Was ist mit Trumps Öl in Venezuela?

von Jochen Mitschka (tkp)

Der US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag die Manager der großen Öl-Konzerne ins Weiße Haus eingeladen, um die Ausbeutung „seines“ Öls in Venezuela zu organisieren. Aber die Manager scheinen eine realistischere Sicht auf die Situation zu haben, als die Regierung.

Also da kamen sie ins Weiße Haus, zögerlich, wie berichtet wurde, nicht euphorisch. Und Trump wollte sie überzeugen, möglichst schnell Öl aus Venezuela zu holen, weil er das so wollte, und es sicher nicht schlecht wäre für das Haushaltsdefizit und die immer weiter wachsenden Belastungen durch Zinsen auf die staatlichen Schulden. Die Antwort war, diplomatisch gesagt, hinhaltend. Während manche es interpretieren als „Nein danke, wir haben alles was wir brauchen„. CNN berichtet in einem Artikel darüber und man könnte diesen wie folgt zusammenfassen.

Die Realisten

Im Weißen Haus spielte sich eine seltsame, ja komische Szene ab. Der Präsident, der „absolute Sicherheit“ versprach, versuchte, die Ölmanager für eine Investitionsoffensive in Venezuela zu gewinnen. Aber die Manager antworteten mit einem kapitalistischen Realismus. Sie waren begründet skeptisch.

Jahrelang nutzte Washington Sanktionen als Waffe, um Venezuelas Ölindustrie zu strangulieren. Da ging es um die „humanitäre Situation“ oder „Demokratie“ und „Freiheit„. Vermögenswerte wurden eingefroren, Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt und Investitionen unmöglich gemacht, Tanker beschlagnahmt. Wer es wagte, gegen die „Regeln“ der USA zu verstoßen, legte sich mit den USA an und wurde noch härter bestraft. Ganz besonders galt das für Firmen, die es wagten, Geschäfte mit Venezuela zu machen. Und jetzt sagt Trump: „Jetzt ist alles ganz anders, jetzt müsst ihr investieren, weil jetzt ist das unser Öl.“

Der CEO von ExxonMobil nahm kein Blatt vor den Mund: Investitionen in Venezuela seien „nicht realisierbar“. Nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen fehlender „rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“. Dieselbe Gruppe von Cowboys, die in den Kriegsgebieten des Irak operierten oder in Libyen, verlangten nun „Stabilitätsgarantien“ von einem Land, das die USA mit Sanktionen ruiniert haben. Denn diesmal ist das Projekt des Regimewechsels selbst für die Raubeine der Öl-Extrakteure zu kompliziert und mit zu vielen Unsicherheiten belastet!

Fehlende Investitionssicherheit

Woods von Exxon hat wohl auch Recht – es gibt keine rechtlichen Rahmenbedingungen. Und das hat seinen Grund: Washington zerreißt sie immer wieder, sobald Caracas den „falschen“ Präsidenten wählt. Die Politik der US-Regierungen fällt nun auf sie selbst zurück. Und Trumps „Sicherheitsgarantien“ erscheinen den Managern als Illusion.

Die Konzerne fordern eiserne Sicherheitsgarantien, anscheinend solche, die aus dem Willen des Landes selbst resultieren. Trump bot ihnen nur vage Signale. Sie befürchten, die Abkommen würden die nächste Wahl – seiner oder die Venezuelas – nicht überstehen. Dies offenbart den fatalen Fehler von Trumps imperialer Plünderung. Das was Trump möchte erfordert eine dauerhafte, kostspielige Besetzung und Bodentruppen. Etwas, das die Wähler von Trump ganz sicher nicht goutieren würden. Und so war Trumps 100 Milliarden Dollar Investitions-Idee von Anfang an nur eine Träumerei.

Noch gar nicht diskutiert wurde die Möglichkeit eines Bürgerkrieges, in dem die Ölförderstätten in Flammen aufgehen könnten, was eine durchaus realistische Perspektive ist, wenn Trump weiteren Druck ausübt, und den Krieg gegen Venezuela ausweitet.

Die Realität

Die Realität? Nur Chevron ist vor Ort, und selbst das Unternehmen benötigt „Genehmigungen“ von der US-Regierung und von der Regierung Venezuelas, um die Produktion nur geringfügig zu steigern. Die hochtrabende Vision zerbricht an der Realität, die amerikanische Hegemonie wird zurechtgestutzt. Nicht durch Revolutionäre, sondern Investoren.

