von WiKa (qpress)
BRDigung: Das politische Tagesgeschäft in Deutschland orientiert sich weniger an den Bedürfnissen der Menschen, als vielmehr an den Wünschen und Lobby-bedingten Unvermeidbarkeiten der politischen Parteien. Das kann man vorzüglich daran erkennen, wie abgehoben sich die Diskussionen in den sogenannten “Sondierungsgesprächen” gestalten. Das sind die ausgedehnten Fress- und Sauforgien auf Steuerzahler-Kosten, die der Koalition zur “Nationalen Errettung” (der Merkel), namens “Jamaika” in großem Umfang vorgelagert sind. Dabei haben die Gelb-Grünen die ausgiebige Gelegenheit sich die die “Angie” schönzusaufen, bis sie alsbald drüber müssen.
Noch vor der Bundestagswahl haben einige Parteien, die heute an diesen Gelagen teilhaben, der Merkel einen Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt. Der sollte zuvorderst die von Merkel veranlasste und in weiten Teilen ungehinderte Masseneinwanderung untersuchen. Dass mit dieser Merkel Politik profunde rechtsstaatliche Grundsätze unserer Gemeinschaft verletzt wurden ist mehr oder weniger unstreitig. Es geht jetzt nur noch darum, die Verantwortlichkeit auszusitzen oder gänzlich abzuwenden. Exakt das ist der zentrale Punkt, warum Merkel zwingend auf Jamaika angewiesen ist.
Die Schmuddelkinder von der AfD, die nach Kräften im Bundestag ignoriert und rechts außen sitzen gelassen werden, haben der Merkel einen solchen U-Ausschuss ernstlich in Aussicht gestellt. Nun sieht das Grundgesetz allerdings vor, dass mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages für einen solchen Untersuchungsausschuss votieren müssen, um das parlamentarische Schreckgespenst dann aus der Garage holen zu dürfen. Insoweit ist es der AfD aus eigenen Kräften (mit rund 13 Prozent) nicht möglich einen solchen Ausschuss ins Leben zu rufen.
Die SPD selbst wird sich eher neutral verhalten, weil sie denselben Dreck am Stecken hat wie die Kanzlerin daselbst. Das liegt an der gemeinsamen gepflegten großen Koalition, die in Gänze die Politik von 2015 zu verantworten hat. Insoweit sind etwaige Hinweise von der SPD in diese Richtung nicht ernst zu nehmen, das war hohles Wahlkampfgetöse. Die Grünen werden wahrscheinlich so oder so keinen Untersuchungsausschuss beantragen. Ihnen ging schon die merkel’sche Grenzöffnung nicht weit genug. FDP und Linke könnten sich durchaus anders verhalten und womöglich aus Prinzip mal einen Untersuchungsausschuss gegen die Allzeit-Kanzlerin auf den Weg zu bringen. Ergo ist es besonders wichtig die FDP diesbezüglich vom Markt zu holen.
Ein überaus interessantes Spielchen, sollte die AfD einen solchen Untersuchungsausschuss beantragen. Besonders effektvoll, soweit dieser in einer freien und geheimen Abstimmung das Licht dieser Welt erblickt. Da würden sich sicherlich auch einige Stimmen aus der CDU einfinden. Auf gut Deutsch, für diese Aktion den Fraktionszwang auszusetzen, könnte Wunder wirken. Im allgemeinen (also grundsätzlich) ist es natürlich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages untersagt ihrem eigenen Gewissen zu folgen, wie es der Artikel 38 (1) des Grundgesetzes eigentlich vorsieht.
Ausgebootet: Doppel-k.o. des Wählers
Aus dieser Situation heraus erkennt man schon auf den ersten Blick, dass nach der Absage der SPD an eine große Koalition, Merkel mächtig unter Druck steht. Sie muss unbedingt soviel Prozentpunkte des übrigen Parlaments an sich binden, um dem bösen Ansinnen der AfD nach Aufklärung todsicher einen Riegel vorschieben zu können. Wir werden erleben, dass sie bereit sein wird dafür kiloweise Kröten zu fressen. Das allerdings wird späterhin ganz simpel unter der Rubrik Machterhalt kleinkommentiert werden. Das Perfide an dieser Geschichte für den Wähler ist: a) er bekommt nicht die Regierung die er an sich gewählt hat. Die wäre rechtsliberal. Und b), dass die nun beteiligten Regierungsparteien auch noch die Kernwerte bei Merkel angeben, mit denen sie zur Wahl angetreten sind.
So wird Angela Merkel am Ende der Tage ihre Politik der gelockerten Grenzen, der gescheiterten Abschiebungen und der ewigen Duldungen bis zum Sankt Nimmerleinstag fortsetzen können. Dasselbe gilt für die Verstöße gegen den Lissabon Vertrag und das Schengen Abkommen. Alles nutzlose Edel-Papierchen, mit dem sich die illustre “Jamaika-Koalition” im Dauersuff den Hintern putzen kann. In den Grünen hat Merkel ohnehi®n den idealen Ansprechpartner gefunden. Die FDP wird aufgrund ihrer Machtgeilheit diese Kröten gemeinsam mit der Merkel herunterwürgen. So können wir den “echten Rechtsstaat” zumindest noch für eine weitere Legislaturperiode erfolgreich abwenden. Das schöne Spektakel eines Untersuchungsausschusses bleibt der Bundesmutti also erspart.
Wie sich ein Gesicht nach zwölfjähriger Diktatur doch verändern kann! Gezeichnet von Schandtaten, die nun mal nicht an den Kleidern hängen bleiben.
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