Warum wird der Brexit unnötig kompliziert gemacht?

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Die Regierung in London stürzt von einer Krise in die nächste, wegen des Brexits. Die Verhandlungen mit Brüssel machen es nicht einfacher. Besonders der Status von Nordirland steht einer Lösung im Weg. Apokalyptische Szenarien werden durchgespielt und der Eindruck entsteht, dass eine einfache Lösung von beiden Seiten nicht gewünscht ist.

Allein die Tatsache, dass im Zuge der „Scheidung“ über 22.000 Gesetze verhandelt werden muss, belegt den Irrsinn, der dem gesamten Gebilde „EU“ innewohnt, denn diese Gesetzes- und Verordnungsflut gilt auch für die anderen EU-Staaten. So wäre der Brexit eine gute Gelegenheit, über das Grundkonstrukt der EU nachzudenken. Der Umgang mit Großbritannien zeigt aber, dass dazu keinerlei Bereitschaft besteht. So werden auch in anderen Ländern Kräfte als „Feinde der EU“ diffamiert, die diesen Verordnungswahnsinn infrage stellen, ohne jedoch die EU als solche zerlegen zu wollen. Dabei ist es genau dieses Gefühl des Fremdbestimmtseins, das die Kritik an der EU befeuert und letztlich die Briten für den Austritt stimmen ließ.

London war stets ein egoistischer Bremser in der EU

Die Insel jenseits des Kanals war noch nie ein überzeugtes Mitglied der EU. Von Beginn an wollte London nur eine EU, in der England die klare Führungsmacht ist. Frankreichs De Gaulle hat das verhindert. Nun hat sich Deutschland zur Führungsmacht entwickelt, vor allem nach der Wiedervereinigung. Wie sehr das die Briten schmerzen wird, haben sie bereits 1989 vor der Wiedervereinigung bekanntgegeben. So schrieb der SUNDAY CORRESPONDENT am 16. September 1989 : „Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir die deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.“ Da darf es nicht verwundern, dass die Engländer für den Brexit gestimmt haben, Schotten, Waliser und Nordiren dagegen. Die Bilder aus London mit Brexit-Gegnern vermitteln ein falsches Bild.

London war schon immer ein egoistischer Bremser, wenn es um elementare Bedürfnisse der EU ging. So scheiterte zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer immer am Veto der Briten. Auch das darf nicht verwundern, denn die Briten sind die einzigen in Europa, die ihr gigantisches Außenhandelsdefizit mit gnadenlosem Drucken von britischen Pfunden übertünchen können. Mit einer Finanztransaktionssteuer bestünde für London die Gefahr, den Finanzplatz “City of London” zu beschädigen, aus dem immerhin etwa dreißig Prozent des britischen BIP in die Gesamtbilanz fließen. Großbritannien ist wirtschaftlich gesehen in schlechterem Zustand als Griechenland oder Italien. Es sind nicht nur enorme Staatsschulden, sondern auch die durchschnittliche Verschuldung der Privathaushalte, die aufzeigen, dass England eigentlich schon lange pleite wäre, wenn sie einem ähnlichen Finanzregime unterstünden, wie der Rest Europas.

Nordirland und Gibraltar sind unnötige Anachronismen

Großbritannien passt nicht zur EU. Bereits Jahre vor der Brexitentscheidung waren Stimmen zu hören bis ins Baltikum, dass man nicht traurig sein würde, sollte England sich verabschieden. Warum also wird dieser Vorgang jetzt so unnötig kompliziert gemacht? Der Hauptgrund dürfte sein, dass kein schlechtes Beispiel entstehen soll. In dem Sinne, dass es andere zum selben Schritt ermutigen könnte, wenn England vom Austritt sogar profitieren sollte. Weniger wirtschaftlich, eher emotional. Was aber das Wirtschaftliche anbelangt, werden Probleme erst geschaffen. Warum kann die Zollunion nicht einfach beibehalten werden? Allenthalben werden Freihandelsabkommen als wünschenswert proklamiert und da, wo man schon eines hat, nämlich die EU mit Großbritannien, soll es unbedingt wieder Zölle geben. Es würde ausreichen zu vereinbaren, EU-Waren weiterhin zollfrei zu handeln, Waren aus Drittstaaten aber davon auszunehmen. Damit wäre auch das Hauptproblem, Nordirland, ausreichend geregelt.

