Was Trumps Friedensplan für die Ukraine tatsächlich bedeutet

And the winner is…?

Seit Donnerstag macht Trumps Friedensplan für die Ukraine Schlagzeilen. Während europäische Medien und Politiker entsetzt sind, wird nicht berichtet, was der Plan im Detail bedeutet und warum die USA mal wieder der große Gewinner sind, wenn der Plan umgesetzt wird.

Quelle: anti-spiegel

Ich habe die 28 Punkte von Trumps Friedensplan bereits veröffentlicht, nun wollen wir uns anschauen, was sie tatsächlich bedeuten. Dazu gehen wir sie hier nach Themenkomplexen durch und analysieren hinterher, wer die Gewinner und die Verlierer wären, wenn der Plan tatsächlich umgesetzt wird.

Der Friedensplan beginnt mit der Worthülse, die Souveränität der Ukraine werde bestätigt. Damit können alle Beteiligten leben, denn alle wissen, dass die Ukraine kein souveräner Staat, sondern vollkommen vom Westen abhängig ist und keine Entscheidungen treffen kann, die nicht vom Westen (also den USA und/oder der EU) unterstützt werden. Aber die Worthülse über die „souveräne“ Ukraine musste an den Anfang des Textes, auch wenn sie reine PR ist.

Entnazifizierung

Russland hat zu Beginn seiner Militäroperation in der Ukraine mehrere Ziele ausgerufen und eines davon war die Entnazifizierung der Ukraine, was westliche Medien gerne lächerlich machen. Russland ging es dabei vor allem darum, dass in der Ukraine die ethnischen Minderheiten unterdrückt werden, weil es Gesetze gibt, die sogar den Gebrauch von deren Muttersprache in den meisten Bereichen des täglichen Lebens verbieten.

Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das die Benutzung von Sprachen verbietet, noch dazu die Muttersprachen der Minderheiten im eigenen Land. Das betrifft vor allem die ethnischen Russen in der Ukraine, weil die die größte Minderheit sind, aber auch die ungarischen, rumänischen und anderen Minderheiten, was beispielsweise auch ein wichtiger Streitpunkt zwischen Budapest und Kiew ist.

Außerdem hat die Ukraine die Russisch-Orthodoxe Kirche verboten und stattdessen unter Präsident Poroschenko eine künstliche Ukrainisch-Orthodoxe Kirche geschaffen.

In dem Friedensabkommen soll vereinbart werden, dass „beide Länder“ sich verpflichten, „Bildungsprogramme für gegenseitige Toleranz und Verständnis umzusetzen“ und dass die Ukraine „die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zusichert“.

Das ist genau das, was Russland seit über zehn Jahren fordert. Wenn das umgesetzt wird, muss das automatisch zur Einschränkung des Kults um den Nazi-Kollaborateur Bandera führen, der in der Ukraine als Nationalheld verherrlicht wird, was in der Ukraine den Neonazi-Kult selbst befeuert hat.

Russland hat übrigens kein Problem damit, das selbst umzusetzen, denn sogar auf der Krim und in den neuen ukrainischen Gebieten Saporoschje und Cherson ist Ukrainisch selbstverständlich Amtssprache und wird auf freiwilliger Basis in der Schule gelehrt, während die Ukraine die Benutzung von Russisch sogar auf Schulhöfen verboten hat.

Russland ist ein Vielvölkerstaat mit etwa 130 regionalen Amtssprachen und in den Gebieten, in denen es ukrainische Bevölkerungsanteile gibt, ist Ukrainisch daher natürlich Amtssprache. Mit anderen Worten, was in dem Abkommen gefordert wird, ist in Russland ohnehin Realität.

Der Punkt ist also eindeutig eine Forderung an die Ukraine, nicht an Russland. Und der Punkt fordert exakt das, was Russland unter dem Begriff der „Entnazifizierung“ als Ziel der Militäroperation verkündet hat.

Entmilitarisierung

Ein weiteres Ziel, das Russland zu Beginn seiner Militäroperation in der Ukraine ausgerufen hat, war die Entmilitarisierung der Ukraine, während die Ukraine damals vom Westen massiv aufgerüstet wurde.

In Trumps Friedensabkommen steht, dass die Größe der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Soldaten begrenzt werden soll, was eine Reduzierung der aktuellen Zahl der Soldaten um etwa 40 Prozent bedeutet.

