Was geschieht tatsächlich in Venezuela?

Hände weg von Venezuela!

Beitrag von Harri Grünberg, AG Cuba Si, Parteivorstand Die Linke (publikumskonferenz)

Verschiedene Friedensorganisationen bringen es auf den Punkt, manche Linke hingegen sind desorientiert oder verweigern die Solidarität mit Venezuela. Sie fallen auf die Fake News der orchestrierten bürgerlichen Journaille herein. Worum geht es in Venezuela:

Die USA, die EU und viele europäische Staaten versuchen mit allen Mitteln, in Venezuela einen Regimewechsel durchzusetzen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung, Sanktionen, Desinformation, Manipulation sozialer Medien, Unterstützung paramilitärischer Organisationen haben bisher nicht vermocht, die venezolanische Regierung zu stürzen (Bremer Friedensforum).

Es geht nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe, und die Linksregierung soll beseitigt werden, weil die einen eigenständigen Entwicklungsweg beschreitet, der sich auf die Zusammenarbeit mit Russland, China, Indien und vielen anderen blockfreien Staaten stützt. Venezuela erfährt jedoch auch Solidarität aus dem globalen Süden. Das Instrument der Zuspitzung soll die vermeintliche „Humanitäre Krise“ sein.

Welches „Verbrechen“ haben die venezolanischen Regierungen unter Chávez und Maduro begangen? Sie haben versucht, die Lebenssituation der armen Bevölkerung zu verbessern. Sie haben versucht, einen Teil des Reichtums des Landes der Bevölkerung zu Gute kommen zu lassen. Die Oligarchie in Venezuela, zwanzig Familien, die sich seit Jahrhunderten Reichtum und Macht im Land teilen, hat begriffen, dass den Armen nur geben kann, wer den Reichen nimmt (Bremer Friedensforum). Das soll wieder verändert werden, und zwar mit Gewalt.

Erinnern wir uns: die jetzigen Eliten, die wieder nach der Macht greifen, plünderten während der sogenannten IV. Republik das Volk aus; vom Ölreichtum sah die Mehrheit der Bevölkerung nichts, die Gewinne landeten in den Taschen der Eliten und der oberen Mittelschicht und der transnationalen Konzerne. Analphabetismus, vor allem der sogenannte strukturelle Analphabetismus, war weit verbreitet. Schulen und Krankenhäuser waren unter dem Spardiktat des Internationalen Währungsfonds geschlossen oder ausgehungert worden. Krankenkassen und Renten gab es nur für diejenigen, welche sich das mit privaten Mitteln finanzieren konnten.

In den 80er Jahren betrug der Anteil der Armen an der Bevölkerung 80 Prozent. Die Armen konnten sich einen Arzt niemals leisten. Alte Menschen und Menschen mit Behinderungen erhielten vom Staat nichts. Das alles änderte sich mit der Regierung von Chavez. Er setzte in einem demokratischen Prozess unter Einbeziehung der Bevölkerung durch, dass die Einnahmen aus dem venezolanischen Öl dem Volke zu Gute kommen. Gesetze mit Verfassungsrang legen fest, dass der größte Teil dieser Einnahmen für Sozialausgaben bestimmt sein sollen. Schulen wurden gebaut, Krankenhäuser wiederhergerichtet. Mit kubanischer Hilfe wurden Polikliniken in den Armenvierteln eingerichtet, der Analphabetismus wurde beseitigt, und Universitäten wurden gegründet, kostenlos für die arme Bevölkerung.

Alte Menschen und Behinderte erhielten eine Grundrente. 2,5 Millionen Wohnungen wurden gebaut und 10 Millionen Menschen – also ein Drittel der Bevölkerung – aus den Slums geholt, sie leben faktisch kostenlos in diesen Wohnungen, und die ehemaligen Slums wurden in bewohnbare Gebiete umgewandelt mit Kanalisation, Stromversorgung und sauberem Trinkwasseranschluss. Sicherlich funktionieren wegen der aktuellen ökonomischen Krise manche dieser Bereiche nicht mehr so perfekt. Aber diese Krise ist in erster Linie nicht hausgemacht, sondern vor allem Folge der wirtschaftlichen Sanktionen, die verhängt worden sind, um die bolivarianische Revolution in die Knie zu zwingen und des wirtschaftlichen Boykotts durch die lokalen und internationalen Eliten . Jede wirtschaftliche Erholung in Venezuela hat die bedingungslose Beendigung dieser Blockade zur Voraussetzung.

Die IV. Republik der Eliten war aber auch kein demokratisches Staatswesen. Während des Guerrillakrieges in Venezuela von 1961 bis 1968 verschwanden mindestens 3000 Jugendliche; sie wurden als Sympathisanten der Guerrilla verhaftet und sind nie wieder aufgetaucht. Damit war Venezuela die Vorübung für Chile 1973. 1989 beim Caracazo – dem  Aufstand der Elendsviertel gegen das Diktat des IWF – wurden  nachweislich über 3000 Menschen ermordet, und das damalige Wahlsystem schloss 5 Millionen Menschen von der Möglichkeit zu wählen aus, weil sie keine Papiere besaßen. Und bei allen Wahlen fanden massenhafte Wahlfälschungen statt. Das wurde von Chavez geändert.

Heutzutage steht Vieles auf dem Spiel: eine Machtübernahme durch die Opposition wäre kein Wechsel in eine kuschelige Demokratie, sondern in eine brutale neoliberale Diktatur. Das strikt neoliberale Programm des selbsternannten Präsidenten Guaido ist bekannt. Die Opposition will eine Lösung wie damals 1973 in Chile, denn um dieses neoliberale Projekt umzusetzen, müssten sie die politischen Kader der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften, der linken Parteien der Bauern- und der Frauenorganisationen eliminieren, um so das neugewonnene Bewusstsein der armen Bevölkerung zu zertrümmern und ihr mittels Gewalt und Repression die Hoffnung zu nehmen.

Deshalb weigert sich die Opposition, durch Verhandlungen auf der Grundlage der geltenden Verfassung eine friedliche Lösung zu finden. Die bolivarianische Verfassung schreibt den Sozialstaat und die partizipative Demokratie fest. Diese Verfassung ist ein Hindernis bei dem Bestreben, eine vom Imperialismus bestimmte neoliberale Ordnung wiederherzustellen. Die Opposition stellt die soziale Konterrevolution dar.

Der Westen spricht, gestützt auf die gezielten Fehlinformationen seitens der Opposition, von einer humanitären Katastrophe in Venezuela. Diese soll das Szenario sein, in dem eine militärische Intervention vorbereitet werden kann. In Venezuela gibt es gegenwärtig viele Engpässe: es fehlt an Lebensmitteln und pharmazeutischen Produkten in ausreichender Menge. Aber Venezuela ist weit davon entfernt, unter einem humanitären Notstand zu leiden. In den aktuellen Stellungnahmen der UNO wird von extremer Armut aber nicht von humanitärem Notstand gesprochen. Die UNO und die Regierung Venezuelas kooperieren bei der Bekämpfung der extremsten Armut. Dass es Lebensmittelknappheit gibt, hängt auch damit zusammen, dass die Lebensmittelproduktion hauptsächlich in den Händen multinationaler Konzerne lag, die inzwischen ihr Kapital zurückgezogen und die Produktion heruntergefahren haben. Leider hat die Regierung Maduro sich der Forderung nach einer Vergesellschaftung der Lebensmittelproduktion nicht anschließen können, die der „Gran Polo Patriótico“ vorgetragen hatte. Dieser „Große patriotische Block“ ist ein Bündnis linker Parteien, darunter die KP Venezuelas, welche die bolivarianische Revolution grundsätzlich verteidigen, aber Kritik von links her üben.

Auf dem Parteitag der PSUV (der Präsident Maduro angehört) hatte dieser im Mai 2018 eine solche Verstaatlichung zwar prinzipiell nicht ausgeschlossen, seither ist jedoch noch keine praktische Maßnahme in dieser Richtung erfolgt. Diese Schwäche der Regierung Maduros resultiert daraus, dass er in zu starkem Maße Rücksicht auf das Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie nimmt. In jüngster Zeit hat es auch Repressionen gegen Streikende gegeben; auch dies kritisiert der Gran Polo Patriótico, aber alle Beteiligten wenden sich gemeinsam gegen den Putsch der oligarchischen Eliten und der imperialistischen Interventionsversuche der USA und der EU.

Zu den Falschinformationen von Seiten des Westens gehört ebenso die Behauptung, die Regierung Maduro sei illegitim, sie sei eine Diktatur. Dazu zunächst einmal einige Fakten: Der Großteil 80 Prozent der Medien in Venezuela befindet sich nach wie vor in privater Hand von zwei oder drei Familien aus der Oligarchie. Keine politische Partei ist bisher verboten worden, und friedliche Demonstrationen finden statt. Die Opposition hat jedoch seit 2002 niemals friedliche Demonstrationen durchgeführt; sie finanzierte indes gewalttätige Gruppierungen. Erst jetzt im Januar und Februar hat sie zwei friedliche Groß Demonstrationen durchgeführt. 2017 haben die Demonstrationen der Opposition extreme Gewalt hervorgebracht. Diese zündeten z.B. Polikliniken an und verbrannten sogar Menschen, die sie als vermeintliche Chavisten identifiziert hatten, bei lebendigem Leibe und haben den Mordanschlag auf Maduro im August 2018 organisiert. Diese Gruppen sind bewaffnet und verüben Terrorakte gegen die Infrastruktur des Landes, insbesondere gegen Stromversorgungsanlagen. Gegen festgenommene Angehörige solcher Gruppen wird Anklage wegen dieser Gewalttätigkeit erhoben und nicht wegen abweichender politischer Meinung. Presseorgane werden dann gemaßregelt, wenn sie beispielsweise zur Ermordung des Präsidenten aufrufen, was in einigen Fällen bereits stattgefunden hat. Deshalb ist der Wahrheitsgehalt von Meldungen über politische Gefangene in Venezuela durchaus anzuzweifeln.

Maduro  und vor ihm Chávez sind demokratisch gewählt worden. In den 20 Jahren chavistischer Regierung fanden 28 Wahlen statt. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter sagte, die Wahlen in Venezuela gehören weltweit zu den am besten gegen Fälschungsversuche abgesicherten. Die Opposition schreit dennoch nach jeder Wahl lautstark „Wahlfälschung!“ Als sie aber 2016 die Parlamentswahlen überraschenderweise gewann, war keine Rede mehr von Wahlfälschung, obwohl dasselbe Wahlrecht und Wahlsystem angewendet worden waren. Sofort versuchte die Opposition allerdings mit ihrer Parlamentsmehrheit einen Sturz des Präsidenten und seiner Regierung durchzusetzen, was ihr jedoch gemäß der Verfassung nicht zusteht. Schon immer, auch damals in der IV. Republik hatte das Parlament nur diese beschränkten Kompetenzen. Hinzu kam, dass 5 Abgeordnete der Opposition nachweislich mittels Wahlfälschung und Bestechung ins Parlament gewählt worden waren. Daraufhin ordnete der oberste Gerichtshof Venezuelas (der vergleichbar ist mit dem Bundesverfassungsgericht der BRD) an, dass in diesen Wahlkreisen nachgewählt werde. Das Parlament widersetzte sich dieser Anordnung und löste damit eine Verfassungskrise aus. Per Urteil des Obersten Gerichtes wurde daraufhin das Parlament (die Nationalversammlung) als außerhalb des Gesetzes stehend bezeichnet, ihr weiteres Funktionieren als illegal und ihre Beschlüsse als nicht bindend deklariert.

Aufgrund dieser Unordnung im System der Gewaltenteilung wurde im Einklang mit der venezolanischen Verfassung zur Wahl einer konstituierenden Nationalversammlung aufgerufen. Diese hat, wiederum gemäß der geltenden Verfassung die oberste Gewalt im Lande und kann sogar die Rechte des Präsidenten einschränken. Diese Wahl wurde von der Opposition allerdings boykottiert und ebenso die dann vorgezogene Präsidentenwahl. Der Grund dafür war, dass sich die Opposition 2017 mit ihrer Orientierung auf einen Putsch verrannt hatte und dann schließlich sogar in den Augen ihrer eigenen Anhänger diskreditiert war. Sie verfügte außerdem auch nicht über eine Persönlichkeit, die gegen Maduro bei der Präsidentschaftswahl hätte gewinnen können.

An der Präsidentschaftswahl nahmen schließlich zwei oppositionelle Politiker teil, die jedoch nicht zum traditionellen Führungsklüngel der vereinigen Opposition gehörten. An der Wahl beteiligten sich am Ende 10 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, von denen fast 7 Millionen Maduro wählten. In der Regel beteiligen sich in Venezuela 13 Million Menschen an Präsidentschaftswahlen, das heißt, 3 Millionen boykottierten diesmal diese Wahl. Maduro hätte also in jedem Falle eine Mehrheit erreicht.

Das weiß auch die deutsche Bundesregierung. Dass aber der bundesdeutsche Außenminister Maas sich so unverfroren über Recht und Gesetz hinwegsetzt und sich auf die Seite des Putschisten Guaidó stellt, zeigt einmal mehr, was die wirklichen „westlichen Werte“ sind. In diesem Falle sind die westlichen Werte das venezolanische Erdöl. Die USA bedrohen Venezuela mit 5000 Soldaten an der Grenze zu Kolumbien. Die EU stellt Ultimaten. Die venezolanische Bevölkerung soll ausgehungert werden, damit sie endlich aufgibt. Menschenrechte, Völkerrecht sind nur noch einen Dreck wert, wenn es darum geht zu verhindern, dass ein Volk seinen eigenen Weg geht und die Reichtümer des Landes einsetzt für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit“ (Bremer Friedensforum).

Maduro und andere Kräfte der Linke in Venezuela rufen zur Bildung einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung für Venezuela auf, gegen die imperialistische Einmischung durch die USA und EU. Es ist Zeit auch in der Bundesrepublik Deutschland eine breite Solidaritätsbewegung aufzubauen, deren Ziel die Verhinderung einer imperialistischen Intervention sein muss. Es geht darum, alle Kräfte zu bündeln, die unabhängig von ihrer Haltung zur Regierung von Maduro sich gegen die imperialistische Intervention wenden und für eine friedlich ausgehandelte verfassungskonforme Lösung einsetzen.