Mit Nordirland bin ich aber noch bei einer ganz anderen Thematik. Ganz Irland war lange von den Briten besetzt wie eine Kolonie. Erst 1921 nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg konnte sich Irland seine Freiheit ertrotzen. Aber die Briten haben sich in ihrer üblichen Manier einen Teil behalten: Nordirland. Dass das zu jahrzehntelangen Konflikten, Mord und Totschlag geführt hat, hat die Welt einfach hingenommen, wie alle vergleichbaren Folgen britischen Handelns, von denen es eine Menge gibt. Wäre der Brexit nicht eine willkommene Gelegenheit, auch darüber nachzudenken? Warum fordert die EU London nicht einfach auf, seinen Stützpunkt auf der irischen Insel aufzugeben? Ein Referendum abzuhalten, ob man zu Dublin, also weiterhin zur EU, gehören will. Es ist schlicht ein Anachronismus, wenn London auf seinen Ansprüchen beharrt, die sowieso nicht konform zum heutigen Völkerrecht entstanden sind. Dasselbe gilt für die Militärbasis Gibraltar, mit der sich London die Kontrolle über den Zugang zum Mittelmeer sichert und die das zweite Problemfeld des Brexits ist.





Typisch britisch: Regeln aufstellen und sich selbst nicht daran halten

Großbritannien hat es nach dem Ersten Weltkrieg verstanden, das Völkerrecht so zu gestalten, dass bestehende Grenzen nicht verändert werden dürfen. Die Sache hat zwei Haken. Zum einen haben sie diese Regel erst geschaffen, nachdem sie selbst alle möglichen Grenzen nach ihrem Belieben verändert haben. Nicht nur in Europa vor allem die deutschen, sondern willkürlich im gesamten Nahem Osten. In allen Fällen haben sie damit die Voraussetzungen geschaffen, für neue Kriege, Gewalt und Chaos. Selbst haben sie sich an diese Vorgaben allerdings nie gehalten. Man denke nur an Kaschmir, West- und Ostpakistan, das heute Bangladesch heißt. Zudem haben die Briten immer darauf geachtet, auch nach einem nominalen Rückzug Militärbasen zu behalten. Siehe Zypern. Es ist schon perfide, wenn man erst einen Zustand herstellt und dann die Regel nachlegen lässt, dass dieser Zustand niemals mehr verändert werden darf, ganz gleich, wie sinnvoll er sich erweisen mag.

Gerade im Nahen Osten wären neue Grenzziehungen dringend notwendig, um zum Beispiel Frieden in das Gebiet der Kurden zu bringen. Oder in Europa, um den Nordirlandkonflikt für immer zu beenden, denn die irischen Katholiken dort fühlen sich immer noch unter Besatzung durch die Briten. Aber es sind dieselben Briten, die allen anderen vorschreiben wollen, wie man sich zu verhalten hat. Die Briten, die die Sezession der Krim als Annexion bezeichnen. Vergessen wir nicht: Es gibt keinen aktuellen Kriegs- oder Konfliktherd, der nicht ursprünglich auf die imperialen Aktionen des British Empire zurückzuführen sind. Es wäre also an der Zeit, anlässlich des Brexit diese Dinge aufzuarbeiten und London aufzufordern, ihre letzten Kolonien in Europa, Nordirland und Gibraltar, mit einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, wohin sie gehören wollen.

Ohne EU ist England verdammt zur Bedeutungslosigkeit

In diesem großen Aufräumen wäre es auch angebracht, die britische Praxis mit Steueroasen im Kanal und der Karibik zu beenden; Großbritannien seine diversen Sonderprivilegien abzusprechen in dem Sinn, dass sich UK wie jeder andere Staat benehmen muss. Hierzu gehört auch, dass die UN neu geregelt werden muss. Wie kann es heutzutage noch sein, dass eine der kriegerischsten Nationen, Großbritannien, eines von fünf Vetorechten in der UNO hat, obwohl diese kleine Insel bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich (ohne Banksektor!) im weltweiten Vergleich nur eine Nebenrolle spielt? England ohne EU ist verdammt zur Bedeutungslosigkeit. England braucht die EU, die EU England sicher nicht. Im Gegenteil wird sich die EU schneller entwickeln können, ohne den Bremser jenseits des Kanals.

Jenseits des Atlantik mischt Donald Trump die Weltordnung auf. China ist zur Weltmacht aufgestiegen. Korea steht vor einer friedlichen Wiedervereinigung. Russland hat sich vom Schock der postsowjetischen Jahre erholt. Alles ist in Bewegung und wenn die Briten meinen, sie kämen fortan besser zurecht ohne die EU, dann sollte man ihnen ihren Willen lassen, aber man sollte den Prozess nicht unnötig komplizieren. Jedes Land hat das Recht, Zölle zu erheben oder es zu lassen. Warum also müssen plötzlich Zölle im Weg stehen, wenn England aus der EU ausscheidet? Niemand kann die EU oder England zwingen, nach erfolgtem Brexit Zölle zu erheben. Viel vernünftiger wäre natürlich, die bestehende Zollunion fortzuführen (siehe oben).

