Warum die Politik Europa in die Katastrophe führt

Nun häufen sich Meldungen aus Europa, dass Russland angeblich den Luftraum der NATO verletzt. Wollen die Europäer wirklich den großen Krieg? Oder anders gefragt, wie wollen sie ihn eigentlich noch verhindern, wenn sie die Einsätze und Risiken ständig erhöhen?

Quelle: anti-spiegel

Warum ich der Meinung bin, dass die Meldungen aus Europa über die angeblichen Verletzungen des Luftraums der NATO mit Vorsicht zu genießen sind, habe ich bereits in einem Artikel erklärt. Das gleiche Thema hat auch das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick aufgegriffen und dabei einen Blick auf das große Bild geworfen. Ich habe den russischen Beitrag, der mit einer sehr nachdenkenswerten Frage von John Mearsheimer endete, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die bedingungslose Unterstützung für Kiew führt Europa in die Katastrophe

Westliche Medien schüren einen neuen Skandal: Russische MiG-31-Flugzeuge sind angeblich zwölf Minuten lang in den estnischen Luftraum eingedrungen. Unterdessen führt die bedingungslose Unterstützung für das Bandera-Regime in der Ukraine Europa in die Katastrophe.

Westliche Medien schüren einen neuen Skandal: Russische MiG-31-Flugzeuge sind angeblich zwölf Minuten lang in den estnischen Luftraum eingedrungen. Der Tonfall der Berichte ist angespannt und alarmierend: „Wir haben Drohnen in Polen und Rumänien gesehen. Jetzt sind drei Flugzeuge eingedrungen. Was ist los?“, fragt der britische Fernsehsender Sky News.

Das schwedische Militär hat Fotos von russischen Flugzeugen, den mutmaßlichen Luftraumverletzern, vorgelegt, doch ihre geografische Position lässt sich anhand dieser Bilder nicht bestimmen. Es liegen keine Beweise für Verletzungen des NATO-Luftraums vor, dennoch mehren sich die Forderungen nach militärischen Maßnahmen gegen Russland.

Das litauische Verteidigungsministerium hat vorgeschlagen, russische Flugzeuge abzuschießen und das litauische Außenministerium hat seinen Aufruf wiederholt: „Wir müssen die Position der NATO stärken, damit niemand es wagt, unsere Abschreckung auf die Probe zu stellen.“

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass am 19. September drei russische Kampfflugzeuge einen Flug von Karelien über neutrale Gewässer zu einem Flugplatz in der Region Kaliningrad durchgeführt haben. Die objektive Flugverfolgung habe keine Verletzung der Grenzen anderer Staaten festgestellt: „Der Flug verlief unter strikter Einhaltung der internationalen Regeln zur Nutzung des Luftraums, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen, wie die objektive Überwachung bestätigt hat. Während des Fluges sibd die russischen Flugzeuge nicht von der vereinbarten Flugroute abgewichen und haben den estnischen Luftraum nicht verletzt“, berichtete das russische Verteidigungsministerium.

Im Zuge der russophoben Hysterie wurde sogar der abgesetzte ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko als Autoritätsperson herangezogen und gab völlig unverantwortlich den Befehl: „Nach Moskau!“ In einem Interview sagte er: „Die Ukraine ist zu Europas kugelsicherster Weste geworden, besser als jede Armee. Irgendwer sagt: ‚Lasst uns nach Mychajliwski gehen. Und ich sage: ‚Ist das alles?‘ Und Sie glauben, die Grenzen von 1991 seien die Siegesformel? Sie lügen. Sie hinterlassen Ihren Kindern und Enkeln ein großes Problem. Auf nach Moskau!“

Die bedingungslose Unterstützung des Bandera-Regimes in der Ukraine führt Europa in die Katastrophe. Die EU hat bereits fast 170 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben und will das nicht stoppen. Europas führende Volkswirtschaften stecken tief in der Schuldenfalle und wissen nicht, wie sie da wieder herauskommen sollen.