Das ist sicher nicht das, was Russland sich ursprünglich gewünscht hat, denn das wären weit mehr Ukrainer unter Waffen als vor 2022, das ist also ganz sicher keine Entmilitarisierung der Ukraine, wie Russland sie ursprünglich gefordert hat.

Aber Russland dürfte damit trotzdem gut leben können, wenn der Friedensplan als Ganzes umgesetzt wird, denn der sieht auch eine Entspannung zwischen Russland und dem Westen, vor allem mit der EU und der NATO, insgesamt vor. Da die Ukraine pleite ist, kann sie eine so große Armee gar nicht finanzieren. Und ob die EU-Staaten Lust haben, der Ukraine bis zum Sankt Nimmerleinstag Dutzende Milliarden jährlich für den Unterhalt dieser Armee zu überweisen, ist mehr als fraglich.

Das bedeutet, dass dieser Punkt ein Entgegenkommen gegenüber Kiew und Brüssel ist, die ja eine starke ukrainische Armee fordern, dass dieser Punkt aber in Wahrheit nur auf dem Papier besteht und in der Praxis keinerlei Bedeutung haben dürfte.

Außerden wird in dem Friedensabkommen unmissverständlich gesagt, dass die Ukraine atomwaffenfrei bleibt.

Sollte der Friedensplan so umgesetzt werden, wie er derzeit formuliert ist, dürfte Russland de facto auch das Ziel der Entmilitarisierung der Ukraine durchsetzen, wenn auch vielleicht etwas zeitversetzt, weil sich das Thema von selbst erledigen wird, wenn die Europäer aufhören, die ukrainische Armee zu finanzieren und die Ukraine mit der Rückzahlung ihrer Schulden beginnen muss, die derzeit bekanntlich weitgehend gestundet sind.

Kiew wird selbst keine nennenswerte ukrainische Armee finanzieren können und die Europäer sind ebenfalls am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen. Im Klartext bedeutet das, dass die Ukraine zwar 600.000 Soldaten haben darf, dass sie aber jemanden finden muss, der das auf Dauer finanziert.

NATO-Beitritt der Ukraine

Der wohl wichtigste Grund für Russland, seine Militäroperation zu beginnen, war der 2022 akut drohende NATO-Beitritt der Ukraine. Auch das Ziel, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern, dürfte Russland erreicht haben, denn in Trumps Friedensplan heißt es, dass die NATO „sich nicht weiter ausdehnen“ soll.

Damit das keine leeren Worte bleiben, die morgen wieder vergessen und gebrochen werden können, steht in dem Friedensplan außerdem, die Ukraine müsse in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie der Nato nicht beitreten wird, und die NATO solle in ihren Statuten festlegen, dass die Ukraine auch in Zukunft kein Mitglied wird.

Entscheidend ist hier, dass das in die NATO-Statuten aufgenommen werden soll, denn das könnte künftig nur per einstimmigem Beschluss aller NATO-Länder wieder rückgängig gemacht werden.

Dass das in die ukrainische Verfassung aufgenommen werden soll, ist hingegen eine Formalie, denn die ukrainische Verfassung ist bekanntlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. So stand in der ursprünglichen ukrainischen Verfassung, die Ukraine sei ein neutraler Staat, der keinem Militärblock beitreten werde. Nach dem Maidan 2014 wurde das kurzerhand geändert und Poroschenko ließ in der ukrainischen Verfassung als Staatsziele die Beitritte zu EU und NATO festschreiben.

Oder ein anderes Beispiel: Die ukrainische Verfassung garantiert bis heute ausdrücklich den Schutz der russischen Sprache, was aber nicht verhindert hat, dass die Benutzung von Russisch in der Ukraine weitgehend verboten wurde. Sogar russische Musik, Filme und Bücher, darunter Klassiker der klassischen Literatur, wurden in der Ukraine verboten.

Den Verzicht auf einen NATO-Beitritt nur in die ukrainische Verfassung zu schreiben, würde also nichts bringen, entscheidend ist, dass das laut Trumps Friedensplan auch in die NATO-Statuten geschrieben werden soll.

