Was heißt eigentlich „rechtspopulistisch“?

Früher war die Sache noch einfach. „Rechts“ und „links“ sind Begriffe aus dem politischen Sprachgebrauch und bezeichneten Ansichten, die sich am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums befinden. Die Bezeichnung von politischen Auffassungen als „links“ oder „rechts“ ist etwa 200 Jahre alt. In der ersten französischen Nationalversammlung nach 1789 saßen auf der linken Seite des Parlamentes die Anhänger der Republik, auf den Plätzen rechts die Königstreuen. Es dauerte nicht lange und man nannte die jeweiligen Parteien nur noch die „Linken“ und die „Rechten“.

Die Begriffe Links und Rechts werden heute regelrecht inflationär verwendet und kaum noch jemand kann definieren, was diese ein- bzw. ausschließen.

Grotesk und äußerst irritierend ist es, wenn die Verteidigungsministerin aus heiterem Himmel die Bundeswehr ‚von rechtsradikalem Gedankengut ’säubern‘ will.

Die Säuberungskampagne entspringt dem gleichen Reflex gegen die angebliche „Gefahr von rechts“ der 
in den vergangenen Jahren als Begründung für jegliche Maßnahmen zur Erhaltung staatlicher Ordnung und Sicherheit herangezogen wurde. Diesmal aber ist ein tragendes Element der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik selbst „rechtspopulistisch“.

Irritierend ist, daß dieser Angriff auf die Bundeswehr zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Bedrohungslage in der Bundesrepublik (von innen wie von außen!)  gelinde gesagt äußerst angespannt ist.

Durch welche Umstände und Gefahren die Lage im Innern angespannt ist, muß hier nicht weiter aufgezählt werden – sie wird schon dadurch unterstrichen, daß die Debatte um den Einsatz der BW im Innern auf der Tagesordnung steht.

Die Bedrohung von außen ergibt sich durch die multiplen, sich zuspitzenden weltpolitischen Konflikte – in Sonderheit aus den Gefahren einer möglicherweise weiteren ungebremsten Zuwanderung. Gibt es in der BW eventuell eine verbreitete Stimmungslage gegen die Zuwanderungspolitik dieser Regierung?

Ist die Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung ein rechtspopulistisches Ansinnen?

Gut 20 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen (und bereits 33 % der Grundschüler) haben einen Migrationshintergrund. Gibt es überhaupt dichtbesiedelte Staaten dieser Größenordnung, die eine höhere Quote aufweisen?

Wenn sich eine Partei wie die AfD dafür einsetzt, die künftige Zuwanderung zu begrenzen (bis die hier lebenden Ausländer sich besser integriert haben) – darf man aus dieser Haltung eine Ausländerfeindlichkeit oder einen Rechtspopulismus ableiten?

Sind denn alle Staaten, die sich keiner übergeordneten, bürokratischen Transferunion anschließen, hoffnungslos rechtspopulistisch? Eine solche Unterstellung wäre infam. Man kann doch nicht anderen Völkern Rechtspopulismus vorwerfen, nur weil sie die Handlungsfähigkeit und Souveränität ihres Staates bewahren wollen.

Folgt man dem Mainstream aus Politik & Medien, so scheint eine Partei rechts der CDU absolut illegitim zu sein.

Es ist schon erstaunlich, wie sich führende Köpfe immer wieder auf die Verteidigung der Menschenrechte berufen, im gleichen Atemzug aber die Vertreter und Anhänger der AfD mit Hass und Hetze überschütten.

Das neue Netzdurchsetzungsgesetz des Justizministers könnte für die CDU noch hoch brisant werden.

Was heißt eigentlich „rechtspopulistisch“?
7 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere