Warum die EU sich mit ihren Sanktionen geopolitisch bedeutungslos macht

Die Russland-Sanktionen der EU dürften dazu führen, dass die EU sich selbst geopolitisch und wirtschaftlich bedeutungslos macht. In Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten hat man das immer noch nicht begriffen.

Quelle: anti-spiegel

Die Russland-Sanktionen der EU beschleunigen einen Umbau der politischen und wirtschaftlichen Weltordnung, was die europäischen Politiker aber anscheinend gar nicht verstehen. Dazu habe ich einen sehr interessanten Artikel gefunden, den ich übersetzt habe.

Der Autor ist ein Ire, der auch für RT schreibt, aber seine Analyse ist so ausgesprochen treffend und neutral geschrieben, dass sie auch von einem pro-westlichen Thinktank stammen könnte, der auf die Gefahren der westlichen Politik hinweist.

Beginn der Übersetzung:

Die EU drängt Russland nach Asien – und könnte es am Ende bereuen

Das jüngste Sanktionspaket mag wie erneuter Druck auf Moskau wirken, ist aber auch eine Einladung an das Land, seine Zukunft ohne Westeuropa neu zu entwerfen.

von Brian McDonald

Es gibt eine brutale Klarheit, die einsetzt, wenn diplomatisches Theater in wirtschaftliche Kriegsführung übergeht. Mit der Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland hat die EU am Freitag erneut – mit zitternder Hand und dem Selbstvertrauen eines Chirurgen im Dunkeln – zum Skalpell gegriffen. Die Maßnahmen werden als entschlossen verkauft. Sie könnten sich tatsächlich als entscheidend erweisen. Aber womöglich nicht in dem Sinne, wie Brüssel es sich vorstellt.

Auf dem Papier wirkt das Herzstück des Pakets präzise: Der Ölpreisdeckel für russische Exporte wurde auf 47,60 US-Dollar pro Barrel gesenkt. Das Ziel ist bekannt, nämlich die Geldspeicher des Kremls leeren, seine finanzielle Schlagkraft erdrosseln und Moskau zur wirtschaftlichen Unterwerfung zwingen. Doch in der Welt der Energieversorgung, wo Schiffe unter Flaggen der Bequemlichkeit fahren und Versicherungen oft reine Verhandlungssache sind, ist die Durchsetzung die eigentliche Schlacht. Ein Großteil von Russlands Öl fließt nicht durch sichtbare Pipelines, sondern wird mit Tankern transportiert, die in jenem zwielichtigen Zwischenreich operieren, das der Westen „Schattenflotte“ nennt, was letztlich nur eine düster klingende Umschreibung für Schiffe ist, die nicht in London registriert sind.

Ihre Namen wechseln, ihre Eigentümer verschwinden, ihre Ladungen tauchen irgendwo in Asien wieder auf. Die EU mag Preise festlegen, die Flotte aber zuckt oft nur mit den Schultern und segelt weiter.

Dann ist da noch Nord Stream, einst die Lebensader von Deutschlands Gassucht, heute zerstört. Das vollständige EU-Verbot aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit Nord Stream 1 und 2 ist, technisch gesehen, der letzte Nagel für einen Sarg, der längst geschlossen wurde. Doch die Symbolik ist deutlich: Nicht nur ist der Gashahn zugedreht, sogar die Rohre selbst sind aus der europäischen Energiezukunft gestrichen. Ihre Wiederinbetriebnahme würde nun nicht nur ein politisches Wunder, sondern auch eine juristische Wiederauferstehung erfordern.

Und doch stellt sich die Frage: Was wird hier eigentlich verboten – und auf wessen Kosten?

Trotz aller Rhetorik von Isolation wird Russland nicht eingekesselt, sondern umgeleitet. Wenn auch anfangs vielleicht widerwillig, wird das Land nun in die offenen Arme Asiens gedrängt. Mit jeder Sanktion, jeder Zäsur, jeder Pressemitteilung der EU beschleunigt sich die Wende hin nach Osten. Moskau ist vielleicht nicht mehr der umworbene Hofstaat von einst, der Bittsteller aus Paris und Berlin empfing. Aber das allein ist es nicht. China und Indien kaufen russisches Öl und russische Kohle. Iran, die Türkei, Brasilien – sie alle sind bereit, in einer Welt zu handeln, in der die Regeln nicht mehr durch den Euro und den US-Dollar in Stein gemeißelt werden.

Heute gehen über 80 Prozent von Russlands Ölexporten per Schiff nach Asien, vor allem nach China und Indien, verglichen mit weniger als 40 Prozent vor 2022.

Manche im Westen glauben, mit Russland ein faulendes Gliedmaß abzutrennen. In Wahrheit amputieren sie womöglich bloß ihren eigenen Einfluss auf Moskau. Für Brüssel sind diese Sanktionen ein moralisches Gebot, eine rote Linie, ein Zeichen der Entschlossenheit gegenüber Aggression. Sie gelten nicht nur als wirtschaftliche Instrumente, sondern auch als ethischer Imperativ. Doch auch edle Absichten können kostspielige Folgen haben.

Ja, Russlands Staatshaushalt wird den Druck spüren. Die Rabatte für asiatische Käufer sind größer geworden, und die Aufschläge, die einst durch westeuropäische Verträge erzielt wurden, sind nur noch ein Ding der Vergangenheit. Projekte im Bereich LNG verzögern sich, weil Sanktionen den Zugang zu westlicher Technologie und Finanzierung versperren. Die Aufnahme eines bedeutenden russischen LNG-Konzerns in das jüngste Paket ist keine Randnotiz, sie zielt auf die Zukunft von Russlands Gas, nicht nur auf seine Gegenwart.

Aber Russland passt sich an. Und hinter der Lärmkulisse floriert das Geschäft. Die Kosten für die Umgehung der Sanktionen – bei Transport, Versicherung und rechtlichen Risiken – sind gestiegen. Doch das gilt auch für den Nutzen. Die sogenannte Schattenflotte blüht nicht trotz der Sanktionen, sondern wegen ihnen. Je stärker westliche Aufsichtsbehörden die Daumenschrauben anziehen, desto mehr neue Ausweichkanäle entstehen. Diese sind schwerer zu überwachen, und sie sind wesentlich teurer zu unterbrechen.

All das heißt nicht, dass Russland unverwundbar ist. Peking wird hart verhandeln. Die Sanktionen wirken. Der innenpolitische Druck steigt, die hohen Zinssätze lasten schwer auf dem Binnenmarkt. Aber der Westen hat Russlands Fähigkeit zur Selbstveränderung schon einmal unterschätzt – und könnte es jetzt wieder tun.

Im eigenen Land wird der Kreml zu Kompromissen gezwungen sein. Vielleicht muss er sich auch stärker verschulden. Vielleicht wird er weniger großzügig sein können. Irgendwann muss der Staat womöglich zwischen Panzern und Lehrern entscheiden. Aber das sind keine Vorgänge, die Brüssel kontrollieren könnte. Es ist lediglich eine Wette.

In der Zwischenzeit wird auch Weißrussland in den Sanktionsradius gezogen. Ein vollständiges EU-Verbot für Finanztransaktionen schwebt über Minsk. Die weißrussische Wirtschaft wird ins Stottern geraten, während Industrieexporteure nervös werden. Und die Rechnung geht, wie immer, an Moskau. Und doch: Mitten in all dem stieg der Moskauer Aktienindex am Freitagnachmittag um ein Prozent. Ein Zucken der Augenbraue des Marktes vielleicht oder ein süffisantes Grinsen in Richtung Brüssel.

Die tiefer liegende  Frage ist: Was verliert die EU, wenn sie Russland so entschieden in Richtung Asien drängt?

Sie verliert Einfluss. Einst schuf die gegenseitige Energieabhängigkeit eine wechselseitige Verflechtung mit Russlands Zukunft. Das war chaotisch, zynisch und transaktional. Aber es war eben auch Einfluss. Dieses Band ist nun durchtrennt. Sollte es je zu einer Entspannung kommen, könnten sich die Gashähne nicht so leicht wieder öffnen, denn die Pipelines werden dann nach Osten verlaufen und die Verträge werden in Yuan abgeschlossen, nicht in Euro. Die Russen könnten nicht einfach so zu Europa zurückkehren.

Die EU verliert zudem an Relevanz. Indem sie Russland in die Arme Chinas und des globalen Südens treibt, hilft sie vielleicht bei der Geburt einer geopolitischen Achse, an deren Tisch für sie kein Platz vorgesehen ist. Ein neues eurasisches Gefüge entsteht in Zeitlupe vor unseren Augen – energiereich, dollarresistent und diplomatisch von Brüssel unbeeindruckt. Peking und Neu-Delhi bauen Lieferketten um und der Staatenbund der BRICS+ erweitert sich. Es entstehen neue Handelswege, sowohl zu Land als auch zu Wasser, die die EU komplett umgehen. Der Westen feiert seine moralische Klarheit, während der Rest der Welt die Landkarten neu zeichnet.

Die gefährlichsten Illusionen sind jene, mit denen wir uns selbst trösten. Zum Beispiel dass Sanktionen ein sauberes Mittel seien oder dass Druck Gehorsam erzwingt und Isolation immer eine Strafe bedeutet. In Wahrheit könnte die EU eines Tages aufwachen und feststellen, dass sie ihre Rivalen geeint, ihre Mitbewerber gestärkt und Jahrzehnte wirtschaftlicher Verflechtung aufgegeben hat – einzig für das flüchtige Vergnügen eines Sanktionspakets.

Wenn Brüssel nicht zum Zuschauer der neuen Weltordnung werden will, muss es Abschreckung mit Diplomatie verbinden – und sich daran erinnern, dass Entkopplung immer in beide Richtungen wirkt. Sanktionen sind nicht chirurgisch. Sie sind nicht einmal stumpf. Sie wirken wie Chemikalien, sie sickern ein, verändern, reagieren auf Weisen, die sich der Kontrolle derer entziehen, die sie einsetzen. Westeuropa mag glauben, es bestrafe einen Schurkenstaat. Es könnte aber auch sein, dass es sich selbst aus jener Welt verbannt, an deren Aufbau es einst mitgewirkt hat.

Und wenn sich der Staub gelegt hat, dann könnte Russland noch immer dastehen – nur eben nicht mehr in Richtung Westen gewandt.

Brian McDonald ist ein irischer Journalist, der in Russland lebt. Er schreibt seit 2014 für RT. Bevor er nach Russland ging, arbeitete Bryan MacDonald für The Irish Independent, den Evening Herald, Ireland on Sunday und The Irish Daily Mail.

Ende der Übersetzung