Sicherheitsgarantien

Ein Thema, das Kiew und den Europäern in diesem Jahr immer wichtiger wurde, waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand. Die Europäer wollten die Ukraine am liebsten in die NATO aufnehmen und vor allem wollten Frankreich und Großbritannien am Tag des Beginns der Waffenstillstandes eigene Truppen in die Ukraine schicken.

Russland war natürlich strikt dagegen, weil das einem NATO-Beitritt der Ukraine gleichkommen würde.

Und auch hier hat Russland sich durchgesetzt, wenn das Friedensabkommen in dieser Form Realität wird, denn darin heißt es, die Nato erkläre sich bereit, keine Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Stattdessen wird in Trumps Abkommen die Stationierung europäischer Kampfflugzeuge in Polen, aber eben nicht in der Ukraine, erwähnt.

Ansonsten heißt es, die Ukraine würde „verlässliche Sicherheitsgarantien“ erhalten, was aber nicht präzisiert wird. Man kann aber zwischen den Zeilen einiges herauslesen, denn außerdem steht in Trumps Abkommen, die USA würden für die Sicherheitsgarantien „eine Entschädigung“ erhalten. Das würde bedeuten, dass die USA der Ukraine tatsächlich handfeste Sicherheitsgarantien geben wollen, wobei die Europäer offensichtlich keine nennenswerte Rolle spielen sollen.

Außerdem ist in dem Abkommen festgeschrieben, dass Sicherheitsgarantien der USA ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Ukraine Russland angreifen sollte. Das würde künftige Provokationen Kiews de facto ausschließen, weil Kiew dabei Gefahr laufen würde, dass die USA das zum Anlass nehmen könnten, ihre Garantien zurückzuziehen.

Andererseits steht in dem Abkommen, sollte Russland die Ukraine angreifen, würden alle Sanktionen wieder in Kraft treten und Russland „würde alle Vorrechte aus der Friedensregelung verlieren“.

Da Russland nie vorhatte, die Ukraine anzugreifen, sondern aus seiner Sicht durch die Provokationen der Ukraine im Donbass und durch den drohenden NATO-Beitritt der Ukraine dazu gezwungen war, kann Russland damit gut leben, denn Kiewer Provokationen wären wohl nicht mehr zu erwarten und da Russland alle seine Ziele erreicht hat, hat es nicht einmal mehr einen auch nur theoretischen Grund, gegen die Ukraine vorzugehen.

Im Gegenteil, Russland wird nach einem Friedensschluss mit aller Kraft auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Kiew hinarbeiten, denn die Russen sehen die Ukrainer immer noch als Brudervolk an.

Sicherheitsarchitektur

Eine zentrale Forderung, die Russland seit 2021 immer wieder erhebt, ist der Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung für Eurasien, nachdem die USA die Rüstungskontrollverträge des Kalten Krieges alle gekündigt haben. Noch im Dezember 2021 hat Russland der NATO und den USA Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien gemacht. Der Westen hat es Anfang Februar 2022 jedoch abgelehnt, darüber auch nur zu verhandeln, woraufhin der Weg zur Eskalation vorgezeichnet war.

In Trumps Friedensplan geht es ausführlich um genau dieses für Russland so wichtige Thema. So heißt es beispielsweise, „zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen“ und „alle Konflikte der vergangenen 30 Jahre gelten als beendet“. Das ist genau das, was Russland schon lange fordert.

Weiter heißt es, „Russland soll sich verpflichten, die Nato nicht anzugreifen“, was Russland, das ohnehin kein Interesse an einem Angriff auf die NATO hat, problemlos umsetzen kann. Gleiches gilt für den Punkt, in dem es heißt, Russland solle seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in einem Gesetz verankern.

Interessant ist, dass es in Trumps Abkommen auch heißt, „zwischen Russland und der NATO soll es unter Vermittlung der USA wieder einen Dialog über Sicherheitsfragen und eine mögliche Zusammenarbeit geben“. Das klingt ganz so, als würden die USA sich faktisch nicht mehr als Teil der NATO sehen, denn wie sollen die USA gleichzeitig Mitglied der NATO und Vermittler zwischen der NATO und Russland sein?

Dass Kiew und die Europäer zum Ukraine-Konflikt nicht gehört werden, kann man auch daran sehen, dass es in Trumps Abkommen heißt, eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen solle die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens sicherstellen. Die Europäer werden nicht einmal erwähnt – und die Ukrainer erst recht nicht.

