Warum fragen wir nicht die Politik zu TTIP und CETA

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Ich würde ja gerne mal von einem Politiker oder auch von der Presse erfahren, warum man von einem „Abkommen“ spricht, wenn man statt einem bilateralen Abkommen damit ein Völkerrechtssubjekt aus der Taufe hebt. Bei einem bilateralen Vertrag sind Änderungen oder eine Kündigung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung möglich und bei Unstimmigkeiten wird eine normale Gerichtsbarkeit angerufen.

CETA und TTIP hingegen werden als supranationales Völkerrechtssubjekt gegründet und ISDS als Rechtssystem festgelegt.

Damit erhalten diese „Verträge“ den gleichen Status, wie die WTO, der IWF, die Weltbank oder der ESM und damit einen den Nationalstaaten übergeordneten Status, ein Status, den nicht einmal GATT hat.

Der Sinn dahinter erschließt sich mir nicht, wenn es doch angeblich nur um den Handel geht und sollte auch mal von den Verantwortlichen (die Presse zähle ich dazu) erläutert werden.

Meine Vorstellung wäre, dass möglichst viele Gegner dazu mal die Parteifraktionen des Bundestages und die zuständige Kommissarin der EU Malmström sowie Herrn Schulz (als EU-Parlamentspräsident) befragen, der kürzlich in einem Gespräch mit dem so genannten Philosophen Richard David Precht im ZDF in der Sendung Achtung-Europa die Gelegenheit nutzte, sich als „der Demokrat schlechthin“ zu outen. Vielleicht kann Herr Schulz erläutern, was denn an TTIP und CETA so demokratisch ist, dass er trotz der Demonstrationen so vehement dafür eintritt.

Nun ist es natürlich einfach, von anderen zu fordern, diese Fragen mal an die Politik zu stellen, in der Hoffnung, dass die Server heiß laufen. Dem Vorwurf möchte ich mich natürlich nicht aussetzen und habe deshalb die BT-Fraktionen und das EU-Parlament diesbezüglich auch angeschrieben.

Der erste Teil jedes Anschreibens war für alle Fraktionen gleich:

Ich würde ja gerne mal von einem Politiker oder auch von der Presse erfahren, warum man von einem „Abkommen“ spricht, wenn man statt einem bilateralen Abkommen damit ein Völkerrechtssubjekt aus der Taufe hebt. Bei einem bilateralen Vertrag sind Änderungen oder eine Kündigung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung möglich und bei Unstimmigkeiten wird eine normale Gerichtsbarkeit angerufen.

CETA und TTIP hingegen werden als supranationales Völkerrechtssubjekt gegründet und ISDS als Rechtssystem festgelegt. Damit erhalten diese „Verträge“ den gleichen Status, wie die WTO, der IWF, die Weltbank oder der ESM und damit einen den Nationalstaaten übergeordneten Status, ein Status, den nicht einmal GATT hat.

Der Sinn dahinter erschließt sich mir nicht, wenn es doch angeblich nur um den Handel geht und sollte auch mal von den Verantwortlichen (die Presse zähle ich dazu) erläutert werden.

Dann kam für jede Fraktion eine kurze Anmerkung Parteispezifisch hinzu:

CDU/CSU

Da Frau Merkel sich für TTIP verstärkt einsetzen will, wäre es die Pflicht von CDU/CSU, die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären.

SPD-Fraktion

Besonders Herr Gabriel sollte mal darlegen, ob die Delegierten, die seinem Vorschlag zugestimmt haben, sich des Unterschiedes zwischen einem Bilateralen Abkommen und einem supranationalen Völkerrechtsubjekts überhaupt bewusst gewesen sind, als sie seinem Antrag zugestimmt haben.

Die Linke

Die Linke sollte mal bei der SPD nachfragen, ob die Delegierten beim SPD-Parteikonvent sich überhaupt des Unterschiedes eines bilateralen Abkommens zu einen supranationalen Völkerrechtssubjekt wie CETA bewusst waren, als sie dem Antrag von Wirtschaftsminister Gabriel zustimmten.

Bündnis90/die Grünen

Bündnis90/die Grünen haben zu diesen Abkommen intern eine divergente Auffassung. Dennoch sollten sie mal bei der SPD nachfragen, ob die Delegierten beim SPD-Parteikonvent sich überhaupt des Unterschiedes eines bilateralen Abkommens zu einen supranationalen Völkerrechtssubjekt wie CETA bewusst waren, als sie dem Antrag von Wirtschaftsminister Gabriel zustimmten. Das würde ich zumindest mal als den Ansatz oppositioneller Arbeit ansehen. Sie sind doch eine oppositionelle Kraft, oder?

EU-Parlament

Besonders Herr Schulz als Parlamentspräsident, der vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Philosophen Richard David Precht im Deutschen Fernsehen (ZDF) nicht müde wurde, seinen „Kampf um Demokratie“ darzulegen, weist aus meiner Sicht hier schwerwiegende Defizite auf. Von ihm würde ich gerne eine persönliche Stellungnahme erhalten, warum die Bevölkerungen der EU nicht aufgeklärt wurden, warum die EU statt eines Bilateralen Abkommens den Weg gewählt hat, stattdessen eine weitere supranationale Institution zu gründen. Vielleicht ist Herrn Schulzes Demokratieverständnis doch ein wenig überholungsbedürftig!

Es ist relativ einfach, die BT-Fraktionen anzuschreiben. Man geht auf die Seite des Bundestages, wählt dort die Funktion „Fraktionen“ aus, klickt dort auf die Fraktion, die man anschreiben will, setzt den Text ein und fertig ist das Ganze.

Ein wenig schwieriger ist es beim EU-Parlament. Da muss man zunächst auf die Webseite Kontakt gehen. und dann muss man zunächst seine Daten, die Sprache und das Thema definieren und danach dann den Text abschicken.

Nun ja, man kann anfragen, aber ob es Antworten gibt, ist eine völlig andere Frage, denn im ignorieren von Bürgeranfragen ist man wirklich kompetent, vor allem, wenn es um Fragen geht, für die man noch keine vorgefertigten Textbausteine hat.