Warum die EU aus dem gleichen Grund untergehen wird, wie der Ostblock

Die letzten Jahre des Ostblocks weisen erstaunliche Parallelen zur heutigen Lage in der EU auf. Der Ostblock ist am Ende an den Fehlern in seinem eigenen System gescheitert – und die EU wiederholt gerade die Fehler, die zum Untergang des Ostblocks geführt haben.

Quelle: anti-spiegel

Natürlich gab es für den Untergang des sozialistischen Ostblocks viele Gründe, über die man ganze Bücher schreiben kann. Die Planwirtschaft funktionierte nur bedingt und die senile Führung der Sowjetunion verstand das Vorgehen der Reagan-Regierung, die der Sowjetunion mit der Kombination aus künstlich niedrig gehaltenen Ölpreisen und einem Wettrüsten gleichzeitig die Staatseinnahmen reduzierte und die Staatsausgaben erhöhte, nicht einmal richtig und suchte daher nicht einmal nach funktionierenden Reaktionen.

Die Führungen der sozialistischen Länder verstanden die Probleme in ihren Ländern nicht, waren vom einfachen Volk entrückt und abgeschottet und glaubten den geschönten Erfolgsmeldungen ihrer eigenen Propaganda und ihrer Apparatschiks, die oft geschönte Daten „nach oben“ meldeten, anstatt auf bestehende Probleme hinzuweisen. Die Probleme wuchsen und die Führungen der Länder bemerkten das kaum, bis sich der Unmut der Menschen Bahn brach und die Systeme kurzerhand hinwegfegte.

All das weist große Parallelen zur heutigen Lage in der EU auf. Für die Führungen des Ostblocks stand ihr System an erster Stelle und beim Versuch, das System zu retten, haben sie nicht mehr an die Menschen gedacht. In der EU passiert heute im Grunde das Gleiche.

Wie groß die Parallelen sind, wird deutlich, wenn man sich das genauer anschaut und zum besseren Verständnis auch einen Blick in die Geschichte wirft.

Die gute Idee, die nicht funktioniert hat

Der Sozialismus (oder Kommunismus) war vor hundert Jahren eine weit verbreitete und beliebte Idee, denn damals lebten die Arbeiter und einfachen Menschen weltweit in bitterer Armut und wurden erbarmungslos ausgebeutet. Die Idee, diese Ausbeutung zu beenden und die Konzerne zu vergesellschaftlichen, fiel daher auf fruchtbaren Boden.

Die Revolutionäre in der Sowjetunion waren Idealisten, die das Leben der breiten Masse verbessern wollten. Sie waren der Meinung, mit ihrer Revolution und dem Sozialismus etwas Gutes zu tun, das die Menschen begeistert aufnehmen und unterstützen würden. Lenin erließ nach seiner Machtübernahme Erlasse, die den Teilstaaten des Russischen Reiches de facto Unabhängigkeit gaben, weil er glaubte, dass sie – geführt von Arbeiterräten – freiwillig Teil des neuen sozialistischen Modells würden, weil sie die Massen endlich von Unterdrückung und Ausbeutung befreien würden. Er war sogar der Meinung, es brauche keinen Inlandsgeheimdienst zur Überwachung der Bevölkerung mehr, weil die Menschen ja nur auf ihre Befreiung gewartet hätten und sich der Bewegung begeistert anschließen würden.

Allerdings mussten Lenin und seine Leute schnell erkennen, dass es anders kam und längst nicht alle von dem neuen System begeistert waren, denn beispielsweise Bauern hatten überhaupt keine Lust, ihr Eigentum an die Gemeinschaft abzugeben. Und auch der Mittelstand bestehend aus kleinen Unternehmern wie Ladenbesitzern und so weiter wollte seine kleinen Geschäfte nicht zu Gunsten staatlicher Kooperativen aufgeben. Es gab also „unerwarteten“ Widerstand, den die Revolutionäre nicht erwartet hatten.

