Warum wurde Le Pen wegen 5 Mio. bestraft, wenn Lagarde 400 Mio. veruntreut hat, ohne bestraft zu werden?

EZB-Präsidentin Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, weil sie 2008 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates an einen Unternehmer überwiesen hat. Von einer Bestrafung sah das Gericht wegen ihrem „internationalen Ansehen“ ab. Dass Le Pen wegen 5 Millionen bestraft wurde, zeigt, dass das politische Verfolgung ist.

Quelle: anti-spiegel

Man muss Le Pen und ihre Partei nicht mögen, aber wenn in der EU Recht und Gesetz gelten, vor denen alle Menschen angeblich gleich sind, wirft ihre Verurteilung Fragen auf, wenn man sie mit dem Fall von Christine Lagarde vergleicht, die heute EZB-Präsidentin ist.

1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen. Schließlich beauftragte er zunächst eine Bank damit und verkaufte die Anteile dann an die Bank, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte.

Das fand der Unternehmer nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil an dem Gewinn. Er gewann den Prozess und sollte 135 Millionen Euro bekommen, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf.

Die Bank gehörte dem französischen Staat. Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf dann die damalige französische Wirtschaftsministerin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustünden und inklusive Zinsen wurden ihm zu Lasten des französischen Staates 403 Millionen überwiesen. Die Wirtschaftsministerin, die diese Entscheidung getroffen hat, war Christine Lagarde, die heutige Präsidentin der EZB.

Keine Strafe wegen „internationalem Ansehen“ der Verurteilten

2011 begann die französische Justiz deswegen zu ermitteln und 2016 gab es einen Schuldspruch gegen Lagarde. Dazu konnte man damals in der „Zeit“ lesen:

„Der Strafprozess gegen Christine Lagarde geht mit einem Schuldspruch für die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Ende. Die Richter vom Sondergericht für amtierende und ehemalige Amtsinhaber sahen es als erwiesen an, dass die 60-Jährige in ihrem früheren Amt als französische Finanz- und Wirtschaftsministerin fahrlässig gehandelt hat. Von einer Strafe sahen die Richter aber ab und begründeten dies mit der „Persönlichkeit“ Lagardes, ihrem „internationalen Ansehen“ und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.“

Das zeigt, wie „unabhängig“ die französische Justiz und dass in Frankreich keineswegs alle vor dem Gesetz gleich sind. Für „amtierende und ehemalige Amtsinhaber“ gibt es ein Sondergericht, das im Falle eines Schuldspruchs gegen Politiker die Möglichkeit hat, von einer Bestrafung abzusehen, weil die ja solch ein hohes internationales Ansehen haben.

Im Falle von Marine Le Pen, die – ob man sie mag oder nicht – auch internationales Ansehen genießt (wenn auch bei denen, die dem europäischen Mainstream nicht gefallen), wurde hingegen eine Strafe ausgesprochen.

Der Fall war eindeutig politisch motiviert, denn Le Pen führt in den französischen Umfragen und das politische Establishment Frankreichs scheint Angst zu haben, dass sie die 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte, weil die Lage sich bis dahin kaum mehr bessern wird. Offenbar weiß man sich nicht mehr anders zu helfen, als Le Pen mit einem eindeutig politisch motivierten Gerichtsentscheid von den Wahlen auszuschließen.

In Frankreich sind juristische Tricks zur Verhinderung nicht gewollter Präsidentschaftskandidaten übrigens keine Seltenheit, sondern in den letzten Jahren zur Norm geworden.

Die Bananenrepublik Frankreich

Schon im letzten November hat das russische Fernsehen aus Anlass der Anklagen gegen Le Pen einen Bericht darüber gebracht, wie in Frankreich in den letzten mehr als zehn Jahren Präsidentschaftskandidaten mit juristischen Tricks an der Teilnahme von Wahlen gehindert werden. Ich habe den Bericht damals übersetzt und zitiere hier einige Teile aus dem russischen Bericht vom letzten November:

Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wurde im Jahr 2020 mit Hilfe eines Strafverfahrens wegen angeblicher Bestechung in Höhe von 50 Millionen Euro durch den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi auf den politischen Müllhaufen geworfen. Damals kritisierte er regelmäßig Macrons Handeln und blieb eine sehr einflussreiche Figur im politischen Leben Frankreichs. Für Macron hätte er bei den Wahlen ein echter Konkurrent sein können, also beeilte man sich zwei Jahre vor der Wahl, Sarkozy loszuwerden. Ja, dann hat sich alles gewendet, Sarkozy ist frei, aber er sitzt nicht auf dem Präsidentensessel. Er hört zu Hause zu, wie Carla Bruni singt.

2017 verlor der Mitte-Rechts-Kandidat, der ehemalige Premierminister Francois Fillon, seine Siegchancen, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe seine Frau in der französischen Nationalversammlung als Sekretärin beschäftigt, was dort ganz normal ist.

Er war Macrons wichtigster Kurrent um die Präsidentschaft, aber der Fall wurde so aufgeblasen, dass Fillon in der ersten Runde nur den dritten Platz belegte.

Im Jahr 2012 scheiterte Dominique Strauss-Kahn, Chef des IWF, bei der Kandidatur für die französische Präsidentschaft. Er war ein kluger Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und laut Umfragen der unangefochtene Spitzenreiter im Präsidentschaftsrennen. Er wurde, wie man sagt, beim Start abgeschossen. Ein Jahr vor der Wahl beschuldigte ein schwarzes Zimmermädchen in einer weißen Schürze in einem New Yorker Hotel Strauss-Kahn der Vergewaltigung.

Der IWF-Chef wurde buchstäblich aus dem Flugzeug gezerrt und hinter Gitter geworfen, in einen Knast mit verschwitzten New Yorker Pennern. Dann wurde er gegen eine Kaution von einer Million Dollar und mit einem elektronischen Fussband in den Hausarrest entlassen. Am Ende fiel der Fall in sich zusammen. Aber der Ruf des Politikers war ein Jahr vor der Wahl ruiniert und Strauss-Kahn kandidierte nicht für das Präsidentenamt.

Französischer Präsident wurde der farblose und pro-amerikanische Hollande. Die vielleicht auffälligste Errungenschaft seiner Präsidentschaft waren seine heimlichen Fahrten mit dem Motorroller zu seiner Geliebten. Die Paparazzi erwischten ihn, aber die Dame meldete keine sexuelle Belästigung, also war alles in Ordnung.