Gastbeitrag von Heiner Hannappel
Was die Welt von Deutschland will, unser Land aber (noch!) nicht geben kann.
Die Warnungen der Ratingagentur Moodys sind im Kern, wenn auch unbequem, absolut richtig. Mit Sicherheit werden auch die anderen Ratingagenturen im Sinne der US Regierung, welche im November vor Wahlen steht, die sie gewinnen will, mit ähnlichen Bewertungen folgen um weiteren dosierten Druck auf Deutschland auszuüben, seine noch gute Bonität schnellstmöglichst in den von allen ersehnten Euro-Bonds aufgehen zu lassen. Ein Geschenk für die Welt, Europas, die Schuldnerländer, die Banken. Alle wären glücklich, wenn Deutschland so seine Souveränität, seine Verfassungsrechte, sein Volksvermögen, Gespartes wie Immobilenvermögen von kreditbereinigten 8,5 Billionen Euro in die Waagschale zur Rettung des maroden Eurosystems werfen würde.Temporär wären für einige Zeit die Anlagemärkte beruhigt, doch eine dann schnell wieder einsetzende Schuldenmentalität in Europa würde diese Beruhigung zunichte machen und wir stünden dann schlechter als vorher da, allerdings dann mit einer Weichwährung. Der ev. installierte Fiskalpakt wird mit der Mehrheit der Schuldenläner sowieso relativiert, genau wie die Maastrichtkriterien!
Doch hier sind gravierende Widersprüche erkennbar.
Einerseits wird Deutschland so vor weiteren Risiken gewarnt, andererseits soll es sich für andere nach dem Rat von 17 führender (?) Ökonomen weiter engagieren, einen radikalem Umbau der Eurozone fördern. Doch wer bringt außer Deutschland Substanzielles zu diesem Umbau mit ein, keiner, wer will Souveränitäten opfern, keiner, wer wollte schon 1992 bei der Gestaltung der Eurozone Souveränitäten opfern, Deutschland. Wie denn nun ,was denn nun!? Einerseits soll durch den Fiskalpakt Haushaltsdisziplin eingehalten werden (hatten wir schon mit dem Maastrichtvertrag), andererseits können Deutschland mit der ev. Installierung des ESM riesige unbegrenzte Summen per Order di Mufti aufgebürdet werden! Hier konterkariert ein Vertragsinhalt den anderen!
Beklommen sehen wir in Europa, wie Politiker im Kreise herum tapsten und immer wieder über die gleichen in Vergangenheit liegen gelassenen Steine stolpern, die sie besser in den letzten 20 Jahren zum Bau des europäischen Hauses verwendet hätten, denn hier liegen die Ursachen allen Versagens, hier muss um weiteres sinnloses Handeln zu vermeiden, neu angesetzt werden, mit Inkaufnahme von Souveränitätsrechtsverlusten aller(!) Staaten der Eurozone!
Hier ist in Wirklichkeit nichts vom Ende her durchdacht, eigentlich ein Merkmal von unserer Bundeskanzlerin. Hier stossen drei Ökonomen-Welten aufeinander, die der Bundesregierung nahestehenden, die den amerikanischen Interessen, also des Kapitals dienenden, im Gegensatz dazu die, welche sich mit Hans Werner Sinn verbünden und bundesweit warnen, deren Logik noch (!) verpönt wird! Wir Bürger haben die Qual der Wahl und wenn wir uns dann im Kopf für eine Linie entschieden haben, können wir doch nichts aber auch gar nichts mit unserer Entscheidung ausrichten, da alle Entscheidungen von der durch Banken beeinflussten Bundesregierung, im beeinflussten Parlament, im beeinflussten Bundesrat, im beeinflussten Verfassungsgericht, dann von dem so beeindruckten Bundespräsidenten unterschrieben zum Gesetz werden, unwiederruflich!
Wie man hört wird der Sommer und Herbst für Euroland sehr heiss, für unsere Verfassung aber auch und die ist mir wie allen Deutschen lieb und heilig.
Heiner Hannappel
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