Die Menschen zu ihrem Glück zwingen

So kam es, dass Lenin und seine Leute schnell wieder einen Inlandsgeheimdienst erschafft haben, um die „Volksfeinde“ aufzuspüren und unschädlich zu machen. Sie verstanden nicht, dass ihr System eben nicht allen gefiel, sondern vermuteten hinter dem Widerstand die Umtriebe der alten Kräfte (der sogenannten Reaktionäre), die eine kleine Minderheit seien, die aber gut organisiert sei und aus dem Ausland unterstützt wurde.

Auch wenn das nicht der Grund für den Widerstand war, hatten Lenin und die Seinen gute Gründe für diese Annahme, die sie in ihrem Weltbild sogar bestätigte, denn erstens herrschte Bürgerkrieg gegen die Kräfte, die das Zarentum wieder herstellen wollten, und zweitens kämpften – das ist im Westen kaum bekannt – auch britische, französische und amerikanische Streitkräfte in dem Bürgerkrieg gegen die Bolschewisten, weil sie das sozialistische System verhindern wollten.

Der Grund dafür lag auf der Hand, denn es wenn den Sozialisten in der Sowjetunion gelingen sollte, den Lebensstandard der Massen deutlich zu verbessern, drohte auch in westlichen Ländern eine Revolution, die die herrschende Klasse genauso hinwegfegen würde, wie es in Russland geschehen war. Auch diese Befürchtungen waren nicht unbegründet, denn kommunistische Parteien erfuhren nach dem Ersten Weltkrieg in ganz Europa breite Unterstützung, weshalb die Sowjetunion in den ersten zwanzig Jahren ihrer Existenz ein weltweiter Paria war, mit dem kaum ein Land auch nur diplomatische Beziehungen aufnahm.

All das bestärkte die sowjetische Führung in ihrem Weltbild, dass böse ausländische Kräfte ihre Revolution, die ja – so deren Überzeugung – nur das Beste für die Menschen wollte, mit allen Mitteln bekämpften. Also, so die Schlussfolgerung, waren sie auf dem richtigen Weg.

Und die Kritiker im eigenen Land musste man eben gegen deren Willen zu ihrem Glück zwingen, und um dieses System zu erhalten, brauchte es den Inlandsgeheimdienst, den die Führung jedoch nicht als Unterdrückungsinstrument ansah. Für sie war das keine Unterdrückung, sondern der Schutz der Menschen vor den „Reaktionären“.

„Ich liebe doch alle Menschen“

Das ist das Problem mit Ideologien: Sie haben, ähnlich wie Religionen, regelrechte Glaubenssätze, die man nicht kritisieren oder hinterfragen darf. Die sind unantastbar. Oder anders ausgedrückt: Ideologien existieren nach dem Motto, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“.

Daher konnte die Führung der Sowjetunion nicht verstehen, dass es Menschen geben konnte, die gegen ihr System waren, denn das System wollte für die Menschen doch nur das Beste: Gleichheit, gleiche Chancen auf Bildung und Karriere, Arbeit für alle, eine gesicherte Zukunft, keine Armut und das Ende der Ausbeutung. Wer konnte dagegen sein? Das mussten ja ausländische Provokateure oder die Profiteure aus der Zarenzeit sein, denn alle „normalen Menschen“ mussten von der sozialistischen Idee doch begeistert sein.

Das war die „Denke“ der sowjetischen Elite. Und diese Denke verhinderte es, den Kritikern auch nur zuzuhören.

Die gleiche „Denke“ gab es auch in der Führung der DDR. Auch die verstand nicht, dass sie die Menschen unterdrückte. Sie setzte sich aus Männern zusammen, die in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg aus idealistischer Überzeugung für den Kommunismus gekämpft hatten. Viele, beispielsweise Erich Honecker, haben für ihre Ideale jahrelang in Gefängnissen der Nazis gesessen.