Ein weiterer Erfolg für Russland ist es, dass es in dem Abkommen auch heißt, die USA und Russland würden ihre Gespräche über die Begrenzung und Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen wieder aufnehmen. Genau das, also neue nukleare Rüstungskontrollverträge, fordert Russland schon lange, während die USA bei dem Thema bisher gemauert haben.

Die Gebietsfrage

Auch bei der Gebietsfrage hat Russland seine Forderungen weitgehend durchgesetzt. In dem Text von Trumps Abkommen heißt es, dass die „Krim sowie die Regionen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine de facto als russisch anerkannt“ werden, und dass „die Ukraine sich aus den Teilen von Donezk zurückzieht, die sie noch unter Kontrolle hat“. Dort solle „eine entmilitarisierte Pufferzone“ entstehen und diese Gebiete „sollen als russisches Gebiet anerkannt werden“.

Zu den beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporoschje heißt es, dass sie „entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt“ werden sollen.

Dass all diese Gebiete als russisch anerkannt werden sollen, dürfte vor allem für die Europäer schwer zu verdauen sein.

Dass in dem Abkommen auch steht, dass Gebietsfragen nur friedlich gelöst werden dürfen und dass sonst „alle Sicherheitsgarantien nichtig“ sind, ist ein klarer Hinweis an Kiew, nach einem Frieden von allen revisionistischen Ideen Abstand zu nehmen, da es ansonsten die Sicherheitsgarantien der USA verliert.

Dass dort auch steht, dass Russland auf weitere Gebietsansprüche verzichtet, dürfte für Russland kein Problem sein. Das bedeutet zwar, dass Russland auf die in den Referenden festgelegten Ziele, die Gebiete Cherson und Saporoschje komplett mit Russland zu vereinen, verzichten muss, aber das dürfte für Russland angesichts der sonstigen Erfolge nur ein kleiner Wehmutstropfen sein.

Sanktionen und russische Vermögenswerte

Trumps Friedensabkommen sieht auch vor, die Sanktionen schrittweise abzuschaffen und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Russland solle wieder „in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen“ werden, „den G7 (dann wieder G8) erneut beizutreten. Wenn das passieren sollte, bin ich auf die Bilder gespannt, auf denen von der Leyen, Merz und all die anderen mit Putin kollegial am Tisch sitzen müssen.

Brisant ist, dass Trumps Plan fordert, 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens sollen „in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine fließen“. Russland soll offenbar im Gegenzug für die vielen erreichten Ziele 100 Milliarden Dollar bezahlen.

Mit dem Geld soll ein internationaler Fonds für den Wiederaufbau zerstörter Städte und Gegenden und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet werden, von dessen „möglichen Gewinnen“ die USA die Hälfte erhalten sollen.

Den Rest soll die EU beisteuern, denn das Abkommen besagt auch, dass die EU weitere 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau der Ukraine beisteuern soll.

Noch brisanter für die EU ist jedoch, dass der Trumps Plan von der EU fordert, das restliche beschlagnahmte russische Vermögen wieder freizugeben.

Russland wird mit dem Verlust von 100 Milliarden wahrscheinlich gut leben können, denn bisher bestand nur wenig Hoffnung, dass Russland überhaupt etwas von dem im Westen eingefrorenen Geld wiedersieht. Und sollte Russland bei dem Wiederaufbaufonds ein Mitspracherecht haben, ist nicht ausgeschlossen, ein Teil der 100 Milliarden aus russischen Vermögenswerten am Ende in Projekte fließen, von denen auch Russland profitiert.

Ob die EU damit leben kann, steht auf einem anderen Blatt. Die Frage ist nur, ob die EU überhaupt realistische Möglichkeiten hat, sich Trumps Plan zu widersetzen, wenn der dessen Umsetzung ultimativ fordert.

And the winner is… Trump!

Dass die USA den Wiederaufbau der Ukraine leiten sollen, bedeutet Aufträge für US-Konzerne im dreistelligen Milliardenwert. Die USA wären also wieder einmal der wirtschaftliche Sieger eines weiteren Krieges.

Ein weiterer Punkt in Trumps Abkommen, der für die Europäer schwer zu schlucken sein dürfte, ist, dass die USA „beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie“ „helfen“ sollen, denn die ukrainische Gasindustrie besteht neben Fracking in nicht wirklich bedeutendem Umfang vor allem aus den Transitpipelines, die fast 50 Jahre lang russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt haben.

