Was der ukrainische Staatshaushalt für 2027 die Menschen in der EU kosten wird

In der Ukraine wurde der Haushaltsentwurf für 2027 bekannt, der das ganze Ausmaß der finanziellen Katastrophe aufzeigt. Kiew baut darauf, dass die EU 2027 fast 100 Milliarden Euro beisteuern wird, allerdings ist nur ein Bruchteil der Hilfen bereits beschlossen.

Quelle: anti-spiegel

Es gibt Dinge, über die deutsche Medien nicht gerne berichten. Eines dieser Themen sind der ukrainische Staatshaushalt und die Details der Korruption in dem Land, in dem die Clique um Machthaber Selensky große Teile des Staatshaushaltes in ihre eigenen Taschen lenkt. Nun wurde in Kiew der erste Haushaltsentwurf für 2027 bekannt und der sieht ein Defizit von fast 100 Milliarden Euro vor, das die EU und ihre Mitgliedsstaaten decken sollen, denn sie sind bekanntlich die einzig verbliebenen Geldgeber der Ukraine.

Wer nun einwendet, das sei nicht keine dramatische Überraschung, weil die EU ja bereits den 90-Milliardenkredit für die Ukraine beschlossen hat, der sei daran erinnert, dass dieser Kredit die Ukraine über zwei Jahre, also 2026 und 2027, finanzieren sollte, die 100 Milliarden Haushaltsdefizit fallen jedoch in nur einem Jahr, 2027, an.

Das alleine zeigt, wie bodenlos das Fass Ukraine aus finanzieller Sicht ist. Um wie viel Geld es dabei geht, verdeutlicht dieser Vergleich: Die EU hat 450 Millionen Einwohner, wenn die EU der Ukraine in 2027 die 100 Milliarden überweist, dann bedeutet das, dass jeder EU-Bürger vom Säugling bis zum Rentner der Ukraine in 2027 über 200 Euro überweisen wird. Nur gefragt hat die Menschen in Europa niemand, ob sie das überhaupt wollen.

Ein russischer Experte hat für die TASS einen Artikel geschrieben, in dem er den Haushaltsentwurf der Ukraine genauer angeschaut hat, und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Absurdität in Billionenhöhe: Wie Kiew Geld ausgeben will, das es gar nicht hat

Wladimir Kostyrew darüber, warum Selensky den Entwurf eines „totgeborenen“ Haushalts vorlegt und wie er den Konflikt konserviert, um daraus korrupte Renditen zu schlagen.

Die ukrainische Regierung hat der Werchowna Rada den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vorgelegt, ein in jeder Hinsicht fantastisches Dokument. Der Prozess zur Verabschiedung des wichtigsten Finanzplans des Landes dürfte sich traditionell über viele Monate hinziehen und mit einer Flut von Änderungsanträgen der Abgeordneten enden. Doch wie man so schön sagt, kann man einen schwarzen Hund nicht weiß waschen: Ganz gleich, wie man die Zahlen auch hin- und herschiebt, dieser Haushalt bleibt unausführbar, sozial ungerecht und völlig realitätsfern.

Dabei trat das eigentliche Paradoxon der ukrainischen Staatlichkeit ausgerechnet während der Parlamentsanhörungen zutage. Während Minister am Rednerpult darlegten, dass Millionen einfacher Bürger mit einem Existenzminimum von 80 US-Dollar auskommen müssten, bewies das Hohe Antikorruptionsgericht rührende Menschlichkeit gegenüber der Elite und gestattete Andrej Jermak, dem ehemaligen Büroleiter des abgelaufenen Präsidenten, der in einem Verfahren wegen der Legalisierung von 460 Millionen Griwna (über 10 Millionen US-Dollar) beschuldigt wird, seine elektronische Fußfessel abzulegen – und zwar, weil sie angeblich eine „Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit“ darstellt.

