Sie sind alle vereint von „SPIEGEL“, über „ZEIT“, „Süddeutsche“ bis ZDF/ARD, gemeinhin als Merkels Medien zu bezeichnen: Die SPD muß einlenken. Zu Kronzeugen in dieser Kampagne werden der rechtsgestrickte Bundespräsident, von Merkel erkoren und einst engster Vertrauter des ebenso SPD-rechtsgestickten Gerhard Schröder, sowie Mitglieder des rechten „Seeheimer Kreises“ der SPD benutzt. Man will die GroKo wieder erzwingen und auf jeden Fall Neuwahlen vermeiden. Heute Abend geht die Hetze in ZDF/ARD weiter, wobei die ARD das Latrinengerücht vom Schulzrücktritt streut, ohne Quellen anzugeben, und SPIEGEL mit der Schlagzeile: „Alle warten auf die SPD“ aufwartet. Selten haben sich die Medien so massiv und so einseitig in eine Regierungsbildung eingemischt, als hätten die Wähler nichts zu sagen.
Dabei ist es das Recht der Wähler und nicht der parteiischen Medien, mit Wahlen über das Schicksal unseres Landes zu entscheiden, als das Kernprinzip der Demokratie und so ziemlich die einzige Möglichkeit für ihre Einflußnahme. Diejenigen, die jetzt unbedingt Neuwahlen vermeiden und damit Merkel schmerzlos in dann insgesamt 16 Jahre Regentschaft befördern wollen, hetzen nun gegen SPD, als sei die nicht patriotisch genug. Mit einem solchen Vorwurf bereiten sie zugleich Merkels Position für eventuell doch unvermeidbare Neuwahlen vor. Die Regierungsverweigerer sollen stigmatisiert und zum Einlenken getrieben oder jedenfalls für den Fall von Neuwahlen geschwächt werden.
Besonders perfide ist in dieser Hinsicht der Vorwurf, Neuwahlen würden – wie die letzten Wahlen – rund 92 Millionen Euro kosten, woraus der „SPIEGEL“ dann gleich knapp 100 Mio. macht. Es ist ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn man Wahlen wegen der Kosten vermeiden will, und das in einem Land, das sich Wahlen durchaus leisten kann. Dabei sind 100 Mio. Euro gerade einmal 0,01 % der jährlichen Steuereinnahmen. Doch die meisten Deutschen können einen solchen Betrag gar nicht einordnen.
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Eine interessante Grafik daraus möchte ich hier allerdings noch einfügen.
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