Was heißt „Rechtsradikal“ und „Linksradikal“?

Die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazis, Rechtsradikalismus werden in der politischen Alltagssprache ebenso häufig durcheinandergewirbelt wie die Begriffe des linksextremistischen Spektrums. Wer und was ist damit überhaupt gemeint?

Der Begriff „Rechtsradikalismus“ kommt aus dem Lateinischen und ist im Prinzip weitaus unklarer und umstrittener als der Begriff „Rechtsextremismus“.

Im Jahresbericht des Bundesverfassungsberichts aus 1974 hieß es:

In früheren Verfassungsschutzberichten werden (verfassungsfeindliche) Bestrebungen als ‚radikal‘ bezeichnet. Der Begriff ‚extremistisch‘ trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch ‘radikale‘, das heißt bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind ‘extremistisch‘ und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den Grundbestand unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Verfassung richten.

Das heißt also, „rechtsradikal“ könnte ein Gedankengut sein, das zwar antisemitisch, rassistisch, völkisch, autoritär, sexistisch usw. ist, aber nicht ausdrücklich gegen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.

Rechtsextremisten und Neonazis sind also nicht alles Rechtsradikale. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden aber diese Begriffe – auch in den Medien – gleichbedeutend auf Personen und ihre Äußerungen angewendet, die sich vermeintlich gegen demokratische, pluralistische und humanistische Vorstellungen richten.

Grundlegende Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind (in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952):

Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung

♦ Volkssouveränität

♦ Gewaltenteilung

♦ Verantwortlichkeit der Regierung

♦ Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

♦Unabhängigkeit der Gerichte

♦ Mehrparteienprinzip

♦ Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Unter letzterem Gesichtspunkt wird deutlich, daß mit der Verunglimpfung der AfD das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beschnitten wird und zu ahnden ist. Wenn Politiker anderer Parteien auf diese Weise das Grundgesetz mißachten, schüren sie Zwitracht in der Bevölkerung und liefern Zündstoff für Gewaltexzesse gegen Personen und Einrichtungen aus der entgegengesetzten – linken – politischen Ecke.

Das Bundesamt für Verfassungschutz spricht von Linksextremisten, die unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden, unsere Demokratie durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzen wollen.

„Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“

Nahezu alle der im Jahr 2016 verübten Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund dürften auf das Konto von Autonomen gehen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und als klandestine (im Verborgenen geplante und durchgeführte) Aktionen aus – es handelt sich vor allem Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Dabei weisen die Anschläge eine signifikant hohe Aggressivität und Risikobereitschaft auf. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, halten Autonome zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“. (Quelle)

Zu diesen Gruppen gehört auch die Antifa, die nach Wikipedia so beschrieben wird:
Als Antifa (Akronym für Antifaschistische Aktion) werden seit etwa 1980 linksradikale und autonome Gruppen und Organisationen bezeichnet, die Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus bekämpfen, besonders das Relativieren, Rechtfertigen … (Mehr hier)

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