Was Trumps außenpolitische Pläne für Europa bedeuten

Donald Trump verkündet immer mehr Pläne für seine neue Präsidentschaft, die zeigen, dass die USA unter Trump weiter einer aggressiven Außenpolitik folgen werden. Vor allem für Europa kann Trump zu einer Katastrophe werden.

Quelle: anti-spiegel

Donald Trump unterscheidet sich von anderen westlichen Politikern dadurch, dass er tatsächlich versucht, seine Wahlversprechen umzusetzen. Und sein wichtigstes Wahlversprechen war „Make America Great Again“, also die USA wieder groß zu machen. Er unterscheidet sich darin gar nicht so sehr von den US-Demokraten, wie man meinen möchte, er hat nur einen etwas anderen Ansatz, der vor allem finanziell basiert ist, weil Trump nun einmal aus der Wirtschaft kommt, während die US-Demokraten geopolitisch agieren.

Schauen wir uns einmal an, welche Ziele Trump formuliert hat und was sie für die Länder der EU bedeuten.

Europa

Europa drohen unter Trump wohl noch schwärzere Zeiten als unter Biden. Die EU-Staaten sind Vasallen der USA. Das gilt seit dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa, wo die transatlantischen Strukturen nach dem Krieg etabliert wurden, ohne die niemand mehr in Medien und Politik Karriere machen kann. So haben sich die USA die Macht über Westeuropa gesichert und sorgen dafür, dass dort nach Möglichkeit nur Regierungen an die Macht kommen, die den USA treu ergeben sind.

Osteuropa hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance gehabt, souverän zu werden, aber die USA haben die in Westeuropa so erfolgreichen Strukturen auf Osteuropa ausgedehnt und auch dort die Macht übernommen, die sie mit den Erweiterungen von EU und NATO gefestigt haben. Wie fest die USA diese Länder im Griff haben, zeigt aktuell das Beispiel Rumänien, wo bei der Präsidentschaftswahl kein explizit den USA höriger Politiker in die Stichwahl gekommen ist, weshalb die Wahl kurzerhand annulliert wurde, nachdem die USA das recht offen gefordert hatten.

Trump hat schon in seiner letzten Amtszeit offen gesagt, was die Demokraten und ihre Thinktanks nur verklausuliert sagen: Die Staaten Europas sollen den USA für „Schutz“ mehr Geld bezahlen, man kann also durchaus von „Schutzgeld“ sprechen. Diese „Schutzgeldzahlungen“ laufen vor allem über zwei Kanäle, das sind zum Einen die Erstattung der Besatzungskosten durch US-Truppen, die offiziell als Kosten für die Stationierung von NATO-Truppen bezeichnet werden, zum Anderen sind das die Verteidigungshaushalte der europäischen Staaten, denn die Waffen, die sie kaufen, kaufen sie zum größten Teil in den USA.

Erhöhung der Zahlungen für Truppenstationierung und Verteidigung

Die deutsche Regierung behauptet, sie wisse nicht, wie viel Deutschland den USA für die Anwesenheit der US-Truppen bezahlt, aber es sind Milliarden pro Jahr. Dass die Bundesregierung keine Zahlen nennen kann, ist übrigens gelogen, denn früher hat die deutsche Botschaft in den USA Zahlen dazu veröffentlicht, die Details zu dem Thema finden Sie hier.

Trump hat 2019 bereits gefordert, Deutschland solle „die vollen Kosten für die in ihrem Land stationierten amerikanischen Soldaten tragen, Plus 50 Prozent Aufschlag für Ehre, sie bei sich zu beherbergen“. Und aktuell wird überall gemeldet, dass Trump droht, nur den NATO-Ländern den „Schutz“ durch die USA zu gewähren, die ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP erhöhen. Sogar von fünf Prozent wird bereits geredet.