Auch sie meinten ehrlich, den Menschen nur Gutes zu tun. Als Stasi-Chef Erich Mielke nach der Wende den berühmten Satz „Ich liebe doch alle Menschen“ sprach, erntete er dafür Gelächter, weil die Stasi als Inbegriff von Unterdrückung und Überwachung galt. Aber ich bin sicher, dass Mielke das vollkommen ernst meinte, denn er war der Meinung, seine Stasi würde den Menschen das Leben in Gleichheit, mit gleichen Chancen auf Bildung und Karriere, mit Arbeit für alle, mit einer gesicherten Zukunft und ohne Armut und Ausbeutung garantieren. Aus Mielkes Sicht hat die Stasi die Menschen nicht überwacht und unterdrückt, sondern sie vor denen geschützt, die ihnen letztlich schaden wollten.

Die Systemfrage

Das Problem der sozialistische Eliten war es, dass sie den Erhalt des Systems irgendwann über die Bedürfnisse der Menschen gestellt haben. Ursprünglich wollten sie nur Gutes für die Menschen. Sie gründeten ihre Inlandsgeheimdienste, um die zu bekämpfen, die den Menschen aus ihrer Sicht Böses wollten. In ihren Augen waren das keine Unterdrückungsinstrumente, sondern Instrumente zu Schutz der Menschen.

Dabei rückten die Menschen zwangsläufig aus dem Fokus der Eliten und ins Zentrum ihrer Überlegungen rückte das von ihnen geschaffene System, das sie ja – aus ihrer Sicht – für die Menschen geschaffen hatten. Damit wurde der Erhalt des Systems zur zentralen Aufgabe, nicht mehr das Wohlergehen der Menschen.

Und wer etwas gegen diese Inlandsgeheimdienste sagte, war suspekt, denn warum sollte jemand gegen Überwachung sein, der nichts zu verbergen hat?

Kommt Ihnen diese Aussage bekannt vor?

Die Parallelen zum heutigen Westen

Die Älteren unter uns erinnern sich noch an 9/11 und die damaligen politischen Diskussionen, dass die Ereignisse vom 11. September 2001 nicht als Vorwand genommen werden dürften, um die Überwachung zu verstärken, denn dann hätten diejenigen, die Freiheit bekämpfen wollen, schon gewonnen. Damals gab es im westlichen Mainstream noch viele Stimmen, die sich gegen mehr Überwachung aussprachen.

Heute sind diese Stimmen weitgehend mundtot gemacht. Stattdessen wurde die Überwachung – fast immer unter dem Vorwand, den Terror zu bekämpfen – massiv ausgebaut. Spätestens seit Edward Snowden wissen wir, dass der US-Geheimdienst NSA die Menschen nicht nur in den USA, sondern weltweit komplett ausspioniert. Die NSA kann Chats in Messengern mitlesen, kann alle Emails lesen und sammelt generell so viele Daten über die Menschen, dass sie über die meisten von uns wohl mehr weiß, als unsere eigenen Ehepartner. Die Stasi, in Deutschland heute der Inbegriff für die Überwachung der Menschen, konnte von den Informationen, die die westlichen Geheimdienste heute über die Menschen haben, nicht einmal träumen.

Das Wort „Datenschutz“ – vor 2019 ein in den Medien ständig präsentes Thema – ist aus dem medialen und politischen Diskurs weitgehend verschwunden. Stattdessen wird heute in der EU ganz offiziell an einem Gesetz gearbeitet, nach dem die KI alle Chatnachrichten lesen soll, was offiziell mit dem Kampf gegen Kinderpornografie begründet wird. In Berlin wurde ein Gesetz eingebracht, nach dem die Polizei fast schon routinemäßig heimlich in Wohnungen eindringen und dort Abhörmaßnahmen installieren darf. In Großbritannien werden jedes Jahr tausende Menschen wegen Posts in sozialen Netzwerken verhaftet. Und so weiter und so fort.

