forschern entwickelt, um technologisch wieder mit den russischen und chinesischen Armeen gleichzuziehen.

Voir :
 “National Security Strategy of the United States of America”, December 2017. Und „Die Strategie der Nationalen Sicherheit von Donald Trump“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 30. Dezember 2017.

 Nur Donald Trumps Wille, den Vorrang in Sachen Raketen wiederzuerlangen, wird von Demokraten und Republikanern unterstützt, obwohl sie sich nicht einig sind, wie dies erreicht werden soll („Aufbau eines exzellenten Cybersicherheits- und Raketenabwehrsystems“ – Build a Great Cybersecurity Defense System and Missile Defense System): Der Mieter des Weißen Hauses will, dass die USA sich selbst mit diesen Waffen ausstatten, die er möglicherweise auf dem Territorium seiner Verbündeten einsetzen kann, während seine Gegner die Verbündeten einbeziehen wollen, um ihren Einfluss auf sie zu behalten. Aus Sicht der Demokraten und Republikaner besteht das Problem natürlich nicht darin, sich aus den Abrüstungsverträgen des Kalten Krieges zurückzuziehen, um ein neues Arsenal aufzubauen, sondern in dem Verlust diplomatischer Druckmittel auf Russland.

Das Programm der Demokraten und Republikaner außerhalb der Partei

Joe Biden schlägt vor, sich auf drei Ziele zu konzentrieren: (1) Die Demokratie neu zu beleben (2) die Mittelklasse zu formen, damit sie sich der Globalisierung stellen kann, (3) die globale Führung wiederzuerobern.

 Die Demokratie neu beleben: Es geht nach seinen eigenen Worten darum, das öffentliche Handeln auf der „aufgeklärten Zustimmung „(informed consent) der US-Amerikaner aufzubauen. Dabei greift er die Terminologie von Walter Lipmann aus dem Jahr 1922 auf, nach der Demokratie die „Herstellung von Zustimmung“ manufacturing consent voraussetzt. Diese Theorie wurde ausführlich von Edward Herman und Noam Chomsky im Jahr 1988 diskutiert. Sie hat natürlich nichts mit der Definition von Präsident Abraham Lincoln zu tun: „Demokratie ist die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.

Joe Biden glaubt, sein Ziel zu erreichen, indem er die Moral des öffentlichen Handelns durch die Praxis der „politischen Korrektheit“ wiederherstellt. Beispielsweise verurteilt er „die schreckliche Praxis [von Präsident Trump], Familien zu trennen und Kinder von Einwanderern in private Gefängnisse zu stecken“, ohne zu sagen, dass Präsident Trump lediglich ein demokratisches Gesetz anwendet, um dessen Dummheit aufzuzeigen. Er kündigt auch an, die Verurteilung der Folter, die Präsident Trump gerechtfertigt hat, zu bekräftigen, ohne zu sagen, dass Präsident Obama die Praxis bereits verboten hat, aber die lebenslange Freiheitsstrafe ohne Gerichtsverfahren in Guantánamo aufrechterhalten hat.

Er kündigt an, einen Gipfel für Demokratie einberufen zu wollen, um die Korruption zu bekämpfen, die „Freie Welt“ gegenüber autoritären Regimen zu verteidigen und die Menschenrechte voranzubringen. Angesichts seiner Definition von Demokratie geht es darum, die alliierten Staaten zu vereinen, indem die Sündenböcke, für das was nicht geht (die „Korrupten“) angeprangert werden und die Menschenrechte im angelsächsischen und vor allem nicht im französischen Sinne gefördert werden. Das heißt, die Polizeigewalt zu beenden und nicht den Bürgern zu helfen, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dieser Gipfel wird an den Privatsektor appellieren, damit die neuen Technologien nicht von autoritären Staaten zur Überwachung ihrer Bürger benutzt werden (aber die USA und ihre NSA können sie immer im Interesse der „Freien Welt“ weiter nutzen).