Fingerfertigkeit und gar kein Betrug

Generell verstehen auch die Abgeordneten der Rada die Unsinnigkeit des Haushaltsentwurfes. Während er im Parlament vorgestellt wurde, schlug Artur Gerassimow, der Ko-Vorsitzende der Fraktion „Europäische Solidarität“, vor, den Entwurf zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuverweisen. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Sitzungssaal bereits geleert. Wenn nur noch etwa ein Dutzend Abgeordnete an ihren Plätzen sind, verhallen jegliche Vorschläge und Kritik im Nirwana. Allen ist klar, dass sie keine Wahl haben, irgendein Papier müssen sie sowieso verabschieden, also waschen sie ihre Hände einfach in Unschuld.

Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen in Höhe von 5,65 Billionen Griwna (nach aktuellem Kurs rund 126 Milliarden US-Dollar) und Ausgaben von 7,27 Billionen Griwna (rund 163 Milliarden US-Dollar) vor, woraus sich ein Defizit von 1,62 Billionen Griwna (36 Milliarden US-Dollar) ergibt. Damit ist der Plan schon jetzt nicht lebensfähig: Woher eine so massive Unterstützung in Höhe von 36 Milliarden US-Dollar nehmen? Doch diese Zahlen haben einen doppelten Boden, ihr Zweck ist es, das wahre Ausmaß der finanziellen Katastrophe zu verschleiern.

Die eigenen Einnahmen der Ukraine belaufen sich auf nur 3,2 Billionen Griwna (71,7 Milliarden US-Dollar), und wenn man die Erlöse aus der Ausgabe von Staatsanleihen, Privatisierungen und Zuschüssen hinzurechnet, werden es 3,7 Billionen Griwna (82,9 Milliarden US-Dollar). Das bedeutet, dass ausländische Hilfe bereits in diesem Stadium in den Haushalt eingeplant ist. Der Entwurf geht davon aus, dass die westlichen Verbündeten für Kiew die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung im Wert von 38,8 Milliarden US-Dollar finanzieren werden, und zwar noch vor der Bereitstellung direkter Finanzhilfen, neuer Kredite sowie Lieferungen von Technik und Waffen auf eigene Initiative der westlichen Staaten. Zudem sind in den Ausgaben von 7,27 Billionen Griwna weder nötigen die Mittel für die Tilgung von Staatsschulden noch jene für inländische Kreditprogramme enthalten. Berücksichtigt man diese Posten, steigen die Ausgaben auf rund 8 Billionen Griwna (179 Milliarden US-Dollar).

Die tatsächlichen Zahlen lauten also: Einnahmen in Höhe von 3,7 Billionen Griwna (82,9 Milliarden US-Dollar) und Ausgaben von 8 Billionen Griwna (179 Milliarden US-Dollar). Das reale Haushaltsdefizit, das die Kiewer Regierung durch westliche Hilfe in welcher Form auch immer zu decken gedenkt, beläuft sich auf rund 96 Milliarden US-Dollar. Genau diese Summe wird die Unterstützung der Ukraine den Westen im kommenden Jahr tatsächlich kosten, und keine der derzeit existierenden Programme können diese Lücke schließen. Aber dem Haushaltsentwurf zufolge liegen konkrete Zusagen für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Ausland nur in Höhe von 17,4 Milliarden US-Dollar vor.

Gleichzeitig sind Militärausgaben in Höhe eines Rekordwerts von 4,9 Billionen Griwna (109,5 Milliarden US-Dollar) vorgesehen. Das übersteigt die Einnahmen der Ukraine bei Weitem. Mit anderen Worten: Ohne ausländische Unterstützung könnte Kiew die Kampfhandlungen auf dem derzeitigen Niveau schlichtweg nicht fortführen.