Bloomberg schrieb am Donnerstag über die Lage in der EU: „Von Großbritannien bis Polen ist Europa zu einem unregierbaren Kontinent geworden. Es leidet nun unter einer schädlichen Kombination aus angespannten Haushalten, langwierigen Verwaltungsprozessen, parlamentarischer Zersplitterung, aktiver Opposition politischer Extremisten und Meinungsverschiedenheiten, die oft in Straßenproteste münden.“

Der Artikel erschien vor dem Hintergrund der massiven Proteste in Frankreich. Die Unzufriedenheit mit Macrons Ausgaben für „Kanonen statt Butter“ nimmt zu. Mehr als eine Million Menschen gingen am Donnerstag in französischen Städten auf die Straße.

Die Franzosen verarmen rapide, ihre Staatsverschuldung beträgt 3,5 Billionen Euro, das entspricht 116 Prozent des BIP. Allein die Bedienung dieser Schulden kostet 100 Milliarden Euro pro Jahr. Für Frankreich ist das eine nicht tragbare Summe. Der kürzlich gestürzte französische Premierminister François Bayrou warnte bereits im Frühjahr, dass es um das Schicksal des Landes gehe: „Wir haben den Franzosen unmissverständlich gesagt, dass das Schicksal des Landes auf dem Spiel steht.“

Das ist aus Bayrous Abschiedsrede vor der Nationalversammlung am Tag seines Rücktritts: „Nun zu der Frage, von der alles abhängt. Der lebenswichtigen, dringenden Frage des Überlebens, der Perspektiven unseres Überlebens, von denen unser Staat, unsere Unabhängigkeit, unsere öffentlichen Institutionen, unser Sozialmodell abhängen. Es geht darum, unsere Ausgaben, unsere übermäßige Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.“

Macron jedoch steht über all dem. Den französischen Präsidenten beschäftigen allein das Schicksal seines Freundes Selensky, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Beweis vor einem amerikanischen Gericht, dass seine Frau Brigitte kein Mann ist.

In England sieht es nicht besser aus. Am vergangenen Sonntag versammelten sich laut Polizei mehr als 100.000 Menschen aus dem rechten Lager, um gegen die volksfeindliche Politik von Premierminister Starmer zu protestieren. Die Organisatoren der Proteste sprechen von Millionen Teilnehmern.

Vor kurzem hat die britische Staatsverschuldung 100 Prozent des BIP des Landes überstiegen, doch in absoluten Zahlen liegt sie mit 3,5 Billionen Euro bereits auf dem gleichen Niveau wie die Frankreichs.

In die gleiche Schuldenfalle tappt auch Deutschland. Im Frühjahr brachte Bundeskanzler Merz die Abschaffung der Schuldenbremse durch den Bundestag und verkündete die „Rückkehr Deutschlands“. Er plant, das geliehene Geld für den Krieg gegen Russland auszugeben, nachdem die Ukraine kapituliert hat.

In diesem Ton trat Merz diese Woche anlässlich der Debatte über den kommenden Haushalt in seiner Rede im Bundestag auf: „Eine Kapitulation wird Putin nur dazu drängen, sich sein nächstes Ziel zu suchen. Putin testet schon lange unsere Grenzen. Er versucht, das Vertrauen zu untergraben. Russland will unsere Gesellschaft destabilisieren. Deutschland gestaltet Europa neu und wird sich nicht länger zurückhalten. Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen, damit wir das nicht tun müssen.“

Das Gesamtbild ist düster. Die derzeitigen europäischen Staats- und Regierungschefs, die in ihren eigenen Ländern äußerst unbeliebt sind, sind völlig inkompetent. Anstatt rationale Ansätze im Interesse ihrer Bevölkerungen zu verfolgen, häufen sie in einem Zustand der Russophobie unverantwortlich Schulden für den Krieg mit Russland durch die Hände der Ukrainer an. So ist es bisher.

John Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der Universität Chicago, warnt: „Wir meinen, dass die ukrainischen Streitkräfte in absehbarer Zukunft zusammenbrechen werden. Was wird der Westen in diesem Fall tun? Zum Beispiel so ein Mark Rutte? Schließlich hat er so viel in diesen Krieg investiert und den Einsatz in jeder Phase so dramatisch erhöht, dass eine Niederlage für den Westen und die NATO ein vernichtender Schlag wäre. Und dann? Werden sie das akzeptieren? Ich glaube, dass der Druck auf den Westen, die Lage zu eskalieren und den Einsatz weiter zu erhöhen, nur noch zunehmen wird, wenn die ukrainische Armee versagt. Und wir werden in eine sehr gefährliche Situation geraten.“

Ende der Übersetzung