von Egon W. Kreutzer
Wie nennen das auf deutsch, was Trabatoni gemacht 19 98?
Haben ausgekotzen?
Ich bin emotional ungefähr auf dem gleichen Level wie seinerzeit Trabatoni, nur heißt der Stein des Anstoßes bei mir nicht Strunz, sondern
Breton. Thierry Breton. Weder geschüttelt, noch gerührt.
Was erlauben diese Breton!
Meine Meinungsfreiheit reicht nicht aus, um die nicht strafbewehrten Worte verwenden zu dürfen, mit denen die Ungeheuerlichkeit bezeichnet werden müsste, die dieser Breton in die Welt gesetzt hat, als er warnte:
„Wir haben es in Rumänien getan
und wir werden es offensichtlich, falls nötig,
auch in Deutschland tun müssen.“
Zitat aus der Berliner Zeitung vom 11. Januar 2025
Es besteht kein Zweifel, und Breton selbst hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er mit dem, was „wir“ in Rumänien getan haben, jenen Vorgang meint, dass die zuvor als ordnungsgemäß bestätigten Wahlen auf einen Hinweis eines Geheimdienstes hin wegen ausländischer „Einmischung“ annuliert wurden.
Es wird auch schwer, nach diesen Worten Bretons noch daran zu zweifeln, dass die Annullierung der rumänischen Wahlen keine originär rumänische Entscheidung war, sondern auf Geheiß (von irgendjemand aus) der EU erfolgte.
Das zeugt einerseits von grenzenloser Arroganz jenes Herrn, den niemand in sein Amt als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen gewählt hat, und den erst recht niemand legitimiert hat, nach dem Ende dieser Amtszeit immer noch im Namen der EU zu sprechen.
Der Bürger Breton hat seine unmaßgebliche Meinung gesagt.
So wäre es jedenfalls, hätte es den Wahlannullierungsskandal in Rumänien nicht gegeben.
Doch das hat stattgefunden. Dass das stattgefunden hat, zeugt von der erschreckenen Machtfülle einer nicht exakt abgrenzbaren Gruppe von EU-Apparatschiks und Strippenziehern aus vieler Herren Länder, der sich „Rumänien“ (wer auch immer dabei für Rumänien stehen mag) ruck-zuck gebeugt hat.
Nun bläst Breton wolkige Sätze in die Luft, aus denen entnommen werden soll, es gäbe erstens überhaupt EU-Gesetze, und zweitens würden diese Gesetze die EU ermächtigen, nationale Wahlen in den Mitgliedsländern zu annullieren, sollte im Zusammenhang mit den Wahlen von dieser EU ein Verstoß gegen irgendwelche ihrer Gesetze festgestellt worden sein.
Ich habe mich, als es noch um die so genannte EU-Verfassung ging, tief in das schier undurchdringliche Gestrüpp dessen hineingelesen, was den Staat „EU“ hätte konstituieren sollen. Was ich da gefunden habe, hat mich erschreckt. Aber ich habe nichts gefunden, was in der EU-Verfassung darauf hingewiesen hätte, dass die EU als oberste Hüterin der Demokratie die Macht haben sollte, die Ergebnisse nationaler Wahlen anhand irgendwelcher Kriterien als ungültig einzustufen.
Ich bin mir sehr sicher, dass es eine solche Regelung bis heute nicht in das Vertragswerk geschafft hat, und sollte sie es geschafft haben, weil da ein radikaler Feind der deutschen Souveränität klammheimlich seine Unterschrift darunter gesetzt hat, dann wäre das der Skandal, der eine grundlegende Reform der EU oder den Austritt jener Staaten, die sich noch einen Rest von Selbstwertgefühl bewahrt haben, auslösen müsste.
Es ist aber einfacher. Breton hebt auf das EU-Zensurgesetz „Digital Services Act“ ab, das den Sozialen Medien eine Menge von Pflichten auferlegt, um den Meinungskorridor öffentlich zugänglicher Quellen so weit einzuengen, wie es zum Machterhalt erforderlich scheint.
Dieser Digital Services Act enthält auch wüste Strafandrohungen gegen die Plattformen, sollten sie mehr Meinungsfreiheit zulassen als vorgegeben.
Die Ermächtigung der EU, Wahlen zu annulieren, enthält allerding auch der DSA nicht.
Was wir erleben, kann nur noch als die Radikalisierung eines nicht näher bekannten, extremistischen EU-Führungszirkels bezeichnet werden, der sich sicher wähnt, weil die EU die nationalen Befugnisse der Mitgliedsländer und deren Rechtssysteme bereits soweit offiziell übernommen und inoffiziell unterwandert hat, dass sich keine Institution mehr findet, die sich wirksam gegen die übergriffige EU stellen könnte.
Dabei ist die EU kein Staat. Die Kommission ist keine Regierung. Der Rat ist kein Präsident, auch wenn er alle halbe Jahre einen neuen hat, und das Parlament könnte mit seinen armseligen Kompetenzen selbst dann keine Volksvertretung sein, wenn es ein EU-Staatsvolk gäbe.
Die EU ähnelt eher der FIFA oder dem IOC. Was dort einst als eine organisatiorische Instanz zum Austausch und zur gleichberechtigten Willensbildung der angeschlossenen Verbände gegründet wurde, hat sich dort längst zu einer Diktatur der immer wieder im Ruch der Korruption stehenden Funktionäre entwickelt – und die Entwicklung der EU lässt deutliche Parallelen dazu erkennen.
Es wäre unter normalen Bedingungen an der Kommissionspräsidentin, den Ex-Kommissar Breton öffentlich ob seiner krass antidemokratischen Einlassungen zu rügen und richtigzustellen, dass die EU sich niemals zum Richter über nationale Wahlen aufschwingen werde.
Doch davon habe ich noch nichts gehört. Mag sein, dass die im Krankenstand befindliche Frau von der Leyen derzeit nicht dazu in der Lage ist – doch dann hätten sich die Staats- und Regierungschefs, die den Europäischen Rat bilden, einzeln oder gemeinsam entsprechend zu Wort melden und Bretons Träume ins Reich der Fantasie verweisen müssen. Das allerdings hat auch nicht stattgefunden.
Kritik an der EU ist allerdings faschistisch. Schließen Sie sich meinen Ausführungen also bitte nicht einfach an. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.
Den unbedingten Zusammenhalt, das Unterhaken, die „Fasces“, mögen andere beschwören.
Der ganze EU Sauladen tickt doch so. Sie sehen das ihnen jetzt die Felle davon schwimmen und sie nicht mehr so im trüben fischen können! Keiner dieser Halunken ist in einer „Freien und demokratischen Wahl“ gewählt worden! Sprich, es ist eine kriminelle Vereinigung und nichts anderes! Zwang, Zwang über alles!
Er ist halt eine WEF-Marionette ( Young leader for tomorrow 1998) und die glauben sowieso sie können sich alles erlauben. Er handelt doch nur im Sinne von Schwab und Konsorten, welche die Welt nach ihren Vorstellungen umbauen wollen. Da passen doch Wahlannulierungen gut dazu.