Warum SPD, Linke und Grüne nicht glaubwürdig sein können

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Parteiübergreifend herrscht Konsens, dass die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ dringend gelöst werden muss. Dass einer weiteren Öffnung der „sozialen Schere“ Einhalt geboten werden muss. Das Mantra der Steuergerechtigkeit wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen, aber keine Partei geht diese Probleme auch nur ansatzweise an.

Zunächst soll festgehalten werden, dass soziale Gerechtigkeit nicht heißen kann, dass alle gleich entlohnt werden oder denselben sozialen Stand haben. Nicht einmal der Kommunismus hat diese Forderung aufgestellt, geschweige denn praktiziert. Aber eine „gerechte“ Besteuerung sollte selbstverständlich sein und diese ist sogar im Grundgesetz rudimentär verankert. Seit 1990 hat sich der deutsche Staat aber davon immer weiter entfernt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist die „Lohngerechtigkeit“ immer weiter unter die Räder gekommen. „Oben“ wird kräftig zugelangt und „Unten“ immer mehr am Lohn gekürzt. So haben wir den perversen Zustand, dass es in einer der reichsten Industrienationen, in Deutschland, einen „Mindestlohn“ gibt, der noch dazu großflächig missachtet wird, weil Kontrollen kaum stattfinden.

Was ist die Definition von „reich“?

Betrachten wir dazu die Wahlkampfparolen der Parteien in den letzten Jahrzehnten. Da wird von Links schwadroniert über Vermögenssteuer oder auch „Reichensteuer“. Was dabei generell fehlt, ist eine klare Definition, was „reich“ überhaupt sein soll. Ist man reich, wenn man 100.000,- € auf dem Sparkonto hat, oder eine Million, gar eine Milliarde? Da gibt es viele unterschiedliche Ansichten dazu und kaum ein Linker wird sich selbst als reich bezeichnen, auch wenn er als Abgeordneter ein Jahressalär von deutlich über 100.000,- € genießen kann, mit Aussicht auf eine üppige Pension. Es kann folglich weniger darum gehen, was ein Mensch hat, sondern vielmehr darum, was er an Steuern an die Allgemeinheit abgeben muss. Hier liegen die größten Ungerechtigkeiten.

Wie kann sich ein Staat als gerecht bezeichnen, der produktive Arbeit höher besteuert, als leistungslose Einkommen aus Kapitalvermögen? Wie kann sich eine Partei als sozial orientiert bezeichnen, die diese schreiende Ungerechtigkeit nicht ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat? Fakt ist, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem Höchstsatz von 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) belegt werden und produktive Arbeit mit nahezu dem Doppelten. Dass Einkommen über der Bemessungsgrenze von allen Sozialabgaben befreit sind und Einkünfte aus Kapitalvermögen sowieso. Wie kann sich eine Partei als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit bezeichnen, die sich nicht vehement dafür einsetzt, dass diese Missstände endlich abgeschafft werden?

Kapitalvermögen müssten besteuert werden wie normale Arbeitseinkommen

Ich bin nicht der Einzige, der berechnet hat, dass der allgemeine Steuersatz um durchschnittlich mehr als zehn Prozent gesenkt werden könnte, würden Einkünfte aus Kapitalvermögen mit demselben Steuersatz belegt, wie normale Arbeitseinkommen. Also nicht mit einer abschlagsmäßigen Kapitalertragssteuer von 25 Prozent, sondern mit 42 Prozent. Besser noch wäre es, wenn diese leistungslosen Einkommen weiterhin mit eben diesen 42 Prozent besteuert würden, auch wenn der allgemeine Steuersatz deswegen drastisch sinken kann. Es darf hierbei keine Rolle spielen, in welchem Land diese Einkommen erzielt werden, oder ob bereits dort Steuern erhoben worden sind. Das würde dazu beitragen, dass weniger Gelder in Steueroasen angelegt werden. Das Steuersystem der USA ist in dieser Hinsicht ausnahmsweise vorbildlich.

Der nächste Punkt sind Steuern auf Unternehmensgewinne oder Umsätze von internationalen Großkonzernen, wie Google, Apple oder Starbucks. Wiederum: Wie kann sich eine Partei als sozial engagiert bezeichnen, die zulässt, dass der Handwerksbetrieb nebenan ein Vielfaches an Steuern bezahlen muss, als diese superreichen Globalplayer? Ja, hin und wieder hört man seichtes Gelaber dazu, aber ernsthafte Programmvorschläge diesbezüglich sind auch in Zeiten des Wahlkampfs Fehlanzeige. Oder die sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“, die unseren Staat, also uns alle, um Steuereinkünfte betrogen haben, die an die 50 Milliarden heranreichen. Seit 18 Jahren ist dieses Problem bekannt, aber niemand hat etwas dagegen in seinem Programm stehen. Nicht einmal im Wahlkampf. Und ja, es waren die „Sozis“ zusammen mit den Grünen, die die Regeln so verändert haben, dass derartige Geschäfte überhaupt möglich wurden. Nebenbei bemerkt, waren es dieselben Akteure, die Deutschland wieder zu einer kriegführenden Nation gemacht haben und die grüne Spitzenfrau in Bayern Schulze entblödet sich nicht, die Grünen als die Partei des Friedens zu bezeichnen.