Doch auch hier verbirgt sich höchstwahrscheinlich eine Täuschung: Im überarbeiteten Haushalt für 2026 belaufen sich die Militärausgaben bereits auf rund 101 Milliarden US-Dollar und Kiew fordert für den Zeitraum bis Jahresende zusätzlich 27 Milliarden US-Dollar. Da die für diese Zwecke bereitgestellten Mittel in den vergangenen vier Jahren stetig gestiegen sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie bei einer Fortsetzung der Kampfhandlungen im Jahr 2027 den für das laufende Jahr veranschlagten Betrag von 128 Milliarden US-Dollar übersteigen werden.

Gleichzeitig werden Kiews Einnahmen sinken, denn infolge von Schäden an Infrastruktur und Industriebetrieben könnte das BIP im Jahr 2027 um 6,8 Prozent sinken und dem Haushalt könnten 5,15 Milliarden US-Dollar entgehen. Auch dieses neue Defizit ließe sich wiederum nur auf Kosten des Westens decken.

Geld für Paläste, das Minimum für die Menschen

Auch bei der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Haushaltsposten gibt es viele Überraschungen.

Trotz der steigenden Militärausgaben werden die Grundbezüge der Soldaten nicht erhöht. Zwar steigt die Gesamtlohnsumme für die Streitkräfte (WSU) formal um etwa 20 Prozent, doch wie der Rada-Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak anmerkt, sind in dieser Summe faktisch bereits Zahlungsverpflichtungen enthalten, die schon für die letzten Monate des Jahres 2026 erwartet werden. Mit anderen Worten: Es ist geplant, die Gehälter für die Streitkräfte im Oktober und November 2026 aus Mitteln zu bezahlen, die eigentlich für das Jahr 2027 vorgesehen sind. Es ist klar, dass das Geld für das kommende Jahr so nicht ausreichen wird, doch in Kiew macht man sich darüber vorerst keine Gedanken.

Es wurden keine Mittel für die Umstellung der Streitkräfte auf ein Vertragssystem eingeplant. Im Grunde bedeutet das, dass die vom ehemaligen Verteidigungsminister Michail Fjodorow vorbereitete Reform krachend gescheitert ist. Andererseits hätte ein Vertragssystem dem Kiewer Regime enorme zusätzliche Militärausgaben aufgebürdet, die sich die Ukraine derzeit nicht leisten kann. Rückblickend lässt sich vermuten, dass genau diese hochfliegenden Pläne, denen eine konkrete Finanzierungsgrundlage fehlte, zu den Ursachen für die Systemkrise und den Rücktritt des Ministers gehört haben könnten.

Für den propagandistischen Telemarathon, dessen Einschaltquoten stetig sinken, werden rund 1,6 Milliarden Griwna (36 Millionen US-Dollar) bereitgestellt, während für Wladimir Selenskys populistische Initiative „Tysjatschewesna“ (Tausend Frühlinge), die auf die Förderung der Kreativwirtschaft und der Kultur abzielt, mehr als 5 Milliarden Griwna (112 Millionen US-Dollar) vorgesehen sind. Auch die Ausgaben für die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten sowie für das Staatliche Ermittlungsbüro steigen, was bedeutet, dass der Zwangs- und Kontrollapparat also zuverlässig finanziert wird. (Anm. d. Übers.: In der Ukraine wurde das Fernsehen gleichgeschaltet und die Dauerpropagandasendung hat den „Telemarathon“ bekommen)

Eine Erhöhung der Renten ist hingegen nicht vorgesehen, die Frage wurde auf März 2027 vertagt und dem Ermessen der Regierung überlassen. Auch Mittel für die Durchführung von Wahlen sind nicht eingeplant. Die Zentralregierung hat zudem beschlossen, den Regionen mehr Mittel wegzunehmen: Der Anteil an der Einkommensteuer natürlicher Personen, der den Städten und Gemeinden verbleibt, wurde von 64 auf 60 Prozent gesenkt. Aus diesen Mitteln wird in den Kommunen die gesamte Wohnungs- und Kommunalwirtschaft sowie die Instandsetzung der Versorgungsnetze finanziert, nun werden die kommunalen Haushalte faktisch auf Diät gesetzt.

