Was auf uns zukommt

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Meine Bank hat mich informiert, dass ab Februar, das SEPA-Verfahren (Single Euro Payments Area) Anwendung findet. Das bedeutet, dass nach der Wahl die Finanz- und Wirtschaftshoheit der BRD an die EU übergeben wird, denn anders macht es keinen Sinn, auch im Inlands-Zahlungsverkehr IBAN-Kontonummern (mit Länderkennzeichen) zu verwenden. Das bedeutet aber auch, dass dann der Inlandszahlungsverkehr im SWIFT-Abkommen erfasst und an die USA weitergeleitet wird. Da frage ich mich, vielleicht auch direkt an die NSA?

Auch Schäuble kann dann endlich verwirklichen, was er längst angekündigt hat, den Lissabonvertrag zu erweitern, indem Artikel 136 AEUV um einen Satz erweitert, Protokoll Nr. 14 mit Vorgaben für den ESM ausgefüllt, und die lästige Bailout-Regel im Vertrag gestrichen wird. Und sollte er nach der Wahl nicht mehr Finanzminister sein, dann macht das eben sein Nachfolger.

In der FAZ steht ein Artikel zum ESM, mit der besonderen Erwähnung der Vorhaben von Asmussen, dem wir alle viel zu verdanken haben, denn was hätten wir mit dem ganzen Geld machen sollen, das Asmussen notleidenden Banken übermittelt hat, bzw. wohl mehr den Großanlegern diverser Banken.

Es dürfte den ESM eigentlich gar nicht geben, weil er weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Lissabonvertrag vereinbar ist. Rechtsbruch auf allen Ebenen und immer noch glauben wir, Deutschland sei ein Rechtsstaat und eine Demokratie.

Deshalb, immer fleißig CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne wählen. Aus meiner Sicht müsste auch die AfD noch hinzugezählt werden, denn die wird den Euro ganz sicher nicht abschaffen und der Kommission der EU auch keine Steine in den Weg legen. Dann wird es bald die so genannte Mitte nicht mehr geben, sondern nur noch arm und reich und Sie dürfen raten, für wen regiert wird.

In einem Leser-Kommentar in der FAZ vermutet der Kommentator, dass Asmussen dumm sei. Da vertrete ich allerdings eine völlig andere Meinung. Asmussens Ämterhäufung lässt darauf schließen, dass eine mächtige Interessengruppe hinter ihm steht. Seine Lebensgefährtin z. B. war bis 2010 Leiterin der Berliner Filiale der Deutschen Börse, aber niemand im Bundestag hat da wohl einen Interessenkonflikt gesehen. Wie schön für seine Gefährtin, sie konnte die Deutsche Börse immer mit den neuesten Informationen aus dem Finanzministerium und den verschiedenen Gremien versorgen, in denen Asmussen saß und immer noch sitzt. Das kann man inzwischen sogar bei WIKIPEDIA nachlesen. Asmussen war aus meiner Sicht auch zusammen mit Steinbrück in seine Funktion als Chef der BaFin dafür verantwortlich, dass das Bekanntwerden der HRE-Pleite verzögert wurde, bis die Gewährleistungsfrist der HypoVereinsbank abgelaufen war.

Er selbst saß im Aufsichtsrat der IKB und der KFW, war Aufsichtsratsvorsitzender der BaFin, ist Mitbegründer der True Sale International GmbH (TSI, eine Lobby-Organisation) und setzte sich maßgeblich dafür ein, den Ankauf von Derivaten und ABS nicht mit rechtlichen Vorschriften zu behindern.

2008 machte ihn Steinbrück zum Staatssekretär. Obwohl Mitglied der SPD wurde er von Schäuble übernommen und gefördert. So kam er auf Wunsch von Schäuble ins Direktorium der EZB. Jörg Asmussen sitzt im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin und im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der ohne parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. Und im Verwaltungsrat der BaFin sitzt er immer noch.

Die Krise des Euro war und ist gewollt und Asmussen einer der Steuermänner. Und nach der Wahl geben CDU und SPD die Wirtschafts-und Finanzhoheit dann endgültig an die EU, denn die Vorzeichen bei den Wahlen stehen auf „große Koalition“.

Da lohnt sich auch ein Blick auf die als Wahl-Arena bezeichnete Show der ARD. Damit umgehen die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten die Rechtsvorschriften, die den Parteien, die sich um Mandate bewerben, gleiche Vorbedingungen bei der Wahlwerbung garantieren sollen.

In der Süddeutschen scheint der Verfasser des Artikels (Tobias Dorfer) recht begeistert von dieser Show zu sein. Endlich können Bürger Fragen an die Kanzlerkandidaten richten, ruhig und ohne die Streitereien, die bei politischen Talk-Shows üblich sind.