Was die westlichen Medien verschweigen: Während Trump von seinen eigenen Wirtschaftsmagnaten ignoriert wurde, blieben chinesische Firmen im Land. CNPC hielt den Betrieb aufrecht. Die Infrastruktur der Neuen Seidenstraße lief weiter. Die Zahlungen in Öl flossen. Keine Forderungen nach einem Regimewechsel. Keine Bataillone der Volksbefreiungsarmee bewachen die Ölfelder. Keine „Demokratie“-Predigten. Nur: „Wir haben einen Vertrag unterzeichnet, wir halten ihn ein.“ Sowohl von Seite Venezuelas als auch von der Seite der chinesischen Partner.

Und dabei muss man sehen, dass die Mengen Öl, welche China in Venezuela kauft so gering ist, dass man sie mit dem Kaufen von Plätzchen bei Pfadfindern oder Messdienern vergleichen kann. Man kauft sie nicht, weil man sie braucht, sondern um zuzulassen, dass sie etwas Geld sammeln.

Investitionen werden durch souveräne Abkommen strukturiert, nicht durch eine Kanonenboot-Politik des 19. Jahrhunderts erzwungen. Stabilität entsteht durch Entwicklung, nicht durch Regimewechsel!

Die Ablehnung der Ölkonzerne basiert nicht auf einer Ablehnung von Angriffskrieg, Kolonialismus und Ausbeutung. Sie machen einfach eine ganz nüchterne Nutzen-Risiko-Rechnung auf. Und die fällt nun negativ aus. Aber natürlich steckt noch mehr dahinter. Die Manager vertrauen nicht mehr darauf, dass die militärische Macht der USA sie überall auf der Welt absichert, wo sie Öl fördern, aber die Menschen der Länder das als Diebstahl ansehen.

Auch Mitglieder des US-Parlaments, der Kongresses, kritisieren Trump

In einer Stellungnahme kritisieren sie die Politik, US-Ölfirmen in den Mittelpunkt seiner Venezuela-„Intervention“ zu stellen, und weisen darauf hin, dass potenzielle Konflikte vorprogrammiert seien. Die BBC und die New York Times äußern sogar ethische Bedenken. Die Mehrheit der Stimmen in Medien und auch in sozialen Medien sehen Trumps Krieg gegen Venezuela mit dem Ziel Öl zu extrahieren skeptisch. Weniger aus moralischen oder ethischen Gründen, sondern viel mehr aus Realismus, und aus der Erkenntnis der Kosten früherer Kriege der USA.

Die Reaktion Trumps

Der nächste Schritt der Regierung auf Grund der Ablehnung seiner Pläne nach dem Treffen vom 9. Januar, war eine Executive Order des Präsidenten am 10. Januar. Dieser Order zielt darauf ab, US-gehaltene Einnahmen aus venezolanischem Öl vor gerichtlichen Beschlagnahmungen zu schützen, um Investitionen attraktiver zu machen und ein Abkommen mit Venezuelas Übergangsführung zu erleichtern.

Trump hat also eine Notfall-Order erlassen, die Einnahmen aus dem Verkauf von venezolanischem Öl, die in US-Konten gehalten werden, vor gerichtlichen Verfahren schützt. Er folgt also weiter seiner Aussage, dass Gesetze und Gerichte für ihn keine Rolle spielen. Laut Reuters umfasst dies zunächst ein Abkommen, das bis zu 50 Millionen Barrel Rohöl an die USA liefern könnte, was Raffinerien nutzen würde. Es wird als Versuch gesehen, die Skepsis der Ölkonzerne zu adressieren, indem dies jene „Sicherheitsgarantien“ bietet, die Trump im Treffen versprochen hatte.

Berichte deuten darauf hin, dass die Skepsis aber breiter ist und nicht so einfach beseitigt werden kann. Denn um Venezuela zu „stabilisieren“ im Sinne der US-Regierung benötigt es Zustimmung der Bevölkerung, und die fehlt, auch wenn Trump meinte, dass Venezuela den „Prozess begonnen“ habe. Immerhin könnte es zu weiteren Verhandlungen führen, wie z. B. der Auswahl spezifischer US-Firmen für den Eintritt in Venezuela, die Trump persönlich entscheiden will. Internationale Berichte (z. B. Le Monde) kritisieren die Maßnahmen jedoch als potenziell einseitig US-zentriert, ohne ausreichende Garantien für Venezuela, weshalb sie nicht wirklich Sicherheit für Investoren bieten. Und weshalb die ganze Blase langsam an Luft verliert.

Bewertung

Es könnte sich herausstellen, dass der Multipolarismus längst im Kapitalismus angekommen ist, und die Zeit der Cowboy-Aktionen mit Eroberungen und Ausbeutung beendet wurde. Nicht aus moralischen oder ethischen Gründen, sondern einfach, weil die Profite zu unsicher, und die Risiken zu groß sind. Das Kapital vertraut nicht mehr der Allmacht der US-militärischen Allmächtigkeit und wird zum scheuen Reh, das bei einem Auspuffknall schnell im Wald verschwindet.