Darüber will Trump die Kontrolle, denn dann kann er über die Transitgebühren den Gaspreis in Europa kontrollieren. Dass die USA – egal, ob unter Obama, Biden oder unter Trump – den europäischen Gasmarkt kontrollieren wollen, ist nichts Neues. Nach der Sprengung der Nord Streams, dem Abschalten der Jamal-Europa-Pipeline durch Polen und der Übernahme der Kontrolle über die ukrainische Transitpipeline hätten die USA ihr Ziel faktisch erreicht.

Lediglich TurkStream stört noch, weil die USA diese Pipeline nicht kontrollieren. Aber was nicht ist, kann ja noch werden – und außerdem könnte ja auch Turk Stream von irgendwelchen ukrainischen Tauchern (oder Bergsteigern oder was auch immer) gesprengt werden.

Friedensplan

Auch die Bestimmungen, die zu einem dauerhaften Frieden führen sollen, stimmen hoffnungsvoll. Laut Trumps Abkommen sollen Gefangene und Tote nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht, Zivilisten freigelassen und Familien zusammengeführt werden.

Besonders wichtig ist der Punkt, der verlangt, dass alle am Konflikt beteiligten Parteien volle Amnestie erhalten sollen, weil der Aussöhnungsprozess nur gelingen kann, wenn man beginnt, die alten Wunden in Ruhe zu lassen. Für die Opfer von Kriegsverbrechen mag es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit sein, dass Kriegsverbrecher nicht bestraft werden, aber mit Blick auf die Zukunft ist es der einzig gangbare Weg, dass man kein neues böses Blut schafft.

Außerdem fordert Trumps Plan, dass in der Ukraine 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen stattfinden. Das ist für Russland besonders wichtig, weil auch die dann neu gewählte ukrainische Regierung dem Plan zustimmen muss, um jeden Zweifel an seiner Legitimität auszuräumen.

Und schließlich soll ein „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Trump die Einhaltung des Abkommens überwachen und bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt werden. Trump will sich selbst, wie schon bei seinem Gaza-Abkommen, zum obersten Richter über die Interpretation des Abkommens machen.

Sonstiges

Außerdem besagt das Abkommen, dass das Atomkraftwerk Saporoschje der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt und dass der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt werden soll, was für Russland sicher akzeptabel ist.

Darüber hinaus soll der Getreidetransport über das Schwarze Meer wieder aufgenommen werden, was sowohl im Interesse Russlands als auch der Ukraine ist.

Und schließlich soll die Ukraine der EU beitreten dürfen, womit Russland nie ein Problem hatte. Das stand auch schon Friedensabkommen von Istanbul vom März 2022, das dann nicht in Kraft getreten ist, nachdem Selensky plötzlich verkündet hatte, die Entscheidung solle auf dem Schlachtfeld getroffen werden.

Die großen Verlierer sind die Europäer

Diese Entscheidung auf dem Schlachtfeld ist nun wohl gefallen, nur hatten Selensky und die ihn unterstützenden Europäer sich das wohl anders vorgestellt.

Apropos Europäer: Die sind die großen Verlierer, wenn das Abkommen so umgesetzt wird, wie es nun formuliert ist. Daher wird die Frage nun sein, wie die Europäer sich verhalten werden. Wenn Trump hart bleibt, haben sie allerdings nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn entweder beugen sie sich dem Abkommen, oder sie stehen alleine und ohne die USA gegen Russland. Die Frage für die europäischen Politiker wird also sein, wann sie die katastrophalen Folgen ihrer Politik eingestehen, jetzt oder in ein oder zwei Jahren, wenn die Folgen noch schlimmer sein werden als das, was in Trumps heutigem Abkommen steht.

Und ob die Europäer dann noch ein Interesse daran haben, dass die Ukraine in die EU kommt, darf man getrost bezweifeln. Das Land ist so arm und so pleite, dass fast alle bisherigen Empfängerländer der EU zu Geberländern würden, um die Ukraine zu finanzieren. Und die Polen, Balten, Rumänen und so weiter sind doch in die EU eingetreten, um Gelder aus Brüssel zu bekommen, nicht ihr Geld an die Ukraine zu überweisen.