Auch danach steht es England frei, weiterhin EU-Normen zu übernehmen. Wenn diese allerdings verändert werden, dann hat England eben kein Stimmrecht mehr. Das kann der EU gleichgültig sein. Den Eurokraten in Brüssel ist aber offensichtlich nicht gleichgültig, wenn aus dem Brexit ein ganz neues, anderes und vielleicht besseres Verfahren der EU-Staaten untereinander als möglich sichtbar werden könnte. Ein offenes Europa, das seine Regeln gemeinsam schafft, aber jedes Mitglied die Freiheit erhält zu entscheiden, in welchem Ausmaß diese Regeln für das eigene Land übernommen werden. Das könnte die Europamüdigkeit überwinden, aber die Macht der nicht gewählten Kommissare wäre gebrochen. Ob das der wahre Grund ist, warum der Brexit mit allen Mitteln kompliziert gestaltet wird?

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Solange es Deutschland gibt, wird Großbritannien nicht die Führungsmacht Europas sein. Das hat man in London schon vor 150 Jahren erkannt und mit zwei Kriegen versucht, dieses schrecklich erfolgreiche Land zu zerstören. Dass es das British Empire war, das aus genau diesem Grund den ersten Weltkrieg orchestriert hatte, belegt nicht nur das oben angeführte Zitat, sondern vor allem, was die LONDON TIMES 1919 geschrieben hat: “Wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder anfängt Handel zu treiben, haben wir diesen Krieg umsonst geführt”. In den beiden Werken, “England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert” und “Londoner Außenpolitik und Adolf Hitler”, die sich gegenseitig ergänzen, wird unzweifelhaft belegt, dass das Deutsche Reich keinen Krieg wollte. Nur London wollte diesen Krieg. Beide Werke sind erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

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13 Kommentare

  1. Ich weiß nicht, wie die Eliten abgestimmt hätten? Für oder gegen den Austritt?

    Das Königshaus hält sich bedeckt und die "City of London" wird weiterhin ihre Geschäfte machen … so what?

  2. Eine der besten Analysen zum Brexit !

    Klar, sauber und sehr verständlich formuliert …  wie immer von Ihm !!

    Danke an Peter Haisenko .

    Beste Grüße Manfred Keilbach 

     

  3. 18.12.2018
    Wenn May wegen ihrer undurchsichtigen Brexit-Politik angegriffen wird, die eigentlich einen weiterer Verbleib Großbritanniens in der EU darstellt, allerdings ohne das verzichtbare Stimmrecht, kann sie bei stärksten Angriffen ein kurzes Grinsen nicht unterdrücken, was zeigt, daß sie eine Komödiantin ist, die mit Kömödianten ein Theaterstück aufführt, das vermutlich zu einem zweiten Referendum führen wird, sobald die Umfragen es zulassen, so daß der Volkswille ausgehebelt wurde.
    Bei Jeremy Corbyn hat man eher den Eindruck, daß kein Schauspieler auftritt, weswegen er ja sowohl von vielen Mitgliedern seiner Labor-Fraktion als auch der Plutokratie erbittert bekämpft wird, angefangen von den Vertretern der Rüstungslobby wie BAE Systems, wo Mays Mann ein riesen Aktienpaket haben soll.  Wenn Corbyn kein Schauspieler ist, ist er genauso gefährdet wie der Sozialist Jean Jaurès, der von der Plutokratie ermordet wurde, weil er den sich anbahnenden Ersten Weltkrieg gerade noch verhindern wollte:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Jaur%C3%A8s

  4. 19.12.2018

    Die Komödiantin May in London betreibt mit Hilfe ihrer EU-Freunde eine Massenhysterie sondersgleichen was passiert, wenn es nicht zu ihrem Brexit-Plan kommt, was genau genommen nichts anderes bedeutet, als daß kein Brexit erfolgt.  Ihr Kriegsminister Williamson, ein unendlich arroganter junger  Schnösel, hat jetzt verfügt, daß nach dem "hard Brexit" 3500 Soldaten bereitgestellt werden, um die Ruhe im Land und die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten weiter aufrecht zu erhalten.

    Die englische Bevölkerung wird jetzt also von den Geheimlogen, auch in ihrer eigenen Regierung, unendlich geängstigt, daß sie bei dem zweiten angestrebten Referendum keinen Brexit mehr will.  Die Massenhysterie erinnert mich an die ähnliche 1999, wo der Weltuntergang erfolgen sollte, weil die Computerprogramme mit dem Wechsel vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000 nicht zurechtkommen würden.