Angebliche Grundrechte wie Unverletzbarkeit der Wohnung, Telefon- und Briefgeheimnis und so weiter bestehen im Westen mittlerweile nur noch auf dem Papier.

Wie seinerzeit die Länder des Ostblocks begründet die EU die massenhafte Überwachung der Menschen und die immer radikalere Unterdrückung von abweichenden Meinungen mit einer Gefahr für das System.

Nur die Formulierungen haben sich ein verändert, denn die EU spricht als Rechtfertigung für all das von der Notwendigkeit, „unsere gemeinsamen Werte“ schützen müssen, während der Ostblock Überwachung und Unterdrückung mit dem Kampf gegen „reaktionäre und konterrevolutionäre Kräfte“ gerechtfertigt hat.

Und beide haben exakt gleich argumentiert: Wer nichts zu verbergen hat, der kann auch nichts dagegen haben, dass man ihn überwacht. Das sei ja nur zum Besten der Menschen. Mit anderen Worten: zum Schutz vor jenen, die das System kritisieren und damit eine Gefahr für das System darstellen.

Wenn der Erhalt des Systems zum Selbstzweck wird

Ob das System aber noch für die Menschen arbeitet, oder ob sein wichtigster Existenzzweck inzwischen sein Selbsterhalt geworden ist, die Frage haben sich die Eliten des damaligen Ostblocks genauso wenig gestellt, wie die heutigen Eliten in der EU.

Daran ist der Ostblock gescheitert: Nicht an den Problemen die der „real existierende Sozialismus“ nun einmal hatte und die in den 1980er Jahren – nicht zuletzt durch Reagans Politik und die Unfähigkeit der damaligen greisen Führung der Ostblockstaaten – immer offener zu Tage traten, sondern daran, dass die Eliten des Ostblocks diese offensichtlichen Schwächen und Probleme ihres Systems aus ideologischen Gründen nicht einmal sehen konnten und daher auch nicht versucht haben, Lösungen für die systemischen Probleme zu finden, die immer schneller wuchsen.

Das gleiche erleben wir heute auch in der EU. Längst sind die „gemeinsamen Werte“, also das System, wichtiger als alles andere. Für diese „Werte“ müssen in der Ukraine Millionen Menschen sterben. Für diese Werte müssen die Menschen in der EU bereit sein, auf Wohlstand und Sozialleistungen bis hin zu Renten und kostenloser medizinischer Versorgung zu verzichten. Für diese „Werte“ müssen die Menschen Einschränkungen ihrer angeblich unantastbaren Grundrechte wie dem Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit hinnehmen.

Währenddessen wachsen die Probleme der Menschen. Die Altersarmut wächst immer schneller, die Deindustrialisierung wird zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung führen, Migration und ideologische Streitereien über Themen wie Energiewende oder LGBT und Wokeness spalten die Gesellschaften, führen zu Streit und werden früher oder später auch zu Unruhen führen, wenn die Verarmung ein kritisches Niveau erreicht hat.

Aber wer sich die Abschlusserklärungen von EU-Gipfeltreffen anschaut, der stellt fest, dass die Themen Wirtschaft und Soziales dort nicht einmal auf der Tagesordnung stehen. Dort geht es stattdessen um den „Schutz unserer Werte“ – mal vor Russland, mal vor Trump, mal vor China, mal vor Desinformation und so weiter.

Der Erhalt des eigenen Systems ist in der EU zum Selbstzweck geworden, während die Probleme der Menschen inzwischen exponentiell wachsen, was aber in den europäischen Eliten niemanden interessiert.

Genau daran ist der Ostblock gescheitert. Und daran wird auch die EU scheitern. Die Frage ist nicht mehr, ob das passiert, sondern nur noch wann.

Und die nächste Frage wird sein, was danach kommt.