Was der 90-Milliardenkredit für die Ukraine wirklich bedeutet

In den letzten Tagen wurde immer mehr über die Bedingungen bekannt, die die EU an die neue Finanzierung der Ukraine geknüpft hat. In der Summe wird damit klar, dass die EU den Krieg um jeden Preis fortsetzen, selbst an den Waffenbestellungen verdienen und die endgültige Kontrolle über die Ukraine übernehmen will.

Quelle: anti-spiegel

In den letzten Tagen wurden immer Details über die Bedingungen bekannt, die die EU den 90-Milliardenkredit für die Ukraine geknüpft hat. Die EU selbst erklärte, dass mit den 60 Milliarden, die für Waffen vorgesehen sind, nur Waffen europäischer Konzerne gekauft werden dürfen. Dieser Teil des 90-Milliardenkredits ist also ein direktes Geschenk an europäische Rüstungskonzerne.

Außerdem berichten sowohl europäische als auch ukrainische Medien immer mehr über die Bedingungen, die die EU an die 30 Milliarden geknüpft hat, die dem ukrainischen Staatshaushalt zufließen sollen. Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung fordert die EU im Gegenzug für die Gelder, die Kontrolle über wichtige Behörden zu übernehmen, was de facto bedeutet, dass die EU die volle Kontrolle über die Ukraine selbst fordert.

Der EU-Korrespondent der TASS hat das in einem Artikel sehr schön erklärt und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wer bezahlt, bestellt die Musik: Wie die EU von der Ukraine die Fortsetzung des Krieges fordert

Andrej Nisamutdinow über den kompletten Wandel in der Rhetorik westlicher Politiker von Verteidigung zu „Krieg bis zum letzten Ukrainer“ und die Vorteile eines korrupten Regimes

Die Bereitstellung von 90 Milliarden Euro durch die EU für die Ukraine, von denen zwei Drittel für militärische Zwecke vorgesehen sind, verdeutlicht einen klaren Kurswechsel in Europa. Während die EU zuvor ihre Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen die „russische Aggression“ bekundet hatte, fordert sie nun offen, dass das Kiewer Regime die Militäroperationen ohne Rücksicht auf die Verluste fortsetzt.

Harte Bedingungen

Die Entscheidung, Kiew über zwei Jahre 90 Milliarden Euro zuzuweisen, fiel in der EU bereits Ende 2025. Allerdings blockierten Budapest und Bratislava anschließend die Umsetzung. Sie haben ihre Einwände erst letzte Woche zurückgezogen, allerdings weigern sich Ungarn, die Slowakei und Tschechien, an Finanzierungsprogramm für Kiew teilzunehmen.

Der Kredit soll an den Kapitalmärkten mit Garantien des EU-Haushaltes aufgenommen werden und die Europäer gehen davon aus, ihn „aus Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine“ zurückzuzahlen. Mit anderen Worten gehen sie davon aus, dass Russland früher oder später eine Niederlage erleidet und zur Zahlung gezwungen wird (Sieger zahlen keine Reparationen). Allerdings muss die EU sich der Unsicherheit dieser Rechnung bewusst sein, daher hat sie sich vorsorglich das Recht vorbehalten, „die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Rückzahlung des Reparationskredits zu verwenden“.

Für Kiew ist der Kredit ohnehin nicht rückzahlbar. Hinzu kommt, dass die Bereitstellung der Finanzierung laut einer Erklärung des EU-Rates an „eine Reihe strenger Bedingungen, darunter die Bekämpfung der Korruption“, geknüpft ist. Von der Gesamtsumme sind 30 Milliarden Euro für die makrofinanzielle Unterstützung der Ukraine, also für deren Haushalt, vorgesehen. Die verbleibenden 60 Milliarden Euro sind für die „Beschaffung militärischer Fähigkeiten“ vorgesehen, also für den Kauf von Waffen und Munition für die ukrainischen Streitkräfte. Kiew darf die Waffen ausschließlich von Teilnehmern des SAFE-Programms (Security Action for Europe zur beschleunigten Militarisierung der EU) erwerben, dem ausschließlich europäische Länder angehören.

Laut Bloomberg ist der für Kiews Haushalt vorgesehene Teil an Bedingungen geknüpft. Konkret wird von der Ukraine die Abschaffung von Steuervorteilen für Unternehmen gefordert, die „den Haushalt belasten, den Wettbewerb verzerren und zum Fortbestehen der großen Schattenwirtschaft beitragen“. Faktisch bindet der Westen die Mittel für den Haushalt an die Zerstörung der letzten Überreste der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Ukraine.

Unter ausländischer Kontrolle

Der Abgeordnete der Werchowna Rada Arsenij Puschkarenko von der Regierungspartei „Diener des Volkes“ berichtete in Bezug auf die Bereitstellung europäischer Gelder für die Ukraine über eine Vereinbarung, wonach Kiew „erstmals Mittel für die Versorgung von Militärpersonal verwenden darf“ (also für Gehälter). Eine weitere Bestätigung hierfür gab es nicht, und man kann nicht ausschließen, dass der „Diener“ Wunschdenken mit der Realität verwechselt.

Den Europäern ist das enorme Ausmaß der Korruption in der Ukraine schließlich bewusst. Das ist einer der Gründe, warum sie Forderungen stellen, die den endgültigen Übergang des Landes unter ausländische Kontrolle abschließen sollen.

Wie das ukrainische Portal „Strana“ berichtet, drängt Europa auf eine Erweiterung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die dann unter anderem ohne Zustimmung des Generalstaatsanwalts Anklage gegen Mitglieder der Rada erheben können sollen. Außerdem sollen gemäß den Vorgaben der EU die Generalstaatsanwaltschaft, das Staatliche Ermittlungsbüro, das Innenministerium, die Hohe Richterkommission und das Verfassungsgericht unter ausländische Kontrolle gestellt werden. Wie „Strana“ feststellte, war dieses „Umfeld zuvor an die Demokratische Partei der gebunden, wird nun aber von der EU beherrscht“.

Der Wunsch, die Ukraine vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen, ist verständlich, aber schwer zu verwirklichen. Parlamentsabgeordnete erhalten für „richtiges“ Abstimmen Bargeld in Umschlägen, Beamte auf verschiedenen Ebenen, darunter Wladimir Selenskys engster Kreis und er selbst, „beschützen“ Unternehmen schamlos, Banker kassieren bei dubiosen Machenschaften Prozente, Geschäftsleute sind, ob sie wollen oder nicht, darin verwickelt, Militärkommissare streichen Geld von Wehrdienstverweigerern ein, Kommandeure stehlen offen die Gehälter der Soldaten. Diese ganze Kabale hat sich im Grunde in eine große, organisierte Verbrecherbande verwandelt, die das, was von der Ukraine übrig ist, plündert. Sie werden sich mit äußerster Vehemenz gegen Versuche wehren, ihnen ihre Einnahmen zu entziehen.

Wie die ukrainische „Europäische Prawda“ unter Berufung auf Quellen klarstellte, bezieht sich die Forderung der EU nach Reformen jedoch ausschließlich auf die Haushaltshilfe. Kiew wird die für die Fortsetzung des Krieges vorgesehenen Gelder unabhängig davon in vollem Umfang erhalten.

Die Korruption

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte unmittelbar nach der Entscheidung zur Finanzierung Kiews, das wichtigste Ziel der EU sei die Bewaffnung der Ukraine: „Wir haben grünes Licht erhalten, die Ukraine mit dem zu versorgen, was sie am dringendsten benötigt: mehr Waffen. Wir werden Kiew umgehend dabei unterstützen, mehr Drohnen, Munition und Raketen zu beschaffen.“

Wenige Tage später kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die erste Tranche in Höhe von 6 Milliarden Euro, die Brüssel Kiew in diesem Quartal zukommen lassen will, „in die Drohnenproduktion fließen wird“.

Die gemeinsame Produktion von Kampfdrohnen in europäischen Werken ist ein integraler Bestandteil des ukrainischen Rüstungsplans, den Präsident Selensky kürzlich großspurig unter dem Namen „Drohnenabkommen“ präsentierte. Laut Rodion Miroschnik, dem Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, handelt es sich bei dem Projekt jedoch um „einen weiteren Schwindel mit einem hochtrabenden Namen“, der in Wirklichkeit „eine korrupte Tarnung für die europäischen Drahtzieher des ukrainischen Projekts zur Wäsche europäischer Gelder für Waffengeschäfte“ sei. Das Projekt erlaube es, „einen Teil der Gelder als ‚Dankeschön‘ an jene Politiker zurückzugeben, die sich so lautstark für die Bereitstellung immer höherer Summen sowohl für europäische Rüstungsgüter als auch für das Kiewer Regime einsetzen“.

Es ist kein Geheimnis, dass die Praxis der Zahlung von Provisionen – im Grunde legalisierte Schmiergelder – in Europa weit verbreitet ist. Man denke nur an den Skandal um die Beschaffung von COVID-19-Ausrüstung, in den niemand Geringeres als die Präsidentin der EU-Kommission selbst verwickelt war. So können nun nicht nur die Besitzer von Rüstungsfabriken und -werken, sondern auch ihnen nahestehende Politiker, die die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie vertreten, von der Lieferung von Waffen und Munition an Kiew kräftig profitieren. Natürlich werden Selensky und seine Partner sich ihren Teil nicht entgehen lassen.

Übrigens ist in der Ukraine gerade jetzt der Skandal um den Geschäftsmann Timur Minditsch, bekannt als „Selenskyjs Geldbeutel“, wieder aufgeflammt. Wegen dieses Falls hat Selenskys Büroleiter Andrej Jermak seinen Posten verloren, und nun gerät Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und ehemaliger Verteidigungsminister, ins Visier der Ermittler. Es entsteht der Eindruck, dass die ukrainische Elite in Erwartung der groß angelegten Aufteilung der europäischen Gelder Konkurrenten beseitigt.

Dünger für den „blühenden Garten“

Allerdings darf man inmitten der Eigeninteressen der ukrainischen und europäischen Eliten das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren: die Neuausrichtung der Politik der EU. Während sich die Europäer zuvor zurückhielten, lediglich ihre Unterstützung für die Ukraine bekundeten und gelegentlich sogar Friedensgespräche vorschlugen, haben sie nun die Maske fallen gelassen und setzen offen auf Krieg.

Das zeigt die Struktur der Kiew zugewiesenen Mittel mit einem Verhältnis von 1:2 für Militärausgaben, und die Absicht, die wichtigsten Führungsebenen der Ukraine unter strenge europäische Kontrolle zu stellen, sowie die Entscheidung, dass die Gelder ausschließlich für europäische Waffen verwendet werden dürfen. Hinzu kommen die in den EU-Ländern diskutierten Maßnahmen zur möglichen Abschiebung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter: Die sollen nicht in Europa herumsitzen, es ist Zeit, sie an die Front zu schicken.

Im Grunde hat die EU mit ihrer Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine unmissverständlich gesagt: Wir geben euch Geld und Waffen, und ihr seid verpflichtet, den Krieg fortzusetzen, um Russland, wenn nicht zu besiegen, so doch maximalen Schaden zuzufügen. Niemand beabsichtigt, die Meinungen der Ukrainer selbst zu berücksichtigen – sie wurden zur Rolle des Düngers für Europas „blühenden Garten“ degradiert.

Ende der Übersetzung