Natürlich werden auch diese Gelder an die US-Rüstungsindustrie fließen. Im Falle von Deutschland würden drei Prozent des BIP bedeuten, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf ca. 120 Milliarden Euro erhöhen müsste, fünf Prozent würden eine Erhöhung auf 200 Milliarden bedeuten. Nur zur Erinnerung: Noch vor einigen Jahren lagen die Verteidigungsausgaben Deutschlands bei etwa 40 Milliarden.

Und noch etwas zum Nachdenken: Der deutsche Bundeshaushalt betrug 2024 445 Milliarden Euro, wenn davon, anstatt heute 80 Milliarden, künftig 120 oder gar 200 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen sollen, dann muss zwangsläufig an anderen Stellen massiv gekürzt werden und traditionell sparen die westlichen Staaten immer zuerst bei den Sozialausgaben.

Hinzu kommt, dass der NATO-Vertrag keinerlei rechtliche Verpflichtung enthält, einem NATO-Staat im Falle eines Angriffs zu helfen, wie ich hier aufgezeigt habe. Und Trump redet auch nicht davon, dass die USA im Gegenzug für die Unsummen, die er verlangt, irgendeine Verpflichtung eingehen.

Wirtschaft

Schon unter Biden wurde die europäische Wirtschaft entscheidend geschwächt, indem die EU auf Druck der US-Regierung und unter braver Mithilfe von EU-Kommissionschefin von der Leyen auf die billigen russischen Energieträger verzichtet hat, die die Grundlage für die europäische Industrie und damit den Wohlstand in Europa waren, während die Biden-Regierung gleichzeitig ihr „Inflationsbekämpfungsgesetz“ erlassen hat, das europäischen Firmen insgesamt etwa 370 Milliarden an Subventionen verspricht, wenn sie ihre Produktion aus Europa in die USA holen.

Das hätte auch von Trump kommen können, der diesen Weg weitergehen will. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, die EU solle mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, anderenfalls wolle er Zölle auf europäische Waren einführen. Die EU solle das „enorme Handelsdefizit“ ausgleichen, schrieb Trump, und fügte hinzu: „Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!“, wobei das Wort Zölle in Großbuchstaben geschrieben war.

Das Defizit der USA im Handel mit der EU belief sich im Jahr 2022 auf 131,3 Milliarden Dollar. Trump sieht die Schuld dafür nicht in den Schwächen der US-Wirtschaft, sondern fordert von der EU, das Defizit zum eigenen Schaden abzubauen. Auch das ist jedoch keine Eigenart von Trump, sondern das haben auch frühere US-Regierungen so gehalten, was immer wieder der Grund für kleinere und größere Handelskriege zwischen den USA und der EU war.

Die EU versucht einen Handelskrieg mit Trump und Zölle zu vermeiden, indem sie die Käufe von Öl, Gas und landwirtschaftlichen Produkten aus den USA zu erhöhen versucht, was einer der Gründe dafür sein dürfte, dass von der Leyen kürzlich allen Ernstes behauptet hat, US-Gas wäre billiger als russisches und gefordert hat, Europa solle gefälligst amerikanisches Flüssiggas und kein russisches Gas mehr kaufen.

Das ist ein doppelt wirksamer Weg, das Handelsdefizit der USA zu Lasten der EU abzubauen, denn erstens erhöhen die US-Gasverkäufe die US-Exporte nach Europa und zweitens verschlechtert das teure US-Gas die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, was die europäischen Exporte in die USA reduziert.

Das Problem ist nicht, ob die Demokraten oder die Republikaner in den USA an der Macht sind, das Problem sind die USA selbst mit ihrem Anspruch, die Welt zu beherrschen. Denen ist es egal, was dabei aus dem Rest der Welt wird und aktuell bekommt Europa das sehr deutlich zu spüren. Daran wird sich auch unter einem Präsidenten Trump nichts ändern.

Darüber sollten all jene mal nachdenken, die in Trump so etwas wie einen Retter sehen.