Na ja, der ist noch jung. Trotzdem, so viel Naivität vermag ich ihm nicht zu glauben. Ich bin in der glücklichen Lage, keinen Fernseher zu haben. Ich habe also die Wahlarena nicht gesehen, aber dennoch eine Meinung dazu.

Es ist anzunehmen, dass die Gäste dieser Events handverlesen sind, damit nicht wirklich brisante Fragen an die Parteioberen gestellt werden. Falls sich doch mal eine verirrt, hat man ja die Moderatoren, die diese dann abbügeln. Besonders schlimm finde ich das, weil heute die GEZ-Gebühren in Wirklichkeit eine Steuer sind, die zwangsweise von den Bürgern eingefordert wird. Ob das BVerfG das absegnen wird, ist eher fraglich, nur dauert es leider viel zu lange, bis solche Gesetze endlich mal vom BVerfG beurteilt werden. Sicher bin ich mir da aber auch nicht, denn das BVerfG ist Teil des Systems mit der Aufgabe, die Maßnahmen der Regierung so zu interpretieren, dass sie passend sind. Dass das manchmal wie Kritik ausschaut, ist gewollt, aber nicht ernst gemeint.

Dass Wahlen zum Show-Spektakel werden und damit immer mehr amerikanische Verhältnisse eintreten, ist eine weitere negative Entwicklung. Wer glaubt, aus solchen Shows Erkenntnisse über die Qualität und die Ehrlichkeit der Bewerber zu erhalten, muss wirklich naiv sein. Alles, was vor den Wahlen versprochen wird, ist nach den Wahlen vergessen. Wenn ich hier in der Süddeutschen die Art der Fragen lese, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Es waren Kanzlerkandidaten, die dort angeblich Rede und Antwort standen, aber die Fragestellungen wären sicher kritischer gewesen, wenn man 10-Jährige eingeladen hätte. Wenn z. B. Steinbrück gefragt wird, was er gegen Geisterfahrer tut, könnte das natürlich auch hintersinnig gemeint gewesen sein, indem der Fragesteller die politischen Geisterfahrer, also die Hintermänner der politischen Entscheidungen meinte. Aber jemand, der eine solche Frage hintersinnig stellen könnte, wäre sicherlich nicht unter den Gästen gewesen. Würde mir eine solche Frage gestellt, wäre meine Antwort sicherlich zynisch ausgefallen, denn ich hätte geantwortet, unter jedes Schild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung ein zweites Schild anzubringen, auf dem „Für Geisterfahrer verboten“ gestanden hätte.

Machen wir uns nichts vor, jetzt vor der Wahl versprechen uns alle das Blaue vom Himmel. Es gibt da einen passenden Witz.

Merkel ist gestorben und landet in einer Zwischenstation, wo sie entscheiden muss, ob sie in den Himmel oder in die Hölle will. Ein Loch in der einen Wand erlaubt einen Blick auf den Himmel, wo z. B. Xaver auf eine Wolke schwebt, ein wenig missmutig seine Harfe zupft und „Hosianna sog I“ brummt. Ein anderes Loch erlaubt einen Blick in die Hölle. Da sieht sie Thatcher auf dem Schoß von Reagan, Schröder, umschwirrt von leicht bekleideten Models, George W. Bush, der am Boden hockt und mit Panzern und Bombern spielt. Auf dem Tisch Kaviar, Hummer, Champagner und weitere Leckereien. Spontan entscheidet sich Merkel für die Hölle und fällt in die Tiefe, wo sie der Teufel man Kragen nimmt, in ein dunkles stinkendes Loch schiebt und sie zum Kohle schaufeln auffordert. Merkel beschwert sich und verweist auf das, was sie gesehen hat. Der Teufel grinst teuflisch und sagt: „Das war unsere PR-Abteilung und was Du gesehen hat, das war vor der Wahl.“

Wer erkennt die Parallelen zur Wirklichkeit? Bei der Wahl 2005 hat Müntefering lauthals getönt, eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% sei mit der SPD nicht zu machen, nach der Wahl hat die SPD mit der CDU die Mehrwertsteuer um 3% erhöht. Stellen sich die Wahlarena-Gäste und Zuschauer so die Einhaltung von Versprechen vor?

Fernsehen hat noch nie wirklich der Information gedient (seltene Ausnahmen ausgenommen), sondern hauptsächlich der seichten Unterhaltung und der Desinformation. Nachrichten zeigen uns, was wir sehen sollen und die Sprecher sagen uns, was wir hören sollen. Und die Qualität der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten gleicht sich immer stärker dem der Privaten an. Triviales wechselt mit Obszönem und Informationen bestehen aus Lügen.