Schließlich schließt Joe Biden dieses Kapitel, indem er seine Rolle in der Transatlantischen Kommission für Wahlintegrität neben seinen Freunden, dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der die libysche arabische Dschamahirija stürzte, und Michael Chertoff, den ehemaligen US-Sekretär für die Sicherheit des Vaterlandes, der alle US-Bürger unter Beobachtung stellte, hervorhob. Nicht zu vergessen ist John Negroponte, der die Contras in Nicaragua und dann Daesh im Irak organisierte.

 Die Mittelschicht ausbilden, um mit der Globalisierung fertig zu werden: Joe Biden macht die Feststellung, dass die seit der Auflösung der UdSSR betriebene Politik ein rasches Verschwinden der Mittelschicht mit sich brachte, und ist der Ansicht, dass er durch die Ausbildung des noch bestehenden Mittelstands für die neuen Technologien die Verlagerung ihrer Arbeitsplätze verhindern wird.

 Die US-Führung erneuern: Hier geht es darum, im Namen der Demokratie den Vormarsch von „Populisten, Nationalisten und Demagogen“ zu stoppen. Diese Formulierung erlaubt zu verstehen, dass die Demokratie laut Joe Biden nicht nur die Herstellung der Zustimmung, sondern auch die Ausrottung des Volkswillens bedeutet. Denn tatsächlich, wenn die Demagogen die demokratischen Institutionen pervertieren, dienen die Populisten dem Volkswillen und die Nationalisten der Gemeinschaft.

Joe Biden erklärt dann, dass er die Kriege „für immer“ beenden wird. Eine Formulierung, die den gleichen Zweck wie die Jacksonianer zu unterstützen scheint, sich aber dennoch in der Terminologie unterscheidet. Es geht darum, die derzeitige Anpassung des Systems an die von Präsident Trump gesetzten Grenzen zu bestätigen: Warum US-Soldaten im Ausland sterben lassen, wenn man die Rumsfeld/Cebrowski-Strategie mit billigeren Dschihadisten fortsetzen kann? Vor allem, da Joe Biden, als er nur ein Oppositionssenator war, dem Teilungsplan des Irak, den das Pentagon durchzusetzen versuchte, seinen Namen gegeben hatte.

Es folgt eine Strophe über die Erweiterung der NATO mit lateinamerikanischen, afrikanischen und pazifischen Verbündeten. Die Allianz ist keineswegs veraltet, sie wird wieder zum Kern des US-Imperialismus werden.

Schließlich plädiert Joe Biden für die Erneuerung des 5 + 1-Abkommens mit dem Iran und der Abrüstungsverträge mit Russland. Das Abkommen mit Präsident Hassan Rohani zielt darauf ab, die muslimischen Länder in sunnitische und schiitische Länder zu unterteilen, während die Abrüstungsverträge bestätigen sollen, dass die Biden-Regierung keine globale Konfrontation anstreben, sondern nur die Eindämmung (containment) ihres Konkurrenten verfolgen würde.

Das Programm des Kandidaten der Demokratischen Partei und der parteilosen Republikaner endet mit der Zusicherung, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten und die Führung im Kampf gegen die globale Erwärmung zu übernehmen. Joe Biden erklärt, dass er China nicht erlauben werde, seine umweltschädlichsten Industrien entlang der Seidenstraße zu verlagern. Er versäumt jedoch zu sagen, dass sein Freund Barack Obama, bevor er in die Politik einstieg, der Herausgeber der Satzung der Chicagoer Börse für den Handel mit Kohlenstoffemissionen war. Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist nicht so sehr eine Frage der Umwelt, als eine Angelegenheit von Bankern.

Schlussfolgerung

Es muss festgestellt werden, dass alles einer Klärung im Wege steht. Vier Jahren Umwälzung durch Präsident Trumps Politik war es nur gelungen, die „endlosen Kriege“ durch einen privaten Krieg von geringer Intensität zu ersetzen. Es gibt zwar viel weniger Tote, aber es ist immer noch Krieg.

Die Eliten, die den Imperialismus auskosten, sind nicht bereit, ihre Privilegien aufzugeben.

Deshalb ist zu befürchten, dass die Vereinigten Staaten gezwungen sein werden, einen inneren Konflikt, einen Bürgerkrieg zu führen und sich wie einst die Sowjetunion aufzulösen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser