Was für eine Woche

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Was für eine Woche liegt hinter uns. Da erfahren wir, aber vor allem die Franzosen, dass die NSA auch die französischen Präsidenten abgehört hat.

Die Süddeutsche titelte ihre Meldung dazu mit der Überschrift: „Frankreich, entwanze dein eigenes Haus“ und ließ zu dem Thema sogar mal wieder Leserkommentare zu. Das habe ich natürlich genutzt, um einen Kommentar zu verfassen, der für die Stammleser meiner Seite keine Neuigkeiten enthielt, mir aber die Gelegenheit gegeben hat, diese Meinung auch außerhalb meiner Leserschaft einzubringen.

Mein Kommentar:

Wenn ich so oft dieses „unter Freunden“ lese, kann ich mich nur wundern. Staaten sind keine Personen, sondern Interessensphären und, so sollte es eigentlich sein, dass dabei das Interesse auf dem Wohl der eigenen Nation beruht. Bei Deutschland habe ich allerdings den Eindruck, dass das Interesse des Staates mehr auf US-Interessen beruht.

Seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre stelle ich mir dazu noch eine weitere Frage, die mit der Gründung unserer Geheimdienste zusammenhängt. Sowohl der BND als auch der BfV sind Dienste, die von den Amerikanern in den 50er Jahren gegründet und mit vielen ehemaligen Nazis besetzt wurden. Also frage ich mich, ob diese Geheimdienste wirklich deutsche Geheimdienste sind, oder die Spionage für Deutschland nur nebenbei betrieben wird und nur in dem Ausmaß, wie es die US-Administration zulässt und sie nicht ansonsten stets im Kern US-Spionagedienste waren.

Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, war schon bei der Gründung klar, dass es damit nicht weit her sein konnte, wenn man diese Dienste vor allem in den Führungsebenen mit ehemaligen Nazis besetzt hat.

Wenn meine Theorie stimmt (und davon gehe ich aus), dann weiß die Politik das von Anbeginn an, weil dann das Wirken dieser Dienste mit hoher Wahrscheinlichkeit Teil der geheimen Abkommen ist, die bereits in der Adenauer-Ära abgeschlossen und vermutlich bei der Wiedervereinigung noch erweitert wurden.

Erst heute stand in der FAZ, dass die Zustimmung der Deutschen zu den USA und auch zur NATO erheblich gesunken ist. Das ist ein Hoffnungsschimmer in meinen Augen, denn ich betrachte die USA längst nicht mehr als demokratischen Rechtsstaat. Wer auf bloßen Zuruf eines Geheimdienstes massenhaft Menschen ohne Urteil eines ordentlichen Gerichts mit feigen Instrumenten (denn das sind die unbemannten Drohnen) töten lässt, begeht aus rechtsstaatlicher Sicht Mord und verstößt auch gegen alle internationalen Abkommen, die sich mit den Menschenrechten befassen, was zusätzlich ein Verstoß gegen das Völkerrecht beinhaltet, denn das Völkerrecht ist kein gesondertes Gesetzbuch, sondern setzt sich aus einer Reihe von internationalen Abkommen mit Schwerpunkt auf die Menschenrechtskonventionen zusammen.

Die sinkende Zustimmung zur NATO ist wohl vor allem damit zu begründen, dass die NATO
1. keine Friedensarmee ist, die sich selbst mit dem Out of Area-Statut sogar von der UN gelöst hat und
2. im Grunde nur eine Vasallenarmee (nach römischem Vorbild) der USA und vermutlich der Briten ist.

Es war übrigens die Süddeutsche (Ausgabe im Mai 2010), die berichtete:

„Die Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die NATO zu ermöglichen.“

Warum wohl?

Außerdem bin ich der Meinung, dass man manche Dinge immer wieder wiederholen muss, damit sie sich einprägen und somit nicht nach 2 Tagen wieder vergessen sind. Zusätzlich habe ich der Süddeutschen damit einen Spiegel über die eigene Berichterstattung über die NATO vorgehalten, damit sie nicht vergisst, dass die „Freiwilligkeit“ der ehemaligen Ostblockstaaten zum NATO-Beitritt vor allem aufgrund eines mehr oder weniger „sanften“ Drucks der USA beruht.

Ukraine-Krise: Nato stockt schnelle Eingreiftruppe auf erfährt man vom Spiegel. Bis zu 40.000 Mann sollen demnächst für „Kriseneinsätze“ bereitstehen und außerdem sollen Entscheidungsprozesse gestrafft werden, um im Ernstfall eine schnellere Reaktion zu ermöglich. aber neiiiin, das soll doch kein Rüstungswettlauf werden, eine völlig absurde Idee.

Der Spiegel schreibt:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Maßnahmen für angemessen. Einen Rückfall in die Blockkonfrontation sieht sie nicht. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagte sie in Brüssel. „Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden.“ Von der Leyen unterstützt auch die von den USA geplante Verlegung von schwerem Militärgerät in Richtung Osten. Dabei soll es sich um 250 Panzer, Infanteriefahrzeuge und Artilleriegeschütze für etwa 5000 Soldaten handeln. Von der Leyen verwies darauf, dass diese Stationierung lange geplant war. „Ich glaube, wir haben jetzt eine sehr ausgewogene und angemessene Balance gefunden“, sagte sie.

Was uns Flintenweib Ullala da weiszumachen versucht, persifliert Egon W. Kreutzer in seinem Paukenschlag und reduziert damit das gesamte Vorgehen auf die Wirklichkeit. Es geht darum, Russland zu provozieren und vor allem das dumme Volk auch dumm zu halten. Aber natürlich ist nicht auszuschließen, dass sie glaubt, was sie da von sich gibt. Schließlich durfte sie ja dieses Jahr bei den Bilderbergern dabei sein und die werden ihr erklärt haben, dass solche Vorhaben dem von ihr genannten Zweck dienen. Außerdem kann man von ihr ohnehin nicht erwarten, dass sie was von ihrem Job versteht. Sie will nur mit „starken“ Worten für Medienpräsenz sorgen, in der Hoffnung, 2017 Merkel als Kanzlerin abzulösen. Nun stellt sich nur noch die Frage, wie viele „Krieger“ Ullala für diese US-Vasallenarmee abstellt.

Bereits vor fast 8 Jahren habe ich einen Beitrag über die „Staatsidee“ verfasst, doch inzwischen frage ich mich immer öfter, ob diese „Staatsidee“ nicht längst auch alle Politiker umfasst und die Herrschaft wohl nach dem Ende der Kaiserzeit bereits an die USA und die Briten übertragen wurde. War Hitler vielleicht nur ein übermütig gewordener Verwalter der wahren Herrscher? Schließlich genoss er für ziemlich lange Zeit die Unterstützung militanter industrieller Unternehmen der Briten, aus der USA und auch aus Frankreich, nicht nur mental, sondern vor allem auch finanziell. Und die wahren Herrscher auf diesem Planeten fahren eigentlich immer mehrgleisig. Einen Rezeptvorschlag hat aus meiner Sicht Natum Goldmann bereits in jungen Jahren mit seiner Schrift Der Geist des Militarismus unterbreitet, in jungen Jahren noch begeisterter Anhänger des deutschen Militarismus, hat er im 2. WK kräftig auf Seiten der USA und der Briten mitgemischt. Und diesen Geist des Militarismus haben vor allem die Briten und die USA aufgesogen wie ein Schwamm das Wasser. Wie nützlich der 2. WK für die USA war, erkennt man an den vielen Institutionen, die sie nach dem Krieg aus der Taufe gehoben haben und die sie dominieren. Diese als „supranationale Institutionen“ bezeichneten Gebilde beherrschen heute aus dem Dunkel heraus die Welt. Supranational bedeutet dabei, dass sie eine über ein Staatswesen hinausgehende Macht besitzen, obwohl sie kein Volk haben, ihnen aber Rechte wie einem Staat zugestanden werden. Solche Institutionen wie die Weltbank, der IWF und die WTO (um nur die drei Schlimmsten zu nennen) haben Instrumente gebildet, die Erpressung legalisieren. Auch die EU ist nur eine supranationale Organisation und der europäische Abklatsch des IWF, der ESM ebenfalls. Und Griechenland darf gerade erleben, wie diese Erpressung nach alter IWF-Manier funktioniert. Gegründet mit den warmen, aber bis ins Mark verlogenen Begründungen, in die Bredouille geratenen Staaten finanziell unter die Arme zu greifen, hat der IWF zu allen Zeiten diese „Hilfe“ von Bedingungen abhängig gemacht, die denen mafiöser Geldverleiher erstaunlich ähneln. Neben den zu zahlenden Zinsen mussten die vom IWF „bedienten“ Staaten Bedingungen zustimmen, die die Staaten zwangsläufig noch näher an den Ruin heranführten, Bedingungen, die vor allem US-Unternehmen und US-Stiftungen erheblichen Nutzen brachten. Die wichtigsten dabei waren Privatisierung und der Anbau genetisch behandelter Pflanzen. Um Letzteres hat sich vor allem die Rockefeller-Stiftung verdient gemacht.

Quelle: Sozialökonomie.Info

Die Weltbank:

Der Begriff Weltbank ist eigentlich nur die inoffizielle Bezeichnung für die (übersetzt) „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ (International Bank for Reconstruction and Development) IBRD. Dazu gesellte sich 1956 die „Internationale Finanzierungsgesellschaft“ (International Finance Corporation) IFC zum Zwecke der Förderung der LDCs durch Stützung produktiver privater Unternehmen, 1960 die „Internationale Entwicklungs-Gesellschaft“ (International Development Association) IDA, die sehr langfristige und sehr zinsgünstige Kredite ausreicht, sowie 1988 die „Multilaterale Investitonsgarantie-Agentur“ (Multilateral InvestmentGuarantee Agency) MIGA, die ausländische Direktinvestitionen durch Versicherungen, Kredite und Bürgschaften fördert. Deshalb spricht man auch von der Weltbank-Gruppe. Es handelt sich dabei – was viele nicht wissen – um eine solide Bank, die Gewinne erwirtschaftet und ihre Ressourcen im wesentlichen von privaten Geldgebern bezieht. Die Rückzahlung eines jeden Weltbankkredites muss von der Regierung des betreffenden Mitgliedsstaates garantiert werden, wer auch immer der tatsächliche Kreditnehmer im Lande ist: die Regierung, eine Verwaltungsinstanz oder ein Geschäftsunternehmen (damit ist das Investitionsrisiko auf den Kreditnehmer abgewälzt). Mitglied kann jeder Staat werden, soweit er zuvor Mitglied des IWF geworden ist.

Satzungsgemäß darf sich die Bank „nur von wirtschaftlichen Erwägungen leiten und sich nicht vom politischen System des betreffenden Mitgliedslandes beeinflussen lassen. Ebenso wenig darf sich die Weltbank oder einer ihrer Beauftragten in die Politik irgendeines Mitgliedslandes einmischen.“ Ähnliches gilt für die Satzung des IWF. Allerdings konnte der Gegensatz zur Realität krasser nicht sein, hält man sich die tatsächliche Vorgehensweise der beiden Institutionen während des kalten Krieges vor Augen. Doch auch nach dessen Ende hat sich an der „Neutralität“ der sog. Bretton-Woods-Institutionen nichts geändert. Dazu das „Handelsblatt“ vom 17.10.2001: „Nach Absage der Jahrestagung von IWF und Weltbank sorgten sie (gemeint sind die USA) dafür, dass beide Institutionen im Sinne der neuen Ausrichtung der US-Interessen handlungsfähig blieben. Von einem Tag auf den anderen riss die von den USA angeführte mächtige AntiTerror-Allianz bei IWF und Weltbank gegenüber Amerikas „neuen Freunden“ das Ruder der Ausleihepolitik herum. Länder wie Pakistan, Indien, Indonesien, Ägypten, Jordanien, Usbekistan und der Sudan, denen im langen globalen Kampf gegen die radikalen Strömungen im Islam eine zunehmende Bedeutung zukommt, stehen auf der Prioritätenliste von IWF und Weltbank nunmehr ganz oben.“

Der IWF

Die ursprüngliche Aufgabe des IWF bestand in der Herstellung und Sicherung fester Währungsparitäten. Von 1945 bis 1971 standen die Währungen in einem festen Verhältnis zum US-Dollar, dessen Konvertibilität in Gold garantiert war. Erwiesen sich die festen Kurse als langfristig unhaltbar, konnten sie angepasst werden. Ohne ein solches „Realignment“ waren die Mitgliedsländer aber verpflichtet, durch Interventionen am Devisenmarkt die Wechselkurse innerhalb der vorgeschriebenen engen Grenzen zu halten. Dabei und zum Ausgleich vorübergehender Zahlungsbilanzdefizite half ihnen der IWF mit kurzfristigen Liquiditätsspritzen. Aber im August 1971 brachten die USA das von ihnen selbst geschaffene System zum Einsturz: Die Regierung Nixon weigerte sich zum einen, die vertraglich vereinbarte Verpflichtung zu erfüllen, Dollar in Gold zu tauschen und zum anderen, die eigene Währung durch Interventionen am Devisenmarkt zu stabilisieren. In der Folge wurde der Dollar mehrfach abgewertet und ab 1973 gingen die Währungen zum allgemeinen „Floating“, zum freien Spiel der Kräfte, über. Das war das Ende der Ära von Bretton Woods. Der IWF war seiner Aufgabe beraubt und es blieb von ihm nichts weiter übrig als die Beitragsquoten seiner Anteilseigner und eine große Zahl von Wirtschaftsexperten, die in Washington saßen, um auf ein System aufzupassen, das nicht mehr existierte. Seit Mitte der 1970er Jahre hat kein großes Industrieland mehr Kredite beim IWF aufgenommen.

Aber der IWF hat sich neu erfunden und auf der Südhalbkugel ein Betätigungsfeld entdeckt: Ausgehend von 44 Gründungsmitgliedern sind heute fast alle Staaten dem IWF angehörig, die meisten also Entwicklungsländer. Gleichwohl haben sie dort nicht viel zu sagen: Denn die Mehrheitsverhältnisse im Fonds werden durch Quoten bestimmt, nach denen sich die Einzahlungsverpflichtungen, Kreditmöglichkeiten und auch die Stimmrechte der Mitglieder bestimmen. Berechnungsgrundlage der Quote ist eine Formel, in die unterschiedlich gewichtet Volkseinkommen, Reserven an Gold und Devisen, Volumen des Außenhandels etc. eingehen. Entsprechend verteilen sich die Stimmrechte wie folgt: USA: 17,8%, Japan 5,5%, Deutschland 5,5%, Großbritannien 4,9%, Frankreich 4,9%, Saudi-Arabien 3,5%, China 2,3%, Russland 2,9%. Alle übrigen 170 Mitglieder verfügen über die restlichen 52,5% der Stimmen.

Wirksam wird die ungleiche Stimmenverteilung im Gouverneursrat und im Exekutivdirektorium des Fonds. Der Gouverneursrat tritt einmal jährlich im September zusammen und entscheidet über Fragen grundsätzlicher Bedeutung; z.B. über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Änderung von Quoten. Satzungsgemäß erfordert jedoch die Quotenänderung eine Mehrheit von 85% der Stimmen und kann deshalb von den USA mit ihren 17,8% jederzeit blockiert werden, wovon auch Gebrauch gemacht wird. Die laufende Geschäftsführung überträgt der Gouverneursrat dem sog. Exekutivdirektorium, welches die eigentliche tägliche Arbeit des IWF bestimmt und über die (umstrittenen) Stand-By-Arrangements (Bereitschaftskreditabkommen) berät und entscheidet.

Die Bedingungen für eine Kreditvergabe des IWF und teilweise auch der Weltbank beschränken sich typischerweise nicht auf die Festlegung der Rückzahlungsfrist und des Zinssatzes, sondern haben konkrete wirtschaftspolitische Auflagen zum Inhalt. Diese Auflagen sind bis zu einem gewissen Grad von der konkreten Situation und von den Begleitumständen, aber auch von entwicklungspolitischen und volkswirtschaftstheoretischen Stimmungen und „Großwetterlagen“ abhängig. Andererseits lassen sich aber über die letzten Dekaden auch typische Bestandteile dieser Konditionen feststellen, die fast immer, zumindest aber in der Mehrzahl der Fälle Wesensmerkmale der sog. Struktur-Anpassungs-Programme (im Folgenden SAPs genannt) bilden. Offizielles Ziel dieser SAPs ist die möglichst weitgehende Vermeidung zukünftiger Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizite eines Schuldnerstaates. Einschneidende Sparmaßnahmen bei anhaltender Verschuldung entsprechen sicher auch dem gesunden Menschenverstand. Umstritten ist aber, ob diese SAPs dem gesetzten Ziel (dieser SAPs) auch tatsächlich gerecht werden, ob also ihre Einhaltung auch tatsächlich dazu beitragen kann, die Position des Schuldners langfristig zu verbessern oder ob sie nicht eher wirkungslos sind bzw. gar das Gegenteil bewirken. Umstritten ist ebenfalls, ob und inwieweit die sozialen Kosten der SAPs notwendig und zumutbar sind.

Typische Merkmale von SAPs sind:

1. Deregulierung von Kapital- und Importkontrollen
2. Deregulierung von Löhnen und Preisen
3. Anhebung der Zinssätze
4. Kürzung der Staatsausgaben
5. Steuererhöhungen
6. Abwertung der nationalen Währung
7. Infrastrukturmaßnahmen, Investitionsbeihilfen
8. Privatisierung von Staatsbetrieben

ad 1: Deregulierung von Kapital- und Importkontrollen

Die Liberalisierung des Handels, also die Aufhebung von Schutzzöllen und Einfuhrbeschränkungen, und des Kapitalverkehrs soll die Einbindung in die Weltwirtschaft erleichtern und ausländische Investoren anlocken mit dem letztlichen Ziel, auch die inländische ökonomische Aktivität zu erhöhen.

Devisenreserven können nun nicht mehr geschont und gezielt für notwendigerweise zu importierende Güter eingesetzt werden. So ist die Konsequenz der Maßnahmen (u.a.) die Einfuhr von Konsum- und Luxusgütern (Nobelkarossen, HiFi-Anlagen) durch die Wohlhabenden, was die Außenhandelsbilanz weiter verschlechtert. Werden tatsächlich Investoren angezogen, so ist der Zufluss ausländischen Kapitals, welcher die negative Leistungsbilanz ausgleichen könnte, oft nur temporärer Natur, weil die Devisen wieder abfließen als Lizenzzahlungen, Gewinn-Transfers, Management-Gebühren, Überweisungen von Angestellten-Gehältern, überhöhten Rechnungen für Einfuhren der Muttergesellschaft und zu niedrigen Rechnungen für Verkäufe an die Muttergesellschaft; in der ganzen Welt bekannte Buchungstricks der multinationalen Konzerne. Die Deregulierung der Devisenkontrollen hat zusätzlich zur Konsequenz, dass nun auch auf die Besteuerung der Überweisungen und solcherart auf eine wenigstens indirekte Beteiligung an den Gewinnen verzichtet werden muss. Und schließlich gibt es nun keinerlei Schutz mehr gegen Kapitalflucht.

Direkte Folge der Deregulierung des Handels ist die Verminderung der Staatseinnahmen durch den Wegfall der Zölle. Die Direktinvestitionen setzen die einheimische Industrie einem gewaltigen Druck aus. Höhere Produktivität und die ausländische Kapitalkraft drängen sie vom Markt. Insoweit dies nicht geschieht, richten sich die Investitionen nebst zugehöriger (und vom Entwicklungsland zu finanzierender) Infrastruktur isoliert auf die ausländischen Zentren aus und tragen zur Entfaltung der Binnenwirtschaft nur wenig bei.

ad 2: Deregulierung von Löhnen und Preisen

Die Deregulierung von Löhnen meint i.A. die Abschaffung von Mindestlöhnen und in Konsequenz dessen die Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus. Insoweit aber die Lohnhöhe stark administriert wird (starke Gewerkschaften), verlangt der IWF auch oft einen Lohnstopp oder graduelle Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate. Ziel ist die Verringerung der Geldmenge auf privater Ebene im Sinne der Inflationsbekämpfung sowie die Senkung der Produktionskosten und damit die Erhöhung der Gewinne und Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen (neoklassische Sicht). Direkte Folge ist aber ein realer Einkommensverlust für die abhängig Beschäftigten durch die immer noch vorhandene Inflation und entsprechende Nachfrageausfälle.

Die Deregulierung von Preisen, also die Aufhebung von Preiskontrollen, meint hingegen die Abschaffung staatlich administrierter Höchstpreise und die Streichung staatlicher Subventionen für Grundnahrungsmittel und Verbrauchsgüter, also eine Verteuerung derselben.

ad 3: Anhebung der Zinssätze (Leitzinsen)

Ziel ist gemäß der neoklassischen Theorie eine Erhöhung der Sparquote und eine Verringerung der umlaufenden Geldmenge, um dadurch die Inflation zu bekämpfen. Der gewünschte Effekt des vermehrten Sparens durch Anhebung der Zinssätze ist – einmal abgesehen von der Fragwürdigkeit des dahinter stehenden Weltbildes (der Neoklassik) – ganz offensichtlich absurd angesichts der Mehrzahl der Verbraucher in der ‚Dritten Welt‘, da diese mit ihren bescheidenen finanziellen Mitteln noch nicht einmal ihre Grundbedürfnisse ausreichend befriedigen können. In Folge der Kreditverteuerung werden aber nun die einheimischen Unternehmer entweder die Kreditaufnahme einstellen oder aber die höheren Kosten in Kauf nehmen. Dies wird dann der Fall sein, wenn noch eine zahlungskräftige Nachfrage vorhanden ist und somit die höheren Kosten über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben werden können. Unter Umständen kann also die Zinsanhebung sogar zu einer Steigerung der Inflation führen. In der Mehrzahl der Fälle wird aber das Ziel der Inflationsbekämpfung tatsächlich erreicht; allerdings typischerweise als einziger Erfolg eines „IWF-Paketes“ (wie die SAPs auch heißen) und um den Preis bitterer Nebenwirkungen, denn die Binnenwirtschaft wird abgewürgt und gegenüber den Multis weiter benachteiligt, da diese sich aus eigenen Mitteln (der Mutter) Gelder beschaffen können und somit einen Konkurrenzvorteil haben.

ad 4: Kürzung der Staatsausgaben

Neben den bereits erwähnten Subventionen für Grundnahrungsmittel und Verbrauchsgüter sind davon hauptsächlich die Sozialressorts Bildung und Gesundheit betroffen. Die Gebühren für öffentliche Transporte und medizinische Versorgung, die Postgebühren sowie die Strom- und Wasserpreise werden angehoben und Investitionsprogramme des Staates ausgesetzt oder ganz gestrichen. Ziel ist ebenfalls die Inflationsbekämpfung. Aber besonders diese Maßnahmen sind es, die die Ärmsten am härtesten treffen und die soziale Ungleichheit immer mehr verschärfen. Sie führen deshalb regelmäßig zu sozialen Explosionen, den sog. „IMF-riots“.

ad 5: Steuererhöhungen

Die Erhöhung von Steuern hat zum Ziel, die Staatseinnahmen zu erhöhen und damit die Staatsverschuldung und dadurch die Inflationsgefahr zu verringern; des weiteren, die private Nachfrage zu beschneiden, um damit ebenfalls der Inflation entgegenzuwirken. Die einheimischen Unternehmen geben die höheren Kosten – soweit möglich – an die Käufer weiter und wirken so dem Ziel Inflationsbekämpfung entgegen. Insoweit ihnen dies nicht möglich ist, müssen sie die Produktion einstellen, aus dem Markt treten und die Volkswirtschaft schrumpft. Häufig genießen die Multis gleichzeitig Steuervorteile oder -befreiung und profitieren erneut von einem Konkurrenzvorteil.

ad 6: Abwertung der nationalen Währung

Ziel der Maßnahme ist über die Verbilligung der heimischen Währung im Ausland eine Exportsteigerung und über die Verteuerung ausländischer Währung im Inland eine Importdrosselung mit dem Ergebnis einer Verbesserung der Außenhandels- wie der Leistungsbilanz.

Mit dem Zusammenhang zwischen Wechselkursrelation und Außenhandelsbilanz hat es aber nun eine besondere Bewandtnis (die viele von denen, die diese Weisheit im Munde führen, verdrängt, vergessen oder auch nie richtig durchdrungen haben): Nach erfolgter Abwertung der heimischen Währung ist nämlich die unmittelbare Konsequenz nicht etwa eine Verbesserung der Bilanz, sondern ceteris paribus im Gegenteil eine Verschlechterung der Bilanz durch eine weitere Steigerung der Importkosten und eine Verringerung der Exporterlöse aus dem einfachen Grund, weil die in der Ausgangssituation gegebene importierte Güter- (oder auch Dienstleistungs-)menge nunmehr teurer und die gegebene exportierte Güter- (und auch Dienstleistungs-) menge billiger geworden ist. Natürlich ist das nicht der Sinn der Sache und dabei soll es nicht bleiben und dabei bleibt es – unter bestimmten Voraussetzungen – auch nicht, sondern nunmehr werden die exportierten Güter und Dienstleistungen eben dadurch, dass sie außerhalb der eigenen Landesgrenzen billiger geworden sind, auf den Exportmärkten attraktiver, werden dadurch stärker nachgefragt, bis schließlich – im Idealfall – der erlittene Verlust durch die Minderung des Erlöses pro Gütereinheit durch eine Steigerung der Gütermengen konterkariert (also wettgemacht und übertroffen) wird. Dieser sog. J-Kurven-Effekt funktioniert allerdings idealtypisch nur dann, wenn zwei notwendige Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die zur Debatte stehenden Import- und Exporträume weisen eine ähnliche bzw. vergleichbare ökonomische Struktur und mithin einen ähnlichen bzw. vergleichbaren Entwicklungsstand auf.

2. Die Nachfrage nach exportierten wie nach importierten Gütern muss preiselastisch sein; d.h. die Nachfrage muss auf eine Änderung der Preise auch tatsächlich – und v.a. in ausreichendem Maße – reagieren.

ad 1.: Nur dann, wenn die exportierten Güter auch im Zielland selbst hergestellt werden, hat eine Abwertung der heimischen Währung einen starken Effekt auf die Menge der exportierten Güter. Denn nur dann können die Konsumenten im Zielland aufgrund der Preisänderung eine Kaufentscheidung zugunsten der (dortigen) Importe und zuungunsten der (dort) heimischen Produzenten treffen. Werden aber die exportierten Güter im Zielland selbst gar nicht hergestellt (wie das z.B. bei Kaffee der Fall ist), so kann eine Abwertung der heimischen Währung nur dann zu einer Ausweitung der Exportmenge führen, wenn dadurch auch die Gesamtnachfrage der Konsumenten im Zielland gesteigert wird. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn die Nachfrage gar nicht mehr vom Preis abhängig ist (weil dieser sich ohnehin auf einem Minimum bewegt (wie im Falle des Kaffees, aber auch anderer Rohstoffe; siehe 2.). Eine durch Währungsabwertung induzierte Ausweitung der Exporte alleine auf Kosten der Exportkonkurrenz wird nicht von dauerhaftem Erfolg gekrönt sein, sondern allenfalls zu einem „race to the bottom“, zu einem Wettrennen gegen Null, führen, an dessen Ende die Exporteinnahmen aller noch geringer sind als in der Ausgangssituation. (Vergleichbares gilt jeweils auch für die Importsituation.)

ad 2: Eine starre Ex- und Importstruktur, d.h. eine Situation, in der sich die Nachfrage nach ex- wie nach importierten Gütern und Dienstleistungen durch eine per Wechselkursänderung induzierte Preisänderung nicht oder nur unwesentlich ändert, ist leider typisch für die meisten Entwicklungsländer; exportiert werden Rohstoffe – und davon oft auch nur eine Sorte – deren Preise jedenfalls in einem „terms-of trade“-Sinne seit Jahren gefallen sind und nach denen die Nachfrage durch eine Preisänderung faktisch nicht beeinflusst werden kann. Gleichzeitig ist die Importstruktur oft genau so starr: Typischerweise ist die gesamte Infrastruktur importabhängig; insbesondere vom Erdöl. Aber auch Transportmittel wie Fahrzeuge, Ersatzteile für Maschinen, Halbfertigprodukte für die – soweit vorhanden – verarbeitende Industrie können gar nicht selbst hergestellt und müssen ganz zwangsläufig (und jedenfalls kurz- bis mittelfristig) importiert werden, nachdem sich eine entsprechende Struktur einmal etabliert hat. Einer solchen Volkswirtschaft eine Abwertung zu „empfehlen“ bzw. eine Ausreichung von Krediten bzw. eine Umschuldung davon abhängig zu machen und insofern diese Ökonomien vielmehr dazu zu zwingen, abzuwerten, ist – jedenfalls im Sinne einer Entwicklung derselben – vollkommen unsinnig und kontraproduktiv und hat das gerade Gegenteil dessen zur Konsequenz, was – jedenfalls offiziell – erreicht werden soll; nämlich eine weitere Verschlechterung der Außenhandelsbilanz, einen dadurch höher werdenden Kreditbedarf bei gleichzeitiger Verminderung der Rückzahlungsfähigkeit, also eine Erhöhung der Verschuldung bei gleichzeitiger Verringerung der Chance, sie jemals wieder loszuwerden, ein Weitertreiben der Schuldenspirale, denn bald beginnt das Spiel von vorn. Bei erneut drohender Zahlungs- bzw. Schuldendienstunfähigkeit wird erneut verhandelt; und erneut unter den bereits bekannten Prämissen und Bedingungen und mit den zwangsläufigen „Empfehlungen“ und „Angeboten“. Nicht nur die „terms of trade“, auch der Wert der gesamten Volkswirtschaft wird – gemessen in internationalen Währungen – durch diesen Kreislauf nach und nach vermindert und – vermittels „depth-equity-swaps“ oder anderer kosmetischer Begriffe – in einer für Kapital grenzen- und schrankenlosen Welt schließlich dem weltweiten Ausverkauf preisgegeben.

Die Wirkungen der SAPs können also wie folgt zusammengefasst werden: Durch Abwertungen werden Importe für die einheimischen Unternehmer teurer. Binnenwirtschaftlich bedeutet die Abwertung der Währung zusammen mit Steuer- und Leitzinserhöhungen für einheimische Unternehmen einen Kostenanstieg; und bei einem gleichzeitigen und plötzlichen Rückgang der Kaufkraft durch Lohnstopp, Steuererhöhung, Streichung von Subventionen und Investitionen des Staates ein gutes Pleiterezept.

Man sollte das wissen, wenn man über Griechenland redet und zumindest ein wenig über das BILD- und damit Stammtisch-Niveau hinauskommen möchte. Weltbank und IWF dienen der Zerstörung von Staaten, nicht deren Unterstützung. Deshalb macht es mich immer fassungslos, wenn ich Leser-Kommentare in der Presse lese, die lamentieren, man solle endlich aufhören „ihr gutes Geld den Griechen in den Rachen zu werfen.“

Die EU, Deutschland (speziell Merkel und Schäuble) und die Presse tun alles, diesen Eindruck zu erwecken, aber das Geld landet nicht „im Rachen Griechenlands“, sondern im Rachen internationaler Banken, angeführt von Goldmann Sachs, deren IM Draghi unter aktiver Mithilfe der Deutschen und der Systempresse alles tut, die Wahrheit zu verschleiern.

Oft habe ich in der Vergangenheit auch Leserkommentare gefunden, in denen das Recht auf eine Volksabstimmung als Lösung der Probleme gefordert wurde. Genau das hat Tsipras nun vor und unsere Presse reagiert nicht nur mit „Empörung“, sondern bezeichnet dieses Vorhaben als „Erpressung Europas- BILD!“, Experten erklären bei der Deutschen Welle, dass Tsipras das Land „stalinisieren will“, für die WELT wird Tsipras damit zum „Feigling“ und weitere ähnliche Texte brachte die „freie Presse“ zu diesem ungeheuerlichen Vorhaben von Tsipras. Es ist ja auch ungeheuerlich. Wie kann man als Politiker nur auf die wahnwitzige Idee kommen, das Volk zu fragen, ob es bereit ist, sich weiterhin der erpresserischen Willkür der Bankenmafia, angeführt vom IWF und der EZB, zu beugen. Schließlich ist es der Sinn der westlichen „Demokratur“, dass ein Volk zwar wählen darf, aber ansonsten rein gar nichts zu melden hat. Tja, daran sind wir ja gewöhnt und halten uns auch daran und natürlich erwarten wir dann auch, dass sich Griechenland daran hält. Ein Volk hat zu schweigen, auch wenn es leidet.

Mir wird regelrecht schlecht, wenn ich darüber nachdenke, wie bereitwillig wir unsere Versklavung akzeptieren. Und die SPD verstärkt diesen Brechreiz ganz erheblich, wenn sie Gabriel bei der Frage zur Vorratsdatenspeicherung folgt. Wie meinte Pispers über diesen „Herrn“ in seiner Sendung? „Früher waren Dick und Doof mal zwei“. Nun, wenn man die Abstimmung der SPD-Delegierten zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ mitbekommen hat, muss man sagen: „Heute sind Dick und Doof ganz viele!!!“

Leser-Kommentare, die darauf verweisen, das sei doch halb so schlimm, gäben doch so viele Leute im Netz (Google, Facebook, Twitter usw.) ohnehin so viel von sich preis, finde ich unfassbar. An solchen Kommentaren wird erkennbar, dass Denken wirklich Glücksache ist. Google, Facebook, Twitter sind keine Staatsmacht und das macht den gewaltigen Unterschied. Die Staatsmacht wird diese gespeicherten Daten und die gesetzliche Möglichkeit, darauf zuzugreifen, nicht nur nutzen, sondern vor allem missbrauchen. Wie heißt es noch? Wenn man dem Staat den kleinen Finger reicht, darf man sich nicht wundern, wenn er den ganzen Arm nimmt.