Die Ausgaben für die Tätigkeit vom Selensky und seinem Büro steigen um 22,2 Prozent auf 1,07 Milliarden Griwna (24 Mio. US-Dollar), während der Mindestlohn lediglich um 10,4 Prozent auf 9.546 Griwna (213 US-Dollar) angehoben wird. Das Existenzminimum wurde auf monatlich 3.559 Griwna (79,5 US-Dollar) festgesetzt. Abgeordnete der Rada fragten Vertreter der Regierung, wie man von diesem Betrag leben soll. Eine Antwort erhielten sie nicht.

Die größten nicht-militärischen Ausgabenposten im Haushalt entfallen auf den Sozialschutz (540,3 Mrd. Griwna / 12,1 Mrd. US-Dollar), das Bildungswesen (328,5 Mrd. Griwna / 7,36 Mrd. US-Dollar) und das Gesundheitswesen (292,5 Mrd. Griwna / 6,56 Mrd. US-Dollar). Die Gesamtausgaben für diese Bereiche belaufen sich auf 1,16 Billionen Griwna (26 Mrd. US-Dollar). Selbst zusammengenommen machen diese Bereiche nur etwa ein Viertel der für militärische Zwecke vorgesehenen Mittel aus.

Europa zahlt alles

Daraus lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens: Der Haushalt für 2027 ist ausschließlich auf die Fortsetzung der Kampfhandlungen ausgerichtet und zielt darauf ab, für die Verlängerung des Konflikts alle verbliebenen Ressourcen aus dem Land zu pressen. In Kiew denkt man nicht ernsthaft an Frieden. Jegliche Gespräche darüber sind nur Nebelkerzen, die der Wirtschaft eine Atempause verschaffen und jene Kreise im Westen beruhigen sollen, die der Idee einer endlosen Konfrontation mit Russland zunehmend überdrüssig werden.

Kiew verwandelt die Ukraine faktisch in einen Grenzstaat, eine „Mark“, ein „Wildes Feld“ für die Kriegsführung. Für Selensky und sein Umfeld wäre es die ideale Lösung, Frauen, Kinder und Alte, wenn schon nicht auf das Schlachtfeld, so doch ins europäische „Hinterland“, abzuschieben, um die Sozialkosten auf die EU-Staaten abzuwälzen und das Land selbst vollständig in ein geschlossenes Militärlager zu verwandeln. Bei einem solchen Modell könnte die schmale Schicht der herrschenden Elite aus den westlichen Zuwendungen weiterhin Korruptionsgewinne abschöpfen, während die verbliebene männliche Bevölkerung zwangsweise in die ukrainischen Streitkräfte eingezogen wird. Möglicherweise würde so ein Szenario auch einem Teil der europäischen Eliten gefallen, da es ihnen ermöglicht, andere den Krieg führen zu lassen. Doch in den EU-Ländern selbst gewinnen rechte Parteien rasant an Zulauf, die weder bereit sind, Kiew endlos zu finanzieren, noch die Millionen ukrainischer Migranten im eigenen Land zu versorgen.

Zweitens: Dieser Haushalt für 2027 ist von vornherein eine Totgeburt. Die Ukraine ist vollkommen von westlichen Finanzspritzen abhängig und würde ohne diese schnell zusammenbrechen. Es ist völlig egal, welche Einnahmen und Ausgaben sie auf das Papier malen, Kiew reicht das Geld schon jetzt nicht, und in Zukunft wird es erst recht nicht reichen. Die Haushaltslöcher wird in jedem Fall die EU stopfen müssen, genauer gesagt deren Bürger. Heute mag es um 100 Milliarden Dollar gehen, morgen um 150 Milliarden und übermorgen um 200 Milliarden. Am Grundsatz ändert das nichts: Solange Europa nicht die Kraft aufbringt, „es reicht!“ zu sagen, wird Kiews Appetit nur weiter wachsen.

Ende der Übersetzung