Warum ist das Dienstleistungshandelsabkommen TISA schlecht? |
| Rosa Pavanelli | ||
| Übersetzt von Susanne Schuster سوزان شوستر | ||
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Das Dienstleistungshandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) wird derzeit im Geheimen verhandelt – der Deal wird es großen multinationalen Konzernen leichter machen, sich grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung, von denen die normale Bevölkerung abhängt, zu schnappen. Eine Gruppe von 50 Ländern, die sich „Really Good Friends of Services“ (Echte Freunde der Dienstleistungen) nennt – sie repräsentieren schätzungsweise 70 Prozent des Welthandels in Dienstleistungen – führt die Verhandlungen über TISA. Die neueste Verhandlungsrunde über das weitreichende Abkommen beginnt am 28. April 2014 hinter verschlossenen Türen in Genf. Damit wird versucht, die schädlichsten Teile des berüchtigten GATS-Abkommens, das Proteste in der ganzen Welt entfachte, heimlich auszuweiten.
Öffentliche Dienstleistungen dienen der Daseinsvorsorge für alle. Der internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) und unsere Partnerorganisationen in der ganzen Welt rufen zu Protesten auf mit der Forderung an Regierungen, dass diese öffentliche Daseinsvorsorge nicht an multinationale Konzerne verkauft werden darf – sie werden die Nutzergebühren erhöhen und den gesamten Profit einsacken.
PSI hat die erste Analyse der zerstörerischen Auswirkungen von TISA auf unsere Länder und Gemeinden in Auftrag gegeben. Unser neuer Bericht TISA versus Public Services (TISA versus öffentliche Dienstleistungen) wurde verfasst von Scott Sinclair vom kanadischen Zentrum für politische Alternativen und Hadrian Mertins-Kirkwood vom Institut für politische Ökonomie an der Carleton University.
Dieser Bericht umreißt, wie TISA die Privatisierung von Dienstleistungen unumkehrbar machen wird – das heißt, dass Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung und andere Dienstleistungen nie wieder in die öffentliche Hand zurückgenommen werden können. Überdies wird darin der zukünftige Ausbau öffentlicher Dienstleistungen für Regierungen erschwert.
Des Weiteren wird TISA das Recht von Regierungen beschränken, eine stärkere Regulierung im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Davon betroffen sind zum Beispiel Umweltschutzauflagen, die Genehmigung von Gesundheitseinrichtungen und Laboren, Abfallentsorgungseinrichtungen, Kraftwerke, Schulen, die Akkreditierung von Universitäten sowie Rundfunk- und Fernsehzulassungen.
Zu bestimmten Bereichen, über die verhandelt wird, gehören öffentliche und private Telekommunikationsdienstleistungen, der elektronische Handel, Finanzdienstleistungen, See-, Luft- und Straßenverkehr und Energiedienstleistungen.
TISA wird die Fähigkeit von Regierungen beschränken, die Rechte und Bedingungen für Wanderarbeiter zu regulieren und den Einsatz von Arbeitsmarkterhebungen zur Verfügbarkeit von lokalen Arbeitskräften verbieten.
TISA wird die Fähigkeit von Regierungen beschränken, die Finanzindustrie zu regulieren und für den Schutz der persönlichen Daten zu sorgen.
Am 28. April wird ein von PSI und der Zivilgesellschaft koordinierter Protest gegen TISA in einer Reihe von Ländern stattfinden, darunter die Schweiz, Australien, Großbritannien, Japan, Indien, Holland, Österreich, Belgien und Kolumbien.
Bei diesem Abkommen geht es nur darum, dass die Multis dicke Profite einstecken und völlig straflos auf der ganzen Welt machen können, was sie wollen. Es ist äußerst schlecht für Mensch und Natur. Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht dem Markt unterworfen sein.
Petition Stoppt TISA: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-tisa
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