Ich hätte da drei Videos, die zeigen, wie Manipulation aufbereitet und angewendet wird. Dafür müssen Sie sich aber ein wenig Zeit nehmen. Sie müssen ja nicht alle Videos an einem Tag schauen. Aber Sie werden danach um Etliches schlauer sein.

Massen und Propaganda P1
Massen und Propaganda P2
Massen und Propaganda P2

In den folgenden Jahren wurden mit immer stärker erweiterten Verträgen immer mehr Rechte an die EWG abgegeben und zur Europäischen Union wurde sie aber erst nach der gescheiterten EU-Verfassung mit dem von Merkel gepuschten Lissabonvertrag. Dennoch, mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft ist es nie geworden, auf keinen Fall eine Gemeinschaft der Europäischen Völker und das wird sie aus meiner Sicht auch nie werden.

Wer nun glaubt, die EU sei Garant eines ständigen Friedens, hat in Geschichte nicht gut aufgepasst. Es gab schon eine Menge Völkerbunde in der Vergangenheit und alle sind nach mehr oder minder langer Zeit gescheitert. Und allen war eines gemeinsam. Sie bestanden vor allem aus militärischer Übermacht, so wie derzeit die USA und waren auch gewillt, diese Macht nicht nur gegen die Staaten außerhalb der jeweiligen Bündnisse einzusetzen, sondern auch im Innern, weil die Unzufriedenheit sich mit der immer stärkeren Verarmung einerseits und der zunehmenden Verschwendungssucht der Eliten ausweitete. Je größer ein Staatsgebilde ist, umso schwerer regierbar ist es und die Europäische Union wird längst von den Wirtschaftsgruppen regiert und nicht von Politikern.

Aus meiner Sicht ist auch der Euro und sein Scheitern von Anfang an einkalkuliert gewesen, um auch gegen die EU-Kritiker die EU als Völkerbund durchzusetzen. Man wusste, dass bei unterschiedlichen Wirtschaftslagen der einzelnen Völker der Euro als Gemeinschaftswährung nicht funktionieren kann, weil die Austarierung der Währung zu anderen Währungen abhängig von der eigenen Wirtschaftskraft bei einer Gemeinschaftswährung nicht funktionieren kann. Das weiß jeder, der Fächer studiert hat, die in irgendeiner Weise mit Wirtschaft im Zusammenhang stehen, also bereits jeder BWL-Student. Im föderalen Deutschland haben wir die gleiche Situation, die zum Missvergnügen der als reich benannten Länder in Form des Länderfinanzausgleichs den „armen“ Ländern unter die Arme greifen muss. Wäre die EU bereits ein Staatenbund, würde eine ähnliche Regelung unabdingbar sein. Zuvor aber hat man dafür gesorgt, dass die „armen“ Länder in der Schuldenfalle ersaufen, mit Hilfe der dortigen Regierungen und noch tatkräftigerer Unterstützung der Banken. So konnte und kann man diese Länder durch den IWF und den ESM erpressen, ihr Tafelsilber zu verkaufen, wenn sie freiwillig nicht dazu bereit sind. Die Vorbedingungen wurden schon nach dem 2. Weltkrieg mit Gründung von GATT, der Weltbank und dem IWF festgeschrieben. Aus GATT, das dafür sorgte, dass die Zollschranken gefallen sind, wurde dann die WTO, die mit GATS alle Mitgliedsländer nötigt, alles, was Gewinne verspricht, aus staatlicher Obhut in die private Gier überzuleiten. Aber ich habe noch keine Fernsehsendung gesehen, die diese Themen mal aufgegriffen hätte.

Nach der Wahl, davon gehe ich aus, wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgeschlossen und dann werden die Länder der EU mit dem Dreck von Monsanto und mit durch Genverseuchtes Futter krankem Mastvieh aus den USA überschwemmt. Nicht sofort, aber wenn die EU die Wirtschaftshoheit hat, ganz sicher. Und die Kennzeichnung genmanipulierter Ware wird dann ganz sicher auch aufgehoben.

Noch könnten wir das mit den anstehenden Wahlen ändern, theoretisch, doch praktisch weiß nur eine Minderheit in der Bevölkerung, wie die politischen Spielchen in der „globalisierten Welt“ wirklich laufen, weil die meisten Menschen lieber an die Dummheit der Politiker glauben, als an deren Falschheit.

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Was die Dummheit der Massen anbetrifft, ein Zitat von Gustave Le Bon:

„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“ (Gustave Le Bon)