    Dabei ist der Austritt Englands gar kein Weltuntergang, weil England  dann mit den Ländern der EU nach WTO-Regeln (World Trade Orgaisation)  handelt, genauso wie die USA und China mit uns, also kein Beinbruch.  Und die Grenze zwischen Irland und Nordirland war schon vor EU-Zeiten  nur markiert und nicht bewacht, wie es auch in Zukunft weiterhin sein sollte. 

    • Nach meiner kleinen, unbedarften Auffassung nach, hatte die ehemals große Kolonialmacht Engelland nie großes Interesse daran, sich in der EWG, EG oder EU einbinden zu lassen.

      Allein, sie mußte sich wohl den amerikanisch-jüdischen Interessen beugen, die damals den kalten Krieg gegen den, selbst geschaffenen, Kommunismus begann.

      Spätestens seit nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, was sollte diesen Raubstaat noch in der EU halten?

      Und darüber hinaus, nichts genaues weiß man ja nie, scheinen die Verträge zum Ausstieg so gar nicht nach deren Geschmack zu sein! Will heißen, es wird zumindest teuer! In der offiziellen Version. Und wenn man sich dann doch fügen muß, ohne Stimme im Parlament, da liegt ein "harter Brexit" doch auf der Hand?

      Ich würde es nicht anders machen!  😉

  5. Also ich sehe keine Krise:

    Als die Entscheidung für den Brexit fiel, haben die Lügenmedien über die Abwertung des britischen Pfundes geschrieben und wie schlimm die Folgen für die britischen Wirtschaft sein werden.

    Zeitgleich zum Ausgang des Brexit ist dann das Pfund auch gefallen. Und zwar um 3-4% um dann wenige Tage nach den Artikeln auf den Kurs vor der Brexitentscheidung zurückzukehren.

    Mittlerweile ist das Pfund wieder um 3%-4% gefallen.

    Sieht so eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise aus? Dauerhafte kursstürze von 30%-50% wie z.B. im Russland nach dem Ukrainekonflikt und den Strafmaßnahmen sind eine Hausnummer.

    Meines Erachtens ist das alles Theater.
    Vor dem bevorstehenden Eurocrash geht UK raus aus dem Euroraum.

    Deutschland und die anderen nordeuropäischen Euroländer werden dann mal wieder die von einer kleinen reichen Minderheit kontrollierten Finanzhäuser retten und das auf Kosten von großen Teilen der Vermögen der jetzigen Mittelschichten.

    Danach kommt Chaos und dann wird es Linksbraun und geht ab in den Krieg gegen Russland.
    UK kommt dabei dann mit einem blauen Auge davon, weil sie sich schon vorher aus dem Domino verabschiedet haben.

    Daher ist ein harter Brexit auch von Britischer Seite gewünscht.
    Man muss es nur so verkaufen, dass die EU daran Schuld ist…

    • Es gibt keinen Krieg gegen Russland. Wer soll den denn anfangen und sich damit selbst umbringen? Krieg wird nur gegen Länder geführt, die sich nicht wehren können, sprich keine Atombomben besitzen. Alles Andere wäre Selbstmord. Wer kann das denn wollen?

      • Sind sie sicher, dass es Atombomben überhaupt gibt?

        Es gibt dazu sehr interessante Dokumentationen auf Youtube, bei denen die Bilder der angeblichen Atombombenexplosionen aus den 1960ern analysiert und allesamt als Fake identifiziert werden.

        Auch Nagasaki und Hiroshima unterschieden sich nicht von Tokio nach den dortigen Brandbombenangriffen.

        Und auch die dortige Strahlung ist und war verdächtig niedrig. Niedriger als die natürliche Strahlung in den Alpen.

        Schauen sie sich das ruhig mal an, was die damaligen Trickstudios so an Filmchen produziert haben, die wir heute sofort als schlecht gemachte Spezialeffekte erkennen.

        • Martin, ich weiß. Ich habe vor langer Zeit im Netz mal einen Bericht darüber gelesen, in welchem genauestens aufgezeigt wurde, dass es eigentlich gar keinen geben kann. Aber man weiß heute überhaupt  nicht mehr was wahr ist und was nicht. Ich lasse das mal so stehen.

          • Wir werden in den meisten Fällen nie wissen, was wahr ist und was nicht.

            Aber am besten kann man Menschen mit Ängsten manipulieren und regieren.