Das Schweizer Modell könnte als Orientierungshilfe dienen

Ist es also glatte Lüge oder nur restlose Falscheinschätzung der Eigenwahrnehmung, wenn sich SPD, Linke und Grüne mit sozialem Anspruch präsentieren? Von Merkels CDU, die sich seit 1990 von der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet hat, erwartet niemand bei Verstand, dass sie gegen ihre Lobbyisten aus dem Finanzsektor Politik machen. Bei der FDP eigentlich auch nicht, aber die fordern doch dauernd Steuersenkungen. Ich halte deren Chef Lindner nicht für so dement, dass er nicht wüsste, dass mit einer gerechten Besteuerung der Kapitaleinkünfte genau das zu erreichen wäre. Und zwar auch für diejenigen, die Kapitaleinkünfte haben, aber eben nur für produktive Arbeit, wenn sie denn eine solche leisten. CDU und FDP gestehe ich zu, dass sie kein gesteigertes Interesse daran haben, ihre Hauptspender zur Kasse zu bitten. Bei SPD, Linken und Grünen vermisse ich jegliches ehrliche Engagement, die oben beschriebenen Missstände abzuschaffen.

Es ist ja nicht so, dass man völliges Neuland betreten würde, mit gerechteren Modellen. Ein Blick in die Schweiz genügt zu sehen, wie ein System funktionieren kann, wenn es zum Beispiel keine Bemessungsgrenze für Sozialbeiträge gibt. Wie dort bei deutlich niedrigeren Beitragssätzen bessere Renten und gute Gesundheitspolitik möglich sind. Wie einfach wäre es, einen Wahlkampf zu führen mit der Forderung, besser dem Versprechen, das deutsche Modell nach Schweizer Vorbild umzuformen? Oder noch einfacher zu fordern, Kapitaleinkünfte in die ganz normale Einkommensteuer einzugliedern? Die Abschlagsteuer darauf auf 50 Prozent zu erhöhen, damit sich der Steuerpflichtige dann das mit seiner Steuererklärung zurückholen kann, was er vorab zu viel bezahlen musste. Das würde umfassende Steuerehrlichkeit schaffen.

Mit einem Konzept für echte Steuergerechtigkeit ließen sich Mehrheiten gewinnen

Solange weder SPD, noch Linke oder Grüne den Kampf gegen die beschriebenen Zustände nicht ganz plakativ in ihren Programmen stehen haben, sind sie vollkommen unglaubwürdig. Die AfD ist in dieser Hinsicht noch in einem Selbstfindungsprogramm, lässt aber kaum hoffen, dass sie sich in geeigneter Form dieses Themas annimmt. So haben wir den Zustand, dass es keine Partei gibt, die wirklich Steuergerechtigkeit anstrebt. Ist das noch Demokratie, die gerühmte repräsentative Demokratie, wenn es keine Repräsentanz gibt für die Bedürfnisse der „kleinen Leute“? Ist das noch Demokratie, wenn das Parteienkartell zwar Großkonzernen Steuerflucht ermöglicht, die Renten aber gnadenlos besteuert? Ist es nicht eher eine große Lüge, wenn irgendein Politiker von Steuergerechtigkeit spricht?Der Verdacht drängt sich auf, die „Linksparteien“ wollen gar keine Wahl gewinnen. Wäre es anders, könnten sie Mehrheiten gewinnen, wenn sie ein klares Konzept für echte Steuergerechtigkeit vorlegten. Allerdings könnte jede Partei die absolute Mehrheit gewinnen, wenn sie ein revolutionäres neues System zu ihrem Programm machte. Ein System, das ohne Lohnsteuer auskommt und sogar ein gesichertes Grundeinkommen mühelos finanzieren kann. Ein System, das eben ohne Lohnsteuer auskommt, weil es leistungslose Einkommen angemessen besteuert und ohne Inflation funktionsfähig ist.

Dieses System ist „Die Humane Marktwirtschaft“ nach Haisenko/von Brunn. Ich wage die Prognose, dass die erste Partei, die dieses System zu ihrem Programm macht, die nächste Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen wird. Warum? Ganz einfach: Weil dieses System den Mensch im Sinn des Humanismus in den Mittelpunkt stellt und frei ist, von jeglicher sozialistischer Tendenz. Machen Sie sich kundig und lesen sie das Werk von Haisenko/von Brunn und entscheiden Sie selbst. Es ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen vom Verlag hier.

Nachtrag: Zum Jahresbeginn 2019 trat ein neues Gesetz über Börsensteuer in Kraft, das so umständlich ist, dass es niemand versteht. Wieder wird eine Vorabsteuer erhoben, aber nicht immer. Wird sie dann erhoben, liegt sie bei 0,1 Prozent. Siehe der rote Einschub in der PDF unten. Machen Sie sich selbst ein Bild, laden Sie die PDF durch Anklicken herunter und sehen, dass man wirklich nichts verstehen kann. Es hat Methode, diese Dinge so verkompliziert darzustellen, damit man nicht erkennen kann, wie sehr schon wieder Kapitaleinkünfte bevorzugt behandelt werden. Die SPD hat in der GroKo dieses Gesetz mitgestaltet und das ist der nächste Baustein für ihre Unglaubwürdigkeit als Vertreter der „kleinen Leute“.