            Angst vor der nächsten Eizeit als ich Kind war.
            Angst vor dem Waldsterben, bei dem bis 2010 der letzte Baum gestorben ist.
            Angst vor dem Treibhauseffekt und dem CO2 und der Überschwemmung aller Küstengebiete sowie der Wüstenbildung in Deutschland.

            Angst vor Atomwaffen, die alle Menschen auslöschen können und Jahrtausendelang für Strahlung sorgen.

            Angst vor der Arbeitslosigkeit.
            Angst vor neuen Insekten oder Pflanzen.

            Angst vor Fremden.
            Angst vor Rechten.
            Usw…

            Und den ganzen Angstmachern, glaube ich kein Wort, solange es keinen für mich eindeutigen Beweis des Gegenteils gibt.

  6. 20.12.2018

    Die derzeitige Brexit-Debatte ist ein gutes Beispiel dafür, wie die repräsentative Demokratie von Hintergrund-Geld-Mächten beherrscht wird.  Die City of London kann unmöglich vom europäischen Festland abgeschlossen werden;  denn damit beherrscht sie ja die Welt.  Insofern sieht man welche Idioten im Magistrat der Stadt Frankfurt sitzen, die ernsthaft glauben, Frankfurt am Main würde die City beerben.  

    Die Bevölkerung Großbritanniens wollte im Juni 2016 in der Mehrheit aus der EU raus, hauptsächlich weil sie 2015 bei der Masseneinwanderung nach Deutschland erschrak und feststellte,  welches Otterngezücht in Form von Frau Merkel sich an ihrem Busen nährt.  Auch die ganze Justiz der EU sind Schlangen und Otterngezücht, was sich jeden Tag mehr herausstellt, so zuletzt beim EuGH-Urteil zum Rundfunkbeitrag.

    Die Mehrheit des Unterhauses war jedoch 2016 dafür in der EU zu bleiben, waren sogenannte Remainer (EU-Verbleiber),  nur die Minderheit sog. Leaver (EU-Verlasser).  Die Remainer in der Labour-Party waren besonders stark, weil die sog. Sozialdemokraten bzw. Sozialisten in ganze Europa von Spanien bis Schweden vom Geheimbund und den Geldmächten unterwandert sind.  (Nur deshalb schwappt jetzt die Einwanderungswelle über Spanien und die offenen Grenzen zu uns!)  Nach dem Brexit-Votum hat die Labour-Party sogar versucht, ihren Vorsitzenden Jeremias Corbyn abzusetzen, weil er sich nicht genügend gegen den Brexit stark gemacht hätte.  

    Im Unterhaus wird jetzt derzeit eine fürchterliche Komödie aufgeführt, weil sowohl die Labour- als auch die Tory-Partei in der Mehrheit aus Remainern besteht, aber den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, den Brexit, durchführen sollen.  May gehört auch zu den Remainern und hat jetzt einen Plan vorgelegt, der im wesentlichen gar kein Brexit ist, aber Großbritannien in der EU beläßt, auch mit weiteren Finanzzahlungen, nur ohne Mitgliedschaft im sog. Europäischen Parlament und den EU-Gremien.  Aus reiner Parteien-Opposition wird sie dafür natürlich heftig angegriffen, auch von Corbyn, der bei seiner Mehrheit der Remainer es ablehnt, einen eigenen Brexit-Plan aufzustellen.  

    Aus reiner Volksbelustigung gibt es wegen Jeremias Corbyn, der vermutlich persönlich relativ anständig ist, eine Jeremiade, weil man seine Lippenbewegungen im Unterhaus durch Gehörsachverständige übersetzt hat mit "stupid woman" (dummes Weib) betreffend May.  Dagegen setzte er sich im Unterhaus zur Wehr, er sei kein Sexist oder Misogyner,  was sein großer Landsmann Shakespeare mit zunehmendem Alter wurde:  "Der Widerspenstigen Zähmung" (engl. The Taming of the Shrew) oder "König Lear".

    Das Endergebnis des großen Tohuwabohu um den Brexit wird sein, was im Hintergrund mit dieser Komödie für die Massen von der Plutokratie schon geplant wurde:  Großbritannien bleibt in der EU, zahlt weiter seine Beiträge, läßt sich noch mehr umvolken.  Dies wird dadurch erreicht, daß es in Großbrtannien zu einer Neuwahl und/oder Referendum kommt und somit alles beim Alten bleibt.

    Wieviel Mühe ist es doch für die Eliten in der sog. Demokratie, ihre Ziele mit immer enger werdenden konzentrischen Kreisen anzupeilen, und wieviel Verwirrung wird dabei beim Durchschnittsbürger hervorgerufen!!!

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